Bukarest/Rumänien: Die Zahl der Demonstranten gegen den korruptionsfreundlichen Gesetzerlass der Regierung vergrößert sich auf 250.000 Menschen. Sie protestieren u.a. dagegen, dass Korruptionsfälle mit einem Volumen geringer als 50.000 Euro künftig straffrei bleiben sollen, aber auch gegen die Regierung Sorin Grindeanus im Allgemeinen.[5]
Paris/Frankreich: Ein 29-jähriger Ägypter greift in der Einkaufsgalerie Carroussel du Louvre vor dem Louvre einen patrouillierenden Soldaten mit einer Machete an. Der Soldat wird leicht verletzt. Ein anderer Soldat eröffnet das Feuer und verletzt den Angreifer schwer.[6]
Valletta/Malta: Informelles Treffen des Europäischen Rates mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs zu den Migrationsfragen. Dabei wird an dem Abkommen EU-Türkei vom 20. März 2016 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf der Westbalkanroute festgehalten. Zur Eindämmung der Flüchtlingskrise über die Mittelmeer-Route soll die Zusammenarbeit mit dem vom Bürgerkrieg betroffenen Libyen intensiviert werden. Hierzu gehört auch die Ausbildung, Ausrüstung und Unterstützung der libyschen nationalen Küstenwache und anderer relevanter Agenturen.[8]
Neu-Delhi/Indien: Beginn der rund fünf Wochen andauernden Regionalwahlen in den fünf indischen Staaten Goa, Manipur, Punjab, Uttar Pradesh und Uttarakhand mit rund 20 Millionen Wahlberechtigten. Die Ergebnisse sollen am 11. März verkündet werden.
Kabul/Afghanistan: Bei der Detonation eines Sprengsatzes vor dem Stera Mahkama (Obersten Gerichtshof) sterben mindestens 20 Personen und 41 weitere Personen werden verletzt.[19]
Mogadischu/Somalia: Ausgewählte Abgesandte versammeln sich, um den neuen Staatspräsidenten zu wählen. Aufgrund der schlechten Sicherheitslage findet die Zusammenkunft in einem Flugzeughangar bei Mogadischu statt und endet mit der Entscheidung für Mohamed Abdullahi Farmajo. Eine tatsächlich repräsentative Wahl der Staatsführung gibt es in dem ostafrikanischen Land seit 1969 nicht mehr.[24]
Zürich/Schweiz: Wegen anhaltender gehässiger Stimmung und Beleidigungen deaktiviert die Zeitung Neue Zürcher Zeitung (NZZ) die Kommentarspalte im nahezu gesamten Angebot der Online-NachrichtenseiteNZZ.ch. So glaubt die Redaktion nicht mehr, dass es weiterhin Sinn habe, wenn Leser alle Artikel kommentieren können. Gerade bei nachrichtlichen Meldungen entbrenne schnell Streit über die darin berichteten Fakten. Die interaktive Komponente des Angebots soll in moderierte Debatten überführt werden mit dem Ziel, wieder einen Weg einer konstruktiven Diskussionskultur einzuschlagen.[25]
Donnerstag, 9. Februar 2017
Besetzung und Crew von Django – Ein Leben für die Musik im Berlinale PalastLänder, deren Bürger die US-Regierung an einer Einreise hindern will
Lima/Peru: Wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Skandal um den brasilianischen Baukonzern Organização Odebrecht wird der frühere Staatspräsident Alejandro Toledo mit internationalen Haftbefehl gesucht, den Interpol vollziehen soll. Toledo lebt in den Vereinigten Staaten und hält sich in Frankreich auf.[32]
Panama-Stadt/Panama: Ramón Fonseca und Jürgen Mossack von der durch die Panama Papers bekanntgewordenen Kanzlei Mossack Fonseca werden verhaftet. Sie sollen über ihre Kanzlei auch an einem brasilianischen Korruptionsnetzwerk um den Baukonzern Organização Odebrecht beteiligt sein. Die ermittelnde Generalstaatsanwältin Kenia Isolda Porcell erhebt schwere Vorwürfe gegen Mossack Fonseca: „Die Kanzlei ist anscheinend eine kriminelle Organisation, die Vermögen und Gelder zweifelhafter Herkunft versteckt.“[33]
Uíge/Angola: Bei einer Massenpanik im Fußballstadion Estádio 4 de Janeiro sterben bei der Girabola-Begegnung zwischen Santa Rita de Cássia FC und Clube Recreativo Desportivo do Libolo mindestens 17 Menschen und 59 weitere werden zum Teil schwer verletzt.[34]
Samstag, 11. Februar 2017
Bagdad/Irak: Bei einer Demonstration von Tausenden Anhängern des schiitischen Geistlichen und Milizenführers Muqtada as-Sadr für eine Wahlreform versuchen Anhänger, die Absperrung zur Grünen Zone zu überwinden. Mindestens fünf Demonstranten und zwei Polizisten werden getötet und rund 200 Personen verletzt. Nach der gewaltsamen Auflösung der Demonstration schlagen mehrere Katjuscha-Raketen im Regierungsviertel der irakischen Hauptstadt ein.[35]
Laschkar Gah/Afghanistan: Bei einem Autobombenanschlag der radikal-islamistischen Taliban auf Militärfahrzeuge und Soldaten, die ihren Sold von einer Bank abholen, sterben mindestens drei Soldaten und fünf Zivilisten. 21 weitere Personen werden verletzt.[38]
Sonntag, 12. Februar 2017
Frank-Walter Steinmeier (2014)
Aşgabat/Turkmenistan: Bei den Präsidentschaftswahlen wird der Amtsinhaber Gurbanguly Berdimuhamedow mit 97,7% der abgegebenen Stimmen wiedergewählt und so dazu befähigt, eine dritte Amtszeit anzutreten. Schon bei der letzten Wahl im Jahr 2012 erreichte er ein Ergebnis von 97,1%.[39]
Frankfurt am Main/Deutschland: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterzeichnet im Auftrag der Bundesregierung mit der irakischen Regierung ein Rahmenabkommen über einen ungebundenen Finanzkredit in Höhe von 500 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Wasser- und Energieversorgung und anderer öffentlicher Schlüsselinfrastrukturen im Irak, um Binnenflüchtlingen die Rückkehr in die vom Islamischen Staat (IS) befreiten Gebiete zu ermöglichen.[45]
Kuala Lumpur/Malaysia: Kim Jong-nam, ältester Sohn des früheren nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong-il und Halbbruder und Regimekritiker von Kim Jong-un, wird am Flughafen Kuala Lumpur von mindestens einer Frau durch ein offenbar mit dem chemischen Kampfstoff und Nervengift VX kontaminiertes Tuch ermordet.[46] Ihm sei eine Flüssigkeit ins Gesicht gespritzt worden, hatte er dem Flughafenpersonal erklärt.[47]
Lahore/Pakistan: Bei einer Demonstration von Apothekern gegen ein neues Gesetz zur Regulierung des Gesundheitssektors sprengt sich ein Selbstmordattentäter in die Luft und tötet mindestens 16 Menschen und 53 weitere werden verletzt. Die Taliban-Splittergruppe Jamaat-ul-Ahrar (deutsch„Gemeinschaft der Freiheitskämpfer“) bekennt sich zu der Tat.[48][49]
Taichung/Taiwan: Bei einem schweren Busunglück sterben 32 Menschen und 13 weitere Insassen werden teils schwer verletzt.[50]
Dienstag, 14. Februar 2017
Kananga/DR Kongo: Nach Angaben des Roten Kreuzes sterben in Tshimbulu in der Provinz Kasaï-Central bei Gefechten zwischen den Streitkräften und der Kamuina-Nsapu-Miliz mindestens 90 Menschen.[51]
Die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim (rot)
Straßburg/Frankreich: Das Europäische Parlament stimmt mit 408 Ja-Stimmen, bei 254 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen, dem umstrittenen „umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada“ (CETA) zu. CETA soll den Handel durch den Abbau von Zolltarifen für die meisten gehandelten Waren und Dienstleistungen ankurbeln sowie die Investitionsströme vergrößern. Es wird erwartet, dass die Im- und Exporte um 20 Prozent ansteigen, wenn das Abkommen vollständig in Kraft getreten sein wird.[53]
Tripolis/Libyen: Der libysche Premierminister Fayiz as-Sarradsch von der international anerkannten libyschen Regierung bittet die NATO um Unterstützung beim Wiederaufbau seiner Sicherheitsstrukturen. Die libysche Regierung hat weitestgehend nur Einfluss über die Hauptstadt.[57] Die Europäische Union unterstützt die libysche Küstenwache bereits im Rahmen der Operation Sophia. Der Einsatz westlicher Spezialeinheiten sowie US-Luftangriffe im Rahmen der Operation Odyssey Lightning sind Teil des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Bonn/Deutschland: Die Bundesnetzagentur geht im Rahmen des §90 TKG gegen Kinderspielzeugartikel vor, die über funkfähige Sendeanlagen verfügen und damit heimliche Bild- oder Tonaufnahme ermöglichen. So zieht sie die seit 2014 auf dem Markt befindliche erste internetfähige Spielzeugpuppe My Friend Cayla des Herstellers Genesis Toys (Vertrieb in Deutschland durch Vivid Deutschland) wegen ungesicherten Zugriffs auf das Mikrofon via Bluetooth vom Markt und fordert Eltern auf, das Spielzeug zu vernichten.[58]
Ceuta/Spanien: Bei einem Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika gelingt es etwa 500 afrikanischen Flüchtlingen, den sechs Meter hohen Grenzzaun der EU-Außengrenze zu überwinden. Rund 18 Menschen verletzen sich. Im Auffanglager Centro de Estancia Temporal de Inmigrantes (C.E.T.I.) werden rund 400 Menschen medizinisch betreut.[59]
Islamabad/Pakistan: Nach dem Terroranschlag in Sehwan Sharif am Vortag wird die Grenze zu Afghanistan geschlossen und nach Angaben der Streitkräfte werden über 100 Extremisten inhaftiert. Wegen der anhaltend schwierigen Sicherheitslage schob die pakistanische Regierung seit September 2016 fast 600.000 Afghanen ab. Zudem fordert sie von der afghanischen Regierung die Auslieferung von 76 mutmaßlichen Terroristen.[61]
Seoul/Südkorea: Neue Beweise der Staatsanwaltschaft untermauern den Korruptionsverdacht gegen den Vorstandsvorsitzenden der Samsung-Gruppe, Jay Y. Lee, und führen zu dessen Festnahme.[64]
Mogadischu/Somalia: Bei einem Autobombenanschlag auf einen Markt im Viertel Medina der Hauptstadt werden mindestens 35 Menschen getötet und mehr als 40 weitere zum Teil schwer verletzt.[66]
Mossul/Irak: Mit einer erneuten Militäroffensive der 9. Division der irakischen Streitkräfte mit kurdischen Peschmerga-Verbänden und schiitischen Milizen der al-Haschd asch-Schaʿbī (PMF), unterstützt durch US-Eliteeinheiten und die US-Luftwaffe, beginnt die Rückeroberung des Westteils der von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) besetzten irakischen Millionenstadt. Insgesamt sind an der Schlacht um Mossul rund 100.000 Soldaten und Kämpfer beteiligt.[67]
Quito/Ecuador: Unter den 12,8 Millionen Wahlberechtigten bei der Präsidentschaftswahl zur Nachfolge von Rafael Correa gibt eine relative Mehrheit von knapp 40% ihre Stimme dessen Parteikollegen Lenín Moreno. Er tritt am 2. April in einer Stichwahl gegen Guillermo Lasso an.[68]
Karlsruhe/Deutschland: Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied in zwei Revisionsverfahren (Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16), dass eine BausparkasseBausparverträge gemäß §489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, selbst dann, wenn diese noch nicht voll bespart sind. In Deutschland gibt es etwa 30 Millionen Bausparverträge mit einer durchschnittlichen Bausparsumme von rund 30.000 Euro. Rund 250.000 Bausparverträge sind von den Kassen, vorrangig wegen deren hoher Verzinsung, nach der Zuteilungsreife bereits gekündigt worden.[71]
Mokka/Jemen: Bei schweren Gefechten zwischen Regierungssoldaten und schiitischen Huthi-Rebellen sterben mindestens 40 Menschen. Durch Raketenbeschuss kommt auch der stellvertretende Armeechef Ahmed Saif al-Jafi ums Leben.[73]
Sofia/Bulgarien: Der öffentlich-rechtliche Bulgarische Nationale Hörfunk (BNR) spielt wegen eines Streits um gestiegene Lizenzgebühren mit der Verwertungsgesellschaft Musicautor seit zwei Monaten ausschließlich Musikstücke von Interpreten die mindestens 70 Jahre alt sind und bei denen das Urheberrecht in Europa abgelaufen ist, darunter vor allem klassische Musik, Jazz, bulgarischer Folklore oder beispielsweise Oldies von Glenn Miller und die Andrew Sisters. Wie das Meinungsforschungsinstitut Ipsos feststellte, stieg die Hörerzahl um 20 Prozent im Januar 2017 gegenüber der zuvor gesendeten zeitgenössischen Popmusik.[75]
Mossul/Irak: Bei der Rückeroberung des Westteils der Millionenstadt gelingt den irakischen Streitkräften und ihren verbündeten Milizen mit massiver Luftunterstützung der US-Streitkräfte die Einnahme des Flughafens. Die TerrororganisationIslamischer Staat (IS) massiert ihre Kräfte in den verbliebenen Stadtvierteln und wird dabei auch von gewaltbereiten Sympathisanten im Osten der Stadt unterstützt.[81]
Heidelberg/Deutschland: Ein 35-jähriger Mann fährt mit einem gemieteten Auto in eine Fußgängergruppe. Eine Person stirbt, zwei weitere werden leicht verletzt. Bei der Festnahme wird der Täter schwer verletzt.[83]
Homs/Syrien: Bei Selbstmordanschlägen der salafistischen Dschabhat Fatah asch-Scham (ehemals al-Nusra-Front) auf zwei Standorte der Staatssicherheit und des Militärnachrichtendienstes der syrischen Streitkräfte sterben mindestens 42 Menschen, darunter der Leiter des Militärgeheimdienstes General Hassan Daaboul.[84]
Ankara/Türkei: Die drei Meter hohe Grenzmauer zum Nachbarstaat Syrien umfasst bereits rund 290 Kilometer. Damit ist mehr als die Hälfte des Sperrwerks von 511 Kilometer Gesamtlänge fertiggestellt. Gebaut wird die mobile Grenzmauer aus Betonelementen mit Stacheldraht und Wachtürmen im Auftrag der staatlichen türkischen Wohnungsbaubehörde Toplu Konut İdaresi Başkanlığı (TOKİ) zum Schutz vor illegalen Grenzübertritten.[87]
Barcelona/Spanien: Auf dem GSMA Mobile World Congress stellt der chinesische Telekommunikationsausrüster ZTE das weltweit erste Smartphone vor, das den Standard Pre5G Giga+ MBB unterstützt, durch den pro Sekunde ein Gigabit an Daten transferiert wird. Voraussichtlich erst 2020 erfolgt allerdings die Marktreife des 5G-Standards mit bis zu zehnmal schnelleren Downloadgeschwindigkeiten im Vergleich zur LTE-Technik.[88]
Berlin/Deutschland: Das Landgericht verurteilt zwei Teilnehmer an einem illegalen Straßenrennen zu lebenslanger Freiheitsstrafe, die 2016 mit einem Pkw mit 160km/h in ein unbeteiligtes Fahrzeug fuhren, dessen Insasse dadurch ums Leben kam. Die Anklage lautete auf Mord, wobei die Staatsanwaltschaft niedrige Beweggründe und gemeingefährliche Mittel als Mordmerkmale in Betracht zog.[93] Der Richter erkennt in der Urteilsverkündung die gemeingefährlichen Mittel als erwiesenes Mordmerkmal an. Es handelt sich um das erste Mordurteil gegen Teilnehmer eines illegalen Straßenrennens (und wird im Februar 2018 vom BGH aufgehoben).
Nassau County/Vereinigte Staaten: In Rockville, der Stadt mit dem höchsten prozentualen Anteil von Juden an der Gesamtbevölkerung in den USA, werden 143 Schüler der Charles E. Smith Jewish Day School evakuiert. Insgesamt erhalten 20 jüdische Einrichtungen telefonische Bombendrohungen, es wird jedoch in keinem der Fälle Sprengstoff aufgespürt.[94]
Müllrose/Deutschland: Ein 24-jähriger Mann bringt nach dem Konsum von Crystal Meth seine Großmutter an ihrem 79. Geburtstag um, stiehlt dann ihren Pkw und überfährt auf der Flucht zwei Polizeibeamte im Alter von 49 und 52 Jahren.[96]
Österreichischer Filmpreis 2017.In:Akademie des Österreichischen Films.ArchiviertvomOriginal(nicht mehr online verfügbar)am1.Februar 2017;abgerufen am 9.Februar 2017.Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.oesterreichische-filmakademie.at
AFP pounds Abu Sayyaf lair in Sulu ahead of deadline to behead German captive.In:gmanetwork.com.25.Februar 2017,ehemalsimOriginal(nicht mehr online verfügbar);abgerufen am 25.Februar 2017(englisch).@1@2Vorlage:Toter Link/www.gmanetwork.com(Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)