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Anfangsphase der saudi-arabisch geführten Militärintervention im Jemen seit 2015 Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Operation Decisive Storm (deutsch „Sturm der Entschlossenheit“ oder „Operation Entscheidungssturm“, arabisch عملية عاصفة الحزم, DMG ʿamaliyyat ʿāṣifat al-ḥazm) ist die von einer Militärallianz unter Führung Saudi-Arabiens gewählte Bezeichnung für die Anfangsphase der am 26. März 2015 von dieser Militärallianz begonnenen Militärintervention im Jemen.
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An der von den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und Großbritannien logistisch unterstützten Militäroffensive im Jemen beteiligten sich neben Saudi-Arabien während der Operation Restoring Hope Ägypten, Bahrain, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Marokko und Sudan. Einige teilnehmende Staaten wie Pakistan lehnten während der Operation Decisive Storm nachträglich eine Beteiligung an den Luftangriffen ab oder beteiligten sich eher symbolisch wie Sudan und Marokko.
Die Operation Restoring Hope griff in innerjemenitische Kämpfe auf der Seite des faktisch entmachteten jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi ein, der von einigen Teilen der jemenitischen Armee sowie von sunnitischen Stammesmilizen unterstützt wurde.[Anm. 1] Ihnen gegenüber standen schiitische Huthi-Rebellen, die ihrerseits von Stammesmilizen unterstützt wurden sowie von Teilen der jemenitischen Armee, die offenbar loyal zum früheren jemenitischen Präsidenten und Machthaber, Ali Abdullah Salih, standen. Die Kämpfe gehen mit Luftangriffen und einer Seeblockade einher.
Als offizielles Ziel der Militäroperation der saudisch geführten Allianz war verkündet worden, die Regierung unter Hadi vor dem vollständigen Zusammenbruch oder der Übernahme des Staates durch die Huthi-Bewegung schützen zu wollen, um das Land zu stabilisieren. Für eine mögliche Bodenoffensive, zu der es während der Operation Restoring Hope nicht kam, sollten 150.000 Soldaten bereitstehen.
Im Laufe der Operation Restoring Hope verhängte der UN-Sicherheitsrat de facto ein einseitiges Waffenembargo für die Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten. Kurz darauf reichte der UN-Sondergesandte für den Jemen, Jamal Benomar, der vor allem die unnachgiebige Haltung der arabischen Golfstaaten um Saudi-Arabien für das Scheitern seiner Vermittlungsversuche verantwortlich machte, seinen Rücktritt ein.
Am 21. April 2015 verkündete die saudisch geführte Militärallianz die Einstellung der Luftangriffe und die Beendigung der Operation Decisive Storm für die Nacht auf den 22. April[Anm. 2] und gab an, ihre militärischen Ziele seien erreicht worden, die Rebellen stellten keine Gefahr mehr für die Zivilisten dar, ihre militärischen Ressourcen seien zerstört und die Gefährdung für Saudi-Arabien und seine Nachbarstaaten sei erfolgreich abgewendet worden.
Doch hatten die Rebellen nach den vierwöchigen Luftangriffen der Operation Decisive Storm kaum Territorium eingebüßt und kontrollierten weiterhin die Hauptstadt Sanaa und weite Landesteile, während dschihadistische Gruppen und mit ihnen verbündete Stammeskämpfer von der saudisch geführten Militäroffensive profitiert hatten und einen mehrere hundert Kilometer langen Küstenstreifen am Golf von Aden kontrollierten. Der de facto entmachtete Präsident Hadi befand sich weiterhin im Exil in Saudi-Arabien. Die Weltgesundheitsorganisation warnte vor dem unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems im Jemen. Als verantwortlich für das Anwachsen der humanitären Katastrophe im Jemen wurde neben den Bombardierungen und Kämpfen während der Operation Decisive Storm insbesondere die Seeblockade des Jemen angesehen, die von Seiten der saudi-arabisch angeführten Militärallianz beibehalten wurde.
Am 22. April 2015 und in der Folge wurden die Luftangriffe unter Beibehaltung der Seeblockade des Jemen mit der tags zuvor als neue Phase angekündigten Operation Restoring Hope (oder: Renewal of Hope, deutsch „Wiederherstellung der Hoffnung“ oder „Erneuerte Hoffnung“) fortgeführt.
Im Sommer 2014, nachdem im Jemen seit Jahren politisches Chaos und Gewalt geherrscht hatten, waren die Huthi-Rebellen auf die Hauptstadt Sanaa vorgerückt, hatten diese im September 2014 erreicht[1] und sie ungehindert vom Salih-treuen Militär und – mit Unterstützung von gegen die Zentralregierung gerichteten Stämmen[2] – eingenommen.[3] Mit der faktischen Einnahme der Stadt hatten die Rebellen zugleich auch die Zentralregierung faktisch abgesetzt[4] und kontrollierten inzwischen weite Teile des Nordjemens sowie Teile des Zentral- und Südjemens.[5] Im Januar 2015 hatten sie auch den Präsidentenpalast eingenommen. Sie hatten in der Folge das Parlament aufgelöst und ihren Einfluss im Westen und Zentrum ausgeweitet.[3] Wie schon elf Jahre zuvor versuchten die Huthis, die Schwäche der Regierung zu nutzen und das Land zurückzuerobern.[6] Anfang 2015 hatte der Golf-Kooperationsrat den Huthi-Milizen mit Maßnahmen zum Schutz der arabischen Halbinsel gedroht.[7]
Nachdem die Rebellen 9 von 21 Provinzen des Landes erobert hatten, hatte sich die Lage wenige Tage vor der Militärintervention weiter zugespitzt.[7] Hadi, der im Januar 2015 als Präsident zurückgetreten war,[8] war Anfang Februar 2015 zunächst in seine Heimatstadt Aden geflohen,[3][9][8][5] hatte seinen Rücktritt an dem Tag, an dem seine Amtszeit regulär abgelaufen wäre, widerrufen[10][8] und Aden, wohin die Saudis inzwischen ihre Botschaft verlegt hatten, zur Landeshauptstadt erklärt.[8]
Staat | Beitrag zur Beteiligung |
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Bereitstellung logistischer und geheimdienstlicher Unterstützung |
Als auch die von Hadi zur neuen Landeshauptstadt ausgerufene Stadt Aden zu fallen drohte, griff die unter saudischer Führung stehende Allianz militärisch ein und begann am 26. März 2015 die Luftangriffe.[7] Hadi floh Ende März vor den gegen Aden vorrückenden Huthis nach Riad in Saudi-Arabien,[3][8] von wo aus er versuchte, weiterzuregieren.[12] Er wurde von einigen Teilen der Armee (ihm loyale Einheiten, Regierungstruppen) sowie von sunnitischen Stammesmilizen (Freiwillige aus dem Süden) unterstützt.[13][14]
Saudi-Arabien bildete eine sunnitische Militärkoalition gegen die Huthi-Rebellen, an der sich außer Saudi-Arabien die Golfstaaten Bahrain, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Ägypten beteiligten.[15] Insgesamt zehn arabische Nationen schlossen sich der „Operation Entscheidungssturm“ bis zum 26. März 2015 öffentlich an, die vom saudischen König Salman und seinem Sohn, dem 30-jährigen Verteidigungsminister Mohammed bin Salman, koordiniert wurde.[16] Offen blieb zunächst, ob die Beteiligung Jordaniens, Marokkos und des Sudans eher als symbolisch aufzufassen war.[15] Logistisch wurde die Militärintervention von den USA, Frankreich und Großbritannien unterstützt.[17][18][19][20]
Die Arabische Liga beschloss am 29. März 2015 die Gründung einer gemeinsamen militärischen Eingreiftruppe. Der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi erklärte bei einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga, die Staats- und Regierungschefs hätten sich auf „Prinzipien“ für die Militäreinheit geeinigt, die gegen extremistische Gefahren in der Region vorgehen könne.[21][22] Nach Angaben ägyptischer Beamter sollten ihr etwa 40.000 Elitesoldaten angehören.[22]
Als offizielles Ziel der Militäroperation wurde der Schutz der „legitimen Regierung Jemens“ vor einer Übernahme durch die Huthi-Rebellen angegeben.[23][3][24] Saudi-Arabiens Führung verkündete bei Bekanntgabe der Militärmission: „Wir wollen mit allen Mitteln die rechtmäßige Regierung des Jemen schützen und verteidigen.“[15] Die aus mehreren arabischen Staaten um das mehrheitlich sunnitischene Saudi-Arabien gebildete Allianz wolle verhindern, dass die schiitische, mutmaßlich vom Iran unterstützte Huthi-Miliz vollständig die Macht im Jemen übernimmt.[25] Medienberichten zufolge befürchteten Saudi-Arabien und seine sunnitischen Verbündeten insbesondere, dass die Huthi-Miliz mit Unterstützung des Iran die Kontrolle über die für den Welthandel bedeutende Meerenge Bab al-Mandab erlangen könne, die das Rote Meer mit dem Indischen Ozean verbindet und über die Schätzungen zufolge fast 40 Prozent des internationalen Handels per Schiff abgewickelt werden.[1]
Die Angriffe der von den USA logistisch unterstützten Militärallianz sunnitisch-arabischer Staaten unter Führung Saudi-Arabiens gegen die Huthi-Rebellen und die mit ihnen verbündeten Militäreinheiten von Ex-Präsident Salih seit dem 26. März 2015 richteten große Zerstörungen im Jemen an führten zu einer humanitären Krise, konnten die Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten aber kaum zurückdrängen.[24] Angesichts des zunehmenden Leids der jemenitischen Zivilbevölkerung stieg die internationale Kritik an der Militärintervention an.[24] Im Mai 2015 stimmte Saudi-Arabien auf starken diplomatischen Druck der USA hin erstmals einer Feuerpause zu und schlug eine fünftägige „humanitäre Pause“ vor,[26][27][24][28] die von den Salih-treuen Armeeverbänden akzeptiert wurde.[24] Auch die Huthi-Rebellen stimmten einer Waffenruhe, die den Zugang von Hilfslieferungen für die Bevölkerung ermögliche, zu.[24]
Datum | Ort oder Ziel |
---|---|
26. März | Sanaa |
27. März | Markt |
30. März | IDP-Lager |
1. April | Molkerei |
3. April | Dorf |
6. April | Saʿda; Sanaa; Schule |
7. April | Schule |
9. April | ʿAmrān |
10. April | Moschee |
12. April | Wohngebäude |
15. April | Tankstelle |
19. April | Tankstelle; Gesundheitseinrichtung |
20. April | Sanaa; Tankstelle |
21. April | Brücke |
Am 26. März 2015 wurden unter anderem Sanaa und die südjemenitische Stadt al-Huta zu Zielen der Luftangriffe. Nach Aussagen von Anwohnern und örtlicher Behörden wurden dabei insgesamt mehr als 50 Zivilisten getötet und zahlreiche Menschen verletzt. Medienberichten zufolge versuchten noch am selben Tag viele Bewohner der attackierten Gebiete aus Angst vor neuen Luftangriffen zu flüchten.[65]
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) starben bereits in den ersten zwei Tagen als Folge der Luftangriffe Dutzende Menschen. Unter den ersten elf laut HRW identifizierten Todesopfern befanden sich zwei Frauen und zwei Kinder.[66] Ende März 2015 wurde ein etwa zehn Kilometer von einem Militärstützpunkt entfernt liegendes und seit 2009 bestehendes Flüchtlingscamp im Nordwesten des Jemen bombardiert.[21] HRW teilte Mitte April mit, keine Belege für militärisch relevante Ziele gefunden zu haben, die den hohen Blutzoll mit mindestens 29 getöteten und 41 verwundeten Zivilisten (einschließlich von 14 Kindern und 11 Frauen) für den von den Saudis angeführten und von den USA unterstützten Angriff auf das gut bekannte Lager für Binnenflüchtlinge im nordjemenitischen Mazraq rechtfertigen könnten.[67][68][69] In einem Brief vom 10. April 2015 hatte HRW zuvor bereits dem saudischen König Salman ibn Abd al-Aziz mitgeteilt, dass die Luftangriffe der saudisch geführten Koalition auf das Flüchtlingscamp in Mazraq am 30. März 2015 eine medizinische Einrichtung im Lager und einen lokalen Markt getroffen hatten, HRW jedoch kein den zivilen Blutzoll rechtfertigendes militärisches Ziel habe finden können.[68] Erste Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge sollten bei dem Luftangriff mindestens 45 Menschen getötet und 200 weitere verletzt worden sein. Auch die Vereinigung Ärzte ohne Grenzen hatte den Angriff bestätigt. Die jemenitische Regierung hatte zunächst Huthi-Rebellen für den Angriff beschuldigt[21] worauf einige Medienberichte es als unklar bezeichnet hatten, wer für den Angriff verantwortlich ist, da sich beide Parteien gegenseitig für verantwortlich erklärten,[21] während andere Medienberichte vom ersten Tag an davon ausgegangen waren, dass die Bombardements Saudi-Arabiens für die Toten verantwortlich waren.[31]
Nach UNICEF-Angaben vom 31. März 2015 wurden innerhalb einer Woche im Zuge der Eskalierung der Kampfhandlungen mindestens 62 Kinder im Jemen getötet und 30 weitere verletzt.[70]
In Aden wurden dem Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) zufolge zwei Helfer des Roten Halbmondes erschossen, als sie Verwundete zu einem Krankenwagen trugen.[38]
Die Vereinten Nationen zeigten sich besorgt über die steigende Zahl getöteter Zivilisten.[9] Nach UN-Angaben wurden allein in den ersten beiden Wochen der massiven Militärintervention Saudi-Arabiens und seiner Alliierten weit mehr als 500 Zivilisten getötet,[38][37] ohne dass die Bombardements die Rebellen hätten aufhalten können.[37] Die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos hatte am 2. April erklärt, binnen zwei Wochen habe es 519 Todesopfer sowie rund 1700 Verletzte gegeben, viele davon bei den Luftangriffen der Militärallianz unter Führung Saudi-Arabiens und Beteiligung Ägyptens.[9] Die Menschenrechtsorganisation HRW drückte in einem Brief an den US-amerikanischen Verteidigungsminister Ashton Carter vom 10. April 2015 ihre Besorgnis darüber aus, dass die von der US-Regierung unterstützte saudisch geführte Koalition im Jemen einen alarmierend hohen Opferzoll in der Zivilbevölkerung gefordert habe und dass nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei den Kämpfen in den ersten zwei Wochen der Militärintervention über 311 Zivilisten getötet und mehr als 100.000 zu Displaced Persons geworden seien. In den ersten Wochen der Militärkampagne habe HRW die Tötungen Dutzender Zivilisten durch Luftangriffe dokumentiert, die Verletzungen des Kriegsvölkerrechts darstellen könnten.[71][72][73]
Die Luftangriffe Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten lösten bereits binnen weniger Tage eine Flüchtlingswelle aus. Insbesondere in Sanaa führte die militärische Intervention zu großer Unsicherheit.[31] Landesweit waren bis zum 6. April 2015 über 100.000 Menschen vor den Kämpfen geflohen.[74][75][76] Hilfsorganisationen befürchten eine Hungersnot[36] und appellierten für eine zumindest zeitweise Einstellung der Kämpfe, um insbesondere in Aden die knapp werdenden Vorräte an Medikamenten auffüllen zu können.[39] Die Kämpfe um Aden hatten nach Angaben des IKRK bereits Anfang April eine „humanitäre Krise“ ausgelöst. Das Rote Kreuz (IKRK) verlangte eine Waffenruhe[77] und rief am 4. April zu einer 24-stündigen Feuerpause aus humanitären Gründen auf, da nur so die vielen Verletzten versorgt und die Einwohner der umkämpften Gebiete in die Lage versetzt werden könnten, Wasser und Nahrungsmittel zu besorgen.[78] Im umkämpften Aden litt die Zivilbevölkerung massiv unter Versorgungsengpässen und explodierenden Preisen für Lebensmittel und Treibstoffe.[79] Während von Fluchtbewegungen aus der Stadt berichtet wurde, fehlte es der verbliebenen Bevölkerung nach Angaben von Hilfsorganisationen an allem, vorwiegend aber an Nahrung.[80]
Nach Angaben der UN vom 7. April 2015 wurden bis zu diesem Zeitpunkt bei den Kämpfen im Jemen mindestens 549 Menschen getötet, darunter 74 Kinder.[35][75][74] 44 weitere Kinder wurden laut der UNICEF-Angaben schwer verletzt. UN-Mitteilung vermutete, dass die tatsächliche Zahl der Opfer angesichts der schweren Kämpfe der vorangegangenen Tage in Aden weitaus höher liege.[74][75] Nach Angaben der WHO vom 7. April 2015 wurden in dem Konflikt seit Beginn der Luftangriffe durch die von Saudi-Arabien angeführte Koalition Mitte März mindestens 560 Menschen getötet und mehr als 1700 verletzt, viele von ihnen Zivilisten.[76]
Die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz lehnte die Forderungen nach einer humanitären Feuerpause zunächst ab. Der saudi-arabische Brigadegeneral Ahmed Assiri erklärte, es müssten zuerst die Bedingungen für Hilfslieferungen geschaffen werden und erklärte: „Die humanitäre Operation ist Teil unserer Arbeit und unserer Verantwortung“. Hilfsgüter dürften aber nicht in die falschen Hände geraten, etwa in die der Huthi-Rebellen. „Wir wollen nicht die Milizen versorgen“, sagte Assiri.[78]
Am 8. April gab die WHO – in Übereinstimmung mit UN-Angaben[41] – bekannt, dass bei Kämpfen im Jemen in den drei Wochen seit dem 19. März mindestens 643 Zivilisten und Kämpfer getötet, 2226 Personen verwundet[39] und weitere 600.000 von zu Hause vertrieben oder aus ihren Häusern geflohen sein. Die humanitäre Lage beurteilte die WHO als „kritisch“. Stromausfälle sowie akuter Wasser- und Treibstoffmangel setzten der Zivilbevölkerung zu.[81][82]
Die Lage der Zivilisten im Jemen nach Beginn der Militärintervention war laut UN bereits in der ersten Aprilhälfte 2015 dramatisch.[42] Hilfsorganisationen warnten, dass die Luftangriffe der saudisch geführten Koalition vor allem für die ärmsten Bevölkerungsteile katastrophale Folgen haben könnten.[83] Das Rote Kreuz sprach von einer humanitären Katastrophe. Der regionale Direktor des International Committee of the Red Cross (ICRC), Robert Mardini, sagte, die humanitäre Lage verschlechtere sich täglich und sei an bestimmten Orten „wirklich katastrophal“.[84] Die Anzahl der in Bezug auf die Ernährung versorgungsgefährdeten Menschen war als Ergebnis der Kämpfe von schon im April von 10,6 Millionen auf 12 Millionen gestiegen, wobei die ungeschützten Familien von den ansteigenden Nahrungsmittelpreisen am stärksten betroffen waren.[85] Die mit Luftangriffen und einer Seeblockade einhergehenden Kämpfe forderten seit dem 19. März bis in die zweite Aprilwoche nach UN-Angaben 643 Tote.[41] Die negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung wurden nach Angaben von Helfern im Verlauf des Krieges zunehmend dramatischer. Der humanitäre Koordinator der UNO für Jemen, Johannes van der Klaauw, sagte am 10. April: „Die humanitäre Situation im Jemen verschlechtert sich jede Stunde“. Der Konflikt betreffe mittlerweile 15 der 22 Provinzen des Landes. „Millionen von Menschen sind in Lebensgefahr – wegen anhaltender Kämpfe und Luftangriffen, aber auch wegen des schnellen Zerfalls von allem, was an Basisdienstleistungen noch übrig war, einschließlich Gesundheitsversorgung, Trinkwasser und Zugang zu Nahrung“, so der UN-Koordinator weiter, nötig sei eine sofortige humanitäre Feuerpause. Zu diesem Zeitpunkt gingen die Kämpfe mit Luftangriffen und einer Seeblockade einher, die Häfen von Aden und al-Hudaida waren nach UN-Angaben geschlossen, die UN-Hilfswerke in Dschibuti, die sich normalerweise mit Somalia befassten, verzeichneten bereits einen Zustrom aus Jemen. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) berichtete am 10. April, 317 Bootsflüchtlinge aus Jemen seien in den vorangegangenen zehn Tagen in Dschibuti gelandet sowie 582 an der Küste von Somaliland.[41] Das UNHCR äußerte sich besorgt um die Sicherheit der 250.000 zumeist somalischen Flüchtlinge im Jemen sowie der 330.000 Binnenvertriebenen. Es rief die internationale Staatengemeinschaft auf, Flüchtlinge aus Jemen aufzunehmen.[41][86] Trotz der ansteigenden Flüchtlingsströme zum Horn von Afrika, registrierte der jemenitische Rote Halbmond nach UNHCR-Angaben von April 2015 Hunderte, zumeist aus Somalia und Äthiopien stammende Asylsuchende, die in umgekehrter Richtung weiterhin an den Küsten des Jemen ankamen und denen die aktuelle Lage im Jemen entweder nicht bekannt war, oder die sie in den Händen von Flüchtlingsschleppern befanden und nicht entfliehen konnten.[86]
Mitte April 2015 wurde in Medien angegeben, es seien seit Beginn der Luftangriffe mehr als 700 Menschen getötet worden.[87] Bis Mitte April mussten zudem nach vorläufigen Schätzungen 120.000 bis 150.000 Menschen ihr Zuhause verlassen. Bereits vor der Militärintervention hatte es nach UN-Angaben im Jemen 250.000 Flüchtlinge und mehr als 300.000 Binnenvertriebene gegeben. Viele hätten ein weiteres Mal fliehen müssen, wie die Bewohner eines Camps in der Stadt Mazraq, die Ziel von Luftangriffen wurde. Die Sicherheitslage verschlechtere sich nach Angaben des UNHCR-Sprechers Adrian Edwards landesweit. Zahlreiche Flüchtlinge hätten keinerlei Unterkunft. In Sa'da seien in der Nacht zum 17. April öffentliche Einrichtungen und Teile der Infrastruktur durch Luftangriffe und Artilleriebeschuss zerstört worden. Engpässe bei Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Treibstoff lösten weitere Fluchtbewegungen aus und schürten Gewalt. UN-Mitarbeiter aus berichteten, die Bevölkerung sei von den andauernden Luftangriffen zusehends zermürbt. Die Preise für Lebensmittel hätten sich verzweifacht und stiegen auch für Treibstoff fortlaufend. Die Stromversorgung sei praktisch zum Erliegen gekommen.[88][89]
Ein Luftangriff der saudi-arabisch geführten Militärkoalition am 18. April 2015, bei dem ein Lebensmittellager der Hilfsorganisation Oxfam in Sa'da zerstört und ein Mensch getötet wurde, obwohl die Hilfsorganisation der Militärkoalition zuvor die Lagekoordinaten[Anm. 4] des Gebäudes zur Verfügung gestellt hatte, bezeichnete Human Rights Watch (HRW) als einen offensichtlichen Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht. Nach Ansicht von HRW schadete die Zerstörung des Lebensmittellagers einer Hilfsorganisation nicht nur viele Zivilisten in der Nähe des Luftangriffzieles, sondern bedrohe die Verteilung von Hilfslieferungen im ganzen Jemen.[90][84]
Zwischen Mitte März und Mitte April 2015 wurden UN-Angaben zufolge bei Luftangriffen und Kämpfen am Boden 731 Menschen getötet und mehr als 2750 verletzt.[88][91] Nach anderen UN-Angaben waren nach mehr als drei Wochen der saudischen Luftangriffe und neuerlichen Auseinandersetzungen rivalisierender Fraktionen am Boden über 750 Jemeniten ums Leben gekommen und rund 150.000 gezwungen worden, ihre Häuser zu verlassen,[92][93][94] ohne dass die Luftangriffe die Huthis hatten aufhalten können.[93] Viele Schulen, Krankenhäuser und Moscheen seien in dem Konflikt zerstört worden.[94] Für den Zeitraum vom 19. März bis zum 13. April 2015 wurden fast 800 Tote registriert. Es wurde erwartet, dass die tatsächliche Zahl an Todesopfern bei weitem größer ist.[95] Die Weltgesundheitsorganisation warnte bereits im April 2015 vor dem unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems im Jemen.[96][97]
Medienangaben vom 20. April zufolge kam es in Sanaa zum folgenschwersten Bombardement seit Beginn der Luftangriffe am 26. März 2015.[91] Bei einem Bombenangriff saudischer Kampfflugzeuge auf ein Militärlager oder Raketendepot, das auf einer Anhöhe über dicht bevölkerten Wohnvierteln liegt, wurden im Stadtviertel Fadj Attan Dutzende Zivilisten getötet und mehr als 500 Menschen verletzt.[91][98] Die Explosionen in dem Raketendepot zerstörten umliegende Häuser vollständig und wirkten sich noch in entfernten Vierteln aus.[99] Die Wucht der gewaltigen Explosion zerstörte Häuser, Geschäfte und Fahrzeuge und verstreute Schutt und Leichen entlang einiger Straßen.[52] Berichten zufolge wurde dabei das Studio des Radiosenders Yemen FM zerstört, wobei ein Journalist ums Leben kam.[91] Zudem wurde die indonesische Botschaft von der Druckwelle stark beschädigt, wobei unter anderem zwei Diplomaten verletzt wurden,[91][55][52] und nach iranischen Angaben die iranische Botschaft nur knapp von den Luftangriffen verfehlt.[55][99] Am 21. April 2015 wurden nach Angabe des UNHCHR-Sprechers Rupert Colville durch einen Luftangriff in Sanaa 20 Zivilisten getötet und 120 verletzt, sowie mehrere UN-Büros beschädigt, einschließlich des Büros des OHCHR im Jemen.[85]
Die anhaltenden Kämpfe bedrohten nach UN-Angaben die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln. Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) erklärte, es seien zwölf Millionen Menschen – und damit fast die Hälfte – in dem verarmten Land als „versorgungsgefährdet“ eingestuft.[49][50][85] Die Anzahl der in Bezug auf die Ernährung versorgungsgefährdeten Menschen sei als Ergebnis der Kämpfe von 10,6 Millionen auf 12 Millionen gestiegen, wobei die Nahrungsmittelpreise stiegen und die ungeschützten Familien am stärksten betroffen seien.[85]
Die vom sunnitischen Königshaus in Saudi-Arabien gestarteten Luftangriffe auf schiitische Huthi-Rebellen im Jemen wurde am 26. März 2015 von mehreren anderen arabischen Staaten unterstützt und von den westlichen Staaten USA, Großbritannien und der Türkei unterstützt oder begrüßt.[106][107] Auf gemischte Reaktionen traf die Militärkampagne dagegen im Iran, in Russland und in China.[107]
Saudi-Arabien und die zunächst neben Saudi-Arabien an der Militärintervention beteiligten Golfstaaten Bahrain, Kuwait, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) verkündeten in einer gemeinsamen Erklärung, die Militärintervention gegen die Huthi-Miliz sei auf Bitten des jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi erfolgt,[23][65] um „den Jemen und sein Volk vor der Aggression der Huthi-Miliz zu beschützen“.[65] Auch Jordanien, der Sudan, Marokko und Ägypten bestätigten, dass sie sich an dem Angriff beteiligen wollen.[65] Die Golfstaaten drängten auch die „internationale Gemeinschaft“ zum Handeln. Jordanien brachte in der Nacht zum 7. April einen Resolutionsentwurf in der UN-Generalversammlung ein, der ein Waffenembargo gegen die Führung der Rebellen und ihre Verbündeten sowie Sanktionen gegen Huthi-Chef Abdulmalik al-Huthi und Salihs Sohn Ahmed vorsah. Außerdem fordern die Golfstaaten einen Rückzug der Rebellen aus Sanaa, ebenso wie aus allen anderen seit 2013 eroberten Gebieten im Jemen. Nicht erwähnt wurden in dem Resolutionsentwurf die russischen Forderungen nach Kampfpausen zu humanitären Zwecken.[108]
Angesichts zahlreicher ziviler Opfer, der Zerstörung der Infrastruktur und der katastrophalen humanitären Situation im Jemen wuchs im April die Kritik an den arabischen Luftangriffen. Besonders der Iran kritisierte die Militärintervention. Die UNO, Russland sowie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) forderten zumindest eine Aussetzung der Kämpfe zur Lieferung von Hilfsgütern.[13]
Zu einem im April vom Iran der UN vorgelegten Vier-Punkte-Friedensplan äußerten sich westliche Regierungen und arabische Diplomaten zurückhaltend und erklärten, der Iran sei kein neutraler Friedensmakler.[95][105]
Mitte April 2015 – und damit inmitten des eskalierenden Konflikts im Jemen – reichte Jamal Benomar seinen Rücktritt als UN-Sondergesandten für den Jemen ein. Benomar hatte seit 2011 als Jemen-Gesandter und Mediator an Gesprächen rivalisierender politischer Gruppen im Jemen mitgewirkt und war 2012 von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in den Rang eines Vize-Generalsekretärs erhoben worden.[112][139][140][113] Im Jahr 2011 war Benomar mit der Aufgabe betraut worden, den Transitionsprozess im Jemen nach dem Arabischen Frühling zu begleiten. Der Jemen war daraufhin als politisches Musterbeispiel gelobt worden. Am 15. April 2015 räumten die UN in der Stellungnahme zum Rücktritt Benomars nun ein, dass „dieser Prozess leider durch die dramatische Gewalteskalation unterbrochen“ worden sei, die UN würden jedoch nichts unversucht lassen, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.[87]
Benomar selbst machte Medienangaben zufolge vor allem die unnachgiebige Haltung der Golfstaaten um Saudi-Arabien dafür verantwortlich, dass alle seine Vermittlungsversuche in dem Konflikt scheiterten. Auf Antrag der arabischen Staaten hatte der UN-Sicherheitsrat kurz vor seinem Rücktritt Sanktionen ausschließlich gegen die Huthi-Rebellen verhängt, die saudischen Angriffe dagegen nicht kritisiert. Medien kommentierten dazu, bei der UNO habe die Kritik Benomars „offenbar niemand hören“ wollen.[113] Der aus dem Amt scheidende Benomar warnte am 27. April 2015 ausdrücklich vor der Gefahr, dass die Anstrengungen für ein Waffenembargo gegen den Jemen die humanitäre Krise verstärken könnten.[125]
Bereits eine Woche vor dem Rücktrittsgesuch Benomar hatte der saudi-arabische UN-Botschafter Abdallah Al-Muallimi den Abgang Benomars Medienangaben zufolge angedeutet und vor Reportern gesagt: „Wir unterstützen die Mission des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs weiter, wen auch immer er zum Sondergesandten ernennt, und ja, fürs erste ist das Dschamal Benomar“.[87]
Die New York Times hatte noch vor der Bekanntgabe durch die UNO über Benomars Rücktritt berichtet.[141][140] Darstellungen in den Medien zufolge zog Benomar mit seinem Rücktritt die Konsequenzen daraus, dass es ihm in rund vier Jahren nicht gelungen sei, einer friedlichen Lösung des Machtkampfes im Jemen näherzukommen.[112] Benomars Vermittlungsversuch zu Beginn des zuletzt eskalierten Jemen-Konflikts sei ohne Erfolg geblieben.[142][141] Der von den arabischen Golfstaaten protegierte und aus dem im Exil in Saudi-Arabien wirkende jemenitische Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi habe sich zuletzt geweigert, mit Benomar länger zusammenzuarbeiten.[112]
Laut einem namentlich nicht genannt werden wollenden UN-Vertreter soll der Anlass für das Rücktrittsgesuch gewesen sein, dass Banomar den Rückhalt der arabischen Golfstaaten verloren habe. Die Golfstaaten warfen Banomar vor, mit seinen diplomatischen Bemühungen ein Erstarken der Huthi-Milizen ermöglicht zu haben.[117][139] Die Golfstaaten beschuldigten Banomar, er habe sich von den Huthis irreführen lassen, indem die Huthis ihre Offensive zur Einnahme weiterer Gebiete im Jemen vorangetrieben hätten, während sie gleichzeitig mit Banomar über eine friedliche Lösung verhandelten.[117] Einige Medienberichte gaben als Ursache für die vor seinem Rücktrittsgesuch zuletzt lauter werdende Kritik an Benomar, vor allem aus Saudi-Arabien, an, dass „Fortschritte bei den diplomatischen Bemühungen um eine Konfliktlösung für das umkämpfte Land ausblieben“ (tagesschau.de).[142] Im Jahr 2014 hatte Benomar einen Plan für die Machtteilung zwischen Hadis Anhängern und den Huthis ausgearbeitet. Das Abkommen hatte jedoch nur wenige Tage Bestand gehabt. Als die Rebellen den bewaffneten Kampf gegen die Regierung wiederaufgenommen hatten, hatte Benomar die Gespräche zum Ärger Saudi-Arabiens mit ihnen fortgeführt.[112]
Aus UNO-Kreisen hieß es bereits unmittelbar nach dem Rücktrittsgesuch Benomars, Ban Ki-moon habe den mauretanischen Diplomaten Ismail Ould Cheikh Ahmed als Nachfolger auserkoren.[51] Dieser war bereits zwei Jahre lang als humanitärer Koordinator der UNO im Jemen tätig[56] und zuletzt Ebola-Beauftragter der UNO gewesen.[143] Ban Ki-moon sprach sich im UN-Sicherheitsrat für Cheikh Ahmed als neuen Jemen-Sondergesandten aus. Die UN bestätigten seine Ernennung zum neuen UN-Sondergesandten für den Jemen.[143]
Am 16. April 2015 prangerte eine Gruppe von 18 in den USA und Großbritannien ansässigen Jemen-Gelehrten und -Experten in einem offenen Brief die fast einen Monat andauernde saudische Bombardierungskampagne im Jemen an. Sie argumentierten in dem Brief, zu dessen Unterzeichnern Akademiker an den Universitäten Harvard, Oxford und Columbia zählten, der saudisch geführte Krieg sei „nach internationalem Recht illegal“. Sie forderten die US-amerikanischen und britischen Behörden auf, eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu unterstützen, die einen unverzüglichen, bedingungslosen Waffenstillstand fordert. Sie fürchteten eine humanitäre Katastrophe und warnten in dem Brief, dass zu den Zielen des Feldzuges Schulen gehörten sowie Wohnhäuser, Flüchtlingslager, Wasserversorgungssysteme, Getreidelager und die Nahrungsindustrie. Darin liege das Potential für einen entsetzlichen Schaden für die gewöhnlichen Jemeniten, da fast keine Nahrung oder Medizin in das Land kommen könne.[92][144]
Tote je Woche (19. März – 22. April 2015) Rohdaten: Yemen health cluster[145] | |||||||
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374
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107
|
220
|
274
| ||||
26.03.- 01.04. |
02.04.- 08.04. |
09.04.- 15.04. |
16.04.- 22.04. |
Verletzte je Woche (19. März – 22. April 2015) Rohdaten: Yemen health cluster[145] | |||||||
---|---|---|---|---|---|---|---|
1088
|
616
|
732
|
1449
| ||||
26.03.- 01.04. |
02.04.- 08.04. |
09.04.- 15.04. |
16.04.- 22.04. |
Erfasster Zeitraum (in Klammern: Veröffentlichung) |
Zivile Todesopfer | Zivile Verletzte |
Quellen | ||
---|---|---|---|---|---|
Gesamt | Kinder | Frauen | |||
27. März – (31. März) | 93 | k. A. | k. A. | 364 | [147] |
26. März – 7. (8.) April | 311 | 74–77 | 14 | 513 | [72][148][149] |
26. März – 12. (14.) April | 364 | 84 | 25 | 681 | [150][151][152] |
26. März – 15. (18.) April | 405 | 86 | 26 | 785 | [153] |
26. März – 18. (20.) April | 436 | 86 | 29 | 817 | [154] |
26. März – 22. (24.) April | 551 | 115 | 31 | 1.185 | [155][85][156] |
Es stehen Gesamtstatistiken der UN zur Verfügung, die sowohl als Zivilisten identifizierte als auch übrige Todesopfer beinhalten. Der erfasste Zeitraum für diese Statistiken beginnt am 19. März 2015, bezieht also eine Woche der Ereignisse vor Beginn der Operation Restoring Hope genannten saudi-arabisch geführten Militärintervention mit ein. Es muss auch beachtet werden, dass viele der ab dem 19. März 2015 durch die Gewalt im Jemen getöteten und verletzten Menschen nach UN-Angaben Opfer der Angriffe gegen zwei zaiditische Moscheen in Sanaa am 20. März 2015 waren,[157][158][159][159][160] bei denen Selbstmordattentäter während der Gebete nach UN-Angaben 140 Menschen getötet und 350 verwundet hatten und für die sich der jemenitische Zweig des IS verantwortlich erklärt hatte.[160]
Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden bei den Kämpfen im Jemen in den vier Wochen vom 19. März bis zum 17. April 2015 944 Kämpfer und Zivilisten getötet und etwa 3500 weitere verletzt.[61][98][59][57][60][Anm. 5] Die WHO erklärte, es gebe jedoch vermutlich weitaus mehr Opfer.[60] Am 23. April 2015 gab der ständige UN-Vertreter Lembo an, dass rund 1.100 Menschen getötet wurden, doch gebe es vermutlich eine hohe Dunkelziffer.[161][162][163][164]
Nach Angaben eines Sprechers des saudi-arabischen Verteidigungsministeriums vom 11. April 2015[165] wie des Sprechers der Anti-Huthi-Allianz vom 12. April 2015[166] sollten zu diesem Zeitpunkt seit Beginn der Luftangriffe der arabischen Militärallianz im Jemen 500 Huthi-Rebellen im Grenzgebiet getötet worden sein.[165][166]
Bei den meisten Todesopfern handelte es sich um Zivilisten.[29] Nach Angaben des Sprechers des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCHR), Rupert Colville, wurden im Jemen seit Beginn der von Saudi-Arabien geführten Luftoffensive am 26. März bis zum Ende der Operation Decisive Storm am 22. April 2015 mindestens 551 Zivilisten getötet, darunter laut UNICEF nach konservativen Angaben mindestens 115 Kinder, sowie 1185 Zivilisten verletzt.[167][168][169][170][171][85]
Die meisten der 115 Kinder,[168] mindestens aber 64, die zwischen dem 26. März und 20. April 2015 getötet wurden, waren laut UNICEF-Sprecher Christophe Boulierac Opfer von Luftangriffen,[169][170] während 26 der Kinder durch Blindgänger-Bomben und -Minen, 19 durch Gewehrschüsse, drei durch Granatfeuer und drei durch „unbestätigte Ursachen im Zusammenhang mit dem Konflikt“ getötet worden seien.[170] 172 Kinder wurden durch Verletzungen verstümmelt.[168] Mindestens 140 Kinder wurden laut UNICEF in diesem Zeitraum seit dem 26. März 2015 von bewaffneten Gruppen rekrutiert.[168][170][85]
Einigen Medienberichten zufolge sollten laut UN-Angaben bei den Kämpfen im Jemen innerhalb von zwei Wochen über 500 Zivilisten getötet worden sein.[38][37][Anm. 5]
Nach Angaben des ständigen UN-Vertreters Lembo vom 23. April 2015 waren rund 150.000 Menschen zur Flucht gezwungen worden, doch gebe es vermutlich eine hohe Dunkelziffer.[161][162][163][164]
Erfasster Zeitraum (in Klammern: Veröffentlichung) | Anzahl jemenweit | Quellen |
---|---|---|
26. März – 11. (13.) April | 121.275 | [174] |
26. März – (17. April) | 150.000 | [175] |
zusätzlich zu 330.000 vor dem Konflikt Binnenvertriebenen und 250.000 vorwiegend aus Somalia stammenden Flüchtlingen im Jemen[172][173] |
In der Zeit vom 26. März 2015 bis zur rund vier Wochen später erfolgten Verkündigung des Endes der Operation Decisive Storm hatte die Militärkoalition nach eigenen Angaben vom 19. April mehr als 2000 Luftangriffe auf die Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten in der Armee durchgeführt,[60][61][52] in den 25 Tagen bis zum 19. April 2.300.[52] Der ständige Vertreter der UNO im Jemen, Paolo Lembo, der im Jemen je nach Quelle über einen Stab von 800 bis 1.000 UN-Mitarbeitern verfügte, schätzte am 23. April 2015 die Zahl der Luftangriffe im Jemen seit dem Beginn der saudisch angeführten Luftwaffeneinsatzes am 26. März auf über 4.000.[161][162][163][164]
Nach der verkündeten Beendigung der Militäroffensive[Anm. 2] wurde diese von Seiten des saudischen Herrscherhauses als „erfolgreich“, von Seiten westlicher Medien dagegen als „chaotisch“ (Christoph Sydow/Der Spiegel) bezeichnet. Zwar war es dem saudi-arabischen Militär während der vierwöchigen Bombardierungen im Jemen gelungen, Waffenarsenale zu zerstören, die zuvor von den Huthis erobert worden waren, darunter ein Raketenlager in Sanaa.[63] Doch waren die angekündigten strategischen Ziele nicht erreicht worden[176] und es wurden in den Medien aus verschiedenen Gründen Zweifel an Planung, Präzision und Erfolg der Militäroperation angemeldet:[63][177]
Die US-Regierung, die noch den am 20. April 2015 in der New York Times veröffentlichten Aufruf des iranischen Außenministers Sarif für eine diplomatische Lösung als „ironisch“ bezeichnet hatte,[54] begrüßte dann, gleichsam wie der Iran, das verkündete Ende der Bombardements am 21. April 2015.[63]
Die Sprecherin des iranischen Außenministeriums, Marzieh Afkham, kommentierte das Ende der Militäroffensive mit den Worten, der Iran habe „immer betont, dass es keine militärische Lösung für die Krise im Jemen gibt“. Die Erklärung aus Saudi-Arabien sei daher ein Schritt in die richtige Richtung. Dass der stellvertretende Außenminister Irans, Hossein Amir Abdollahian, bereits wenige Stunden vor der Verkündung eine Waffenruhe im Jemen angekündigt hatte, förderte Spekulationen, dass Saudi-Arabien mit Iran über einen Kompromiss für den Machtkampf im Jemen verhandelte.[63]
Die saudi-arabische Führung hatte zwar am 21. April 2015 ein Ende der Luftangriffe in der bis dahin ausgeführten Form angekündigt und signalisiert, im Rahmen der sogenannten Operation „Restoring Hope“ (oder „Renewal of Hope“,[180][84] deutsch: „Wiederherstellung der Hoffnung“ oder „Erneuerte Hoffnung“[26]) an einer politischen Lösung zu arbeiten, doch setzten Saudi-Arabien und die von ihm geführte Militärallianz auch in der Folge ihre Bombardements in vielen Landesteilen Jemens praktisch ununterbrochen und unvermindert fort, ohne dass ersichtlich wurde, auf welche Weise Saudi-Arabien sein offiziell erklärtes Ziel der Wiedereinsetzung Hadis zu erreichen beabsichtigte.[181][182][183][184][177][61][60][59][62][26]
Der Außenminister der jemenitischen Exilregierung Hadi widerrief das Ende der Operation Decisive Storm und verkündete die Fortsetzung der Militäroperation.[182]
Die wochenlangen heftigen Kämpfe zwischen Huthi-Rebellen und mit ihnen verbündete Armeeeinheiten mit den Truppen und Milizen von Präsident Hadi sowie die seit Ende März währenden Luftangriffe der von Saudi-Arabien angeführten und von den USA unterstützten arabischen Militärallianz wurden auch während der Operation Restoring Hope fortgeführt.[185]
Siehe Anmerkung:[Anm. 2]
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