Loading AI tools
Der Ordoliberalismus ist ein Konzept für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung, in der ein durch den Staat geschaffener Ordnungsrahmen den ökonomischen Wettbewerb und die Freiheit der Bürger auf dem Markt gewährleisten soll.[1]
Das Konzept des Ordoliberalismus wurde im Wesentlichen von der sogenannten Freiburger Schule der Nationalökonomie an der Universität Freiburg entwickelt, der Walter Eucken, Franz Böhm, Leonhard Miksch und Hans Großmann-Doerth angehörten. Erste Ansätze finden sich bereits in dem 1937 erschienenen Heft Ordnung der Wirtschaft. Der Ausdruck Ordoliberalismus wurde jedoch erst 1950 von Hero Moeller[2] in Anlehnung an die Zeitschrift ORDO – Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft geprägt.[3] Die Bezeichnung geht auf den Ordo-Gedanken der scholastischen Hochschultheologie, in damaliger Abgrenzung von der abgeschlossenen klösterlichen Theologie, zurück (lateinisch ordo „Ordnung, [Ritter-]Orden“).
Der Ordoliberalismus wird auch als dogmatische Theoriekonzeption und deutsche Spielart des Neoliberalismus gedeutet. Das Konzept Soziale Marktwirtschaft ist in diesem Sinn dann eine „pragmatische und flexible Implementierungsstrategie“.[4]
Der theoretische Ausgangspunkt des Ordoliberalismus waren die Lehren von Adam Smith und anderen Vertretern der Klassischen Nationalökonomie. Der Ordoliberalismus fußt aber auch auf den negativen Erfahrungen sowohl mit dem Staatsinterventionismus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts[5] als auch mit dem Laissez-faire-Liberalismus.[6] Eine zentrale Wirtschaftsplanung wie in der Sowjetunion und im NS-Regime im Deutschen Reich lehnte Walter Eucken ab, insbesondere weil mit der Unterdrückung der wirtschaftlichen Freiheit die Unterdrückung auch der politischen Freiheit einhergehe. Zentrales Anliegen war für Eucken eine „menschenwürdige und funktionsfähige Ordnung“, die politische und wirtschaftliche Freiheit vereint.[7]
Für das Verständnis des Ordoliberalismus muss die Gestaltung der Ordnungsformen der Wirtschaft einerseits von der direkten Lenkung der Wirtschaftsprozesse andererseits unterschieden werden. Der Ordoliberalismus sieht in einer politisch gesetzten Rahmenordnung, dem Ordo, die Grundlage für funktionierenden Wettbewerb; aus dem Wirtschaftsprozess selbst könne und solle sich der Staat größtenteils heraushalten. Eucken brachte das Leitbild des Ordoliberalismus auf die Formel: Staatliche Planung der Formen – ja; staatliche Planung und Lenkung des Wirtschaftsprozesses – nein.[8] Ziel des Ordoliberalismus ist es, Sozialgedanken und Leistungsprinzip, Ordnungsauftrag und Dezentralismus miteinander auszusöhnen.
Eucken entwickelte die Grundprinzipien einer Wettbewerbsordnung, die Effizienz und Freiheit durch das ungehinderte Wirken des Wettbewerbsprozesses garantieren soll.[9] Die konstituierenden Prinzipien der Wettbewerbsordnung sind für Eucken neben einem funktionsfähigen Preissystem, der Primat der Währungspolitik, der Freie Zugang zu den Märkten, Privateigentum an Produktionsmitteln, Vertragsfreiheit, Haftungsprinzip und eine Konstanz der Wirtschaftspolitik.[10] Da Eucken es für unmöglich hielt, eine Wettbewerbsordnung zu verwirklichen, ohne dass der Geldwert ausreichend stabil ist, ordnete er der Währungspolitik den Primat zu.[11] Eine auf die Verwirklichung der Wettbewerbsordnung ausgerichtete Politik müsse die Zusammengehörigkeit der konstituierenden Prinzipien einer solchen Wettbewerbsordnung beachten, ebenso die Interdependenz der Wirtschaftsordnung mit den anderen Lebensbereichen. Die einzelnen Wirtschaftssubjekte sollen für ihr Handeln auch die volle Verantwortung tragen bzw. haften (Haftungsprinzip – nach Walter Eucken „Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen“[12]). Deshalb kritisieren Teile des Ordoliberalismus die Gesellschaft mit beschränkter Haftung.[13]
Nach Eucken gibt es Bereiche, in denen die konstituierenden Prinzipien der Wettbewerbsordnung nicht ausreichen, um die Wettbewerbsordnung funktionsfähig zu halten. Er nennt Sozialpolitik, Effizienzbedingte Monopolstellungen, Einkommensverteilung, Arbeitsmärkte und Umweltproblematik.[14] Die vier letztgenannten Bereiche decken sich mit den von Eucken herausgearbeiteten regulierenden Prinzipien. Die zur Durchsetzung der regulierenden Prinzipien erforderlichen Maßnahmen dürfen jedoch nicht durch eine punktuelle Wirtschaftspolitik erfolgen, sondern müssen sich an den Grundsätzen der Wirtschaftsverfassung ausrichten.[15]
Breiten Raum widmet Eucken den Fragen sozialer Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit. Richtig verstandene Sozialpolitik ist für Eucken in einer Ordnungspolitik aufgehoben, die den Individuen Hilfe zur Selbsthilfe ermöglicht.[16][17] Effizienzbedingte Monopolstellungen, d. h. wirtschaftliche Machtkonzentrationen durch Monopole (auch staatliche Monopole), Kartelle und andere Formen der Marktbeherrschung, sollen durch den Staat verhindert werden,[18] z. B. durch ein unabhängiges Kartellamt.[14] Die sich aus dem Wettbewerb ergebende Einkommensverteilung bedarf einer ordnungspolitischen Korrektur für Haushalte mit geringem Einkommen, etwa durch eine Einkommensbesteuerung mit progressivem Tarifverlauf.[14] Auf dem Arbeitsmarkt kann ordnungspolitischer Handlungsbedarf bei einem Absinken des Lohnes unterhalb des Existenzminimums und bei Arbeitslosigkeit entstehen. Diese Probleme seien zwar weitgehend durch optimalen Wettbewerb auf Angebots- und Nachfrageseite zu lösen, unter bestimmten Umständen werden aber Mindestlöhne befürwortet.[19] Auch auf den Arbeitsmärkten sollten weder Anbieter noch Nachfrager über monopolistische Machtpositionen verfügen. Den Unterschied zwischen Sachgüter- und Arbeitsmärkten sieht Eucken darin begründet, dass Arbeit keine Ware sei. Um Ausbeutung zu verhindern, müsse der Vermachtung auf den Arbeitsmärkten durch monopolartige Organisationen entgegengewirkt werden. Diese Forderung richtete Eucken sowohl an die Arbeitgeberseite wie die Gewerkschaften. Gewerkschaften würden dann zu problematischen Machtkörpern, wenn sie die Löhne über den Wettbewerbslohn hinaus zu treiben suchen oder die Beweglichkeit der Arbeiter beeinträchtigen.[20] Gewerkschaften erfüllten jedoch dort eine wichtige Funktion, wo sie die Ungleichheit der Marktpositionen der Arbeiter und Unternehmer ausgleichen.[21] In der Umweltpolitik wird staatliches Eingreifen als notwendig angesehen, um die externen Effekte zu begrenzen.[22]
Die maßgeblich von Ludwig Erhard in der Bundesrepublik Deutschland eingeführte Wirtschaftspolitik orientierte sich einerseits an Alfred Müller-Armacks Leitbild Soziale Marktwirtschaft, andererseits an von Eucken aufgestellten ordoliberalen Leitlinien.[23]
Der Ordoliberalismus hält eine Rahmenordnung für nötig, da der vollständig freie Markt dazu tendiere, sich selbst aufzulösen.[24] Anbieter schließen sich zusammen, bilden Kartelle und sprechen Preise ab. Die Anbieter könnten so den Wettbewerb – und damit die Funktionsfähigkeit des Marktes – einschränken (Vermachtung des Marktes).[25] Der Schädigungswettbewerb könne ein Übergewicht gegenüber dem Leistungswettbewerb erlangen. Aus dieser Analyse leitet der Ordoliberalismus Aufgaben des Staates und Teile des Ordnungsrahmens ab. So müsse der Ordnungsrahmen Kartell- und Wettbewerbsgesetze enthalten, Markttransparenz und freien Marktzugang fördern.
Die Idealvorstellung des vollständigen Wettbewerbs (vollständige Konkurrenz) ist dem Ordoliberalismus zufolge in einzelnen Märkten bereits verwirklicht. Maßstab dafür bilden nicht etwa die Anzahl der Akteure auf dem Markt und auch nicht die Homogenität der Güter, sondern ob die Marktakteure machtlos gegenüber der Preisbildung sind (z. B. der Getreidemarkt). Der Ordogedanke bei Eucken richtet sich zuerst auf die bestehenden Ordnungen. Hier finden sich Ordnungsformen, die „der Natur der Sache und des Menschen entsprechen“ ... oder eben nicht. Er stellt dies als Morphologie (in Anlehnung an Goethe) dar. Im Zustand vollständiger Konkurrenz befindet sich für ihn der Wirtschaftsprozess im Marktgleichgewicht. Daher ist diese „Marktform“ anzustreben. Im Gegensatz zum Oligopol oder zum Monopol ist hier niemand in der Lage, einen anderen Marktakteur wirtschaftlich zu lenken.
Der Ordo-Gedanke entstammt als „einer der höchsten Symbolwerte […] der scholastischen Metaphysik“, wie sie insbesondere von Thomas von Aquin entfaltet wurde.[26] In der Literatur ist umstritten, inwieweit die Ordo-Vorstellungen der Freiburger Schule auf diesen geistesgeschichtlichen Wurzeln beruhen. Nils Goldschmidt vom Walter Eucken Institut (2002), vertritt die Auffassung, dass Euckens Intention die einer „natürlichen, gottgewollten Ordnung“ war.[27][28][29] Laut Michael Schramm weise der Begriff des mittelalterlichen „ordo“ zwar auch eine religiöse Verwurzelung auf, Eucken verwende den Begriff jedoch nicht metaphysisch, sondern ökonomisch.[30] Heinz Grossekettler schließt sich der Auffassung Schramms an, dass Eucken die Aufgabe, eine funktionsfähige und menschenwürdige Wirtschaftsordnung zu entwickeln, der ökonomischen Wissenschaft vorbehalten hätte. Grossekettler weist zudem darauf hin, dass Goldschmidt sich fast ausschließlich auf Zitate Euckens aus dem Zeitraum vor dessen erkenntnistheoretischen Durchbruch 1934 beziehe und er insofern einen Wandel durchgemacht hätte.[27]
Laut Lüder Gerken und Joachim Starbatty hat in der Sozial- und Wirtschaftsgeschichte vor allem Adam Smith den Ordo-Gedanken aufgegriffen. Er sah eine natürliche Ordnung, in der Einzelinteressen und das Interesse der Gesellschaft miteinander harmonieren, als vorgegeben an. Diese Idee von einer natürlichen Ordnung hätten die Ordoliberalen aufgegriffen, verstünden diese im Unterschied zu den Klassikern jedoch nicht als eine Ordnung, die sich von selbst einstellt, sondern als eine Ordnung, die bewusst gestaltet werden müsse.[31] Für den Eucken-Schüler, Leonhard Miksch, galt der Wettbewerb als „eine staatliche Veranstaltung“.[32]
Nach Reinhard Blum haben sich die Ordoliberalen nicht nur auf die scholastischen Ordnungsvorstellungen, sondern auch auf ihre wirtschaftstheoretische Anwendung durch die Physiokraten bezogen.[33] Dagegen war Eucken nach Ingo Pies nicht Anhänger, sondern erklärter Gegner der naturrechtlichen Konzeption der Physiokraten.
Ordoliberalismus und Neoliberalismus
Der Ordoliberalismus gehört zu einer heterogenen wirtschaftswissenschaftlichen Strömung, die unter dem Oberbegriff Neoliberalismus zusammengefasst wird.[34][35] Der Begriff Ordoliberalismus steht im engeren Sinne für die „Freiburger Schule“, die Begriffe Ordoliberalismus und Neoliberalismus werden in der Literatur teilweise aber auch synonym verwendet.[36][37] Laut Hans Willgerodt wird die Bezeichnung Neoliberalismus jedoch „mißverstanden und noch mehr von den Gegnern dieses Konzepts zur Fehldeutung mißbraucht“.[38] In den 1980er Jahren wurde Neoliberalismus mit den Ideen von Friedrich August von Hayek und vor allem Milton Friedman verbunden, obwohl sich beide selbst nicht so bezeichneten.[39] Hans-Werner Sinn grenzt den „wahren“ Neoliberalismus von „radikalen Konzepten der Chicagoer Schule um Milton Friedman“ ab.[40] Laut Andreas Renner erfuhr der Begriff Neoliberalismus ab den 1990er Jahren einen Bedeutungswandel und werde seither regelmäßig mit einem „Marktfundamentalismus“ identifiziert.[37] Der Wirtschaftsethiker Peter Ulrich stellt den Ordoliberalismus als eine Position der „zivilisierten Marktwirtschaft“ dem Neoliberalismus als einer Position der „totalen Marktwirtschaft“ gegenüber.[41]
Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke
Die Theorien von Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke werden als Soziologischer Neoliberalismus (auch Soziologischer Liberalismus oder religiös beziehungsweise humanistisch begründeter Neoliberalismus) bezeichnet. Dieser wird auch als eine besondere Richtung dem Ordoliberalismus in einem weiteren Sinne zugerechnet, wobei diese Zuordnung umstritten ist.[42] Allerdings werden von einigen Autoren auch weitreichende Unterschiede gesehen. Der soziologische (Neo-)Liberalismus sei „weitaus interventionsfreudiger als die ordoliberale Konzeption“, sie unterschieden sich „nicht nur im Aufgabenkatalog, sondern auch in den für zulässig erachteten Mitteln.“ Andreas Renner erklärt, dass in der Rezeption der Ordoliberalen eine Verwirrung dadurch entstanden sei, dass die Ordoliberalen sich nach ihrem Selbstverständnis primär über den Gegenstandsbereich Wirtschaft und nicht über die Methode ökonomische Anreizanalyse definierten. Dadurch blieb die gesellschaftliche Dimension und damit die Verbindungslinie zu den soziologischeren Arbeiten Rüstows und Röpkes unterbelichtet. Die einseitig wirtschaftspolitische Interpretation der Arbeiten des Ordoliberalismus werde in jüngerer Zeit von einer Reihe von Autoren erkannt.[43]
Ordoliberalismus und Soziale Marktwirtschaft (Alfred Müller-Armack)
Aufbauend auf dem Konzept des Ordoliberalismus entwickelte Alfred Müller-Armack seine wirtschaftspolitische Leitidee der Sozialen Marktwirtschaft. Karl Georg Zinn schreibt: „Jedoch bestehen […] erhebliche Differenzen zwischen Müller-Armack und den neoliberalen Anhängern einer freien bzw. liberalen Marktwirtschaft. In vielerlei Hinsicht steht Müller-Armack mit seinen philosophisch übergreifenderen Vorstellungen den beiden Emigranten Röpke und Rüstow näher als dem ordnungstheoretischen Puristen Eucken. Müller-Armack gab der Sozialpolitik und der staatlichen Konjunktur- und Strukturpolitik ein weit größeres Gewicht als Eucken, für den Sozialpolitik allenfalls als Minimalprogramm gegen extreme Mißstände erforderlich erschien und der Konjunkturpolitik für schlichtweg überflüssig, ja schädlich hielt, weil eine ideale Marktwirtschaft, wie er sie in seiner Ordnungstheorie meinte entworfen zu haben, überhaupt keine zyklischen Konjunkturen und Krisen mehr aufweisen würde.“[44] Nachfolgende Tabelle zeigt den Versuch einer Abgrenzung der beiden Konzepte:[45]
| Ordoliberalismus (Eucken) | Soziale Marktwirtschaft (Müller-Armack) |
|---|---|
| Reine Ordnungspolitik | Ordnungs- und Prozesspolitik |
| Qualitative Wirtschaftspolitik | Auch quantitative Wirtschaftspolitik |
| Streng an Prinzipien orientiert, mit klaren theoretischen Grenzen | Pragmatischer, zielorientierter Ansatz; weiche Grenzziehung; Einzelfallentscheidungen |
| Ableitung aller Problemlösungen aus der Aufrechterhaltung der Ordnung | Weiterhin Notwendigkeit der staatlichen Intervention zur Schaffung sozialen Ausgleichs bzw. Korrektur der Marktergebnisse |
| „Richtige“ Wirtschaftspolitik entzieht der Sozialpolitik die Notwendigkeit | Getrennte Bereiche Wirtschafts- und Sozialpolitik; Versuch des Austarierens von „Freiheit“ und „(sozialer) Sicherheit“ |
| Statisches Konzept | Ständige Weiterentwicklung; Anpassung an neue Herausforderungen |
Ordoliberalismus und Hayek
Laut Wouter Devroe und Pieter van Cleynenbreugel werde auch Friedrich August von Hayek häufig dem Ordoliberalismus zugeordnet.[46] So habe Hayek laut Lüder Gerken die von Eucken und Böhm gegründete Freiburger Schule des Ordoliberalismus maßgeblich weiterentwickelt.[47] Lars Gertenbach sieht in Hayek einen der bedeutendsten Vertreter des Freiburger Ordoliberalismus.[48] Auch Manfred E. Streit,[49] Andreas Renner,[50] Nils Goldschmidt und Michael Wohlgemuth[51] ordnen Hayek dem Ordoliberalismus zu, wobei diese Autoren Ordoliberalismus nicht auf die Freiburger Schule beschränkten, sondern mehrere verschiedene Typen des Ordoliberalismus unterscheiden.[52] Stefan Kolev sieht einen Bezug zum Ordoliberalismus in Bezug auf Hayeks Frühwerk der 1930er und 1940er Jahre.[53] Laut David J. Gerber erachteten Hayek wie Eucken Wettbewerb für wichtig, glaubten in späteren Jahren jedoch nicht an einen starken Staat.[46] Zumeist wird Hayek der Österreichischen Schule zugeordnet.[54]
Nach Walter Oswalt versuchen Hayeks Freiburger Lehrstuhlnachfolger Viktor Vanberg und Manfred E. Streit zwar eine Traditionslinie zwischen Eucken und Hayek zu konstruieren; er weist jedoch darauf hin, dass Eucken bereits an Hayeks Weg zur Knechtschaft (The Road to Serfdom) kritisiert hatte, dass dieser nicht ausreichend zwischen Wettbewerbsordnung und Laissez-faire unterscheidet. Euckens Vorstellungen, dass wirtschaftspolitische Fragen rational und moralisch zu entscheiden seien, werde von Hayeks Theorie der Gruppenselektion negiert. Den „unüberbrückbaren Gegensatz“ zwischen Hayek und den Ordoliberalen um Eucken habe Rüstow bereits früh dergestalt formuliert, dass zwischen ordoliberalen Ökonomen und „paläoliberalen“ Ökonomen wie Hayek „der schärfste und fruchtbarste subkonträre Gegensatz“ besteht.[55] Kathrin Meier-Rust sieht eine Unvereinbarkeit des „Altliberalen“ Hayek mit den Neoliberalen (im historischen Sinn) Eucken, Röpke und Rüstow.[56] Sibylle Tönnies sieht Hayek als wesentlichen Antagonist eines richtig verstandenen Ordoliberalismus.[57] Hayek selbst betrachtete sich laut Manfred E. Streit ausdrücklich als Nachfolger seines verstorbenen Freundes Eucken, als er 1962 an die Universität Freiburg berufen wurde.[49] Ingo Pies kommt zu dem Ergebnis, dass trotz der Unterschiede im Detail die Werke von Eucken und Hayek die gleiche Konzeption aufweisen würden;[58] er verweist auf Hayeks Freiburger Antrittsvorlesung, in der dieser eine langjährige Freundschaft mit Eucken „gegründet auf völlige Übereinstimmung in theoretischen wie in politischen Fragen“ erklärte.[59] Dies scheint laut Manfred E. Streit „über eine Aussage der Höflichkeit hinausgehend auch gerechtfertigt zu sein, und zwar nicht allein aufgrund von Ähnlichkeiten in ihren grundlegenden Werthaltungen, sondern auch aufgrund des ihnen gemeinsamen tiefgehenden Interessen an Fragen der Wirtschaftsordnung.“
Er weist jedoch auf Differenzen in bedeutenden Fragen hin.[49] An anderer Stelle schreibt Streit zusammen mit Michael Wohlgemuth, dass diese Aussage eine höfliche Floskel sei und dass es abgesehen davon keine konkreten Anhaltspunkte für eine inhaltliche Übereinstimmung mit dem Werk Euckens gäbe. Auch gäbe es in den Werken Hayeks keine ausdrücklichen Bezugnahmen zu Werken der Ordoliberalen (ebenso wie umgekehrt).[60] Ingo Pies widerspricht Streit und Wohlgemuth ausdrücklich und verweist auf die enge persönliche Freundschaft zwischen Eucken und Hayek. Der unstrittige Befund, dass Eucken in den Schriften Hayeks nicht zitiert werde, sei nicht zwingend ein Beleg für Meinungsverschiedenheiten. Vielmehr habe Hayek 1944 in seinem Buch Der Weg zur Knechtschaft aus Rücksichtnahme italienische und deutsche Verfasser nicht namentlich genannt. Nach Euckens Tod habe Hayek sich neueren Entwicklungen zugewendet, weshalb eine Bezugnahme auf Eucken nicht zu erwarten gewesen sei. Insofern sei Hayeks Bekundung bei seiner Freiburger Antrittsvorlesung nicht reine Höflichkeit und Schmeichelei gewesen.[59] Michael Wohlgemuth hat an anderer Stelle erklärt, dass Hayeks evolutionäre Sozialphilosophie sich „in den meisten Fällen als durchaus komplementär“ zur Freiburger Tradition erwiesen und dem ordoliberalen Forschungsprogramm somit entscheidende neue Impulse gegeben habe.[61] Hayeks Arbeiten zur Entwicklung einer Theorie der kulturellen Evolution aus den 1960er Jahren legten laut Iris Karabelas jedoch nahe, dass er sich ausgerechnet in seiner Zeit als Ordinarius der Universität Freiburg dezidiert vom euckenschen Forschungsprogramm entfernte.[62]
Nach Ansicht von Nils Goldschmidt und Michael Wohlgemuth zeigt sich eine Komplementarität dadurch, dass Hayeks Anhänger und Nachfolger auf den Freiburger Lehrstuhl Hoppmann, Manfred E. Streit und Viktor Vanberg „kreative Symbiosen“ zwischen Hayeks Arbeiten und dem Ordoliberalismus hergestellt hätten, indem sie Hayeks Theorie durch eigene Ideen weiterentwickelt hätten, die zur älteren Freiburger Tradition vielfache Bezüge aufweisen würden.[61] Eucken und Hayek werden bisweilen gemeinsam als Initiatoren der Ordnungsökonomik bezeichnet, da sie sich weitgehend unabhängig voneinander mit der Problematik wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ordnungen befasst haben. Dabei bestünden laut Stefan Kolev neben zahlreichen Ähnlichkeiten durchaus auch bedeutende Unterschiede sowohl in den ordnungstheoretischen als auch in den ordnungspolitischen Vorstellungen. Ihre Sozialphilosophien seien keine minimalstaatlichen Konstrukte; einig sind sie sich in der Ablehnung des Keynesianismus in Theorie und Praxis. Unterschiede gibt es z. B. in der Haltung zum klassischen Liberalismus. Während Eucken und die Freiburger Schule sich vom klassischen Liberalismus emanzipierten und einen Dritten Weg suchten, sah sich Hayek explizit in der Nachfolge Humes und Smiths und ihrer Vorstellung von Evolutorik gesellschaftlicher Entwicklungen. Hayek bezeichnete den Liberalismus der Freiburger Schule als „restrained liberalism“ (engl. unterdrückter Liberalismus).[63] Lars Gertenbach betrachtet Hayek als den Konvergenzpunkt des Neoliberalismus, da er als einziger sowohl an der Österreichischen Schule, der London School, der Chicagoer Schule und dem Ordoliberalismus Anteil habe.[64] Doch trotz dieser grundlegenden Übereinstimmung bestünden laut Gertenbach auch weitreichende Unterschiede. Anders als der Ordoliberalismus verstehe sich Hayeks Neoliberalismus gerade in politischer Hinsicht nicht als mäßigender und vermittelnder Weg der Mitte. Dabei widerspreche auch die ordoliberale Vorstellung von einer bewussten Gestaltung einer marktgerechten Regelordnung und der politischen Orientierung am Kriterium der sozialen Gerechtigkeit Hayeks Theorie der spontanen Ordnung, da nach Hayeks Ansicht der Versuch einer bewussten Gestaltung von Regeln auf einer „Anmaßung von Wissen“ beruhe (erkenntnistheoretischer Skeptizismus).[65]
Der verbreiteten Passivitätskritik[66] hält Ingo Pies entgegen, dass Hayeks Plädoyer die Ordnung nicht zu planen nicht so interpretiert werden könne, als habe er eine generelle politische Enthaltsamkeit gefordert. Hayek verwende den Ausdruck „Ordnung“ nicht wie Eucken im Sinne einer Regelkategorie, sondern im Sinne einer Ergebniskategorie. Hayek ginge es um eine Spontanität der Ordnung, nicht aber um eine Spontanität der Regeln. So sei es laut Hayek durchaus vorstellbar, dass die Bildung einer spontanen Ordnung vollkommen auf Regeln beruht, die absichtlich gemacht wurden.[67] Nach Stefan Kolev kann unabhängig davon festgestellt werden, dass Hayek dazu neige die sich aus der Machtausübung im Marktprozess ergebenden Gefahren zu unterschätzen.[66] Laut Philipp Batthyany galt für Hayek der Grundsatz, dass sich (staatliche) Regeln nur auf die Arten des Verhaltens, nicht aber auf die Änderung von Marktergebnissen, d. h. die Verteilung von Macht und Einkommen, beziehen dürfen.[68] Nach der ordoliberalen Vorstellung Euckens bedarf die sich aus dem Wettbewerb ergebende Einkommensverteilung einer ordnungspolitischen Korrektur für Haushalte mit geringem Einkommen, etwa durch eine Einkommensbesteuerung mit progressivem Tarifverlauf.[14] Hayek lehnt eine Einkommensbesteuerung mit progressivem Tarifverlauf ab.[69] Er plädiert allerdings für ein Mindesteinkommen, „unter das niemand zu sinken brauche“, diese Mindestabsicherung sei eine selbstverständliche Pflicht der Gesellschaft.[70] Nach Reinhard Zintl kann dabei für Hayek der Umfang des politisch als notwendig Erachteten in prosperierenden Gesellschaften legitimerweise weit über dem physischen Existenzminimum liegen. Für Hayek sei jedoch wichtig, dass es dabei nicht um die Korrektur vermeintlicher Ungerechtigkeiten des Wettbewerbsprozesses gehe, sondern um kollektive Verantwortung.[71]
Iris Karabelas verortet Hayek im klassischen Liberalismus,[72] dort sieht sich auch Hayek in späteren Jahren.[73][74] Laut Iris Karabelas werde überwiegend die Auffassung vertreten, dass Hayeks extremer bzw. evolutorischer Liberalismus sich außerhalb der wesentlichen Stränge des Ordoliberalismus, nämlich der Freiburger Schule und des soziologischen (Ordo-)Liberalismus, im alten Wirtschaftsliberalismus des 19. Jahrhunderts verortete.[75]
Ordoliberalismus und politischer Liberalismus
Der Ordoliberalismus definierte sich laut Ralf Ptak durch „einen vollständigen Bruch mit den Wurzeln des politischen Liberalismus, während das wirtschaftsliberale Element verabsolutiert und zu einem autoritären Liberalismus verdichtet wurde.“ Der Ordoliberalismus definiere sich von Beginn an gegen Marxismus und Sozialismus, vor allem aber gegen den parallel aufkommenden Keynesianismus und den makroökonomisch fundierten Sozialstaat.[76] Die Behauptung einer engagierten Opposition gegen den Nationalsozialismus wird von Ptak als Legendenbildung abgelehnt.[77] Diese Darstellung wird von anderer Seite als „antiliberaler Angriff gesehen“, Ptak gehe es primär um die „Desavouierung liberaler Einstellungen“. Euckens politischer Liberalismus sei 1933/34 so gefestigt gewesen, „dass er konsequent gegen das nationalsozialistische Regime auftreten konnte.“[78] Der Politikwissenschaftler Philip Manow hebt die Ursprünge des Ordoliberalismus in der protestantischen Theologie hervor und begründet damit den „anti-liberalen Charakter“, mit dem sich der frühe Ordoliberalismus für einen starken Staat eingesetzt habe.[79] Demgegenüber weist Michael Schramm darauf hin, dass Eucken persönlich zwar durchaus von religiösen Hintergrundüberzeugungen geprägt gewesen sei, konzeptionell sei seine wissenschaftliche Argumentation jedoch nicht davon abhängig gewesen.[80] Thomas Apolte sieht die Forderung nach einem „starken Staat“ die am gründlichsten missverstandene Äußerungen des Ordoliberalismus. Euckens starker Staat beziehe seine Stärke eben nicht aus einer autoritären Grundhaltung, sondern aus einer liberalen Zurückhaltung. Die Stärke resultiere direkt daraus, dass der Staat sich auf die stärker konsensfähigen Ordnungsfragen konzentriert und die potentiell stärker konfliktbeladene Interessensabstimmung gesellschaftlichen Koordinationsmechanismen überlässt.[81]
Um die Verwendung dieser Formel bei Eucken richtig zu verstehen, müsse laut Ingo Pies beachtet werden, dass die Konnotation des Begriffs „starker Staat“ durch den Nationalsozialismus drastisch umgewertet worden sei und heute Assoziationen mit autoritärer Politik wecke. In der Weimarer Republik sei diese Formel jedoch über das gesamte politische Spektrum hinweg verbreitet gewesen.[82]
Bundesrepublik Deutschland
In der Bundesrepublik Deutschland wurden ordoliberale Ideen insbesondere im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der ersten Phase der Sozialen Marktwirtschaft durch den ersten Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard politisch realisiert, aus ordoliberaler Sicht allerdings nur zum Teil.[83]
In Deutschland befasst sich heute insbesondere das Freiburger Walter-Eucken-Institut mit Forschungen zum Ordoliberalismus.
In der Wirtschafts- und Rechtswissenschaft hat der Einfluss der Freiburger Schule seit den 1960er Jahren deutlich nachgelassen. Dies droht die Freiburger Schule wissenschaftlich in den Bereich der Dogmengeschichte und politisch in den Bereich unverbindlicher Sonntagsreden zu verbannen, da die Lehren der Freiburger Schule heute mit einer schleichenden Verdrängung oder vereinnahmenden Verharmlosung konfrontiert sind.[84]
Vor dem Hintergrund der Finanzkrise ab 2007 würdigten unterschiedliche Autoren wie Hans-Werner Sinn[85] oder Sahra Wagenknecht[86] die Aktualität des Ordoliberalismus. Nach Andreas Freytag und Gunther Schnabl wurden mit der auf eine sehr lockere Geldpolitik ausgerichteten Krisenpolitik wesentliche ordnungspolitische Grundprinzipien außer Kraft gesetzt. Dies erkläre einen Rückgang der Produktivitätsgewinne, wachsende Ungleichheit und zunehmende politische Polarisierung.[87] Nach Sebastian Müller und Gunther Schnabl werden durch die Störung der marktwirtschaftlichen Ordnung in Deutschland die Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses aufs Spiel gesetzt.[88]
Ordoliberalisierung Europas
Thomas Biebricher vertritt die These, „dass die Eurozone in ihrer aktuellen institutionellen Ausgestaltung den politischen Vorstellungen des Ordoliberalismus […] entspricht“. Die Wettbewerbsfähigkeit habe „oberste Priorität als Ziel aller Reformen“.[89] Zunehmend übernehme die EU die Funktionen, „die Eucken und die Ordoliberalen für den Staat im Umgang mit Unternehmen, Gewerkschaften etc. vorgesehen hatten“.[90] Von der „Wirkmächtigkeit des Ordoliberalismus“ zeugten der Euro, der sich dem Zugriff durch die Nationalstaaten entzieht („Geld, das man nicht selbst herstellen kann“), die Ausgestaltung der Wettbewerbsordnung für den europäischen Markt und das „europäische Austeritätsregime“.[91]
Dem Politikwissenschaftler Thomas Biebricher zufolge bezeichnen sich in Deutschland auch Vertreter eines Neoliberalismus als Ordoliberale. Im Gegensatz zum Ordoliberalismus sei der Neoliberalismus ein Kampfbegriff, daher bezeichneten sich liberal-konservative Ökonomen nicht als Neoliberale. Ein Glaubenssatz neoliberalen bzw. ordoliberalen Denkens sei es, „dass der Staat sich in seiner Mächtigkeit selbst binden muss, durch bestimmte Gesetze und Regelordnungen, in denen bestimmte Handlungsweisen festgeschrieben und andere verboten sind.“ Als Beispiele nennt er eine umfassende Wettbewerbsordnung oder eine Schuldenbremse. Aus diesem Hang zur Selbstbindung leitet Biebricher eine Skepsis gegenüber der Demokratie ab. Es sei zwar nicht so, „dass man Demokratie abschaffen will, aber doch, den möglicherweise schädlichen Einfluss von demokratischen Institutionen auf wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungen sehr stark einzugrenzen“ gedenke.[92][93]
chronologisch:
- Leonhard Miksch: Wettbewerb als Aufgabe: die Grundsätze einer Wettbewerbsordnung, Kohlhammer, Stuttgart 1937, (Habilitationsschrift bei Walter Eucken)
- Walter Eucken: Die Grundlagen der Nationalökonomie. Fischer, Jena 1940.
- Walter Eucken: Grundsätze der Wirtschaftspolitik. Francke, Bern/ Mohr Siebeck, Tübingen 1952. (7. Auflage. Mohr Siebeck, Tübingen 2004)
- Ernst-Wolfram Dürr: Wesen und Ziele des Ordo-Liberalismus. Keller, Winterthur 1954.
- Franz Böhm: Die Idee des ORDO im Denken Walter Euckens. Dem Freund und Mitherausgeber zum Gedächtnis. In: ORDO – Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft. Bd. 3, 1950, S. XV–LXIV; Wiederabdruck in: Franz Böhm: Freiheit und Ordnung in der Marktwirtschaft (= Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik. Bd. 60). Herausgegeben von Ernst-Joachim Mestmäcker. Nomos-Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1980, ISBN 3-7890-0492-8, S. 11–52.
- Joachim Starbatty: Ordoliberalismus. In: Otmar Issing (Hrsg.): Geschichte der Nationalökonomie. Vahlen, München 1984, ISBN 3-8006-1049-3, S. 239–254.
- Heinz Grossekettler: Die Wirtschaftsordnung als Gestaltungsaufgabe. Entstehungsgeschichte und Entwicklungsperspektiven des Ordoliberalismus nach 50 Jahren sozialer Marktwirtschaft (= Ökonomische Theorie der Institutionen. Bd. 1). Lit Verlag, Münster [u. a.] 1997, ISBN 3-89473-846-4.
- Lüder Gerken (Hrsg.): Walter Eucken und sein Werk. Rückblick auf den Vordenker der sozialen Marktwirtschaft (= Untersuchungen zur Ordnungstheorie und Ordnungspolitik. Bd. 41). Mohr Siebeck, Tübingen 2000, ISBN 3-16-147503-8.
- Milène Wegmann: Früher Neoliberalismus und europäische Integration. Interdependenz der nationalen, supranationalen und internationalen Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft (1932–1965). Nomos-Verlags-Gesellschaft, Baden-Baden 2000, ISBN 3-7890-7829-8 (Zugleich: Bern, Universität, Dissertation, 2001).
- Philip Manow: Ordoliberalismus als ökonomische Ordnungstheologie. In: Leviathan. Bd. 29, Nr. 2, 2001, S. 179–198, doi:10.1007/s11578-001-0012-z.
- Walter Otto Ötsch, Stephan Pühringer und Katrin Hirte: Netzwerke des Marktes. Ordoliberalismus als Politische Ökonomie. Springer, Wiesbaden 2017, ISBN 978-3-65819-36-45.
- Ralf Ptak: Vom Ordoliberalismus zur Sozialen Marktwirtschaft. Stationen des Neoliberalismus in Deutschland. Leske + Budrich, Opladen 2004, ISBN 3-8100-4111-4 (Zugleich: Hamburg, Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik, Dissertation, 2003).
- Uwe Dathe: Der Ordoliberalismus – ein liberaler Neuansatz während der „Krise des Kapitalismus“. In: Heuss-Forum 3/2015.
- Thomas Biebricher, Ralf Ptak: Soziale Marktwirtschaft und Ordoliberalismus zur Einführung. Junius, Hamburg 2020, ISBN 978-3-96060-312-2.
- Thomas Biebricher: Die politische Theorie des Neoliberalismus. Suhrkamp, Berlin 2021, ISBN 978-3-518-29926-5.
Wiktionary: Ordoliberalismus – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
- Freiburger Tradition – Walter-Eucken-Institut
- Walter-Eucken-Archiv
- Ordnungspolitisches Portal der Ökonomen Bernhard Seliger und Ralph Michael Wrobel
Wikiwand in your browser!
Seamless Wikipedia browsing. On steroids.
Every time you click a link to Wikipedia, Wiktionary or Wikiquote in your browser's search results, it will show the modern Wikiwand interface.
Wikiwand extension is a five stars, simple, with minimum permission required to keep your browsing private, safe and transparent.
