Laufental-Abstimmungen

Die Laufental-Abstimmungen waren eine Reihe von Volksabstimmungen in der Schweiz, die den Wechsel des Bezirks Laufen vom Kanton Bern zum Kanton Basel-Landschaft betrafen. Sie waren eine unmittelbare Folge der Juraplebiszite, die zur Gründung des Kantons Jura führten. 1983 lehnten die Stimmberechtigten des Bezirks den Kantonswechsel des Laufentals ab, doch nach dem Auffliegen der Berner Finanzaffäre annullierte das Bundesgericht das Ergebnis. Bei der Wiederholung 1989 stimmten die Laufentaler für den Wechsel zu Basel-Landschaft, zwei Jahre später gab auch der Zielkanton seine Zustimmung, und der Wechsel erfolgte 1994.

Historischer Kontext

→ Hauptartikel: Jurafrage

Das Laufental gehörte wie der Jura einst zum Fürstbistum Basel, an dessen Stelle 1792 die revolutionäre Raurakische Republik trat. Frankreich annektierte ein Jahr später seine Tochterrepublik und schuf das Département Mont-Terrible. Dieses wiederum ging 1800 im Département Haut-Rhin auf. Nach der Eroberung durch die Koalitionstruppen wurde das überwiegend französischsprachige Gebiet 1815 durch Beschluss des Wiener Kongresses dem Kanton Bern hinzugefügt. Das deutschsprachige Laufental kam ebenfalls zu Bern, während das Birseck zum Kanton Basel gelangte (siehe Anschluss des Birseck an Basel). Das Verhältnis zwischen Bern und dem Laufental war eher distanziert, nicht zuletzt weil weiterhin enge kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen zur Region Basel bestanden, die mit der Zeit immer mehr zunahmen; auch der geringe Einfluss des Laufentals auf die kantonale Politik spielte eine Rolle.^[1] Als die Jurafrage nach der Moeckli-Affäre von 1947 an Brisanz zulegte, betrachteten zunächst sowohl Separatisten als auch Berner das Laufental als Teil des Jura. Diese Wahrnehmung begann sich ab 1959 nach der Ablehnung der kantonalen Plebiszitinitiative auf separatistischer Seite zu ändern, als das Rassemblement jurassien zunehmend eine ethnolinguistische Strategie verfolgte, in die das Laufental nicht mehr passte.^[2]

Am 9. September 1969 stimmte der Grosse Rat des Kantons Bern ohne Gegenstimme einem Antrag des Regierungsrates zu. Durch einen Zusatz in der Berner Kantonsverfassung sollten die sieben jurassischen Bezirke entscheiden dürfen, ob sie weiterhin zum Kanton Bern oder zu einem neu zu gründenden Kanton gehören wollen. Die bernischen Behörden gingen davon aus, dass der Bezirk Laufen den Anschluss an einen französischsprachigen Kanton ablehnen und somit zu einer Exklave würde. Sie sahen sich deshalb veranlasst, ihm ein separates Selbstbestimmungsrecht zu geben, das es den Stimmberechtigten erlauben würde, über den Beitritt zu einem Nachbarkanton der Nordwestschweiz zu befinden.^[3] Die Volksabstimmung am 1. März 1970 über den Verfassungszusatz ergab eine Zustimmung von 93,3 % kantonsweit und von 88,7 % im Bezirk Laufen.^[4]

Juraplebiszite (1974/75)

Beim ersten Juraplebiszit, das am 23. Juni 1974 in den sieben Bezirken Courtelary, Delémont, Franches-Montagnes, La Neuveville, Laufen, Moutier und Porrentruy stattfand, sprachen sich 51,9 % der Abstimmenden für die Gründung des Kantons Jura aus, wobei die Zustimmung im Bezirk Laufen lediglich 25,8 % betrug.^[5] Die Laufentaler mussten zwingend mit Nein stimmen, um sich die Option eines Beitritts zu einem anderen Kanton offenzuhalten. Drei Monate später gründete sich die Bezirkskommission Laufental, die eine Volksinitiative organisierte. Eine solche war erforderlich, um zu verhindern, dass das Laufental automatisch dem neuen Kanton angehört. Sie wurde am 24. Februar 1975 mit 3312 gültigen Unterschriften eingereicht.^[6]

So konnte der Bezirk am 14. September 1975, ein halbes Jahr nach den südjurassischen Bezirken Courtelary, La Neuveville und Moutier, am zweiten Juraplebiszit teilnehmen. Auf die Frage «Wollt Ihr, dass der Amtsbezirk Laufen – unter Vorbehalt des Anschlusses an einen Nachbarkanton – weiterhin zum Kanton Bern gehört?» stimmten 94,6 % der Laufentaler mit Ja.^[5]

Ergebnis des zweiten Juraplebiszits im Laufental vom 14. September 1975

Gemeinde	Ja		Nein		leer/ ungültig	Gesamt	Beteiligung	Ergebnis
	Stimmen	%	Stimmen	%
Blauen	0126	92,6 %	010	07,4 %	01	0137	52,9 %	Ja
Brislach	0325	93,7 %	022	06,3 %	02	0349	63,9 %	Ja
Burg im Leimental	0087	100 %	000	.000 %	00	0087	70,7 %	Ja
Dittingen	0181	85,4 %	031	14,6 %	01	0213	59,8 %	Ja
Duggingen	0206	96,7 %	007	03,3 %	04	0217	50,3 %	Ja
Grellingen	0334	96,5 %	012	03,5 %	09	0355	48,9 %	Ja
Laufen	1498	95,8 %	065	04,2 %	10	1573	64,0 %	Ja
Liesberg	0343	86,8 %	052	13,2 %	07	0395	57,1 %	Ja
Nenzlingen	0097	89,8 %	011	10,2 %	01	0109	64,9 %	Ja
Roggenburg	noch nicht beim Amtsbezirk Laufen
Röschenz	0334	95,4 %	016	04,6 %	01	0351	49,6 %	Ja
Wahlen	0321	97,6 %	008	02,4 %	02	0331	58,4 %	Ja
Zwingen	0364	92,4 %	030	07,6 %	01	0395	49,3 %	Ja
Gesamt	4216	94,6 %	264	05,4 %	39	4519	57,6 %	Ja
Quelle: Staatsarchiv des Kantons Bern[5]

Nicht an dieser Abstimmung beteiligt war die Gemeinde Roggenburg, die damals noch zum Bezirk Delémont gehörte. Für sie bestand aber noch die Möglichkeit, am dritten Juraplebiszit teilzunehmen, da sie an ihrem östlichsten Punkt an die Laufentaler Gemeinde Liesberg angrenzt. Am 1. Oktober 1975 übergab die Gemeinde der Berner Staatskanzlei 103 gültige Unterschriften für eine entsprechende kommunale Volksinitiative.^[7] Roggenburg entschied sich am 19. Oktober mit 97 zu 10 Stimmen, zum Bezirk Laufen zu wechseln und somit weiterhin bernisch zu bleiben. Die Gebietsänderung trat am 1. Januar 1976 in Kraft.^[8]

Einleitung des Anschlussverfahrens (1978)

Gestützt auf das vom Grossen Rat beschlossene «Gesetz über die Einleitung und Durchführung des Anschlussverfahrens des Laufentals an einen benachbarten Kanton», konstituierte sich der Bezirk – schweizweit einmalig – als öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft, die in der Frage des möglichen Kantonswechsels eigenständig verhandeln und Entscheidungen treffen durfte. Zu diesem Zweck wurde die Bezirkskommission in ein demokratisch legitimiertes Gremium umgewandelt.^[9] Auf der Grundlage des Verfassungszusatzes von 1970 reichte das Komitee «Ja zur besten Lösung» am 15. November 1977 die «Volksinitiative zur Einleitung des Anschlussverfahrens an einen benachbarten Kanton» ein. 60 Prozent der Stimmberechtigten hatten das Begehren unterschrieben, dreimal mehr als erforderlich.^[10] Am 18. Juni 1978 sprachen sich 65,1 % der Abstimmenden dafür aus, dass die Bezirkskommission offizielle Verhandlungen mit den Nachbarkantonen führen soll. Einzig Roggenburg, das zweieinhalb Jahre zuvor zum Bezirk Laufen gelangt war, lehnte ab.^[11]

Abstimmungsfrage: «Wollt Ihr das Anschlussverfahren des Amtsbezirks Laufen an einen benachbarten Kanton einleiten?»

Ergebnis der Initiative

Ergebnis der Abstimmung vom 18. Juni 1978

Gemeinde	Ja		Nein		leer/ ungültig	Gesamt	Beteiligung	Ergebnis
	Stimmen	%	Stimmen	%
Blauen	0173	79,0 %	0046	21,0 %	0–	0219	81,7 %	Ja
Brislach	0229	56,4 %	0177	43,6 %	0–	0406	74,1 %	Ja
Burg im Leimental	0062	62,0 %	0038	38,0 %	0–	0100	79,4 %	Ja
Dittingen	0247	77,2 %	0073	22,8 %	0–	0320	86,7 %	Ja
Duggingen	0212	61,1 %	0135	38,9 %	0–	0347	77,3 %	Ja
Grellingen	0429	76,7 %	0130	23,3 %	02	0561	78,0 %	Ja
Laufen	1219	61,4 %	0767	38,6 %	06	1992	80,3 %	Ja
Liesberg	0352	68,0 %	0166	32,0 %	01	0519	73,2 %	Ja
Nenzlingen	0093	63,7 %	0053	36,3 %	0–	0146	91,3 %	Ja
Roggenburg	0042	40,8 %	0061	59,2 %	01	0104	74,3 %	Nein
Röschenz	0375	66,8 %	0186	33,2 %	03	0564	78,8 %	Ja
Wahlen	0326	78,6 %	0158	21,4 %	0–	0484	83,2 %	Ja
Zwingen	0405	62,4 %	0244	37,6 %	0–	0649	78,6 %	Ja
Gesamt	4164	65,1 %	2234	34,9 %	13	6411	79,2 %	Ja
Quelle: Staatsarchiv des Kantons Bern[5]

Wahl des Zielkantons (1980)

Nachdem feststand, dass das Laufental von seinem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen wollte, musste anschliessend festgestellt werden, mit welchem Kanton überhaupt Verhandlungen aufgenommen werden sollten. Da es mit Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn drei mögliche Optionen gab, waren zwei Abstimmungsrunden vorgesehen. Bereits die erste Abstimmung am 13. Januar 1980 endete klar zugunsten von Basel-Landschaft. 51,5 % der Abstimmenden sprachen sich für diesen Kanton aus, während auf Solothurn 32,5 % und auf Basel-Stadt 16,0 % entfielen. Für Basel-Stadt sprach sich nur Burg im Leimental aus, Solothurn fand nur in Brislach und Roggenburg eine Mehrheit, alle übrigen Gemeinden bevorzugten Basel-Landschaft.^[12]

Mehrheiten für Baselland, Basel-Stadt und Solothurn

Ergebnis der Abstimmung vom 13. Januar 1980

Gemeinde	Baselland (BL)		Basel-Stadt (BS)		Solothurn (SO)		leer/ ungültig	Gesamt	Beteiligung	Ergebnis
	Stimmen	%	Stimmen	%	Stimmen	%
Blauen	0128	61,5 %	023	11,1 %	0057	27,4 %	001	0208	78,9 %	BL
Brislach	0125	28,6 %	047	10,8 %	0265	60,6 %	003	0437	80,3 %	SO
Burg im Leimental	0034	35,1 %	043	44,3 %	0020	20,6 %	000	0097	82,9 %	BS
Dittingen	0182	59,5 %	051	16,7 %	0073	23,8 %	001	0306	80,6 %	BL
Duggingen	0214	62,7 %	065	19,1 %	0062	18,2 %	009	0341	68,1 %	BL
Grellingen	0351	61,5 %	137	24,0 %	0083	14,5 %	015	0571	76,4 %	BL
Laufen	0879	49,6 %	226	12,8 %	0666	37,6 %	088	1771	74,0 %	BL
Liesberg	0291	51,4 %	091	16,1 %	0184	32,5 %	013	0566	79,5 %	BL
Nenzlingen	0068	49,3 %	045	32,6 %	0025	18,1 %	005	0138	84,6 %	BL
Roggenburg	0032	34,0 %	006	06,4 %	0056	59,6 %	001	0094	66,9 %	SO
Röschenz	0278	51,4 %	116	21,4 %	0147	27,2 %	009	0541	72,4 %	BL
Wahlen	0243	50,5 %	053	11,0 %	0185	38,5 %	008	0481	80,7 %	BL
Zwingen	0342	57,2 %	080	13,4 %	0176	29,4 %	022	0598	71,6 %	BL
Gesamt	3167	51,5 %	983	16,0 %	1999	32,5 %	175	6324	75,5 %	BL/SO
Quelle: Staatsarchiv des Kantons Basel-Landschaft[12]

In der zweiten Runde am 16. März 1980 fiel das Ergebnis noch deutlicher für Basel-Landschaft aus; der Kanton erhielt 64,6 % der Stimmen, während 35,4 % Solothurn bevorzugten. Erneut waren Brislach und Roggenburg in der Minderheit.^[12] Damit stand das Baselbiet als bevorzugte Beitrittsoption fest.

Mehrheiten für Baselland und Solothurn

Ergebnis der Abstimmung vom 16. März 1980

Gemeinde	Baselland (BL)		Solothurn (SO)		Leer/ Ungültig	Gesamt	Beteiligung	Ergebnis
	Stimmen	%	Stimmen	%
Blauen	0161	71,6 %	0064	28,4 %	02	0227	85,7 %	BL
Brislach	0172	38,7 %	0272	61,3 %	00	0444	81,2 %	SO
Burg im Leimental	0071	74,7 %	0024	25,3 %	01	0096	83,5 %	BL
Dittingen	0260	80,0 %	0065	20,0 %	02	0327	85,2 %	BL
Duggingen	0304	82,2 %	0066	17,8 %	01	0371	71,6 %	BL
Grellingen	0494	81,9 %	0109	18,1 %	03	0606	87,0 %	BL
Laufen	1119	58,2 %	0804	41,8 %	20	1943	77,3 %	BL
Liesberg	0387	67,1 %	0190	32,9 %	04	0581	77,7 %	BL
Nenzlingen	0110	80,9 %	0026	19,1 %	03	0139	82,7 %	BL
Roggenburg	0042	39,6 %	0064	60,4 %	00	0106	72,6 %	SO
Röschenz	0388	67,4 %	0188	32,6 %	03	0579	75,8 %	BL
Wahlen	0297	56,6 %	0228	43,4 %	02	0527	85,7 %	BL
Zwingen	0428	66,6 %	0215	33,4 %	04	0647	75,3 %	BL
Gesamt	4233	64,6 %	2315	35,4 %	45	6593	78,2 %	BL
Quelle: Staatsarchiv des Kantons Basel-Landschaft[12]

Annahme des Laufentalvertrags (1983)

Die Bezirkskommission begann die Modalitäten eines möglichen Kantonswechsels auszuhandeln, und am 20. Januar 1983 billigte die Bezirkskommission den ausgehandelten Laufentalvertrag mit 14 zu 11 Stimmen. Wenig später gab der Baselbieter Regierungsrat am 8. Februar einstimmig sein Einverständnis. Der Baselbieter Landrat stimmte am 2. Mai mit 57 zu 7 Stimmen zu (bei fünf Enthaltungen).^[13][14] Die 112 Paragrafen regelten zahlreiche Aspekte wie die Eingliederung in die Baselbieter Rechtsordnung, die Gleichberechtigung der Laufentaler gegenüber den übrigen Kantonsbürgern, die Weiterführung bestehender Verpflichtungen oder die Übernahme von kantonalen Institutionen und Angestellten.^[15]

Im Baselbiet musste am 11. September 1983 über drei Sachfragen abgestimmt werden, neben dem Laufentalvertrag auch über eine Änderung der Kantonsverfassung und ein Aufnahmegesetz. Die Verfassungsänderung erhöhte die Zahl der Landratsabgeordneten von 84 auf 90 und schuf je einen neuen Verwaltungs- und Gerichtsbezirk Laufen. Das Aufnahmegesetz regelte die Schaffung von Amtsvormundschafts- und Friedensrichterkreisen, die Übernahme des Spitals Laufen und die Weiterführung der progymnasialen Abteilung am Gymnasium Laufental-Thierstein.^[13] Bei unterdurchschnittlicher Beteiligung sprachen sich die Baselbieter jeweils mit rund 73 % für die Annahme aus; nur drei Gemeinden lehnten ab.^[16]

Erste Abstimmung über den Laufentalvertrag in Baselland

Ergebnis der kantonalen Abstimmung vom 11. September 1983
(Laufentalvertrag)

Bezirk	Ja		Nein		leer/ ungültig	Gesamt	Beteiligung	Ergebnis
	Stimmen	%	Stimmen	%
Arlesheim	23'309	78,3 %	.06472	21,7 %	377	30'158	32,5 %	Ja
Liestal	.07249	67,3 %	.03518	32,7 %	136	10'903	35,5 %	Ja
Sissach	.04046	61,1 %	.02580	38,9 %	068	.06694	38,5 %	Ja
Waldenburg	.02206	63,4 %	.01275	36,6 %	033	.03514	40,7 %	Ja
Gesamt	36'810	72,7 %	13'845	27,3 %	614	51'269	34,3 %	Ja
Quelle: Staatsarchiv des Kantons Basel-Landschaft[17]

Ergebnis der kantonalen Abstimmung vom 11. September 1983
(Verfassungsänderung)

Bezirk	Ja		Nein		leer/ ungültig	Gesamt	Beteiligung	Ergebnis
	Stimmen	%	Stimmen	%
Arlesheim	23'412	78,7 %	.06332	21,3 %	402	30'146	32,5 %	Ja
Liestal	.07266	67,5 %	.03505	32,5 %	138	10'909	35,5 %	Ja
Sissach	.04060	61,3 %	.02561	38,7 %	070	.06691	38,4 %	Ja
Waldenburg	.02196	63,2 %	.01280	36,8 %	037	.03513	40,7 %	Ja
Gesamt	36'934	73,0 %	13'678	27,0 %	647	51'259	34,3 %	Ja
Quelle: Staatsarchiv des Kantons Basel-Landschaft[17]

Ergebnis der kantonalen Abstimmung vom 11. September 1983
(Aufnahmevertrag)

Bezirk	Ja		Nein		leer/ ungültig	Gesamt	Beteiligung	Ergebnis
	Stimmen	%	Stimmen	%
Arlesheim	23'392	78,7 %	.06338	21,3 %	403	30'133	32,5 %	Ja
Liestal	.07268	67,5 %	.03503	32,5 %	140	10'911	35,5 %	Ja
Sissach	.04054	61,2 %	.02566	38,8 %	069	.06889	38,4 %	Ja
Waldenburg	.02198	63,3 %	.01276	36,7 %	040	.03514	40,7 %	Ja
Gesamt	36'912	73,0 %	13'683	27,0 %	652	51'247	34,3 %	Ja
Quelle: Staatsarchiv des Kantons Basel-Landschaft[17]

Erste Laufental-Abstimmung (1983)

Die Baselbieter Ergebnisse erwiesen sich letztlich als völlig bedeutungslos, denn ebenfalls am 11. September 1983 lehnte der Bezirk Laufen den Laufentalvertrag und somit auch den Kantonswechsel ab. Bei einer Beteiligung von 93,0 % entschieden sich 56,7 % der Abstimmenden für ein Nein. Ja-Mehrheiten resultierten nur in den Gemeinden Blauen, Dittingen, Grellingen und Nenzlingen.^[12]

Abstimmungsfrage: «Wollt Ihr Euch aufgrund des vereinbarten Vertrags dem Kanton Basel-Landschaft anschliessen?»

Erste Abstimmung über den Laufentalvertrag im Bezirk Laufen

Ergebnis der Laufental-Abstimmung vom 11. September 1983

Gemeinde	Ja		Nein		Leer/ Ungültig	Gesamt	Beteiligung	Ergebnis
	Stimmen	%	Stimmen	%
Blauen	0143	52,8 %	0128	47,2 %	00	0271	92,2 %	Ja
Brislach	0189	33,7 %	0372	66,3 %	00	0561	93,3 %	Nein
Burg im Leimental	0055	47,4 %	0061	52,6 %	00	0116	89,9 %	Nein
Dittingen	0232	61,4 %	0146	38,6 %	04	0382	93,6 %	Ja
Duggingen	0223	43,3 %	0292	56,7 %	01	0516	88,2 %	Nein
Grellingen	0417	57,3 %	0311	42,7 %	04	0732	88,2 %	Ja
Laufen	0907	37,3 %	1524	62,7 %	19	2450	93,6 %	Nein
Liesberg	0304	42,4 %	0413	57,6 %	07	0724	95,5 %	Nein
Nenzlingen	0099	57,6 %	0073	42,4 %	01	0173	95,6 %	Ja
Roggenburg	0038	26,0 %	0108	74,0 %	02	0148	98,0 %	Nein
Röschenz	0380	49,5 %	0387	50,5 %	04	0771	93,3 %	Nein
Wahlen	0241	39,6 %	0367	60,4 %	01	0609	94,6 %	Nein
Zwingen	0347	41,3 %	0493	58,7 %	02	0842	93,0 %	Nein
Gesamt	3575	43,3 %	4675	56,7 %	45	8295	93,0 %	Nein
Quelle: Staatsarchiv des Kantons Basel-Landschaft[12]

Zweite Laufental-Abstimmung (1989)

Die Berner Behörden hatten durch illegale Geheimzahlungen aus dem SEVA-Lotteriefonds an die Aktion bernisches Laufental die Meinungsbildung vor der entscheidenden Abstimmung massiv beeinflusst. Der Revisor Rudolf Hafner deckte 1984 diese und weitere Verfehlungen auf, wodurch er die Berner Finanzaffäre auslöste. Mitglieder der Laufentaler Bewegung setzten daraufhin einen juristischen Prozess in Gang, der sich über mehrere Jahre hinzog. Schliesslich erklärte das Bundesgericht am 20. Dezember 1988 die Abstimmung von 1983 für ungültig und ordnete eine Wiederholung an.^[18] Die zweite Laufental-Abstimmung am 12. November 1989 verzeichnete eine rekordhohe Stimmbeteiligung von 93,6 %. Dabei setzten sich die Befürworter des Beitritts zu Basel-Landschaft mit 51,7 % der Stimmen durch. In allen Gemeinden ausser Roggenburg (das eine leichte Zunahme des Nein-Anteils verzeichnete) konnten sie zum Teil deutlich zulegen. 8 von 13 Gemeinden stimmten der Annahme des Laufentalvertrags zu, wobei die Gemeinden Burg im Leimental, Duggingen, Liesberg und Röschenz ins Ja-Lager wechselten.^[19]

Abstimmungsfrage: «Wollt Ihr Euch aufgrund des vereinbarten Vertrages vom 10. Februar 1983 und seiner Ergänzung vom 12. Mai 1989 dem Kanton Basel-Landschaft anschliessen?»

Zweite Abstimmung über den Laufentalvertrag in Baselland

Ergebnis der Laufental-Abstimmung vom 12. November 1989

Gemeinde	Ja		Nein		Leer/ Ungültig	Gesamt	Beteiligung	Ergebnis
	Stimmen	%	Stimmen	%
Blauen	0210	61,6 %	0131	38,4 %	02	0343	91,2 %	Ja
Brislach	0298	43,7 %	0384	56,3 %	05	0687	95,3 %	Nein
Burg im Leimental	0072	57,6 %	0053	42,4 %	02	0127	87,6 %	Ja
Dittingen	0297	71,7 %	0117	28,3 %	04	0418	93,1 %	Ja
Duggingen	0343	60,6 %	0223	39,4 %	09	0575	93,0 %	Ja
Grellingen	0496	64,8 %	0270	35,2 %	02	0768	91,8 %	Ja
Laufen	1206	45,9 %	1422	54,1 %	19	2647	93,5 %	Nein
Liesberg	0379	51,8 %	0352	48,2 %	06	0737	95,6 %	Ja
Nenzlingen	0143	68,8 %	0065	31,2 %	01	0209	96,8 %	Ja
Roggenburg	0034	22,8 %	0115	77,2 %	00	0149	92,5 %	Nein
Röschenz	0457	54,2 %	0386	45,8 %	08	0851	93,8 %	Ja
Wahlen	0295	46,3 %	0344	53,7 %	06	0645	94,9 %	Nein
Zwingen	0420	46,6 %	0481	53,4 %	07	0908	92,9 %	Nein
Gesamt	4650	51,7 %	4343	48,3 %	71	9064	93,5 %	Ja
Quelle: Staatsarchiv des Kantons Basel-Landschaft[12]

Aufnahme des Bezirks Laufen (1991)

Entgegen der Empfehlung des Berner Regierungsrates weigerte sich der Grosse Rat, das Ergebnis der Abstimmung anzuerkennen. Er ging auf eine Beschwerde von Berntreuen ein und erklärte das Ergebnis am 5. Februar 1990 für ungültig.^[20] Daraufhin reichten Probaselbieter eine Beschwerde beim Bundesgericht ein, das sie am 13. März 1991 guthiess und die Vorinstanz anwies, dem regierungsrätlichen Antrag Folge zu leisten und die Abstimmung für gültig zu erklären. Der Grosse Rat tat dies am 25. Juni 1991 und machte damit den Weg frei für weitere Abstimmungen im Kanton Basel-Landschaft.^[21] Dort mussten die Stimmberechtigten über die Änderungen am Laufentalvertrag und an der Kantonsverfassung sowie über ein neues Aufnahmegesetz befinden. Am 22. September 1991 stimmten sie mit einem Anteil von jeweils etwas mehr als 59 % allen drei Vorlagen zu.^[22] Das Ergebnis erlangte erst offizielle Gültigkeit, als das Bundesgericht am 11. November 1992 zwei weitergezogene Beschwerden gegen die Durchführung der Abstimmungen als unbegründet abwies.^[23]

Zweite Abstimmung über den Laufentalvertrag in Baselland

Ergebnis der kantonalen Abstimmung vom 22. September 1991
(Anpassung des Laufentalvertrags)

Bezirk	Ja		Nein		leer/ ungültig	Gesamt	Beteiligung	Ergebnis
	Stimmen	%	Stimmen	%
Arlesheim	24'977	68,6 %	11'414	31,4 %	0915	37.706	37,7 %	Ja
Liestal	.06873	51,5 %	.06464	48,5 %	0356	13.693	42,2 %	Ja
Sissach	.03569	41,4 %	.05052	58,6 %	0168	.08789	44,5 %	Nein
Waldenburg	.01697	40,4 %	.02499	59,6 %	0091	004287	45,6 %	Nein
Gesamt	37'116	59,3 %	25'429	40,7 %	1530	64'075	39,9 %	Ja
Quelle: Staatsarchiv des Kantons Basel-Landschaft[17]

Ergebnis der kantonalen Abstimmung vom 22. September 1991
(Änderung der Kantonsverfassung)

Bezirk	Ja		Nein		leer/ ungültig	Gesamt	Beteiligung	Ergebnis
	Stimmen	%	Stimmen	%
Arlesheim	24'900	68,4 %	11'525	31,6 %	0955	37'380	37,8 %	Ja
Liestal	.06861	51,4 %	.06478	48,6 %	0355	13'694	42,2 %	Ja
Sissach	.03571	41,4 %	.05057	58,6 %	0165	.08793	44,5 %	Nein
Waldenburg	.01704	40,5 %	.02500	59,5 %	0085	.04289	45,6 %	Nein
Gesamt	37'036	59,2 %	25'560	40,8 %	1560	64'156	40,0 %	Ja
Quelle: Staatsarchiv des Kantons Basel-Landschaft[17]

Ergebnis der kantonalen Abstimmung vom 22. September 1991
(Aufnahmegesetz)

Bezirk	Ja		Nein		leer/ ungültig	Gesamt	Beteiligung	Ergebnis
	Stimmen	%	Stimmen	%
Arlesheim	24'880	68,4 %	11'478	31,6 %	0967	37'325	37,7 %	Ja
Liestal	.06838	51,3 %	.06480	48,7 %	0362	13'680	42,1 %	Ja
Sissach	.03554	41,2 %	.05067	58,8 %	0168	.08789	44,5 %	Nein
Waldenburg	.01699	40,5 %	.02493	59,5 %	0090	.04282	45,5 %	Nein
Gesamt	36'971	59,2 %	25'518	40,8 %	1587	64'076	39,9 %	Ja
Quelle: Staatsarchiv des Kantons Basel-Landschaft[17]

Eidgenössische Volksabstimmung (1993)

Zuletzt war noch die Zustimmung auf Bundesebene erforderlich. Die Botschaft des Bundesrates «über den Anschluss des bernischen Amtsbezirks Laufen an den Kanton Basel-Landschaft sowie über die Gewährleistung der geänderten Verfassung des Kantons Basel-Landschaft» lag am 27. Januar 1993 vor. Am 18. Juni hiess der Nationalrat den vom Bundesrat präsentierten Bundesbeschluss unverändert mit 112 zu 27 Stimmen gut, der Ständerat mit 30 zu 2 Stimmen.^[24][25] Gemäss damaligem Bundesrecht benötigten Gebietsabtretungen zwischen Kantonen nicht nur die Zustimmung beider Kammern der Bundesversammlung, sondern unterstanden auch dem obligatorischen Referendum (nach der Totalrevision der Schweizer Bundesverfassung 1999 wäre nur noch ein fakultatives Referendum notwendig gewesen). Die Abstimmungskampagne warf keine hohen Wellen, und das Ergebnis der eidgenössischen Volksabstimmung am 26. September war unmissverständlich: Bei einer Beteiligung von 39,5 % sprachen sich 75,2 % der Abstimmenden und alle Kantone für den Kantonswechsel des Laufentals aus. Im Kanton Bern betrug die Zustimmung 57,3 % und im Kanton Basel-Landschaft 66,8 %. Den höchsten Ja-Anteil verzeichnete der Kanton Genf (93,5 %), den niedrigsten der Kanton Solothurn (55,6 %), wobei dort vor allem die sehr geringe Zustimmung im Bezirk Thierstein (27,7 %) auffiel. Im Bezirk Laufen selbst stieg der Ja-Anteil auf 52,8 %; dagegen stimmten die Gemeinden Brislach, Laufen, Liesberg, Roggenburg, Wahlen und Zwingen.^[26][25]

Vorlage	Frage	Stimm- berechtigte	Abgegebene Stimmen	Beteiligung	Gültige Stimmen	Ja	Nein	Ja-Anteil	Nein-Anteil	Stände	Ergebnis
395[27]	Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 18. Juni 1993 über den Anschluss des bernischen Amtsbezirks Laufen an den Kanton Basel-Landschaft annehmen?	4'553'754	1'798'547	39,50 %	1'581'834	1'188'941	392'893	75,16 %	24,84 %	23:0	Ja
Quelle: Bundeskanzlei[28]

Kanton	Ja	Ja-Anteil	Nein	Nein-Anteil	Beteiligung
Kanton Aargau Aargau	.0088'299	72,9 %	032'899	27,1 %	41,2 %
Kanton Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden (½)	.0010'785	73,9 %	003'803	26,1 %	47,1 %
Kanton Appenzell Innerrhoden Appenzell Innerrhoden (½)	.0002'300	73,8 %	.000817	26,2 %	36,0 %
Kanton Basel-Landschaft Basel-Landschaft (½)	.0051'372	66,8 %	025'562	33,2 %	49,4 %
Kanton Basel-Stadt Basel-Stadt (½)	.0044'638	81,7 %	009'998	18,3 %	44,0 %
Kanton Bern Bern	.0153'716	57,3 %	114'373	42,7 %	42,4 %
Kanton Freiburg Freiburg	.0037'787	87,0 %	005'668	13,0 %	33,6 %
Kanton Genf Genf	.0057'353	93,5 %	004'002	06,5 %	34,1 %
Kanton Glarus Glarus	.0004'758	71,6 %	001'884	24,4 %	31,2 %
Kanton Graubünden Graubünden	.0022'226	77,7 %	006'366	23,3 %	27,5 %
Kanton Jura Jura	0013'936	89,0 %	001'724	11,0 %	34,2 %
Kanton Luzern Luzern	.0055'384	79,2 %	014'518	20,8 %	36,8 %
Kanton Neuenburg Neuenburg	.0025'180	87,0 %	003'756	13,0 %	31,5 %
Kanton Nidwalden Nidwalden (½)	.0005'942	78,1 %	001'671	21,9 %	36,4 %
Kanton Obwalden Obwalden (½)	.0003'966	72,4 %	.001'515	27,6 %	32,4 %
Kanton Schaffhausen Schaffhausen	.0015'197	64,7 %	008'293	35,3 %	65,0 %
Kanton Schwyz Schwyz	.0015'139	73,8 %	005'383	26,2 %	30,5 %
Kanton Solothurn Solothurn	.0041'301	55,6 %	033'017	44,4 %	50,6 %
Kanton St. Gallen St. Gallen	.0074'539	80,4 %	018'227	19,6 %	37,4 %
Kanton Tessin Tessin	.0045'708	88,3 %	006'045	11,7 %	32,5 %
Kanton Thurgau Thurgau	.0031'638	74,6 %	010'775	25,4 %	37,1 %
Kanton Uri Uri	.0005'338	75,1 %	001'769	24,9 %	32,5 %
Kanton Waadt Waadt	.0091'958	91,6 %	008'452	08,4 %	31,4 %
Kanton Wallis Wallis	.0036'491	86,7 %	005'620	13,3 %	28,9 %
Kanton Zug Zug	0018'165	80,7 %	004'347	19,3 %	45,9 %
Kanton Zürich Zürich	.0235'825	79,1 %	062'409	20,9 %	45,9 %
Schweiz	1'188'941	75,2 %	392'893	24,8 %	39,5 %

Literatur

• Hans-Peter Oeschger: Vom Bär zum Siebedupf – Der Kantonswechsel des Laufentals (Teil 3). In: Baselbieter Heimatblätter. Band 83, Nr. 4. Gesellschaft für Baselbieter Heimatforschung, Dezember 2018 (e-periodica.ch).
• Andreas Cueni (Hrsg.): Lehrblätz Laufental – Vom schwierigen Weg der direkten Demokratie. Werd Verlag, Zürich 1993, ISBN 3-85932-105-6.

Einzelnachweise

1. Anna C. Fridrich: Laufen (Bezirk). In: Historisches Lexikon der Schweiz. 17. März 2019, abgerufen am 13. Juni 2023.
2. François Kohler: Berner Jura. In: Historisches Lexikon der Schweiz. 13. August 2019, abgerufen am 13. Juni 2023.
3. Christian Jecker: Vom Musterfall zum Skandal. In: Lehrblätz Laufental. S. 31.
4. Staatsarchiv des Kantons Bern, StABE A 3.1.3180.
5. Staatsarchiv des Kantons Bern, StABE A 3.1.3192a.
6. Kiki Lutz: Bezirkskommission Laufental. In: Lexikon des Jura. Société jurassienne d’émulation, 7. Oktober 2015, abgerufen am 13. Juni 2023.
7. Vor dem letzten Gemeindeplebiszit im Jura. In: Neue Zürcher Zeitung. 3. Oktober 1975, S. 34, abgerufen am 13. Juni 2023.
8. Roggenbourg a opté pour Berne. In: Journal du Jura. 20. Oktober 1975, S. 13, abgerufen am 13. Juni 2023 (französisch).
9. Thomas Fleiner: Das Selbstbestimmungsverfahren zwischen 1980 und 1993. In: Lehrblätz Laufental. S. 64–66.
10. Oeschger: Vom Bär zum Siebedupf (Teil 1), S. 66–68.
11. Staatsarchiv des Kantons Bern, StABE A 3.4.217.
12. Staatsarchiv BL, VR 3003 03.13.
13. Erläuterungen zu den Volksabstimmungen über die Annahme des Laufentals. Landeskanzlei Basel-Landschaft, August 1983.
14. «Das Laufental ist uns willkommen». In: Der Bund. 3. Mai 1983, S. 1, abgerufen am 13. Juni 2023.
15. Kiki Lutz: Laufentalvertrag. In: Lexikon des Jura. Société jurassienne d’émulation, 3. Dezember 2015, abgerufen am 13. Juni 2023.
16. Das Laufental bleibt beim Kanton Bern. In: Neue Zürcher Zeitung. 12. September 1983, S. 13, abgerufen am 13. Juni 2023.
17. Ruedi Epple: Abstimmen im Baselbiet – Eidgenössische und kantonale Abstimmungen im Kanton Basel-Landschaft 1832 bis 2017.
18. Laufental-Frage soll neu entschieden werden. In: Neue Zürcher Zeitung. 20. Dezember 1988, S. 17, abgerufen am 13. Juni 2023.
19. Knapper Laufentaler Entscheid für Baselland. In: Neue Zürcher Zeitung. 13. November 1989, S. 17, abgerufen am 13. Juni 2023.
20. Mit politischen gegen juristische Argumente. In: Der Bund. 6. Februar 1990, S. 19, abgerufen am 13. Juni 2023.
21. Bundesgerichtsentscheid akzeptiert, wenn auch mit Murren. In: Der Bund. 26. Juni 1991, S. 25, abgerufen am 13. Juni 2023.
22. Das Laufental zum Baselbiet: Deutliche Mehrheit für Kantonswechsel. In: Neue Zürcher Zeitung. 23. September 1991, S. 17, abgerufen am 13. Juni 2023.
23. Kiki Lutz: Laufental, Kantonswechsel. In: Lexikon des Jura. Société jurassienne d’émulation, 3. Dezember 2015, abgerufen am 13. Juni 2023.
24. Dossier: Kantonswechsel des Laufentals. In: Année politique suisse. Universität Bern, 20. September 1993, abgerufen am 13. Juni 2023.
25. Brigitte Menzi: Nach dem Jura nun das Laufental: Der Kanton Bern schrumpft weiter. In: Handbuch der eidgenössischen Volksabstimmungen 1848–2007. (swissvotes.ch [PDF; 67 kB; abgerufen am 13. Juni 2023]).
26. Oeschger: Vom Bär zum Siebedupf (Teil 2), S. 95–96.
27. Vorlage Nr. 395. In: Chronologie Volksabstimmungen. Bundeskanzlei, 2021, abgerufen am 13. Juni 2023.
28. Vorlage Nr. 395 – Resultate in den Kantonen. In: Chronologie Volksabstimmungen. Bundeskanzlei, 2021, abgerufen am 13. Juni 2023.