Daniel Halemba (* 19. Juli 2001 in Mikołów, Polen) ist ein rechtsextremer[1][2] deutscher Politiker (AfD). Bei der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober 2023 zog er über die unterfränkische Liste in den Landtag ein. Er steht wegen seiner Mitgliedschaft in der rechtsextremen Burschenschaft Teutonia Prag in der Kritik; unter anderem wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde gegen ihn Anklage erhoben.
Leben
Halemba wurde am 19. Juli 2001 in Mikołów in der polnischen Woiwodschaft Schlesien geboren.[3] 2004 zog die Familie als Spätaussiedler nach Wertheim.[4] Er besuchte das Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium in Wertheim und nahm nach dem Abitur (2020) ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Würzburg auf.[5] 2021 wurde er Mitglied der pflichtschlagenden Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg. Inzwischen studiert er nach eigenen Angaben Wirtschaftswissenschaften an der Universität Würzburg und Rechtswissenschaften an der Fernuniversität in Hagen.[3][6] Weiterhin ist Halemba nach eigenen Angaben als selbstständiger Unternehmer tätig.[3]
Halemba war Messdiener in der katholischen Kirche und wurde 2020 in den Pfarrgemeinderat der Wertheimer Kirchengemeinde St. Venantius gewählt, in der seine Mutter als Pfarrsekretärin tätig ist.[7] Diese Wahl löste wegen Halembas AfD-Engagements heftige Proteste aus, die auch die zuständige erzbischöfliche Behörde in Freiburg erreichten. Dort wurde die Rechtmäßigkeit der Wahl anerkannt. Bei der konstituierenden Sitzung des Pfarrgemeinderates erklärte Halemba wegen des Konfliktes in der Gemeinde sowie seines Umzuges nach Würzburg seinen Rücktritt vom Amt.[8][9]
Halemba spricht unter anderem Deutsch und Polnisch.[10]
Politik
Halemba ist Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Würzburg.[11] Bei der Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober 2023 erhielt er im Stimmkreis Haßberge, Rhön-Grabfeld 17,0 % der Erststimmen. Halemba zog über die Bezirksliste in den 19. Bayerischen Landtag ein.[12] Im November 2023 berichtete T-Online, wie im Stimmkreis 604 Parteimitgliedern mit juristischen Mitteln gedroht wurde, um die Aufstellung von Halemba als Direktkandidat sicherzustellen.[13]
Auf die Frage eines Journalisten nach seinem politischen Vorbild antwortete Halemba: „Wenn ich eine Person aussuchen müsste, deren Politikstil ich als erstrebenswert erachte, wäre das Björn Höcke.“[4][14]
Ermittlungen und Anklage gegen Halemba
Ermittlungen hinsichtlich Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Volksverhetzung
Am 14. September 2023 durchsuchte die Polizei das Haus der Burschenschaft Teutonia Prag und stellte Beweismittel sicher. Hintergrund der Durchsuchung waren Hinweise auf das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Volksverhetzung.[15] Nachbarn sollen sich an die Polizei gewandt haben, nachdem bei Feiern der Burschenschaft „Sieg Heil“-Rufe vernehmbar gewesen seien.[16] Halemba bezeichnete diese Vorwürfe als „unzutreffend, absurd und leicht durchschaubar“. Die Hausdurchsuchung sei willkürlich erfolgt, mit dem Ziel, ihm und der AfD zu schaden. Belastendes Material gegen ihn gebe es nicht, so Halemba.[17]
Die Staatsanwaltschaft gab im Oktober 2023 erste Ermittlungsergebnisse bekannt. In dem von Halemba bewohnten Zimmer wurde „an prominenter Stelle“ ein Poster des sogenannten Lebensborn-Befehls des Reichsführer SS Heinrich Himmler gefunden.[18][19][20]
Am 27. Oktober 2023, drei Tage vor der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags, wurde ein Haftbefehl gegen ihn erlassen.[17] Halembas Strafverteidiger, der ehemalige AfD-Kommunalpolitiker und Rechtsextremist Dubravko Mandic, beantragte nach eigenen Angaben gegen den Haftbefehl Haftprüfung beim Amtsgericht Würzburg. Der Haftbefehl konnte zunächst nicht vollstreckt werden, da Halemba nicht angetroffen werden konnte. Das bayerische Innenministerium teilte am 28. Oktober 2023 mit, dass mit Hochdruck nach Halemba gefahndet werde.[21] AfD-Landesvize Martin Böhm riet Halemba, sich öffentlichkeitswirksam im Landtag festnehmen zu lassen, um Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu schädigen.[22] Halemba wurde unter anderem mittels Handyortung[23] am Morgen des 30. Oktober 2023 in Kirchheim unter Teck wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen[24] festgenommen.[25][26] Am Ende der ersten Plenarsitzung hob der Landtag, bei Enthaltung der AfD-Abgeordneten, Halembas Immunität auf.[27] Zwischenzeitlich setzte das Amtsgericht Würzburg den Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug.[28] Ende 2023 wurde er in Teilen (und im Januar 2024 gänzlich) aufgehoben, da das Amtsgericht Würzburg keine Fluchtgefahr mehr sah. Das Kontaktverbot zu anderen Mitgliedern seiner Burschenschaft blieb jedoch wegen etwaiger Verdunklungsgefahr bis Januar 2024 bestehen.[29][30]
Ermittlungen hinsichtlich Geldwäsche, gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung
Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelte seit Mitte April 2024 gegen Halemba zusätzlich wegen des Verdachts der Geldwäsche, gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung. Die AfD-Fraktion im Landtag forderte Halemba auf, die Vorwürfe „schnellstmöglich und vollständig aufzuklären“.[31] Wegen dieser Vorwürfe hob der Bayerische Landtag am 25. April 2024 Halembas Immunität erneut auf.[32]
Anklageerhebung
Ende Mai 2024 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg gegen Halemba Anklage beim Amtsgericht Würzburg (Jugendrichter) erhoben habe. Vorgeworfen werden ihm vorsätzliche Geldwäsche, versuchte Nötigung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und vollendete Nötigung. In der Anklage geht es um mutmaßliche Taten aus fünf unterschiedlichen Tatkomplexen. Der Vorwurf der Volksverhetzung wurde erhoben, weil Halemba mutmaßlich das Lied „Wacht an der Spree“ der rechtsradikalen und als kriminelle Vereinigung eingestuften Band „Landser“ auf seiner Geburtstagsfeier abgespielt habe. Dieses Lied stachle zum Hass gegen die in Deutschland lebende türkische Bevölkerung an. Der Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen wurde wegen des bereits genannten Posters vom Lebensborn-Befehl mit der Unterschrift von Heinrich Himmler erhoben. Im Übrigen stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen einzelner Vorwürfe „mangels ausreichenden Tatnachweises“ ein.[33][34][35]
Parteiinterne Ordnungsmaßnahmen
Der AfD-Landesvorstand beriet im Dezember 2023 nach Aufforderung des Bundesvorstands über einen Ausschluss Halembas aus der Partei. Hintergrund hierfür war der Verdacht der Mitwirkung an einer satzungswidrigen Aufnahme neuer Mitglieder. Zwei Mitglieder sollen in den AfD-Kreisverband Würzburg aufgenommen worden sein, obwohl sie nicht in seinem Gebiet wohnten; dies wäre ein Verstoß gegen die Ordnung der Partei. Die neuen Mitglieder sollen auf die Adresse der Burschenschaft Teutonia Prag in Würzburg gemeldet worden sein, ohne dort zu wohnen. Mit den Stimmen dieser Mitglieder soll Halemba zum Kandidaten der AfD im Stimmkreis „Haßberge, Rhön-Grabfeld“ bei der Landtagswahl 2023 gewählt worden sein. Aufgrund dessen wurde vermutet, dass diese Personen in die AfD aufgenommen worden seien, um auf der Aufstellungsversammlung für Halemba zu stimmen. Halemba nahm zu dieser Angelegenheit nicht Stellung. Die Stadt Würzburg machte die Anmeldungen rückgängig und verhängte Bußgelder.[29] Aus Sicht des Landesvorstandes trafen die Vorwürfe gegen Halemba teilweise zu.[36] Er belegte Halemba aufgrund der Unregelmäßigkeiten bei der Kandidatenaufstellung mit einer zweijährigen Ämtersperre.
Am 14. Dezember 2023 erklärte Halemba, alle Parteiämter innerhalb der AfD mit sofortiger Wirkung aufzugeben und seine Mitgliedschaft in der Partei ruhen zu lassen. Seine Position in der Landtagsfraktion werde er weiterhin behalten.[37]
Auf einem Landesparteitag im Januar 2024 forderten 57 % der Abstimmenden Halemba auf, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen.[38] Halemba lehnte dies ab. Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner hielt den Fall Halemba hingegen für „erledigt“. Man habe sich in der Landtagsfraktion auf das Motto „einer für alle, alle für einen“ geeinigt.[39]
Teilnahme an Treffen der Identitären Bewegung
2021 nahm Halemba in Wien an einer Kundgebung der Identitären Bewegung Österreich mit deren Anführer Martin Sellner teil, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD verzeichnet ist.[40]
Am 11. November 2023 fand im bayerischen Dasing im Landkreis Aichach-Friedberg ein Treffen von ca. 60 Rechtsextremisten statt, dem neben Anhängern der Identitären Bewegung und dem AfD-Landtagsabgeordneten Franz Schmid auch Daniel Halemba beiwohnte. Als Thema wurde, ähnlich zum von Correctiv aufgedeckten Treffen in Potsdam, unter anderem auch der „Masterplan“ in der Migrationspolitik besprochen.[41] Einer der Redner war der Kopf der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ Martin Sellner. Der österreichische Postfaschist Sellner bewarb dort laut bayerischem Verfassungsschutz sein Konzept für die „Remigration“ von Ausländern sowie deutschen Staatsbürgern mit „ausländischen Wurzeln“ aus Deutschland vor eigenen Anhängern und AfD-Mitgliedern. Auch soll bei der Veranstaltung laut Sellner ein „rechtes Kinderbuch“ vorgestellt worden sein.[42]
Weblinks
- Profil zu Daniel Halemba, www.bayern.landtag.de
- Daniel Halemba bei abgeordnetenwatch.de
Einzelnachweise
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