Bannu/Pakistan: In der Stadt im Grenzgebiet zu Afghanistan tötet ein Selbstmordattentäter mindestens 15 Personen an einem Straßenkontrollpunkt der Polizei. Seit Juli kamen bei Anschlägen in Pakistan, v.a. in der Nordwestlichen Grenzprovinz, mehr als 200 Soldaten und Sicherheitskräfte ums Leben.[1]
Rangun/Myanmar: Der Sondergesandte der Vereinten NationenIbrahim Gambari trifft den Regierungschef von Myanmar. Trotz der internationalen Aufmerksamkeit lässt die Regierung die Proteste gegen die Militärdiktatur gewaltsam beenden.[6]
Washington, D.C./Vereinigte Staaten: Der US-Kongress wirft der privaten Sicherheitsfirma Blackwater vor, dass deren Mitarbeiter im Irak, ausgerüstet wie Soldaten, in annähernd 200 Schießereien verwickelt waren und dabei auch auf Zivilisten schossen.[7]
Rangun/Myanmar: Der Regierungschef von Myanmar setzt für Gespräche mit der Opposition voraus, dass die Opposition keine Sanktionen gegen die Regierung unterstützt.
Australien, Vereinigte Staaten: In den Vereinigten Staaten und einigen Regionen Australiens wird gegen die Gewalt der Regierung Myanmars demonstriert.
Bern/Schweiz Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Parlamentswahlen gibt es schwere Ausschreitungen seitens linksextremer Demonstranten, mehrere Personen werden festgenommen, 17 Polizeibeamte werden verletzt.
Islamabad/Pakistan: Die Präsidentschaftswahlen in Pakistan finden ohne Beteiligung der Oppositionsparteien statt. Die Zustimmung für Amtsinhaber Pervez Musharraf fällt somit de jure sehr hoch aus, doch ein Gericht wird darüber befinden müssen, ob die Wahl annulliert wird.[11][12]
Kabul/Afghanistan: Gegen Mitglieder der Schutztruppe der NATO wird ein Anschlag verübt. Mindestens fünf Zivilisten und ein Soldat werden getötet.
Berlin/Deutschland: Die Lokführergewerkschaft GDL kündigt an, schon ab Dienstag werde eventuell wieder gestreikt.[13]
China: Ein Taifun im Süden Chinas verursachte Erdrutsche und Überschwemmungen in Dörfern.[14]
Montag, 8. Oktober 2007
Deutschland: Die Lokführergewerkschaft GDL bringt den kommenden Mittwoch als ersten Streiktag ins Spiel. Bis dahin wolle sie das Angebot der Deutschen Bahn AG abwarten. Ein Sprecher der GDL deutet Verhandlungsbereitschaft an.[15]
Kundus/Afghanistan: Auf ein Bundeswehrlager wird ein Anschlag verübt. Es wird niemand verletzt.[15]
Vereinigtes Königreich: Premierminister Gordon Brown kündigt an, fast die Hälfte der Truppen Großbritanniens aus dem Irak abzuziehen. Er sagt, es müsse geprüft werden, wann ein Gesamtabzug opportun ist.[15]
Afghanistan: Der in Afghanistan entführte deutsche Bauingenieur Rudolf Blechschmidt wird nach 85 Tagen in Gefangenschaft freigelassen. Als Gegenleistung erhalten afghanische Gefangene die Freiheit.
Baikonur/Kasachstan: Mit Sheikh Muszaphar Shukor befindet sich erstmals ein Muslim auf dem Weg zur Internationalen Raumstation (ISS). Auf der Station wollte er ursprünglich nicht nur die muslimische Fastenzeit einhalten, sondern sich auch zum Gebet nach Mekka ausrichten. Weil das schwierig ist, wurde ihm erlaubt, dass er seine religiösen Pflichten später auf der Erde nachholt. Shukor ist der erste Raumfahrer mit malaysischer Staatsbürgerschaft.[23]
Frankfurt am Main/Deutschland: Auf der Frankfurter Buchmesse werden so viele der ausgestellten Bücher wie nie zuvor als E-Books präsentiert, und zwar etwa ein Drittel.
Stockholm/Schweden: Der DeutscheGerhard Ertl wird in diesem Jahr den Nobelpreis für Chemie erhalten. Die Stiftung würdigt seine Untersuchung von chemischen Prozessen auf Festkörperoberflächen. Ertl ist der erste Preisträger seit 20 Jahren mit deutscher Staatsangehörigkeit.[25]
Berlin/Deutschland: Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen schlägt vor, Jugendliche als verdeckte Testkäufer zu benutzen, um herauszufinden, wer Waren an Jugendliche verkauft, obwohl der Verkauf illegal ist.
Vereinigte Staaten: Im Irakkrieg äußert mit General Ricardo S. Sánchez ein langjähriger Kommandant fundamentale Kritik an der Regierung der Vereinigten Staaten. Der Krieg im Irak sei laut Sanchez für die USA nicht zu gewinnen, im günstigsten Fall könne eine Niederlage abgewendet werden.
Sonntag, 14. Oktober 2007
Berlin/Deutschland: Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen nimmt ihre Vorschläge zum Jugendschutz zurück. Sie wollte jugendliche Testkäufer dazu nutzen, Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz im Einzelhandel aufzudecken.
Hockenheim/Deutschland: Der SchwedeMattias Ekström steht nach seinem Erfolg im Jahr 2004 zum zweiten Mal in der Fahrerwertung der Rennserie DTM am Ende der Saison auf dem ersten Platz.
Iran: Der russische Präsident Putin trifft sich mit Irans Präsidenten Ahmadinedschad um über das Atomprogramm zu sprechen. Dabei kündigt Präsident Putin an, dass er den Bau des iranischen Atomkraftwerks unterstützen werde. Putin sagt, dass Russland den nuklearen Brennstoff dafür liefern werde, jedoch nicht wann.[32]
Mainz/Deutschland: Beim SPD-Treffen könnten die Meinungsverschiedenheiten über das Arbeitslosengeld I nicht entfernt werden. Die SPD beschließt, dass über den Streik am nächsten Parteitag entschieden werden soll.[32]
München/Deutschland: Der bayrische Landtag bestätigt Günther Beckstein als bayrischer Ministerpräsident. SPD und Grüne stimmen dagegen.[32]
Bundesforschungsministerin Schavan kündigt an, dass in den nächsten zehn Jahren eine Million Euro zur Erforschung klimafreundlicher Technologien zur Verfügung gestellt werden.[32]
Bundesverbraucherschutzminister Seehofer stellt eine Kennzeichnungsregelung vor, nach der Fett, Zucker und Salz für Verbraucher einfacher erkennbar sein soll: Der Energiegehalt soll an der Vorderseite des Produkts angegeben werden. Es ist jedoch für den Hersteller keine Pflicht, sich daran zu halten.[32]
Die GDL kündigt an, gegen das Gerichtsurteil vorzugehen, wonach sie nicht Fern- und Güterverkehr bestreiken darf.[32]
Der Energiekonzern E.ON weist die Kritik an der Strompreiserhöhung zurück. E.ON begründet die Preissteigerung mit den steigenden Steuern.[32]
Mittwoch, 17. Oktober 2007
Ankara/Türkei: Das türkische Parlament erlaubt einen Militäreinsatz im Grenzgebiet zwischen Irak und Türkei, um gegen die PKK vorzugehen.[33]
Die GDL kündigt für morgen Streiks an, weil sie mit dem Angebot der Deutschen Bahn AG nicht einverstanden ist. Die GDL fordert von der Politik einzugreifen.[33]
Bonn/Deutschland: Bei der Kultusministerkonferenz wird beschlossen, dass es ab dem Schuljahr 2010/2011 einheitliche Anforderungen bei den Abiturfächern Deutsch, Mathematik und eine Fremdsprache geben soll. Diese Regelung soll später auch für Naturwissenschaften gelten. Es gab keine Gegenstimmen. Ein Zentralabitur wurde abgelehnt.[33]
Washington, D.C./Vereinigte Staaten: US-Präsident Bush warnt vor einer Verschärfung des Atomkonflikts mit dem Iran, er sagt, dass ein dritter Weltkrieg verhindert werden müsse. Er sagt: „Wir haben einen Staatschef im Iran, der Israel mit der Vernichtung gedroht hat, wir wollen einen dritten Weltkrieg verhindern. Deshalb müssen wir alles tun, damit der Iran nicht in den Besitz einer Atombombe kommt.“ Er warnt auch vor einer Verschärfung der Lage zwischen Iran und der Türkei.[33]
Donnerstag, 18. Oktober 2007
Berlin/Deutschland: Die GDL streikt. Dabei fielen 40% der Züge aus. Kurt Beck kritisiert, dass die GDL Sonderregelungen, ohne Rücksicht auf andere fordert. Bundesverkehrsminister Tiefensee fordert eine schnelle Einigung. Die Deutsche Bahn AG fordert wieder Verhandlungen aufzunehmen. Die GDL kündigt an, dass am Wochenende nicht gestreikt wird und, dass am Sonntag bekanntgegeben wird, ob es am Montag Streiks geben werde.[34]
Frankreich: Die französische Lokführergewerkschaft streikt gegen die Rentenpläne des französischen Präsidenten Sarkozy.[35]
Frankreich: Präsident Sarkozy gibt bekannt, dass er sich von seiner Frau trennen werde.[36]
Lissabon/Portugal: Bei den Verhandlungen sollen die Meinungsverschiedenheiten beseitigt werden. Das größte Problem wird die Anzahl der Sitze für Italien sein. Italien fordert mehr Sitze, als nach aktuellen Planungen.[38]
Lissabon/Portugal: In der portugiesischen Hauptstadt demonstrieren mindestens 150.000 Menschen gegen die EU-Verträge. Es ist die größte Demonstration in Portugal seit 15 Jahren.[39]
Russland: Präsident Putin kündigt die Entwicklung einer neuen Generation von Atomraketen an.[40]
Lissabon/Portugal: In Lissabon, Portugal, einigen sich die EU-Regierungschefs auf den Vertrag von Lissabon. Dabei wurde beschlossen, dass Italien einen Sitz mehr bekommt, als vorher geplant. Im Vertrag wurde beschlossen, dass zu einem Beschluss nicht mehr alle einverstanden sein müssen, sondern nur noch die sog. Doppelte Mehrheit mit 55%, zu diesen Staaten müssen 65% der Bürger der Europäischen Union angehören. Bis 2009 sollen die Staatenparlamente oder Volksabstimmungen dem Vertrag zustimmen. Das Parlament soll danach nicht mehr aus 785 sitzen bestehen, sondern nur noch aus 750. Im Vertrag ist auch eine Regel enthalten, nach der Bürger ein Gesetz fordern können, wenn es von einer Million Bürger unterschrieben wurde. Im Dezember soll dieser Vertrag in Brüssel unterschrieben werden. Die neuen Abstimmungsregeln gelten erst ab 2014, die Regeln zum Parlament und zum EU-Außenminister gelten ab 2009.[42][43][44]
Washington, D.C./Vereinigte Staaten: Präsident Bush fordert von anderen Staaten Sanktionen gegen die Regierung Myanmars und kündigte von den USA Wirtschaftliche Sanktionen, Einreiseverbote gegen Menschenrechtsverletzungen an.[45]
Wiesbaden/Deutschland: In Wiesbaden berät die Ministerkonferenz über Rundfunkgebühren.
Samstag, 20. Oktober 2007
Berlin/Deutschland: Die GDL kündigt an, dass Montag, Dienstag und Mittwoch Streiks zu erwarten sind. Wann die Streiks stattfinden wird um 16:00 Uhr am Vortag bekanntgegeben.[46]
Warschau/Polen: Vor den Parlamentswahlen bekommt die jetzige Opposition nach Umfragen mehr Stimmen als vorher.[46]
Sonntag, 21. Oktober 2007
Ankara/Türkei: Bei einem Referendum in der Türkei wurde eine Verfassungsänderung befürwortet. Künftig wird der Staatspräsident nicht mehr vom Parlament, sondern direkt vom Volk gewählt. Die Amtszeit des Präsidenten wird von sieben auf fünf Jahre verkürzt.[48]
Ankara/Türkei: Die Türkei ist entschlossen, militärisch gegen kurdische Separatisten im Nordirak vorzugehen – obwohl die USA um einen Aufschub einer solchen Operation gebeten haben. Der türkische Ministerpräsident Erdogan sagt: „Wir brauchen von niemandem Erlaubnis“.
Warschau/Polen: Nach der Auszählung der Stimmen hat Donald Tusk Polens Wahl gewonnen. Tusk kündigt an, dass er das Verhältnis zu den anderen EU-Staaten, besonders Deutschland verbessern möchte. Er kündigt an, die Grundrechte Karte, die Kaczyński abgelehnt hatte, zu unterschreiben. Kaczyńskis Bruder bleibt als Ministerpräsident im Amt und kann so Gesetze durch ein Veto blockieren.[54]
Beim SPD-Parteitag entscheidet sich die Partei für den Vorschlag von Kurt Beck, das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose zu verlängern. Müntefering kündigt an, nicht mehr öffentlich für seinen Vorschlag zu werben.[54]
Die GDL kündigt an, dass Streiks ab Donnerstag zu erwarten sind.[54]
Die EU schlägt ein Gesetz gegen für Menschen gefährliche Spritzmittel vor. Nach einer Studie waren in 50% der Proben Pestizide enthalten.[54][55]
Cape Canaveral/Vereinigte Staaten: Um 17.38 Uhr MESZ startet das US-Space ShuttleDiscovery zur Mission STS-120. Bei der Mission sollen das Bauteil „Harmony“ an der ISS befestigt werden. Nach Angaben der NASA werden bei dieser Mission die schwierigsten Bauarbeiten bisher an der ISS vorgenommen.
Deutschland: In Deutschland können Studenten jetzt auch BaFöG beantragen, wenn sie in einem EU-Mitgliedsland studieren und nicht zuvor in Deutschland ein Jahr studierten.
Kalifornien/Vereinigte Staaten: In großen Teilen Kaliforniens wüten Waldbrände. Die Brände werden durch die Trockenheit begünstigt und durch den Wind verbreitet.
Türkei: Präsident Erdoğan kündigt an, dass er diplomatischer gegen die PKK vorgehen werde.
Die EU schafft das VW-Gesetz ab, das seit 1961 gilt.
Im EU-Parlament wird ein Gesetz vorgeschlagen, mit dem Hochqualifizierte einfacher einreisen können. Dafür müssen sie eine Arbeitsstelle nachweisen, die dreimal so hoch bezahlt wird wie der Mindestlohn. Kritik an diesem Gesetz kommt aus Deutschland, weil es in Deutschland schon hochqualifizierte Arbeitslose gibt.
Moskau/Russland: Der so genannte „Schachbrettmörder“ Alexander Pitschuschkin wird für schuldig befunden, 48 vollendete und drei versuchte Morde in den Jahren 1992 bis 2006 begangen zu haben. Pitschuschkin gestand 63 Morde, die jedoch nicht alle nachgewiesen werden konnten.[58]
Noordwijk/Niederlande: Bei dem NATO-Ministertreffen in Nordweik wird über den Afghanistaneinsatz beraten.[56]
Die Deutsche Bahn AG erstellt den Notfahrplan für den angekündigten Streik der GDL. Es werden jedoch ca. die Hälfte aller Nahverkehrszüge ausfallen.[56]
Die türkische Regierung kündigt Wirtschaftssanktionen gegen PKK-Unterstützer an.[56]
Donnerstag, 25. Oktober 2007
Grevenbroich/Deutschland: Bei einem schweren Unfall auf der Großbaustelle eines Braunkohlekraftwerks der RWE werden 3 Bauarbeiter getötet und sechs weitere schwer verletzt. Unter den Toten ist ein Tschechischer Arbeiter und zwei Slowakische Arbeiter.[59][60]
Mafra/Portugal: Beim EU-Russland-Gipfel vergleicht der russische Präsident Putin die Situation des US-Raketenabwehrsystems mit der Kubakrise von 1962, als die Sowjetunion Atomwaffen auf dem verbündeten Kuba lagert.[56]
Orbit: Bei einem Außenbordeinsatz wird mit dem Aufbau des 16 Tonnen schweren Moduls Harmony an der ISS begonnen.[56]
Nach dem längsten Streik in der Geschichte der GDL wird ein Ultimatum auf Montag Nachmittag gesetzt. Die Deutsche Bahn AG hält dieses Ultimatum für Erpressung. Im Westen fallen ca. die Hälfte der Züge im Nahverkehr aus, das sind weniger als im Osten, weil die GDL im Osten mehr Mitglieder hat.[56]
Ankara/Türkei: Die türkische Regierung fordert von Europa gegen die PKK vorzugehen und nach Europa geflüchtete PKK-Kämpfer auszuliefern.[61]
Hamburg/Deutschland: Beim SPD-Parteitag stimmt die SPD für ein Tempolimit auf Autobahnen, gegen die Bahnprivatisierung und für den Afghanistaneinsatz.[61]
Berlin/Deutschland: In Berlin gibt es Krawalle zwischen Türken und Kurden.
Berlin/Deutschland: Angela Merkel kritisiert die Pläne der SPD für ein Tempolimit, sie sagt, dass ein Stau mindestens genau so umweltunfreundlich sei, wie zu schnell zu fahren.
Berlin/Deutschland: Nach Angaben des Prognos Instituts und des Umweltbundesamts verursacht das Internet in Deutschland vier Millionen Tonnen CO2 durch den Stromverbrauch, damit sei der CO2-Ausstoß des Internets so groß, wie der des Luftverkehrs. Die Anzahl der Internetbenutzer verdoppelte sich alle ca. 5 Jahre, durch diese Zunahme wird sich der CO2-Ausstoß noch erhöhen.[66][67]
Die USA sind nicht mehr gegen den militärischen Vorstoß der Türkei im Nordirak, eine Sprecherin des Weißen Hauses sagt, dass die Türken das Recht hätten, die acht Soldaten, die von der PKK entführt wurden, zu suchen.[65]
Dienstag, 30. Oktober 2007
Deutschland: Die Arbeitslosenzahlen im Oktober sind um 110.000 seit September gesunken. Im Oktober sind noch 3.434.000 arbeitslos gemeldet, das sind 650.000 weniger als im Vorjahr.[68]
Deutschland: Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Fahrtkosten zur Arbeit auch für weniger, als 20km steuerlich absetzbar ist, seit Januar 2007 können nur die Kosten ab dem 21. Kilometer abgesetzt werden. Auch von CDU-Mitgliedern wird dies unterstützt. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck sagt, die Regel der jetzigen Pendlerpauschale sei verfassungswidrig. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist dagegen.[68]
Italien: Im Mittelmeer sterben mehrere Migranten aus Afrika beim Versuch der Einwanderung in die Europäische Union. Die italienischen Behörden nehmen 14 Personen unter Verdacht der Schlepperei fest.[70]
Orbit: Die Astronauten der Mission STS-120 montieren den Träger der Solarzellen der ISS. Wenn alles funktioniert, wäre damit die Stromversorgung für das europäische Raumlabor Columbus gesichert.[71]
Rheinsberg/Deutschland: Der Reaktor-Druckbehälter des stillgelegten Kernkraftwerks Rheinsberg wird ins fast 300km entfernte Zwischenlager im mecklenburgischen Lubmin gebracht. Es ist der erste Reaktortransport auf deutschen Schienen. Zwölf Atomgegner, die die Gleise blockieren, werden vorübergehend festgenommen. Das Atomkraftwerk wurde in der DDR am 9. Mai 1966 offiziell in Betrieb genommen.[68][72]
Bundesumweltminister Gabriel (SPD) ist gegen ein Tempolimit, er sagt, dass ein Tempolimit dem Klima nur wenig nützen würde.[68]
Die GDL kündigt an, schon am Wochenende den Güterverkehr zu streiken, wenn das Landesarbeitsgericht in Chemnitz das Streikverbot für Güterverkehr aufhebt.[68]
Mittwoch, 31. Oktober 2007
Berlin/Deutschland: In der großen Koalition wird weiter über den gesetzlichen Mindestlohn in der Postbranche gestritten, die CDU argumentiert gegen den Mindestlohn, dass bei den Verhandlungen mit Ver.di um den Mindestlohn nur die Post und nicht die Konkurrenz beteiligt waren. Damit seien nach der CDU nur ein Drittel der Postbranche beteiligt, nach der SPD 90%.[74]
Madrid/Spanien: Das spanische Parlament verabschiedet ein Gesetz zur offiziellen Verurteilung des Franco-Regimes und zur Anerkennung der Rechte von Menschen, die während des Bürgerkriegs und der anschließenden Diktatur aus politischen, ideologischen oder religiösen Gründen verfolgt wurden.[75]
Madrid/Spanien: 21 der 28 Beteiligten der Anschläge von Madrid wurden zu Haftstrafen verurteilt, es wurde nur verurteilt, bei dem es sichere Beweise gibt, deshalb wurden die restlichen 7 freigesprochen und bekommen Schadensersatz. Nach spanischem Recht werden die Einzelstrafen addiert, deshalb forderten die Staatsanwälte 300.000 Jahre Haft. Der Hauptangeklagte wurde zu 40.000 Jahren Haft verurteilt, zwei weitere Hauptangeklagte wurden zu mehr als 30.000 Jahren verurteilt, nach spanischem Recht beträgt die Maximalhaftzeit jedoch nur 40 Jahre. Bei den zehn Bombenexplosionen auf Züge starben 191 Menschen, fast 2.000 wurden verletzt.[74][76][77]
Pakokku/Myanmar: Zum ersten Mal seit Anfang Oktober demonstrieren wieder buddhistische Mönche.[78]
Russland: Das Land entzieht der Lufthansa Cargo die Flugrechte, wegen Streits über Flug- und Sicherheitsgebühren.[79]
Laut einer Studie des Umweltbundesamts kann durch das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung 5 Mrd. Euro eingespart werden. Bundesumweltminister Gabriel sagt, dass sich die Klima-Investitionen für den Klimaschutz und die Wirtschaft lohne.[74]
Die Bundesregierung schlägt ein Gesetz zum Schutz vor Übernahmen deutscher Firmen von ausländischen Firmen vor, wenn es ein Sicherheitsrisiko für die Öffentlichkeit ist. Danach soll das Wirtschaftsministerium einen Kauf verhindern können, wenn ein ausländischer Unternehmer mehr als ein Viertel eines deutschen Unternehmens kaufen möchte. Kritik an diesem Vorschlag kommt aus der FDP, sie warnt davor, dass ausländische Firmen dann auch nicht so einfach gekauft werden könnten.[74]