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Bundesministerium für Verkehr (Deutschland)

Ministerium der Bundesrepublik Deutschland Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

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Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) ist eine Oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in Berlin, seinen zweiten – personell stärker besetzten – Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn. An der Spitze steht der Bundesminister für Verkehr; im Kabinett Merz ist dies Patrick Schnieder (CDU). Er wird von zwei Parlamentarischen Staatssekretären (jeweils Mitglieder des Deutschen Bundestages) und drei beamteten Staatssekretären bei seinen Aufgaben unterstützt.

Schnelle Fakten Staatliche Ebene, Stellung ...
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Patrick Schnieder (CDU), Bundesminister für Verkehr
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Erster Dienstsitz in Berlin, Invalidenstraße
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Zweiter Dienstsitz in Bonn, Robert-Schuman-Platz

Im Ministerium arbeiten etwa 1245 Mitarbeiter, davon ca. 693 in Bonn, ca. 552 in Berlin und bis zu 15 im Ausland. Dem Ministerium sind 44 Behörden nachgeordnet, in denen rund 23.500 Beschäftigte arbeiten.[2]

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Geschichte und Dienstsitz

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Das Bundesministerium für Verkehr wurde 1949 errichtet. Es befand sich zwischen 1949 und 1960 in Bonn im Gebäude der Landwirtschaftskammer Rheinland, anschließend bis 1974 im Sparkassengebäude am Bonner Friedensplatz,[3] ab 1951 auch auf der Bad Godesberger Viktorshöhe. Das Ministerium hatte im Lauf der Jahre mehr als 28 Anschriften und war 1976 auf sieben verschiedene Standorte verteilt.[4] Von 1979 bis 1989 war das Ministerium in der Bonner Kennedyallee 64–70 untergebracht.

Ab 1989 hatte das Bundesministerium für Verkehr seinen Sitz am Robert-Schuman-Platz im Bonner Ortsteil Hochkreuz in einem Neubau, der von 1986 bis 1989 neben dem damaligen Bundesministerium für Post und Telekommunikation errichtet wurde. Im Mai 1980 konnten die Münchner Architekten Wilhelm Deiß und Heribert Bargou mit ihrem Gebäudeentwurf den Realisierungswettbewerb für sich entscheiden. Die Ausführungsplanung und Bauleitung wurde 1985 dem Düsseldorfer Büro Eller Meier Walter übertragen.[5]

Am 3. Oktober 1990 wurde das Ministerium für Verkehrswesen der Deutschen Demokratischen Republik im Zuge der deutschen Wiedervereinigung in das Bundesministerium für Verkehr eingegliedert.[6]

Durch den Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 27. Oktober 1998 wurden das Bundesministerium für Verkehr und das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zusammengelegt und das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) gebildet.[7][8]

Seit dem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin im Jahr 1999 befindet sich in dem Gebäude am Bonner Robert-Schuman-Platz der zweite Dienstsitz des Ministeriums.[9] Der erste Dienstsitz ist seither in Berlin in der Invalidenstraße 44 in einem Gebäude, das von August Tiede 1878 für die Preußische Geologische Landesanstalt errichtet wurde[10] und in zwei Bauabschnitten nach Plänen des Schweizer Architekten Max Dudler erweitert wurde.[11] Im zentralen Saal des Altbaus, dem Erich-Klausener-Saal, fand die Rauminstallation Verspiegeltes Planetensystem der Künstlerin Rebecca Horn als Kunst am Bau ihren Platz.[12]

Das Ministerium wurde 2005 in Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) umbenannt.[13] Mit der Bildung des Kabinetts Merkel III wurde es durch den Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 17. Dezember 2013 in Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) umbenannt. Zugleich wurden die Bereiche Bau und Stadtentwicklung dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit angegliedert.[14]

Nach der Ernennung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 8. Dezember 2021 ordnete dieser per Organisationserlass an, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Bezeichnung Bundesministerium für Digitales und Verkehr erhält. Zugleich wurde dem BMDV die Zuständigkeit für Telekommunikation einschließlich der diesbezüglichen Fach- und Rechtsaufsicht über die Bundesnetzagentur sowie die Zuständigkeiten für die nationale, europäische und internationale Digitalpolitik ohne die Zuständigkeiten für Start-Ups übertragen.[15]

Mit der Bildung des Kabinetts Merz am 6. Mai 2025 wurde das Ministerium in Bundesministerium für Verkehr umbenannt. Die Zuständigkeiten für Digital- und Datenpolitik sowie für digitale Infrastrukturen wurden an das neugebildete Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung übertragen, weitere Zuständigkeiten an das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt.[16]

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Aufgaben

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Das Ministerium nimmt mit seinen nachgeordneten Behörden die Ressortaufgaben auf den Gebieten wahr, die die Mobilität von Personen und Gütern betreffen.[17]

Die Zuständigkeit erstreckt sich auf die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (Bundesfernstraßen, Eisenbahnnetze, Wasserstraßen und Luftverkehrswege) sowie auf die flächendeckende Verfügbarkeit moderner Breitbandnetze. Zum Aufgabenspektrum gehören die rechtliche Ordnung und die Gewährleistung der Sicherheit der jeweiligen Verkehrsträger sowie die Planung und Finanzierung von Investitionen zur Erhaltung und zum Ausbau der Infrastrukturen.

Aufgabenschwerpunkt im Bereich digitale Infrastruktur ist eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet (Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s). Eine weitere Aufgabe ist die Modernisierung der Mobilität (alternative Antriebe und Kraftstoffe, Vernetzung von Fahrzeugen und Infrastruktur, intelligente Verkehrssysteme und automatisierte Mobilität). Dazu zählt auch die Einrichtung eines Digitalen Testfelds Autobahn zur Erprobung innovativer Fahrzeugtechnologien. Das BMDV ist außerdem zuständig für das Satellitennavigationssystem Galileo sowie das Erdbeobachtungsprogramm Copernicus.

Das BMDV ist auch zuständig für Aufgaben der zivilen Notfallvorsorge sowie der präventiven Gefahrenabwehr und Krisenbewältigung bei den einzelnen Verkehrsträgern. Seit 2004 werden dafür ressort- und länderübergreifende Krisenmanagementübungen („LÜKEX“) und Planbesprechungen im Rahmen einer Interministeriellen Koordinierungsgruppe durchgeführt. Ziel ist es, das effiziente Zusammenwirken der Krisenstäbe des Bundes und der Länder zu üben, die Fähigkeit zum Krisenmanagement im gesamten Zuständigkeitsbereich regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls an geänderte Rahmenbedingungen anzupassen.[18]

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Aufbau

Das Ministerium ist in neun Abteilungen mit bis zu drei Unterabteilungen gegliedert, die den Staatssekretären unterstellt sind:[19][20]

Staatssekretär Stefan Schnorr

Staatssekretär Hartmut Höppner

  • Abteilung Leitung, Kommunikation
  • Abteilung Grundsatzangelegenheiten
  • Abteilung Straßenverkehr

Staatssekretärin Susanne Henckel

  • Abteilung Wasserstraßen, Schifffahrt
  • Abteilung Bundesfernstraßen
  • Abteilung Eisenbahnen

Behörden und Beteiligungen

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Dem BMDV sind 18 Bundesoberbehörden und Bundesämter unmittelbar nachgeordnet:[21]

Weitere Informationen Behörde, Sitz ...

Weitere 27 Behörden sind dem BMDV über die WSV mittelbar nachgeordnet. Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) in Bonn als Mittelbehörde ist der WSV unmittelbar nachgeordnet. Der GDWS sind seit der Reform der WSV als Unterbehörden 17 Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter (WSA/WSÄ), acht Wasserstraßen-Neubauämter (WNA/WNÄ) und das Reedereizentrum der WSV nachgeordnet.

Das Oberprüfungsamt für das technische Referendariat (OPA) ist eine Sonderstelle des BMDV mit Sitz in Bonn. Es ist zuständig für die Betreuung des Ausbildungs- und Prüfungswesens für das technische Referendariat. Diese Sonderstelle ist zugleich auch Prüfungsamt für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV).

Das Amt für Binnen-Verkehrstechnik ist eine der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) nachgeordnete Dienststelle mit Sitz in Koblenz.

Darüber hinaus hat das BMDV unter anderem die Rechts- und Fachaufsicht über:

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMDV, hält Anteile an folgenden privatrechtlichen Unternehmen mit Geschäftstätigkeit:

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Expertennetzwerk des BMDV

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Beispiel für die Nutzung erneuerbarer Energien in der Verkehrsinfrastruktur, eines der Untersuchungsthemen[22] im Expertennetzwerk des BMDV: Photovoltaikmodule am Autobahn-Lärmschutzwall Töging am Inn

Um die fachliche Zusammenarbeit bei behördenübergreifenden Fragestellungen insbesondere im Bereich der anwendungsorientierten Forschung zu intensivieren, wurde das BMDV-Expertennetzwerk eingerichtet, in dem sich sieben der Ressortforschungseinrichtungen und Fachbehörden zusammengeschlossen haben.[23] Das BMDV-Expertennetzwerk behandelt die Themenfelder:[24]

Im BMDV-Expertennetzwerk arbeiten folgen Fachbehörden zusammen:

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Auszeichnungen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde im Jahr 2018/2019 (gemeinsam mit DB Cargo und der VTG AG) für die Entwicklung des Innovativen Güterwagens mit dem Innovationspreis des Privatbahn Magazins ausgezeichnet.[25]

Am 2. Mai 2023 erhielt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr von der Europäischen Union und vom ADFC das Zertifikat „Fahrradfreundlicher Arbeitgeber“ in der höchsten Stufe Gold für seine beiden Standorte in Berlin und Bonn.[26]

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Haushaltsmittel

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Das Ministerium verwaltet einen Haushalt in Höhe von 31,048 Milliarden Euro (Soll für das Jahr 2020).[27]

Nach dem Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2017 und Finanzplan 2016 bis 2020 sollte sich diese Summe wie folgt entwickeln:[28]

Weitere Informationen Jahr, Summe (in Mio. Euro) ...

Durch eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag wurde 2019 offengelegt, dass Bayern vom seit 2009 CSU-geführten Bundesverkehrsministerium im Zeitraum von 2009 bis 2018 vermehrt Investitionen aus Bundesmitteln zugewiesen bekam.[29] Gemessen an Infrastruktur und Einwohnerzahl waren dies überproportional viele Gelder vor allem für Fernstraßen. Von 2014 bis 2019 wurden beispielsweise in Bayern 243 Brücken von insgesamt ca. 4700 saniert, in Nordrhein-Westfalen 100 von fast 4400. In die Fernstraßen in Bayern wurden 2 Milliarden Euro investiert, im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW 1,4 Milliarden Euro. Bayern erhielt auch über den Gesamtzeitraum die höchste Mittelzuweisung und hatte dabei die größte Aufstockung der Mittel.[30][31] So konnten in Bayern (bzw. im Vergleich dazu in NRW) von 2011 bis 2018 an neu gebauten Straßenkilometern fertig gestellt werden: Autobahnen 13 km (NRW: 24 km); Bundesstraßen 120 km (NRW: 0 km).[32][33]

Die Grünen kritisierten dies als eine finanzielle Bevorzugung Bayerns, so warf der Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer der CSU vor, seit der Übernahme des Bundesverkehrsministeriums dessen Etat „zielgerichtet für Bayern zu plündern“.[34][35] Verantwortliche im Ministerium wiesen dies zurück. Die Differenz in der Mittelverwendung sei insofern begründet, als dass Bayern mehr Aufwand in die Vorplanung von Projekten investiere und diese daher eher baureif seien. Außerdem nutze die bayerische Staatsregierung konsequent die vorgesehene Möglichkeit, von anderen Ländern nicht abgerufene Mittel zu beanspruchen. Der ehemalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt warf hingegen grün-geführten Ländern Organisationsversagen bei der Bewerbung um Fördermittel vor und begründete die Reform der Bundesfernstraßenverwaltung mit dem Ziel, die Planung von Straßenprojekten auf Bundesebene zu konzentrieren, um solche Ungleichgewichte zu beseitigen.[36] Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange stellte klar: „Die Mittel für den Straßenbau werden nach klaren und transparenten Kriterien vergeben, die für alle Länder gleich sind“ Hierbei gehe es vor allem um Bedarf und Baureife.[37]

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Bundesminister seit 1949

Patrick SchniederVolker WissingAndreas ScheuerChristian SchmidtAlexander DobrindtPeter RamsauerWolfgang TiefenseeManfred StolpeKurt BodewigReinhard KlimmtFranz MünteferingMatthias WissmannGünther KrauseFriedrich ZimmermannJürgen WarnkeWerner DollingerVolker HauffKurt GscheidleLauritz LauritzenGeorg LeberHans-Christoph SeebohmHans-Christoph SeebohmHans-Christoph Seebohm
Weitere Informationen Nr., Name ...
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Parlamentarische Staatssekretäre

Bundesministerium für Verkehr

Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Bundesministerium für Verkehr

Beamtete Staatssekretäre

Bundesministerium für Verkehr

Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Bundesministerium für Verkehr

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Siehe auch

Literatur

  • Heinz Hoffmann (Bearbeiter): Die Bundesministerien 1949–1999. Bezeichnungen, amtliche Abkürzungen, Zuständigkeiten, Aufbauorganisation, Leitungspersonen (= Materialien aus dem Bundesarchiv. Heft 8). Wirtschaftsverlag NW GmbH, Bremerhaven 2003, ISBN 3-86509-075-3, S. 367–384 (596 S., einschließlich CD-ROM mit dem Buchinhalt).
  • Jürgen Karwelat: Zwei Ministerien in historischer Umgebung. Die Bundesministerien für Wirtschaft/Technologie und für Verkehr/Bau- und Wohnungswesen am Invalidenpark in Berlin-Mitte. Hrsg.: Berliner Geschichtswerkstatt e. V. Berlin 1999, ISBN 3-925702-18-0 (52 S., herausgegeben in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Bezirk Berlin).

Weblinks

Commons: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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