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kommunales Krankenhausunternehmen Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Der Wiener Gesundheitsverbund (Abgekürzt: WIGEV[1], bis 2020 Wiener Krankenanstaltenverbund/KAV) ist seit dem 1. Jänner 2002 als Unternehmung der Stadt Wien der organisatorische Zusammenschluss aller städtischen Krankenhäuser, Pflegeheime und Ausbildungsstandorte für Pflegepersonal (Campus Alsergrund[2][3]) der Stadt Wien.[4] Diese werden seither nicht mehr von einer Magistratsabteilung verwaltet, doch ist der Wiener Gesundheitsverbund weiterhin Bestandteil des Magistrats der Stadt Wien und untersteht dessen Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales. Etwa seit 2015 wurde stadtpolitisch über die komplette Ausgliederung aus dem Magistrat und die zweckmäßige neue Rechtsform diskutiert. Im Dezember 2019 beschloss der Wiener Gemeinderat eine Statutenänderung, innerhalb der ersten Jahreshälfte 2020 erfolgte die Umsetzung des neuen Namenskonzepts, in dessen Rahmen die Krankenhäuser der Stadt Wien einheitlich in „Klinik+Bezirksname“ und die Pflegewohnhäuser in „Pflege+Bezirk(steil)“[5] umbenannt wurden.
Der Verbund hat die Aufgabe, kranke und pflegebedürftige Menschen in Wien medizinisch, pflegerisch und psychologisch zu betreuen. Um diese Aufgabe zu erfüllen, führt der Wiener Gesundheitsverbund die Krankenanstalten und Pflegeheime der Stadt Wien sowie sonstige Einrichtungen, die dem Betrieb dieser Krankenanstalten und Pflegeheime unmittelbar dienen.
Der Wiener Gesundheitsverbund wurde vom Gemeinderat der Stadt Wien als Unternehmung gemäß § 71 der Stadtverfassung durch eine Verordnung geschaffen; er ist kein privatrechtliches Unternehmen nach dem für Firmen geltenden Recht.[6] Damit wurden die genannten Einrichtungen zwar nicht aus dem Magistrat ausgegliedert, aber in diesem als gesonderte Institution neben den bestehenden Magistratsabteilungen eingerichtet, ohne es gesellschaftsrechtlich wie Privatunternehmen zu organisieren. Das dem Wiener Gesundheitsverbund zugewiesene Vermögen wird zwar getrennt vom übrigen Vermögen der Stadt Wien verwaltet, der WIGEV besitzt aber keine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern handelt namens der Stadt Wien. Die Mitarbeiter des WIGEV sind Bedienstete der Stadt Wien, das Budget ist vom Gemeinderat zu beschließen.
Gegliedert ist der Wiener Gesundheitsverbund in die Generaldirektion und
Der Wiener Gemeinderat hat das Recht, den Wiener Gesundheitsverbund bei Bedarf in weitere Teilunternehmungen zu gliedern oder die Organisationsform zu ändern. Derzeit werden zwölf Spitäler, elf Pflegeheime, ein Pflegewohnhaus und 13 fachliche Bildungseinrichtungen verwaltet.
Der letzte auf der Website vorliegende Wirtschaftsplan, für 2006, weist Umsatzerlöse von 1,8 Milliarden €, ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) von –63 Millionen € und Investitionen von 185 Millionen € aus. Der Personalaufwand wurde mit 1,5 Milliarden € kalkuliert, das Gesamtbudget mit 2,73 Milliarden € vom Gemeinderat beschlossen.[7]
Der Wiener Gesundheitsverbund hat für von Magistratsabteilungen erbrachte Leistungen einen angemessenen Kostenersatz zu leisten. Leistungen, die der Wiener Gesundheitsverbund für andere Dienststellen der Stadt Wien erbracht hat, müssen diesen in angemessener Höhe verrechnet werden.
Der Vergabeskandal des Wiener Gesundheitsverbundes an den deutschen Siemenskonzern beschäftige 2021 das Wiener Landesverwaltungsgericht. Der Gesundheitsverbund schrieb 2020 den Ankauf von Computertomographen aus, deren Spezifikationen speziell auf Produkte der Firma Siemens zuschnitten waren. Die genau definierten Anforderungen wie Wasserkühlung, 3D-Kamera und die exakte Größe des Scanbereichs von 42 Zentimetern konnte nur von den Geräten der Firma Siemens Healthcare Diagnostics erfüllt werden. Gesucht wurden bis zu fünf Geräte im Wert von maximal 8,5 Millionen Euro.[8] Laut dem Wochenmagazin „Profil“ ging der Wiener Gesundheitsverbund sogar so weit, bei bestimmten technischen Spezifikationen Passagen aus den Datenblättern der Siemens-Geräte wortwörtlich für die Ausschreibungsunterlagen abzuschreiben. Im Herbst 2020 erhielt Siemens offiziell den Zuschlag, woraufhin der unterlegene Mitbewerber Canon Medical Systems beim Wiener Landesverwaltungsgericht Einspruch erhob. 2021 erklärte das Verwaltungsgericht Wien die gesamte Ausschreibung für nichtig. In seinem Urteil erklärte es Aspekte der Ausschreibung als unsachlich und diskriminierend. Weiters „widerspreche eine derartige Vorgangsweise den Grundsätzen des Vergaberechts“.[9]
Die Rathausopposition kritisierte das Nahverhältnis der Wiener SPÖ zu Siemens. SPÖ-Stadträtinnen wie Brigitte Ederer und Sonja Wehsely übernahmen nach ihrer politischen Karriere Spitzenfunktionen im Siemenskonzern. Nach Ansicht der ÖVP Wien handelt es sich bei der Causa um einen klaren „SPÖ-Skandal“. Dass der Auftrag auf einen Anbieter „maßgeschneidert“ worden sei, „zeuge von Freunderlwirtschaft“.[10]
Am 22. April 2021 verlangte die ÖVP eine Sitzung zum Thema „Postenschacher und Freunderlwirtschaft sowie maßgeschneiderte Ausschreibungen und Immobiliendeals – das System Wiener SPÖ innerhalb der Stadt Wien!“ im Anschluss an die 8. Wiener Gemeinderatssitzung. Verlangt wurde die Überprüfung der Auftragsvergabe und Ausschreibungen der Stadt Wien der letzten zehn Jahre durch den Bundesrechnungshof (RH).[11]
Der zuständige Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hatte 2021 angekündigt, auch den Stadtrechnungshof alle Ankäufe seit 2017 überprüfen zu lassen.[12]
Anfang Dezember 2023 wurden Prüfergebnisse des RH bezüglich der Beschaffungen in den Wiener Gemeindespitälern publik. Empfohlen wird die Schaffung der Position eines Chief Compliance Officer, der weisungsfrei gestellt werden solle.[13]
Mit dem „Versorgungshaus Lainz“ errichtete die Gemeinde Wien vor dem Ersten Weltkrieg das erste Versorgungsheim der Stadt. In den 1920er-Jahren erfolgte die Umbenennung in Pflegeheim und ab dem Beginn der 1990er-Jahre wurden Pflegeheime in Geriatriezentren umbenannt. Neuerdings gilt auch dieser Begriff als veraltet. Im Rahmen der Umstrukturierung in den Wiener Gesundheitsverbund Anfang 2020 wurden die Pflegewohnhäuser analog zur Umbenennung der städtischen Krankenhäuser in „Pflege+Bezirk(steil)“ umbenannt sowie die Pflegeplätze als Betreuungsplätze bezeichnet.[28]
Ziel der dreijährigen Ausbildung ist der Beruf der diplomierten Gesundheits- und Krankenschwester bzw. des diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegers.
Ab dem Jahr 2007 sollte – sofern dies nicht bereits der Fall war – die Ausbildung an den medizinisch-technischen Akademien in Form einer dreijährigen Fachhochschule erfolgen.
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