AfD Bayern

Die AfD Bayern ist der bayerische Landesverband der rechtspopulistischen^[2] und rechtsextremen^[3] Partei Alternative für Deutschland (AfD). Er wird von dem Landesvorsitzenden Stephan Protschka geleitet.^[4] Zur Bundestagswahl 2017 führte Martin Hebner als Spitzenkandidat die Landesliste der AfD Bayern an, über die 14 Abgeordnete in den 19. Deutschen Bundestag einzogen. Bei der Landtagswahl 2018 zog die Landespartei zunächst als viertstärkste Partei mit 22 Abgeordneten erstmals in den Bayerischen Landtag ein. Bei der Bundestagswahl 2021 holte die bayerische AfD mit Peter Boehringer als Spitzenkandidaten 9,0 % und ist seitdem mit 12 Abgeordneten in den 20. Deutschen Bundestag vertreten. Bei der Landtagswahl 2023 wurde die AfD drittstärkste Kraft und zog mit 32 Abgeordneten in den Landtag ein.

AfD Bayern
Vorsitzender	Stephan Protschka
Stellvertreter	Rainer Rothfuß Martin Böhm Tobias Teich
Schatz­meister	Rainer Gross
Gründungs­datum	30. März 2013
Gründungs­ort	Ebersberg
Hauptsitz	Postfach 1223 82019 Taufkirchen
Landtagsmandate	32/203
Mitglieder­zahl	7.233 (Stand: 01. Januar 2025)[1]
Website	afdbayern.de

Mehrere Mitglieder der AfD Bayern, darunter auch ihr ehemaliger Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Petr Bystron, wurden oder werden vom Verfassungsschutz Bayern beobachtet.^[5] Sie haben Verbindungen zur Identitären Bewegung und anderen neurechten Organisationen.^[6] Im Dezember 2021 bekannt gewordene Auszüge aus einem internen Telegram-Chat belegen die extremistischen Ansichten einzelner Abgeordneter.^[7] Im September 2022 stellte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die AfD in Bayern als Gesamtpartei unter Beobachtung.

Geschichte

Der Landesverband Bayern der AfD wurde am 30. März 2013 in Ebersberg gegründet. Vor der Bundestagswahl 2013 waren mehrere Mitglieder der islamfeindlichen Die Freiheit von Michael Stürzenberger in die AfD Bayern übergetreten. Der ehemalige AfD-Landesvorsitzende André Wächter geht davon aus, dass die Parteiwechsler sich eine bessere Chance für ein gutes Wahlergebnis bei der AfD ausrechneten.^[8] Bei der Landtagswahl 2013 trat die AfD Bayern nicht an. Der Fokus wurde auf die Bundestagswahl 2013 gelegt, bei der 2,2 % der Erst- und 4,3 % der Zweitstimmen aus Bayern auf die AfD entfielen.

Bei den Kommunalwahlen in Bayern 2014 schaffte die AfD den Einzug in die Kommunalparlamente überall dort, wo sie angetreten war. In der Landeshauptstadt München erzielte sie 2,5 %, was zum Einzug von André Wächter und Fritz Schmude (heute beide LKR) in den Stadtrat führte. In Augsburg und Forchheim (Oberfranken) konnte die AfD ein, in Vaterstetten (gemeinsam mit der Freien Bürger Union) zwei Mandate erringen. Im Kreistag Ebersberg fielen zwei Mandate auf die AfD.^[9]

Nach der Spaltung der Partei 2015 bekannte sich der Landesvorsitzende André Wächter zu der Gruppe um Bernd Lucke und trat in seine Partei ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch) über. Die Münchner AfD-Stadträte André Wächter und Fritz Schmude gründeten die ALFA-Fraktion im Münchner Stadtrat. Wächter und Schmude begründeten ihren Schritt mit der Radikalisierung der AfD. Wächter sagte dem Münchner Merkur, ursprünglich habe man mit der AfD eine „bürgerliche Alternative vor allem zur CSU und zur FDP“ gründen wollen.^[8]

Dem waren interne Auseinandersetzungen vorausgegangen, in deren Zuge sich André Wächter im Juli 2015 aus dem Landesvorstand zurückzog. Im Oktober 2015 wurde Petr Bystron auf dem Parteitag in Nürnberg zum neuen AfD-Landesvorsitzenden gewählt. Anwesend waren knapp 300 stimmberechtigte Mitglieder. Werner Meier, bis dahin Landesschatzmeister, wurde erster Stellvertreter. Er blieb als einziges Mitglied aus dem alten Landesvorstand unter Wächter im neuen Vorstand.^[10]

Im Zuge der von der Bundesparteiführung angekündigten „Herbstoffensive“ veranstaltete die AfD Bayern im Oktober 2015 in der südostbayerischen Grenzstadt Freilassing eine Demonstration mit etwa 1.000 Teilnehmern. „Inhaltlich gab es kaum Unterschiede zu Pegida“, schrieb Endstation Rechts zu den Inhalten der Veranstaltung.^[11]

Der Landesverband teilte im Januar 2016 mit, im Sommer 2015 hätten fast 500 Mitglieder die Partei verlassen, als es zur Spaltung in einen nationalliberalen und einen nationalkonservativen Flügel kam. Danach war ein „massiver Mitgliederzulauf“ zu verzeichnen. Im vierten Quartal 2015 seien 500 Personen eingetreten und weitere 300 warteten auf ihre Aufnahme. 10 % der Neumitglieder seien vorher Mitglied der CSU gewesen, 5 % seien zurückkehrende Ex-Mitglieder.^[12]

Gegen die Aufstellung des bayerischen AfD-Landeschefs Petr Bystron auf dem vierten Platz der Landesliste für die Bundestagswahl 2017 hatten mehrere Parteimitglieder im Mai 2017 Initiative ergriffen. Sie wollten die Abstimmung darüber wiederholen. Eine große Mehrheit stimmte auf dem Listenparteitag der AfD jedoch dafür, sich mit dem Antrag erst gar nicht zu befassen.^[13] Bei der Wahl 2017 erhielt die AfD bayernweit 10,5 % der Erst- und 12,4 % der Zweitstimmen. Sie errang keine Direktmandate. Die Listenplätze eins bis 14 zogen in den Bundestag ein.^[14]

Bei der Landtagswahl 2018 erhielt die AfD Bayern 10,2 % der Stimmen. Sie zog mit 22 Abgeordneten erstmals in den Bayerischen Landtag ein. Sie errang keine Direktmandate.

Im Landesverband und in der Landtagsfraktion kam es ab 2018 zu internen Machtkämpfen zwischen dem gemäßigten nationalkonservativen Teil um den Vorsitzenden der Landtagsfraktion Markus Plenk und dem völkisch-nationalistischen um seine Co-Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner, die dem Thüringer Landesvorsitzenden und Vertreter des völkisch-nationalistischen „Flügels“ Björn Höcke nahesteht. Markus Plenk kündigte am 5. April 2019 an, aus der Fraktion und der Partei auszutreten.^[15][16] Er sagte zur Begründung, er habe „es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein“.^[17] Die Personalpolitik seiner Co-Fraktions-Chefin Ebner-Steiner könne er nicht mittragen; sie stelle Personen mit Neonazi-Vergangenheit ein. Ebner-Steiner hatte Laurens Nothdurft und Heinz Imbacher beschäftigt, die beide der rechtsextremen NPD nahestehen.^[18] Mehrere Abgeordnete wollten Katrin Ebner-Steiner zum Rücktritt bewegen und stimmten sich per E-Mail über ihr Vorgehen ab. Die Mails wurden durch eine unbekannte Person abgefangen und Ebner-Steiner zugespielt. Diese veröffentlichte den Mailverkehr und entrüstete sich über das Vorgehen ihrer Kollegen in einer AfD-internen Facebook-Gruppe mit 500 Mitgliedern. Mitglieder ihrer eigenen Fraktion stellten daraufhin im Juli 2019 Strafanzeige gegen Katrin Ebner-Steiner.^[18][19][20]

Am 21. Juli 2019 fand ein Sonderlandesparteitag statt. Landeschef Sichert räumte in seiner Eröffnungsrede ein, dass der Landesverband zerstritten sei; er wolle nicht mehr erleben, wie sich Funktionäre und Abgeordnete „über Medien und Parteiforen gegenseitig bekriegen“.^[21][22] Mit einer knappen Mehrheit beschlossen die anwesenden Mitglieder, die vorgezogene Neuwahl des Landesvorstands auf dem Sonderparteitag nicht weiterzuverfolgen, sondern auf einem weiteren Parteitag Mitte September 2019 den Landesparteivorstand neu zu wählen.^[22] Auf diesem Landesparteitag in Greding setzte sich die Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga, die für sich als Vorsitzende des Ausgleichs geworben hatte (sie stehe „nicht für oder gegen den Flügel hier“), in einer Stichwahl gegen Katrin Ebner-Steiner, die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, durch. Stellvertretende Vorsitzende wurden der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller und die Landtagsabgeordneten Gerd Mannes und Martin Böhm. Die beiden Stellvertreter Müller und Böhm galten als Vertreter des „Flügels“.^[23] Zuvor hatte die bayerische AfD versucht, per Eilantrag am Verwaltungsgericht Ansbach den Teilnehmern des örtlichen Bündnisses „Greding ist bunt“, das zu Protesten aufgerufen hatte, untersagen zu lassen, „Geräte, die zur Lichtbildaufnahme geeignet sind, im betriebsbereiten Zustand mit sich zu führen“, und das mit einer „Gefährdungslage im Hinblick auf schwere Straftaten“ gegen die Delegierten begründet. Das Gericht lehnte diesen Antrag unter Hinweis auf eine Abwägung mit den „sehr hohen Anforderungen“ des Bundesverfassungsgerichts bei der Versammlungsfreiheit ab. Das Bündnis selbst teilte mit, der Antrag der AfD sei „für jeden Betroffenen menschenfeindlicher Gewalt eine unverschämte Verhöhnung“.^[24][25][26] Auch mit Blick auf die Besetzung zweier wichtiger Stellvertreterposten durch Vertreter des „Flügels“ kommentierte Henry Stern in der Augsburger Allgemeinen, die Bayern-AfD bleibe „eine zutiefst gespaltene Partei am Rande der demokratischen Legitimität“.^[23]

Am 17. Oktober 2021 wurde Stephan Protschka auf dem Landesparteitag in Greding zum neuen Landesvorsitzenden der AfD Bayern gewählt. Im zweiten Anlauf setzte er sich mit 51,8 % der Stimmen gegen Corinna Miazga (22,3 %) und gegen Martin Sichert (23,6 %) durch.^[4]

Das aus den Reihen der sogenannten Querdenker-Szene initiierte und vom Landesverband unterstützte Volksbegehren „Landtag abberufen“ scheiterte im Oktober 2021 deutlich mit nur 204.135 Stimmen und damit 2,15 Prozent der Wahlberechtigten. Die erforderliche Zahl von einer Million Stimmen wurde klar verfehlt.^[27] Es war damit unter den bisherigen 22 Volksbegehren das mit der niedrigsten Zustimmungsquote überhaupt.

Zur Landtagswahl am 8. Oktober 2023 wurden Martin Böhm und Katrin Ebner-Steiner auf einem Parteitag zum Spitzenduo gewählt.^[28] Die AfD wurde mit 14,6 % drittstärkste Kraft und erhielt 32 der 203 Landtagsmandate.

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wurde die AfD mit 19,0 % der Zweitstimmen zur zweitstärksten Kraft hinter der CSU.^[29]

Politik

Zentrales Thema des Landesverbandes ist die Flüchtlingskrise. Im Herbst 2015 verabschiedete die AfD Bayern ein Thesenpapier zum Thema Asyl. Darin fordert sie u. a. „dass Personen, die einen Asylantrag stellen wollen, … von der Bundespolizei … aufzuhalten und zurückzuweisen (sind), anstatt sie geregelt einreisen zu lassen.“ Die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien) sei wieder einzuführen. Die Überprüfung des Fluchtgrundes und damit des Rechts auf Asyl solle im „48-Stunden-Schnellverfahren“ passieren; langfristig solle die Asylbeantragung im Ausland geschehen.^[30]

Im Zuge der Verhandlungen von Kanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan über das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei warnte Petr Bystron vor jeglicher Vereinbarung in der Flüchtlingsfrage. Seiner Ansicht nach dürfe es weder zu einer geplanten Visa-Freiheit für türkische Bürger in der EU noch jemals zu einem Beitritt der Türkei zu der EU kommen. „Europa endet am Bosporus“, grenze er Europa für die AfD ab.^[31]

Eine vom AfD-Kreisverband München Land anlässlich der Wahl Benigna Munsis zum Nürnberger Christkind formulierte Aussage, dass es uns „eines Tages wie den Indianern“ gehen werde, wurde von dem AfD-Kreisverband am 31. Oktober 2019 im Internet veröffentlicht und nach Reaktionen darauf wieder entfernt.^[32] Der bayerische Innenminister Herrmann sagte dazu: „Hier begegnet uns die hämische Fratze des Rassismus, den die AfD als ihre Geisteshaltung immer gerne leugnen möchte“.^[33][34][35] Es gab in der Partei weitere fremdenfeindliche Äußerungen zu dem Fall, unter anderem von Reinhard Rupsch, IT-Redakteur der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied der AfD Münster, über Twitter^[34][36] sowie von der AfD Marl in NRW auf Facebook.^[35][37] Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder reagierte auf Twitter: „Diese Hetze dürfen wir nicht zulassen.“^[38][39][40]

Am 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges postete der Landesverband auf twitter, dass „nicht der 8. Mai, sondern Merkels endgültiger Rückzug aus der Politik als Tag der Befreiung in die Geschichte eingehen wird.“ Der Landesverband löschte das Posting kurze Zeit später wieder.^[41]

Im November 2024 beschloss die AfD Bayern auf ihrem Landesparteitag in Greding mit großer Mehrheit eine „Resolution für Remigration“, um „dem Staatsziel einer umfassenden Remigration im Millionenbereich für die kommenden zehn Jahre gerecht zu werden“. Dafür sollen „Asylsuchende umgehend in ein außereuropäisches Schutzzentrum“ gebracht werden und auch bei Anspruch auf Schutz vor Verfolgung „ausschließlich außerhalb Europas in heimatnahen Schutzzentren oder in sicheren Teilgebieten des Herkunftslandes“ leben. Zudem solle eine „Rückführung“ von „Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationfähigkeit und -willigkeit“ erfolgen.^[42]

Politik im Landtag

Am 23. Januar 2019 verließen 18 von 22 Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion die Gedenkfeier für NS-Opfer im Landtag, nachdem die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Charlotte Knobloch in ihrer Rede die Verfassungstreue der Partei in Frage gestellt und der AfD vorgeworfen hatte, „ihre Politik auf Hass und Ausgrenzung zu gründen“. Die Co-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner entgegnete in einer anschließenden Pressemitteilung, Knobloch habe „eine Gedenkveranstaltung […] dazu missbraucht, die komplette AfD und die demokratisch legitimierte Fraktion durch übelste pauschale Unterstellungen zu diffamieren“, und bezeichnete das Verhalten der Abgeordneten als „angemessene Reaktion“.^[43] Laut SZ hat die AfD mit dem Verlassen der Gedenkveranstaltung bewiesen, dass sie „mindestens solidarisch“ mit den „Geschichtsvergessenen“ sei, gerne selber austeile, aber vollkommen kritikunfähig sei.^[44][45]

Im März 2019 wollte die AfD im Landtag mittels eines Entwurfs über eine Änderung der bayerischen Bauordnung ein Verbot von Minaretten an Moscheen erreichen. Laut dem AfD-Abgeordneten Richard Graupner passen Minarette nicht in das historisch gewachsene Orts- und Landschaftsbild, und sie seien „architektonischer Ausdruck des Herrschaftsanspruchs des Islam“. Sie seien an Moscheen auch nicht zwingend vorgeschrieben, somit sei ein Verbot keine Beeinträchtigung der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit. Dieser Antrag wurde im Landtag abgelehnt und von Vertretern anderer Fraktionen kritisiert u. a. mit dem Argument, dass es in Bayern rund 300 Moscheen gebe und nur sechs davon ein Minarett hätten. Von einer Bedrohung der offenen Gesellschaft könne somit keine Rede sein. Überdies liege die Genehmigung für den Bau eines Minaretts in der Planungshoheit der Kommunen. Einen Rechtsanspruch, wie die AfD behaupte, gebe es nicht, sondern es zähle immer der Einzelfall. Der FDP-Abgeordnete Sebastian Körber, selbst gelernter Architekt, wunderte sich zudem über den Begriff der „Baubewilligung“ im AfD-Antrag. Diese Formulierung sei in Deutschland nicht gebräuchlich, sehr wohl aber in Österreich und der Schweiz. Er wolle der AfD nicht unterstellen, „bei einer anderen rechtspopulistischen Partei abgeschrieben zu haben“.^[46]

Am 27. Oktober 2023, drei Tage vor der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags, wurde gegen Daniel Halemba ein Haftbefehl erlassen.^[47] Da die Ermittlungen bereits vor der konstituierenden Sitzung des Landtags stattgefunden haben, genießt Halemba auch danach keine politische Immunität.^[48] Halembas Strafverteidiger, der ehemalige AfD-Kommunalpolitiker und Rechtsextremist Dubravko Mandic, beantragte nach eigenen Angaben gegen den Haftbefehl Haftprüfung beim Amtsgericht Würzburg. Der Haftbefehl konnte zunächst nicht vollstreckt werden, da Halemba nicht angetroffen werden konnte. Das bayerische Innenministerium teilte gegenüber BR24 am 28. Oktober 2023 mit, dass mit Hochdruck nach Halemba gefahndet werde.^[47] Halemba wurde unter anderem mittels Handyortung^[49] an den Tag der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags am 30. Oktober 2023 in Kirchheim unter Teck wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen^[50] festgenommen.^[51][52] Am Ende der ersten Plenarsitzung hob der Landtag, bei Enthaltung der AfD-Abgeordneten, Halembas Immunität auf.^[53] Zwischenzeitlich setzte das Amtsgericht Würzburg den Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug.^[54] Später wurde er in Teilen aufgehoben, da das Amtsgericht Würzburg keine Fluchtgefahr mehr sieht. Das Kontaktverbot zu anderen Mitgliedern seiner Burschenschaft bleibt jedoch wegen Verdunklungsgefahr bestehen.^[55] Nach Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Halemba erklärte er am 14. Dezember 2023, alle Parteiämter innerhalb der AfD mit sofortiger Wirkung aufzugeben und seine Mitgliedschaft in der Partei ruhen zu lassen. Seine Position in der Landtagsfraktion werde er weiterhin behalten.^[56]

Einordnung innerhalb der AfD

Der Landesverband fiel immer wieder durch Mitglieder mit rassistischen und rechtsextremen Haltungen auf. Das Mitglied des Bayerischen Landesvorstandes Thomas Fügner unterstützte auf dem AfD-Bundesparteitag 2015 einen Antrag, der definieren sollte, wer als Deutscher gelten darf. Deutsch sei nur, wer „seine Abstammung von einem Vorfahren, der vor dem 1. Januar 1914 im europäischen Gebietsstand des Deutschen Reiches (…) geboren ist, durch lückenlose (…) Abstammungsnachweise nachgewiesen hat“. Der Antrag wurde von den Delegierten abgelehnt.^[57] Acht Jahre später, im Wahlprogramm zur bayerischen Landtagswahl 2023, war eine der Forderungen der AfD Bayern, die Staatsbürgerschaft wieder an das „Abstammungsprinzip“ zu binden.^[58] Der bayerische AfD-Landesverband wird innerhalb der Gesamtpartei mittlerweile zu den rechtsgerichteten Untergliederungen gezählt. In einer Studie belegte Anfang 2017 der Politikwissenschaftler Robert Philippsberg (Ludwig-Maximilians-Universität München) die Funktion der Partei als Vernetzungsplattform von extremen Rechten. Er untersuchte im Auftrag der Grünen-nahen Petra-Kelly-Stiftung die Aktivitäten der Bayern-AfD anhand deren öffentlichen Veranstaltungen und der Berichterstattung.^[59]

Verhältnis zum Rechtsextremismus

Die AfD Bayern verbietet auf eigenen Veranstaltungen Werbung für andere Organisationen. Dennoch nahmen an Veranstaltungen der AfD Bayern teilweise bekannte Rechtsextremisten anderer rechter Organisationen teil. Auf der AfD-Demonstration 2015 in Freilassing waren Uwe Brunke (Organisator des SS-Gedenkens in Bad Reichenhall) und Angehörige der Kameradschaft Berchtesgadener Land (ehemals Freies Netz Süd, heute teilweise Der III. Weg) dabei. Anhänger der Identitären Bewegung verteilten Flugblätter, bei denen ihr Logo abgeklebt war.^[11]

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtete Einzelpersonen in der AfD; der gesamte Landesverband werde allerdings nicht beobachtet, sagte Behördenleiter Burkhard Körner 2016.^[60]

Von den 22 bei der Landtagswahl 2018 gewählten Abgeordneten der AfD hatte das Landesamt für Verfassungsschutz vor der Wahl einige wegen Verbindungen zur rechtsextremistischen, islamfeindlichen oder in die Reichsbürger-Szene beobachtet. Auf Nachfrage der taz erklärte das Amt, es prüfe, ob die Beobachtung wegen der „erhöhten Schwelle zur Beobachtung von Mandatsträgern“ fortgesetzt werde.^[61]

Ende Juni 2016 versuchte der Landesvorsitzende Bystron zusammen mit zwei Rechtsextremisten (Lukas B., früher Die Rechte, nun Identitäre Bewegung, und Rick W. vom Bündnis Deutscher Patrioten) vergeblich, sich Zugang zu einer Veranstaltung der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München im Eine-Welt-Haus zu verschaffen, und kehrte dann mit diesen in einen nahegelegenen Biergarten ein. Eine entsprechende Berichterstattung des Bayerischen Rundfunks über den Vorfall bestritt Bystron.^[62] Der BR veröffentlichte Fotografien, die Bystron mit den beiden Rechtsextremisten sowohl vor der Veranstaltung als auch im Biergarten zeigten.^[63]

Der Landesvorsitzende und heutige MdB Petr Bystron bezeichnete die Identitäre Bewegung als „tolle Organisation, eine Vorfeldorganisation der AfD“. „Die AfD muss ein Schutzschild für die Identitäre Bewegung sein.“, zitierte der Präsident des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz den AfD-Vorsitzenden. Als Bystron im Verfassungsschutzbericht Bayern im Jahr 2016 erwähnt wurde, mahnte der AfD-Bundesvorstand den Bayerischen Landesvorsitzenden ab. Die Abmahnung hatte keine unmittelbaren Folgen für ihn.

Die Zeit verweist darauf, dass aus interner Kommunikation von Aktivisten der IB in Bayern hervorgehe, dass Bystron schon seit Mitte 2016 als Unterstützer wahrgenommen würde. Bystron begrüßte die Identitären auf einer Demonstration seiner Partei in Geretsried im Frühjahr 2016 öffentlich. Bayerische AfD-Funktionäre verbannten zwar die Lambda-Fahnen der IB auf AfD-Demonstrationen, äußerten aber schriftlich ihre Freude darüber, wenn sich Identitäre quasi inkognito als Unterstützer anmeldeten.^[64] Die ehemalige Nürnberger AfD-Bundestagskandidatin Elena Roon wünschte sich Adolf Hitler zurück. Auf öffentlichen Druck trat sie als Kreisverbandsvorsitzende zurück und verzichtete auf ihre Bundestagskandidatur.^[65][66]

Auf eine Anfrage teilte das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz Anfang November 2018 mit, dass die Landtagspolitiker Ralf Stadler, Uli Henkel und Andreas Winhart beobachtet würden. Ende Dezember 2018 wurde ebenfalls bekannt, dass auch drei bayerische AfD-Bezirkstagspolitiker sowie vier nicht gewählte AfD-Bezirkstagskandidaten aufgrund rechtsextremer Äußerungen bzw. Verbindungen zur Identitären Bewegung wie auch positiver Bezugnahme auf die Wehrmacht sowie die Waffen-SS beobachtet werden.^[67][68] Die Beobachtung der drei Landtagsmitglieder wurde zum Jahresanfang 2019 eingestellt. Grund dafür sei eine „erhöhte Schwelle“ bei der Beobachtung von Mandatsträgern.^[69] Auf eine Anfrage der Grünen teilte das bayerische Innenministerium im Juni 2020 mit, dass zwei frisch gewählte AfD-Kreisräte sowie zwei ebenfalls neu gewählte AfD-Stadträte in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet würden. Grund dafür sei bei drei dieser Personen deren Zugehörigkeit zur „Jungen Alternative“ bzw. zum inzwischen offiziell aufgelösten „Flügel“, eine Person sei wegen Bezügen zur Reichsbürger-Szene im Visier des Verfassungsschutzes.^[70]

Recherchen von tagesschau.de verweisen auf radikale Positionen der Partei. In einem inzwischen geschlossenen Chatkanal fanden sich unter anderem Plädoyers für einen revolutionären Umsturz in Deutschland, ohne den es „hier keinen Kurswechsel mehr“ gäbe. Zustimmung zu diesen Forderungen kamen aus dem AfD-Landesverstand, so zum Beispiel von Georg Hock.^[7]

2022 teilte der bayerische Verfassungsschutz mit, dass er den gesamten Landesverband beobachte. Dagegen klagte die AfD Bayern und berief sich auf den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien. Ein Eilantrag der AfD Bayern wurde im April 2023 vom Verwaltungsgericht München zurückgewiesen. Im September 2023 entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu einer Beschwerde gegen die Zurückweisung des Eilantrags, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren dürfe, da laut VGH „die Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gewichtig“ sind. Im Juli 2024 lehnte das Verwaltungsgericht München auch die Klage in der Hauptsache ab.^[71][72]

Organisation

Die Organe des Landesverbandes sind der Landesparteitag und der Landesvorstand. Das Landesschiedsgericht entscheidet über parteiinterne Streitigkeiten und kann Mitglieder ausschließen.^[73]

Landesparteitag

Höchstes Parteiorgan ist der Landesparteitag. Er wählt den Landesvorstand, die Rechnungsprüfer sowie das Landesschiedsgericht. Der Landesparteitag findet abhängig vom Beschluss des Landesvorstands als Mitgliederversammlung oder Delegiertenversammlung statt. Findet der Parteitag als Delegiertenversammlung statt, so entsenden die Kreisverbände je angefangene 15 Mitglieder einen Delegierten. Landeswahlversammlungen finden ausschließlich als Mitgliederversammlungen statt.^[73]

Landesparteitage

Nr.	Datum	Ort	Landesvorsitzende(r) / Spitzenkandidat(in)	Wahlergebnis	Thema
01. Landesparteitag	30. März 2013	Ebersberg	Wolf-Joachim Schünemann		Gründung des Landesverbandes; Wahl des Landesvorstandes
02. Landesparteitag	11. Mai 2013	Ingolstadt	Martin Sichert	51 %	Ungültige Neuwahl des Landesvorstandes; Debatte über Änderung der Landessatzung; Beschluss der Nichtteilnahme an der Landtagswahl 2013
Außerordentlicher Landesparteitag	26. Mai 2013	Nürnberg	Andre Wächter	84 %	Neuwahl des Landesvorstandes
Landeswahlversammlung	6. Juni 2013	Ingolstadt	Andre Wächter		Ungültige Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2013
Landeswahlversammlung	30. Juni 2013	Ingolstadt	Andre Wächter		Wiederholung der Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2013
03. Landesparteitag	7. Dezember 2013	Dachau			Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag und zur Europawahlversammlung
04. Landesparteitag	19. Oktober 2014	Ingolstadt			Nachwahl von Landesvorstandsmitgliedern
05. Landesparteitag	19. April 2015	Mamming			Änderung der Landessatzung
06. Landesparteitag	3./4. Oktober 2015	Nürnberg	Petr Bystron	62 %	Neuwahl des Landesvorstandes; Änderung der Landessatzung
07. Landesparteitag	20. November 2016	Ingolstadt			Nachwahl von Landesvorstandsmitgliedern; Änderungen der Landessatzung
Landeswahl- versammlungen	24./25. März 2017 1./2. April 2017 6./7./13./14. Mai 2017	Greding	Martin Hebner	55 %	Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2017
08. Landesparteitag	25./26. November 2017	Greding	Martin Sichert	56 %	Neuwahl des Landesvorstandes
09. Landesparteitag	6./7. Januar 2018	Greding			Wahl von Landesvorstandsmitgliedern; Wahl des Landesschiedsgerichts
10. Landesparteitag	9./10. Juni 2018	Nürnberg			Beschluss des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2018
11. Landesparteitag	24./25. November 2018	Greding			Änderung der Landessatzung
12. Landesparteitag	23./24. Februar 2019	Greding			Änderung der Landessatzung
Außerordentlicher Landesparteitag	21. Juli 2019	Greding
13. Landesparteitag	14./15. September 2019	Greding	Corinna Miazga	56 %	Neuwahl des Landesvorstandes
14. Landesparteitag	21. November 2020	Greding
Aufstellungsversammlung der AfD Bayern	29./30. Mai 2021	Greding			Wahl der Kandidatenliste zur Bundestagswahl 2021
15. Landesparteitag	16./17. Oktober 2021	Greding	Stephan Protschka	51,8 %	Neuwahl des Landesvorstandes
16. Landesparteitag	22. Oktober 2022	Greding
17. Landesparteitag	13./14. Mai 2023	Greding
18. Landesparteitag	13./14. Januar 2024	Greding	Stephan Protschka	58,3 %
19. Landesparteitag	23./24. November 2024	Greding			Wahl des Landesschiedsgerichtes, Verabschiedung einer „bayerischen Resolution für Remigration“
Aufstellungsversammlung der AfD Bayern	7./8., 14./15. Dezember 2024	Greding	Stephan Protschka	78 %	Wahl der Kandidatenliste zur Bundestagswahl 2025

Landesvorstand

Seit Januar 2024 setzt sich der Landesvorstand aus folgenden Mitgliedern zusammen:^[74]

Landesvorsitzender	Stephan Protschka (MdB)
1. Stellvertretender Landesvorsitzender	Rainer Rothfuß (MdB)
2. Stellvertretender Landesvorsitzender	Martin Böhm (MdL)
3. Stellvertretender Landesvorsitzender	Tobias Teich
Schatzmeister	Rainer Gross
Stellvertretender Schatzmeister	Manfred Schiller (MdB)
Schriftführer	Rene Dierkes (MdL)
Stellvertretender Schriftführer	Andreas Jurca
Beisitzer	Georg Hock, Michael Gebhardt, Franz Schmid (MdL), Markus Walbrunn (MdL), Michaela Klopp
MdL = Mitglied des Landtages; MdB = Mitglied des Bundestages

Gliederung

Der Landesverband Bayern gliedert sich in Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände.

Landesvorsitzende

Parteivorsitzender		Amtszeit
	Wolf-Joachim Schünemann[75]	März 2013 – Mai 2013
	Andre Wächter	Mai 2013 – Juli 2015
	Petr Bystron	November 2015 – November 2017
	Martin Sichert[76]	November 2017 – September 2019
	Corinna Miazga	September 2019 – Oktober 2021
	Stephan Protschka	seit Oktober 2021

Fraktionsvorsitzende

Fraktionsvorsitzende			Amtszeit
		Katrin Ebner-Steiner, Markus Plenk (bis April 2019)	Oktober 2018 – September 2019
		Katrin Ebner-Steiner, Ingo Hahn	September 2019 – September 2021
		Ulrich Singer, Christian Klingen	September 2021 – März 2022
		Ulrich Singer	März 2022 – Oktober 2023
		Katrin Ebner-Steiner	seit Oktober 2023

Junge Alternative Bayern

Die Junge Alternative Bayern ist der landesweit tätige Jugendverband der AfD Bayern. Ein mit Parteimitgliedern besetztes Landesschiedsgericht entscheidet über parteiinterne Streitigkeiten und kann Mitglieder ausschließen.

Wahlergebnisse

Bundestagswahlen
Jahr	Stimmenanzahl	Stimmenanteil	Direktmandate	Sitze	Platz	Spitzenkandidat(in)
2013[77]	283.570	4,3 %	0/45	0/91	5	André Wächter
2017[78]	916.300	12,4 %	0/46	14/108	3	Martin Hebner
2021[79]	679.915	9,0 %	0/46	12/108	5	Peter Boehringer
2025[80]	1.515.533	19,0 %	0/47	22/101	2	Stephan Protschka

Europawahlen
Jahr	Stimmenanzahl	Stimmenanteil	Platz
2014[81]	311.982	8,1 %	4
2019[82]	492.443	8,5 %	4
2024[83]	799.060	12,6 %	2

Landtagswahlen
Jahr	Stimmenanzahl	Stimmenanteil	Direktmandate	Sitze	Platz	Spitzenkandidat(in)
2013[84]	nicht angetreten
2018[85]	1.383.866	10,2 %	0/91	22/205	4	–
2023[86]	1.999.924	14,6 %	0/91	32/203	3	Martin Böhm, Katrin Ebner-Steiner

Bezirkswahlen
Jahr		Oberbayern	Niederbayern	Oberpfalz	Oberfranken	Mittelfranken	Unterfranken	Schwaben	Summe
2013	Stimmenanzahl	nicht angetreten
	Stimmenanteil
	Sitze
2018	Stimmenanzahl	398.712	165.295	145.849	125.742	174.921	138.141	207.768	1.356.428
	Stimmenanteil	8,5 %	12,9 %	12,0 %	10,7 %	9,8 %	9,6 %	11,1 %	10,0 %
	Sitze	7/82	3/24	2/18	2/21	3/33	2/24	4/36	23/238
2023	Stimmenanzahl	262.323	249.001	217.132	206.689	251.624	224.694	322.429	1.000.843
	Stimmenanteil	11,3 %	18,5 %	17,3 %	17,3 %	14,0 %	15,3 %	16,7 %	14,7 %
	Sitze	9/82	4/24	3/17	3/18	4/30	4/23	6/34	33/228

Kreistagswahlen
Jahr	Stimmenanzahl	Stimmenanteil	Sitze
2014[87]	2.156	0,1 %	2/4380
2020[88]	210.821	4,8 %	202/4380

Stadtratswahlen
Jahr	Stimmenanzahl	Stimmenanteil	Sitze
2014[87]	15.988	1,3 %	6/1172
2020[88]	65.860	4,7 %	58/1172

Gemeinderatswahlen
Jahr	Stimmenanzahl	Stimmenanteil	Sitze
2014[89]	190	0,0 %	1/31638
2020[89]	28.887	0,6 %	103/31638

Landtagsfraktion

→ Hauptartikel: Liste der Mitglieder des Bayerischen Landtags (19. Wahlperiode)

Landesgruppe im Deutschen Bundestag

2017–2021

Die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 wurde auf vier Landeswahlversammlungen aufgestellt.

Die Landespartei zog mit insgesamt 14 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein, die ein Teil der AfD-Bundestagsfraktion sind:

Mitglied der Fraktion	Einzug in den Bundestag über	Derzeitige Funktionen und Mitgliedschaften in der Partei und in der Fraktion
Peter Boehringer	Listenplatz 2	Vorsitzender des Haushaltsausschusses
Petr Bystron	Listenplatz 4	Parteiobmann im Auswärtigen Ausschuss
Peter Felser	Listenplatz 7	Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion
Martin Hebner	Listenplatz 1	verstorben am 7. Juli 2021
Johannes Huber	Listenplatz 13	Parteiobmann im Petitionsausschuss
Rainer Kraft	Listenplatz 12	Vorsitzender der Landesgruppe
Corinna Miazga	Listenplatz 3
Hansjörg Müller	Listenplatz 6	Vorsitzender des AfD-Mittelstandsforums e. V.
Gerold Otten	Listenplatz 8
Tobias Peterka	Listenplatz 11	Stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe
Paul Podolay	Listenplatz 10
Stephan Protschka	Listenplatz 9	Parteiobmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Martin Sichert	Listenplatz 5
Wolfgang Wiehle	Listenplatz 14
Florian Jäger	Listenplatz 15	ab 20. Juli 2021 als Nachrücker für Martin Hebner

2021–2025

Die Landespartei zog mit insgesamt 12 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein, die ein Teil der AfD-Bundestagsfraktion sind^[90]:

Mitglied der Fraktion	Einzug in den Bundestag über	Derzeitige Funktionen und Mitgliedschaften in der Partei und in der Fraktion
Peter Boehringer	Listenplatz 1
Petr Bystron	Listenplatz 4	Im Juli 2024 Wechsel ins Europäische Parlament
Peter Felser	Listenplatz 11	Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion
Johannes Huber	Listenplatz 6
Gerrit Huy	Listenplatz 12
Rainer Kraft	Listenplatz 8	Vorsitzender der Landesgruppe
Corinna Miazga	Listenplatz 2	verstorben am 25. Februar 2023
Gerold Otten	Listenplatz 9
Tobias Peterka	Listenplatz 10	Stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe
Stephan Protschka	Listenplatz 3	Landesvorsitzender
Rainer Rothfuß	Listenplatz 13	ab 2. März 2023 als Nachrücker für Corinna Miazga
Manfred Schiller	Listenplatz 15	Nachrücker im Juli 2024 für Petr Bystron
Martin Sichert	Listenplatz 5
Wolfgang Wiehle	Listenplatz 7	Bezirksvorsitzender Oberbayern

Seit 2025

Die Landespartei zog mit insgesamt 22 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein, die ein Teil der AfD-Bundestagsfraktion sind^[91]:

Mitglied der Fraktion	Einzug in den Bundestag über	Derzeitige Funktionen und Mitgliedschaften in der Partei und in der Fraktion
Stephan Protschka	Listenplatz 1	Landesvorsitzender
Peter Boehringer	Listenplatz 2
Rainer Rothfuß	Listenplatz 3
Gerrit Huy	Listenplatz 4
Wolfgang Wiehle	Listenplatz 5
Manfred Schiller	Listenplatz 6
Tobias Peterka	Listenplatz 7
Gerold Otten	Listenplatz 8
Peter Felser	Listenplatz 9
Carina Schießl	Listenplatz 10
Tobias Teich	Listenplatz 11
Andreas Mayer	Listenplatz 12
Lukas Rehm	Listenplatz 13
Raimond Scheirich	Listenplatz 14
Bernd Schuhmann	Listenplatz 15
Ingo Hahn	Listenplatz 16
Christoph Birghan	Listenplatz 17
Bastian Treuheit	Listenplatz 18
Reinhard Mixl	Listenplatz 19
Rainer Groß	Listenplatz 20
Rainer Kraft	Listenplatz 21
Erhard Brucker	Listenplatz 22

Audios

• AfD in Bayern Rechtsaußen trifft konservativ, 18.58 Minuten Audio-Version, von Tobias Krone, Deutschlandfunk Hintergrund 18. Februar 2025

Weblinks

• Website der AfD Bayern
• Website der AfD-Landtagsfraktion Bayern