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Gerhart Rudolf Baum (* 28. Oktober 1932 in Dresden) ist ein deutscher Politiker (FDP) und Rechtsanwalt.

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Gerhart Baum, 2023

Baum war von 1972 bis 1978 Parlamentarischer Staatssekretär bei den damaligen Bundesinnenministern Hans-Dietrich Genscher und Werner Maihofer und von Juni 1978 bis September 1982 Bundesinnenminister in den Kabinetten Schmidt II und Schmidt III. Auch nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik gilt Baum neben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger heute noch als einer der profiliertesten Vertreter des linksliberalen Freiburger Kreises der FDP.[1]

Leben und Beruf

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Baum (links) mit dem Parteisprecher Josef M. Gerwald auf dem FDP-Bundesparteitag 1976

Baum entstammt einer bildungsbürgerlichen Familie; väterlicherseits stammte sie aus Plauen im Vogtland, der Urgroßvater war Hufschmied und gründete ein Fuhrunternehmen. Bereits sein Großvater und sein Vater waren Rechtsanwälte. Der Großvater Rudolf Baum war königlicher Geheimrat in Dresden. Er fiel gleich zu Beginn des Ersten Weltkriegs.[2] Baums Mutter war Russin, in Moskau geboren, wo ihr in Charkow geborener Vater ein florierendes Textilunternehmen hatte; ihre Mutter war Polin und in Lodz geboren;[3] im Revolutionsjahr 1917 floh ihre Familie aus Moskau.[4] Als Zehnjähriger musste Baum zum Jungvolk, obwohl seine Mutter ihn gerne ferngehalten hätte. Als Zwölfjähriger wurde Baum noch zum Volkssturm gemustert. Nach der Bombardierung Dresdens in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 wurde daraus nichts mehr:[2] Seine Mutter floh mit ihren drei Kindern – dem zwölfjährigen Gerhart und seinen sechsjährigen Zwillingsgeschwistern – zunächst an den Tegernsee, wo er das Gymnasium Tegernsee besuchte.[5][6] Prägender politischer Mentor wurde dort sein Lehrer Adolf Grote.[7] 1950 zogen sie nach Köln um. Der Vater starb in sowjetischer Kriegsgefangenschaft.

Nach dem Abitur 1954 absolvierte Baum ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität zu Köln, das er 1957 mit dem ersten Staatsexamen beendete. Nach dem juristischen Vorbereitungsdienst machte er 1961 das zweite Staatsexamen. Von 1962 bis 1972 war er Mitglied der Geschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Seit 1994 ist er wieder als Rechtsanwalt tätig. Seit 2007 ist Baum Senior-Partner der Kanzlei Baum, Reiter & Collegen, die sich auf Anleger- und Verbraucherschutz sowie auf Datenschutz spezialisiert hat.

Baum hat die Opfer des Ramstein-Unglücks, die Angehörigen des Concorde-Unglücks und anderer Flugzeugunglücke wie dem von Lockerbie vertreten. Er war Anwalt der sowjetischen Zwangsarbeiter gegen die Bundesregierung und ist Anwalt der Mehrzahl der Betroffenen der Loveparade-Katastrophe. Nach 1990 hat er Beratungsaufträge der Europäischen Kommission zur Erneuerung des Luftverkehrsrechts in Osteuropa übernommen. Gemeinsam mit Herta Däubler-Gmelin (SPD) leitete Baum 2008/09 die Ermittlungen zu den Datenskandalen bei der Telekom und zur Datenschutzaffäre der Deutschen Bahn AG.

Baum hat im Sommer 2022 das Mandat zur Vertretung der Hinterbliebenen der Opfer des Münchner Olympia-Attentats übernommen. Im Ergebnis der Verhandlungen erhielten jene Hinterbliebenen eine Anerkennungsleistung in Höhe von 28 Millionen Euro.[8]

Baum ist in zweiter Ehe mit Renate Liesmann-Baum verheiratet, hat drei Kinder aus erster Ehe und lebt in Köln und Berlin. Er veröffentlicht politische Publikationen und gelegentlich auch Gastbeiträge in Zeitungen. Er nimmt häufig an Talkshows und anderen öffentlichen Diskussionen teil.

Partei

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Baum (Mitte) am 30. August 1980 auf einer Wahlveranstaltung in Bonn zur Bundestagswahl 1980

Seit 1954 ist er Mitglied der FDP. Hier engagierte er sich zunächst bei den Jungdemokraten, insbesondere für die Durchsetzung der Grundrechte und für eine neue Deutschland- und Ostpolitik in einer sozialliberalen Koalition. Er war Jungdemokraten-Bundesvorsitzender von 1966 bis 1968. Von 1966 bis 1998 war er Mitglied im FDP-Bundesvorstand. Von 1970 bis 1990 gehörte er außerdem dem FDP-Landesvorstand von Nordrhein-Westfalen an. Von 1978 bis 1991 war er Mitglied im FDP-Präsidium und von 1982 bis 1991 einer der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden.

Baum gehört dem von ihm gegründeten linksliberalen Freiburger Kreis an, dessen Mitglieder sich auf die Grundsätze der sogenannten Freiburger Thesen der FDP von 1971 berufen und der sich für den Schutz von Bürgerrechten einsetzt und deren Einschränkung durch staatliche Überwachungsmaßnahmen zu verhindern sucht.[9]

Abgeordneter

Von 1969 bis 1973 war er Mitglied im Rat der Stadt Köln und hier Vorsitzender der FDP-Fraktion. Von 1972 bis 1994 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Baum ist stets über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag eingezogen.

Im Archiv des Liberalismus der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Gummersbach lagern umfangreiche Unterlagen vor allem über seine Tätigkeit als Mitglied des Deutschen Bundestages.

Öffentliche Ämter

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Baum als Bundesinnenminister (1979)

Am 15. Dezember 1972 wurde er als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern in das Kabinett Brandt II berufen. Dieses Amt behielt er zunächst auch unter Bundeskanzler Helmut Schmidt. Nach dem Rücktritt von Werner Maihofer wurde er am 8. Juni 1978 zum Bundesminister des Innern ernannt. Während seiner Amtszeit als Innenminister führte Baum eine Liberalisierung des von allen Parteien eingeführten Radikalenerlasses herbei, indem er einen „Verzicht auf die Regelanfrage“ durchsetzte.

Als Bundesinnenminister bremste er in einer Phase „neuer Nachdenklichkeit“ den Übereifer der Strafverfolgungsbehörden, suchte den Dialog mit dem Umfeld der Terroristen (u. a. durch ein Spiegel-Gespräch mit dem RAF-Mitglied Horst Mahler) und förderte die politikberatende, sozialwissenschaftliche Ursachenforschung sowie die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Terrorismus. Als Innenminister hatte er seinerzeit auch die Zuständigkeit für Umweltpolitik (es gab noch kein separates Bundesministerium für Umwelt).

Als Innenminister war Baum für die Einführung der Sommerzeit in der Bundesrepublik Deutschland im April 1980 verantwortlich.[10]

Nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition trat er am 17. September 1982 zusammen mit den anderen FDP-Bundesministern zurück, kritisierte aber in einer Bundestagsrede[11] die Art des Koalitionswechsels und sprach dem Bundeskanzler Schmidt nicht das Misstrauen aus.

Danach widmete er sich dem Menschenrechtsschutz. Von 1992 bis 1998 hatte er die Leitung der deutschen Delegation bei der UN-Menschenrechtskommission inne. Im Jahr 1993 leitete er die deutsche Delegation bei der UN-Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien, die von Menschenrechtsverletzungen auf dem Balkan geprägt war.[12] Anschließend war er für die UNO tätig, zum Beispiel von 2001 bis 2003 als UNO-Beauftragter für die Menschenrechte im Sudan.

Von 1969 bis 1977 gehörte er dem Beirat der Friedrich-Naumann-Stiftung an.

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Gerhart Baum, 2008
bei der Verleihung des Humanismus-Preises an Leoluca Orlando in Göttingen

Er ist Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen[13] und in verschiedenen Gremien von amnesty international und Human Rights Watch. Baum ist Mitorganisator des jährlich vergebenen Dresden-Preises für internationalen Frieden.

Verfassungsbeschwerden

Am 3. März 2004 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach Verfassungsbeschwerde – unter anderem von Baum, neben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Burkhard Hirsch – dass große Teile des Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Großer Lauschangriff) gegen die Menschenwürde verstoßen und deshalb verfassungswidrig sind.[14] Baum erhofft sich durch das Urteil auch eine Einschränkung der Telefonüberwachung, insbesondere bei Journalisten.

Baum hatte auch mit einer weiteren Verfassungsbeschwerde (mit Burkhard Hirsch und weiteren vier Klägern) Erfolg. Das Luftsicherheitsgesetz wurde am 15. Februar 2006 vom Ersten Senat des BVerfG im zentralen Punkt für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Ein Abschuss von Passagiermaschinen im Entführungsfall verstoße gegen das Grundgesetz, da dies weder mit dem Grundrecht auf Leben noch mit der Garantie der Menschenwürde vereinbar sei.[15]

2008 hatte eine Verfassungsbeschwerde gegen die durch das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz legalisierte Online-Durchsuchung ebenfalls Erfolg: Am 27. Februar 2008 wurde die betreffende Regelung für verfassungswidrig erklärt.[16]

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die im November 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung[17], bei der Baum einer der vielen Beschwerdeführer war, hatte ebenfalls Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 2. März 2010, dass die Vorratsdatenspeicherung zwar nicht grundsätzlich mit dem Grundgesetz unvereinbar sei, die damalige gesetzliche Regelung aber nicht verhältnismäßig und somit verfassungswidrig war. Die betreffenden Paragraphen des Telekommunikationsgesetzes sowie der Strafprozessordnung wurden für nichtig erklärt und die bereits erhobenen Daten sollten, sofern sie nicht durch die Telekommunikationsanbieter für interne Abrechnungen benötigt wurden, gelöscht werden.[18]

Baum vertrat zusammen mit den Rechtsanwälten Burkhard Hirsch und Peter Schantz mehrere Berufsgeheimnisträger (u. a. die Journalisten Michael Naumann und Christoph Maria Fröhder und den Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg) gegen verschiedene Regelungen des BKA-Gesetzes, die unter anderem das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten, Psychotherapeuten[19], Rechtsanwälten und Journalisten mit ihren Patienten, Mandanten und Informanten stark einschränken. Auch diese Verfassungsbeschwerde war erfolgreich.[20] Das Bundesverfassungsgericht erklärte die meisten dieser Regelungen des Bundeskriminalamtgesetzes, die als Unterabschnitt 3a durch das „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ vom 25. Dezember 2008 mit Wirkung zum 1. Januar 2009 eingefügt wurden, für verfassungswidrig.[21]

Weiteres politisches Engagement

Baum äußerte sich mehrmals öffentlich zu den Wahlerfolgen der Alternative für Deutschland (AfD). Seiner Einschätzung nach gibt es seit Jahren vor allem in Teilen des Bürgertums eine „Unterströmung rechtsextremistischer Verführung“. Die AfD sei ein Signal, dass viele Menschen sich von der Demokratie entfernt hätten, skeptisch seien und zum Teil diese Demokratie und ihre Regeln verachteten. Aus seiner Sicht sei dies „die größte, stärkste und gefährlichste Bedrohung unserer Demokratie seit 1945“. Die alten Nazis, so wie er sie gekannt habe, seien wieder da.[22]

Kulturelles Engagement

Als Innenminister setzte er sich für die Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur ein, darunter auch Neue Musik.[23] Baum wandte sich 1996 gegen den geplanten Entzug der Förderung des SWR der Donaueschinger Musiktage, des wichtigsten Musikfestivals für Neue Musik, durch den Intendanten Peter Voß.[24] 2004 setzte er sich für das weitere Bestehen des SWR Vokalensemble Stuttgart ein,[25] das in der Fachwelt zu den besten Chören der Welt gezählt wurde.[26] Baum war Mitglied im Kuratorium der „Donaueschinger Musiktage“, im Vorstand der Kölner Ausstellungshalle „Fuhrwerkswaage“ und unterstützte 2005 die umstrittene RAF-Ausstellung in den Kunst-Werken Berlin.[27] Am 1. Juli 2005 wurde er zum neuen Vorsitzenden des Kulturrates NRW in Köln gewählt.[28] Aus Altersgründen stellte er sich als Vorsitzender am 6. Juni 2023 nicht erneut zur Wahl.[29] Baum war von 2015 bis 2017 Vorsitzender des Aufsichtsrats des Suhrkamp Verlags.

Baum zählt zu den Initiatoren der Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union, die Ende November 2016 veröffentlicht wurde.

Gerhart und Renate Baum-Stiftung

Gemeinsam mit seiner Frau hat er die Gerhart und Renate Baum-Stiftung gegründet[30], die seit 2016 einen mit 10.000 Euro dotierten Menschenrechtspreis vergibt. Zu den bisherigen Preisträgern zählen 2016 Women in Exile (eine Initiative geflüchteter Frauen), 2019 Ahmad Mansour, 2021 Maryja Kalesnikawa, 2022 Katja Petrowskaja und 2024 die Frauenrechtsorganisation Hami Women Empowerment Organisation.[31]

Auszeichnungen

Baum erhielt 1980 das Große Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland. 2008 wurde er „wegen seines unermüdlichen Engagements zur Stärkung und Sicherung der Bürger- und Freiheitsrechte“ mit dem Theodor-Heuss-Preis ausgezeichnet.[32] 2006 wurde er von der Verlagsgruppe markt intern und kooperierenden Verbänden zum Kustos des mittelständischen Unternehmertums[33] ernannt. 2009 erhielt er den Erich-Fromm-Preis wegen seines Eintretens für die Menschenrechte und die im Grundgesetz verbürgten Grund- und Freiheitsrechte sowie in Anerkennung für sein „mutiges Vorgehen gegen ein unverhältnismäßiges Sicherheitsstreben […] das in Wirklichkeit die ‚Furcht vor der Freiheit‘ (Erich Fromm) verstärkt und das Vertrauen in die Freiheitsrechte zerstört.“[34]

2010 erhielt Baum den Giesberts-Lewin-Preis der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, weil er „sein ganzes Leben hindurch als Jurist, als Politiker und Publizist für die universelle Geltung der Menschenrechte, für die Bedeutung individueller Freiheitsrechte und für aktive Toleranz im Zusammenleben der Völker zum Beispiel bei den Vereinten Nationen, erfolgreich gearbeitet“ hat. 2012 wurde ihm gemeinsam mit Bernd Wagner von der Arnold-Freymuth-Gesellschaft der „Arnold-Freymuth-Preis“ für Zivilcourage und Verdienste um den demokratischen Rechtsstaat verliehen. Am 10. September 2012 erhielt Baum die Silberne Stimmgabel des Landesmusikrats Nordrhein-Westfalen für seine Verdienste um das Musikleben des Landes NRW.[35]

Baum ist Träger der Ehrennadel des Deutschen Komponist:innenverbandes.

2013 wurde Baum das dritte Ehrenmitglied der Kulturpolitischen Gesellschaft (KuPoGe). Damit wird sein kultur- und gesellschaftspolitisches Engagement gewürdigt.[36]

Am 24. Februar 2014 wurde Baum mit dem Ehrenring des Rheinlandes für seinen jahrzehntelangen Einsatz für Bürger- und Menschenrechte ausgezeichnet. Der Laudator Jürgen Wilhelm bezeichnete Baum als „Missionar des Rechtsstaates“. Der Ehrenring des Rheinlandes wird vom Landschaftsausschuss des LVR vergeben, „um die herausragende Bedeutung der regionalen Selbstverwaltung in einem wachsenden Europa zu würdigen“.[37]

Am 23. August 2017 erhielt Gerhart Baum den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen.[38]

2019 erhielt Baum den Kulturgroschen des Deutschen Kulturrats[39] und 2021 wurde ihm der Hauptpreis des Marion Dönhoff Preises zuerkannt.[40] 2022 erhielt Baum für herausragende Verdienste auf dem Gebiet der Literaturförderung den Literaturtaler 2022.[41]

Im Jahr 2023 erhielt Baum die Goldene Sonne für sein politisches Lebenswerk[42] sowie für seinen Kampf um Menschenrechte die Alternative Kölner Ehrenbürgerschaft verliehen.[43]

Am 19. Juli 2023 erhielt Baum von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Große Verdienstkreuz mit Stern der Bundesrepublik Deutschland.[44] Ende Januar 2024 wurde Baums unermüdlicher Einsatz für die Menschenrechte von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln mit der Ehrendoktorwürde gewürdigt.[45]

Filme

  • alpha Forum. Gerhart Rudolf Baum. Gespräch, Deutschland, 2009, 43 Min., Moderation: Susanne Zimmer, Produktion: BR-alpha, Erstsendung: 16. Februar 2010, Inhaltsangabe mit Gesprächstext.
  • Wir wollten die Republik verändern. Der Liberale Gerhart Baum. Dokumentarfilm, Deutschland, 2012, 45 Min., Buch und Regie: Bettina Ehrhardt, Produktion: bce films & more, WDR, Erstsendung: 26. Oktober 2012 im WDR, Inhaltsangabe (Memento vom 21. Mai 2013 im Internet Archive) mit online-Video.
  • Wie gehts eigentlich Gerhart Baum? Dokumentarfilm, Deutschland, 2013, 29:15 Min., Buch und Regie: Birgitta Weber, Produktion: SWR, Reihe: Wie geht’s eigentlich?, Erstsendung: 17. Februar 2013 im SWR, Inhaltsangabe von ARD und online-Video.

Veröffentlichungen (Auswahl)

  • mit Jochen Bölsche (Hrsg.): Der Weg in den Überwachungsstaat. Mit neuen Dokumenten und Stellungnahmen von Gerhart Baum. Rowohlt, Reinbek 1979, ISBN 3-499-14534-0.
  • mit Axel Jeschke und Wolfgang Malanowski (Hrsg.): Der Minister und der Terrorist. Gespräche zwischen Gerhart Baum und Horst Mahler. Rowohlt, Reinbek 1980, ISBN 3-499-33001-6.
  • mit Rudolf L. Schreiber (Hrsg.): Arche Noah 2000. Unsere Umwelt braucht unsere Hilfe. Pro Natur-Verlag, Stuttgart 1982, ISBN 3-88582-002-1.
  • Deutsche Innenpolitik. Der Staat auf dem Weg zum Bürger. Econ Verlag, Düsseldorf/Wien 1980.
  • Privatisierung. Gewinn für wen? godesberger taschenbuch-verlag, Bonn 1980.
  • Technisierte Verwaltung. Entlastung oder Entfremdung des Menschen? godesberger taschenbuch-verlag, Bonn 1980.
  • Gewalt von rechts. Beiträge aus Wissenschaft und Publizistik. Hrsg. vom Referat Öffentlichkeitsarbeit gegen Terrorismus im Bundesministerium des Innern. Bonn 1982, ISBN 3-9800235-2-4.
  • mit Peter Juling: Auf und Ab der Liberalen von 1848 bis heute. Bleicher, Gerlingen 1983, ISBN 3-88350-007-0.
  • mit Sebastian Cobler: Über den vorauseilenden Gehorsam. Gespräch mit dem Vorgänger Gerhart Baum. In: transatlantik. 1983, 11, S. 44–47.
  • Menschenrechtsschutz in der Praxis der Vereinten Nationen. Nomos, Baden-Baden 1998, ISBN 3-7890-5746-0.
  • Menschenrechtspolitik ist immer Einmischung. Eine internationale Bestandsaufnahme. In: vorgänge. 43, Nr. 2 (2004), S. 5–13.
  • Die Hölle auf Erden beenden. Die Lage in Sudan gebietet Einmischung. In: Vereinte Nationen. Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen. 53, Nr. 2 (2005), S. 46 ff. ISSN 0042-384X.
  • Ich hätte früher aussteigen sollen! Gerhart Rudolf Baum. In: Wolfgang Bittner, Mark vom Hofe (Hrsg.), Ich mische mich ein. Markante deutsche Lebensläufe. Horlemann, Bad Honnef 2006, ISBN 978-3-89502-222-7.
  • Die Novelle des BKA-Gesetzes – Eine rechtspolitische und verfassungsrechtliche Kritik (zusammen mit Peter Schantz). In: Zeitschrift für Rechtspolitik 2008, S. 137 ff.
  • Die Grundrechte im Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit. In: Robertson-von Trotha, Caroline Y. (Hrsg.): 60 Jahre Grundgesetz. Interdisziplinäre Perspektiven (= Kulturwissenschaft interdisziplinär/Interdisciplinary Studies on Culture and Society, Bd. 4), Nomos, Baden-Baden 2009, ISBN 978-3-8329-4865-8.
  • Rettet die Grundrechte! Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn – Eine Streitschrift. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2009, ISBN 978-3-462-03980-1.
  • Abkassiert. Die skandalösen Methoden der Finanzbranche. Rowohlt, Berlin 2009, ISBN 978-3-498-00662-4.
  • Die Finanzkrise und ihre Folgen für die Bevölkerung. Anforderungen an einen verbesserten Verbraucherschutz. In: Robertson-von Trotha, Caroline Y. (Hrsg.): Herausforderung Demokratie. Demokratisch, parlamentarisch, gut? (= Kulturwissenschaft interdisziplinär/Interdisciplinary Studies on Culture and Society, Bd. 6), Nomos, Baden-Baden 2011, ISBN 978-3-8329-5816-9.
  • Meine Wut ist jung: Bilanz eines politischen Lebens, im Gespräch mit Matthias Franck. Kösel, München 2012, ISBN 978-3-466-37057-3.
  • Ich will, dass wir beißen können. – Enzensberger hat recht: Wir haben postdemokratische Zustände. Der Staat muss uns vor Überwachung schützen. Es ist alarmierend, dass das Thema auch nach der Wahl nicht zündet. Gastbeitrag, FAZ.net vom 24. September 2013.
  • mit Burkhard Hirsch: Der Baum und der Hirsch. Deutschland von seiner liberalen Seite. Propyläen, Berlin 2016, ISBN 978-3-549-07471-8.
  • Freiheit. Ein Appell. Benevento, Elsbethen 2021, ISBN 3-7109-0124-3.
  • Menschenrechte. Ein Appell. Benevento, Elsbethen 2022, ISBN 978-3-7109-0158-4. Rezension von Christiane Grefe[46]

Literatur

Kabinette

Weblinks

Commons: Gerhart Baum – Sammlung von Bildern
Wikiquote: Gerhart Baum – Zitate
Interviews

Fußnoten

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