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deutscher Politiker (FDP); ehemaliger Vize-Kanzler, Außenminister und Innenminister von Deutschland Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Hans-Dietrich Genscher (* 21. März 1927 in Reideburg; † 31. März 2016 in Pech)[1][2] war ein deutscher Politiker (FDP). Von 1969 bis 1974 war er Bundesminister des Innern. Von 1974 bis 1992 war er – mit einer Unterbrechung von etwa zweieinhalb Wochen – Bundesminister des Auswärtigen sowie Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland: von 1974 bis 1982 unter der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt (SPD) und nach dem Regierungswechsel von 1982 bis 1992 unter der Kanzlerschaft Helmut Kohls (CDU). Er ist damit der Bundesminister mit der längsten Amtszeit. Darüber hinaus war er von 1974 bis 1985 Bundesvorsitzender der FDP.
Genscher gilt als historische Schlüsselfigur, indem er zeitlebens entschlossen und mit großem diplomatischem Geschick für die Überwindung der Teilung Europas und Deutschlands sowie des Kalten Krieges eintrat.[3][4] Berühmt geworden ist seine (unvollendete) Ansprache „Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise …“ (die folgenden Worte gingen im allgemeinen Jubel unter, sie sollten lauten „möglich geworden ist“[5][6]), mit der er am 30. September 1989 vom Balkon der Prager Botschaft den Tausenden dorthin geflüchteten DDR-Bürgern ihre Ausreise per Sonderzug verkündete, die er in langen Verhandlungen mit dem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse erreicht hatte.
Hans-Dietrich Genscher war der Sohn des aus bäuerlicher Familie stammenden Juristen Kurt Genscher (Syndikus des Landwirtschaftsverbandes; † 1937) und der Bauerntochter Hilda Kreime († 1988).[7] Er wuchs in einem bürgerlich-bäuerlichen und nationalkonservativen Milieu auf.[8] In Halle (Saale), wo die Familie seit 1933 wohnte, besuchte er das Städtische Reformrealgymnasium. Nach dem Tod des Vaters war es für ihn als Halbwaise und für die Familie schwierig, ein normales Leben zu führen.
Ab 1943 war Genscher Luftwaffenhelfer, absolvierte den Reichsarbeitsdienst (RAD) im Harz und wurde von Oktober bis November 1944 ins Erzgebirge kommandiert. Am 18. Mai 1944 beantragte er die Aufnahme in die NSDAP und wurde rückwirkend zum 20. April desselben Jahres aufgenommen (Mitgliedsnummer 10.123.636).[9][10] Nach eigener Aussage geschah dies per Sammelantrag ohne sein Mitwissen.[11] Genscher wollte Reserveoffizier werden; im Januar 1945 meldete er sich deshalb freiwillig zur Wehrmacht, nach eigener Aussage auch, um einer Zwangsrekrutierung durch die Waffen-SS zu entgehen. Er wurde zu einer Pioniereinheit in Wittenberg eingezogen. Als Angehöriger der „Armee Wenck“, die in der Schlacht um Berlin eingesetzt werden sollte, geriet er kurz vor Kriegsende im Mai 1945 als Gefreiter zunächst in US-amerikanische und anschließend in britische Kriegsgefangenschaft.
Nach seiner Entlassung im Juli 1945 arbeitete er als Bauhilfsarbeiter. Ab Dezember 1945 besuchte er wieder die Friedrich-Nietzsche-Oberschule in Halle (Saale) (ab 1946 Friedrich-Engels-Oberschule), an der er im März 1946 die Ergänzungsreifeprüfung ablegte. Im Winter 1946/47 erkrankte er schwer an Tuberkulose, weshalb er sich drei Monate in einem Sanatorium aufhielt. An der damals nicht heilbaren Krankheit litt Genscher noch die folgenden zehn Jahre und war immer wieder zu längeren Krankenhausaufenthalten gezwungen. Dennoch absolvierte er von 1946 bis 1949 ein Studium der Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und der Universität Leipzig, das er 1949 mit der ersten juristischen Staatsprüfung in Leipzig beendete. Anschließend war er bis 1952 Referendar beim Amtsgericht im Oberlandesgerichtsbezirk Halle.
Am 20. August 1952 übersiedelte Genscher über West-Berlin in die Bundesrepublik Deutschland, arbeitete als Referendar beim Hanseatischen Oberlandesgericht im Oberlandesgerichtsbezirk Bremen und legte 1954 das zweite juristische Staatsexamen in Hamburg ab. Danach war er bis 1956 als Anwaltsassessor und Rechtsanwalt in der auf Wirtschafts- und Steuerrecht spezialisierten Anwaltskanzlei Dr. Frick, Büsing, Genscher und Dr. Müffelmann in Bremen tätig.
Genscher war von 1946 bis 1952 Mitglied der LDP, Landesverband Sachsen-Anhalt. Er war Mitbegründer der FDJ in Leipzig.[12] Seit seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik war er Mitglied der FDP. 1954 wurde er zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungdemokraten in Bremen gewählt. Von 1956 bis 1959 war er wissenschaftlicher Assistent der FDP-Bundestagsfraktion in Bonn.
Von 1959 bis 1965 war er FDP-Fraktionsgeschäftsführer, dabei von 1962 bis 1964 Bundesgeschäftsführer der FDP. 1968 wurde er zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Vom 1. Oktober 1974 bis zum 23. Februar 1985 war er schließlich Bundesvorsitzender der FDP. In seine Amtszeit als Parteivorsitzender fiel 1982 die Wende von der sozialliberalen Koalition zur Koalition mit der CDU/CSU. 1985 verzichtete er auf das Amt des Bundesvorsitzenden. Nach seinem Rücktritt als Bundesaußenminister 1992 wurde Genscher zum Ehrenvorsitzenden der FDP ernannt.
Korrespondenzen und Akten zu Genschers Tätigkeit für die FDP befinden sich im Archiv des Liberalismus der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Gummersbach.
Genscher war von 1965 bis 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages für den Bundestagswahlkreis Wuppertal I. Er war stets über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag eingezogen. Von 1965 bis zu seinem Eintritt in die Regierung Brandt 1969 war er Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion.
Hans-Dietrich Genscher war Mitglied der Bundesregierungen unter Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl.
Nach der Bundestagswahl 1969 war Genscher maßgeblich an der Bildung der sozialliberalen Koalition beteiligt und wurde am 22. Oktober 1969 als Bundesinnenminister in die von Bundeskanzler Willy Brandt geführte Bundesregierung berufen. In seine Amtszeit fiel die Geiselnahme israelischer Sportler 1972 während der Olympischen Spiele in München. Genscher stellte sich als Austauschgeisel zur Verfügung, dies wurde von den palästinensischen Geiselnehmern jedoch abgelehnt. Nach dem blutigen Ende der Geiselnahme wies Genscher am 26. September 1972 den Bundesgrenzschutz an, die Anti-Terror-Einheit GSG 9 der Bundespolizei aufzustellen. Als Konsenspolitiker hatte er 1970 die Deutsche Sportkonferenz gegründet, in der wie bei einem Runden Tisch alle Verantwortlichen aus Bund, Ländern und Gemeinden sowie dem Deutschen Sportbund und den Landessportbünden paritätisch zusammenwirkten.[13] 2014 bezeichnete er das Scheitern der Geiselbefreiung als den Tiefpunkt seiner Karriere.[14]
Nach dem Rücktritt von Willy Brandt und der Wahl von Walter Scheel zum Bundespräsidenten wurde Genscher am 16. Mai 1974 als Außenminister und Vizekanzler in die nun von Helmut Schmidt geleitete Bundesregierung berufen. In dieser Funktion beteiligte er sich maßgeblich an den Verhandlungen über den Text der KSZE-Schlussakte in Helsinki. Im Dezember 1976 akzeptierte die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York den Vorschlag von Genscher über eine Anti-Terrorismus-Konvention, worin unter anderem festgelegt wurde, auf Forderungen von Geiselnehmern unter keinen Umständen einzugehen. Im Zusammenhang mit dem NATO-Doppelbeschluß vermittelten Bundeskanzler Schmidt und Außenminister Genscher in Moskau, danach war die sowjetische Führung bereit, mit den Vereinigten Staaten über Mittelstreckenwaffen (Intermediate Nuclear Forces/INF) zu verhandeln.
Nachdem die sozialliberale Koalition bei der Bundestagswahl 1980 erneut bestätigt worden war, wirkte Genscher ab Mitte 1981 auf ein Ende der Koalition zwischen SPD und FDP hin – hierbei vor allem unterstützt durch den Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff. Grund war die Zunahme der Differenzen zwischen den Koalitionspartnern, nach außen hin insbesondere in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ausschlaggebend soll jedoch die zunehmende Abkehr der SPD vom NATO-Doppelbeschluss gewesen sein.[15] Am 17. September 1982 trat Genscher gemeinsam mit den übrigen FDP-Bundesministern zurück – als Interimslösung folgten ihm vorübergehend Helmut Schmidt (übernahm das Ministeramt) und Egon Franke (als Vizekanzler) nach.
Am 1. Oktober 1982 wurde in einem konstruktiven Misstrauensvotum der bisherige Oppositionsführer Helmut Kohl auch von dem Großteil der FDP-Bundestagsfraktion zum Bundeskanzler gewählt. Am 4. Oktober 1982 kehrte Genscher als Außenminister und Vizekanzler in die Bundesregierung zurück.
Von 1984 bis 1985 war er Präsident des NATO-Rates und Präsident des Ministerrates der Westeuropäischen Union. Als Außenminister stand er für eine Ausgleichspolitik zwischen Ost und West und entwickelte Strategien für eine aktive Entspannungspolitik und die Weiterführung des Ost-West-Dialogs mit der UdSSR sowie das Zusammenwachsen der EG. Besonders ab 1987 warb Genscher für eine „aktive Entspannungspolitik“ als Antwort des Westens auf die sowjetischen Bemühungen. Er hatte großen Anteil an der europäischen Einigung und am Gelingen der deutschen Wiedervereinigung, über die er 1990 mit seinem Amtskollegen aus der DDR, Markus Meckel verhandelte. Anfänglich stand er den konsequenten Wiedervereinigungsplänen Bundeskanzler Kohls abwartend gegenüber. Im Spätsommer 1989 erreichte er die Ausreiseerlaubnis für diejenigen Bürger der DDR, die in die bundesdeutsche Prager Botschaft geflüchtet waren.[16] Er setzte sich auch für eine wirksame Unterstützung der politischen Reformprozesse vor allem in Polen und in Ungarn ein. Dazu traf er im Rahmen eines Polenbesuchs im Januar 1988 den Vorsitzenden der Solidarność, Lech Wałęsa, dem er Unterstützung der polnischen Opposition bei ihrem Eintreten für demokratische Reformen zusicherte. Die dafür eingesetzten Mittel führten dazu, dass seine und Bundeskanzler Helmut Kohls Politik mitunter auch als Scheckbuchdiplomatie bezeichnet wurde. Genscher beteiligte sich an dem ersten (Bonn), zweiten (Berlin) und dritten (Paris) Außenministertreffen der 2 + 4-Gespräche über die äußeren Aspekte der deutschen Einheit.[17] Im November 1990 unterzeichnen Genscher und sein polnischer Amtskollege Krzysztof Skubiszewski in Warschau den deutsch-polnischen Grenzvertrag über die Festlegung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze.
Seine Popularität in seiner Heimatregion um Halle (Saale) und die Hoffnung auf eine gute Entwicklung nach der Wende führten dazu, dass die FDP bei der Bundestagswahl 1990 in Sachsen-Anhalt 17,61 % der Wählerstimmen erhielt und das erste Mal seit 1957 (und das bislang letzte Mal) wieder ein FDP-Kandidat (Uwe Lühr) ein Direktmandat für den Bundestag erringen konnte.
Im Juli 1984 besuchte er als erster westeuropäischer Außenminister seit der islamischen Revolution von 1979 die iranische Hauptstadt Teheran.
Kritik rief die von Genscher betriebene frühzeitige Anerkennung der ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien durch die Bundesrepublik Deutschland im Dezember 1991 hervor. Diese war ausschließlich mit Österreich abgestimmt, lief einem EG-Übereinkommen zuwider und bedeutete die erste flagrante Verletzung der Schlussakte der KSZE.
Vor eventuellen Anerkennungen in Jugoslawien sollten die Ergebnisse der Badinter-Kommission ausgewertet werden. Genscher wurde vorgeworfen, damit den Zerfall Jugoslawiens maßgeblich gefördert und die Gräuel des anschließenden Krieges mit verschuldet zu haben. UN-Generalsekretär Pérez de Cuéllar hatte die deutsche Bundesregierung gewarnt, eine Anerkennung von Slowenien und Kroatien würde zu einer Ausweitung der Aggressionen im bisherigen Jugoslawien führen.
Am 18. Mai 1992, einige Wochen nach seinem 65. Geburtstag, schied Genscher auf eigenen Wunsch aus der Bundesregierung aus, der er insgesamt 23 Jahre angehört hatte. Damals war er mit Abstand Europas dienstältester Außenminister.
Seine Entscheidung hatte er am 27. April 1992 bekannt gegeben, auf den Tag genau nach 18 Jahren als Außenminister.[18]
Von 1968 bis 1982 war er Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung.
In den Jahren 1994 und 1995 war Genscher Honorarprofessor am Otto-Suhr-Institut für Politische Wissenschaft der Freien Universität Berlin. 1998 wurde er Aufsichtsratsvorsitzender der WMP Eurocom AG Berlin, einer Kommunikationsberatung in den Bereichen Wirtschaft, Medien und Politik. Von 1999[19] bis Dezember 2010[20] war er als Rechtsanwalt für die Sozietät Büsing, Müffelmann & Theye (Büro Berlin) tätig. Seit dem Jahr 2000 war er geschäftsführender Gesellschafter der Hans-Dietrich Genscher Consult GmbH.[19]
Von 2001 bis 2003 war Hans-Dietrich Genscher Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Er war Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung Deutschland, deren Präsident er von 1992 bis 1994 war sowie Ehrenbürger der Stadt Halle, in die sein Geburtsort Reideburg 1950 (gehörte zum Saalkreis) eingemeindet wurde und in der er seine Ausbildung erhielt.
Im Jahr 2001 vermittelte er als Schlichter im Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Lufthansa AG und der Vereinigung Cockpit e. V.[21] Genscher war Mitglied im Kuratorium der Initiative A Soul for Europe der Stiftung Zukunft Berlin.[22]
Im Sommersemester 2002 war er dritter Inhaber der Johannes Gutenberg-Stiftungsprofessur an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.
Im Jahr 2013 nahm Genscher eine wesentliche Vermittlerrolle bei der Freilassung des russischen Regierungskritikers Michail Chodorkowski ein.[23]
Er war Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen[24] sowie Mitglied bei der Initiative Global Zero. Zudem war er Ehrenvorsitzender des Kuratoriums des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums.
Laut dem Journalisten Johannes Bockenheimer vermittelten Agenturen Genscher als Redner zu Preisen von 22.000 bis 24.000 Euro, zum Beispiel bei Sparkassen.[25]
Hans-Dietrich Genscher war protestantischer Christ, der durch zahlreiche Begegnungen auch ein persönliches Verhältnis zu Papst Johannes Paul II. entwickelte.[26] Von 1958 bis 1966 war er mit Luise Schweitzer verheiratet. Aus dieser Ehe ging die Tochter Martina hervor, die mit Reinhardt Zudrop verheiratet ist. Seit Oktober 1969 war Genscher mit seiner früheren Sekretärin Barbara, geb. Schmidt, verheiratet. Er lebte seit 1977 im Ortsteil Pech der Gemeinde Wachtberg nahe Bonn.
Genscher starb am 31. März 2016 im Alter von 89 Jahren in seinem Haus in Wachtberg-Pech an Herz-Kreislauf-Versagen.[2] Am 17. April 2016 wurde er mit einem Staatsakt im ehemaligen Plenarsaal des Bonner Bundestages, jetzt Bestandteil des World Conference Centers Bonn, geehrt.[27] Nach einem Trauergottesdienst in der Gnadenkirche zu Pech fand die Beisetzung auf dem Rheinhöhenfriedhof in Wachtberg-Ließem statt.[28][29]
Genscher stützte sich bei politischen Entscheidungen auf den Harmel-Bericht von 1967, „der bei militärischer Stärke und der gleichzeitigen Bereitschaft zu Verhandlungen die Entspannung zwischen Ost und West befördern wollte“.[30]
Die Orientierung der deutschen Außenpolitik in Genschers Amtszeit wird schlagwortartig häufig als Genscherismus charakterisiert, kritisiert,[31] aber zunehmend auch anerkannt.[32] Dabei würde auf die direkte Vertretung deutscher Interessen weitgehend verzichtet und auf multilaterale Institutionen Einfluss genommen werden. Zu den wichtigsten Institutionen seiner Amtszeit zählten die Europäische Gemeinschaft, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Helsinki-Prozess.[33] Bis zuletzt sprach er sich für eine Zusammenarbeit mit Russland aus,[34] zeigte sich skeptisch gegenüber den gegen Russland verhängten Sanktionen und befürwortete eine Wiederbelebung des NATO-Russland-Rats.[35]
In einem Interview des Spiegel 2013 nannte Genscher als Ehrenvorsitzender der FDP seine Partei als „schuldig“ für Wahlniederlagen und forderte mehr Einfühlungsvermögen, leidenschaftliche Debatten und den Abschied von einer „Ein-Thema-Partei“. Er habe nicht die „thematische Verengung auf Steuersenkungen gutgeheißen“, sondern frühzeitig davor gewarnt. Ebenso kritisierte er die Zweitstimmenkampagne der FDP als „unwürdig“. Klassischer Neoliberalismus müsse – so Genscher – soziale Verantwortung einschließen, die FDP müsse wieder Partei der fortschrittlichen Mitte werden. Zudem sprach er sich für eine programmatische und personelle Erneuerung aus und warb für Christian Lindner,[36] den heutigen Bundesvorsitzenden der Partei.
Im Juli 1992 veröffentlichte der Spiegel eine Meldung, wonach das MfS eine Akte über Genscher geführt habe, in der er als IM bezeichnet wurde, obwohl er keine Kontakte zur Staatssicherheit hatte. Die Akte soll – so laut ehemaligen Mitarbeitern der Stasi – unter Nutzung von Daten aus dem Lebenslauf eines DDR-Bürgers angelegt worden sein, um ihn, der auch während seiner Partei- und Ministerkarriere regelmäßig privat in die DDR reiste, mittels einer Desinformationskampagne gegebenenfalls politisch unter Druck setzen zu können. Die gefälschte Akte soll Anfang der 1980er Jahre vernichtet worden sein.[37]
Genscher sowie dem ihm unterstehenden Auswärtigen Amt wurde vorgeworfen, zu wenig getan zu haben, um den Mord an Elisabeth Käsemann 1977 durch die argentinische Militärjunta zu verhindern. Schätzungen zufolge teilten rund 100 weitere Deutsche und Deutschstämmige dieses Schicksal in Argentinien.[38]
Während der Alpenfehde mit Österreich um die atomare Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf (WAA) forderte 1986 der Bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß den Rücktritt Genschers. Strauß meinte, es gäbe keine „Erbhöfe“ und es sei „durchaus an der Zeit“, auch im Außenministerium „einmal einen Wechsel zu vollziehen“.[39][40]
Seit 1995 verleiht die Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. alle zwei Jahre den Hans-Dietrich-Genscher-Preis an Menschen, die sich in der Notfallrettung oder der Rettungsmedizin besonders verdient gemacht haben. Der Preis ist mit 2500 Euro dotiert. Der Preis trägt Genschers Namen, weil der Politiker in seiner Zeit als Bundesinnenminister maßgeblich dafür eingetreten war, dass heute in Deutschland über 30 Rettungshubschrauber im Einsatz sind.[55]
Im Genscher-Haus, seinem Geburtshaus in Halle-Reideburg, wurde 2012 eine Dauerausstellung u. a. zu Teilung und Einheit Deutschlands eröffnet. 2013 wurde das Haus von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit als Begegnungsstätte Deutsche Einheit benannt.
Im März 2017 beschloss die FDP, ihre Parteizentrale in Berlin, das bisherige Thomas-Dehler-Haus, in Hans-Dietrich-Genscher-Haus umzubenennen.[56]
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