Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral
Volksentscheid, um Berlin bis 2030 klimaneutral zu machen Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
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Berlin 2030 klimaneutral (auch Klima-Volksentscheid genannt) war ein Volksentscheid in Berlin, der am 26. März 2023 zur Abstimmung kam. Die begehrte Gesetzesänderung ist in der Abstimmung unecht gescheitert und wurde aufgrund dessen nicht angenommen. Es stimmten zwar 50,9 Prozent der Abstimmungsteilnehmer mit Ja, jedoch wurde das Quorum von 25 Prozent aller Stimmberechtigten mit 18,2 Prozent deutlich verfehlt.[2]
Die Initiative Klimaneustart Berlin hatte dem Senat von Berlin am 14. November 2022 gut 180.500 gültige Unterschriften für das vorausgegangene Volksbegehren übergeben.[3] Ziel der zur Abstimmung gestellten Gesetzesänderung war es, dass die Stadt Berlin bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden sollte, statt wie bis dahin geplant erst im Jahr 2045.[4][5]
| Unterstützer |
|---|
Interessengruppen:
|
| Gegner |
Politik
Parteien und Organisationen:
|
Die Bürgerinitiative hatte im August 2019 mehr als 43.000 Unterschriften gesammelt, um die Berliner Regierung zur Erklärung der Klimanotlage zu bewegen.[8][9] Als Volksinitiative wurde im Jahr 2020 erfolgreich die Einberufung eines Klima-Bürgerrates eingefordert und am 6. Mai 2021 durch das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen.[10][11]
Die Unterstützer des Volksentscheids hatten eine ungewöhnlich hohe Summe an Spenden erhalten,[12] die beispielsweise den Wahlkampfetat von CDU und FDP bei der Berliner Wiederholungswahl 2023 überstieg.[13] Ein großer Teil davon kam aus den USA, so hatte allein das Investoren-Ehepaar Albert Wenger und Susan Danziger aus New York fast 500.000 Euro gespendet.[14] Unter den Unterstützern war auch eine Reihe solcher, denen ein finanzielles Interesse an einem positiven Votum vorgeworfen wurde.[13] Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kündigte im Mai 2023 an, die Finanzierungswege des Volksentscheids als Beispiel für ausländische Beeinflussung von Gesetzgebung untersuchen zu wollen.[15]
In der ersten Stufe des Volksbegehrens wurden am 6. Oktober 2021 etwa 41.000 gesammelte Unterschriften übergeben, von denen 27.326 gültig waren. Die benötigte Anzahl von 20.000 wurde somit erreicht.[16][17] In der zweiten Stufe des Volksbegehrens mussten bis zum 14. November 2022 gültige Unterschriften von mindestens 7 % der Berliner Stimmberechtigten (ca. 175.000 Personen) gesammelt werden, um das Ziel zu erreichen. Es wurden 263.896 Unterschriften eingereicht, 261.841 davon geprüft und mit einer Quote von 69 % für gültig befunden. Demnach hatte eine von drei Personen unterschrieben ohne stimmberechtigt zu sein, was eine ungewöhnlich hohe Quote darstellt. Mit den verbleibenden 180.547 gültigen Unterschriften war die erforderliche Zahl erreicht.[3] Alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien hatten die Durchführung der vorgeschlagenen Gesetzesänderung[18] für unrealistisch erklärt,[19] so dass der Senat von Berlin sie ablehnte und es zum Volksentscheid kam.[20]
Nach der Abgabe der Unterschriftenlisten im November wurde von der Initiative vorgeschlagen, das Abstimmungsdatum mit der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 12. Februar 2023 zusammenzulegen, was jedoch von der Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und vom Landeswahlleiter Stephan Bröchler aus juristischen und organisatorischen Gründen abgelehnt wurde; eine Klage dagegen wurde vom Verfassungsgerichtshof Berlin abgewiesen.[21] Der Termin wurde vom Berliner Senat vielmehr auf Sonntag, den 26. März 2023 festgelegt[22]. Der Volksentscheid wäre angenommen gewesen, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten und die Anzahl dieser Stimmen mindestens 25 % der Wahlberechtigten umfasst hätte. Bei 2.430.073 zum Volksentscheid zugelassenen Personen wären also mindestens 607.519 Ja-Stimmen zur Annahme erforderlich gewesen.[1] Bei Erreichen wäre das vorgeschlagene Gesetz unmittelbar in Kraft getreten.
Der Volksentscheid sah mehrere Änderungen des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes (EWG Bln) vor:
Die Initiatoren des Volksentscheids führten die Folgen der globalen Erwärmung und resultierende regionale Schäden für die Notwendigkeit der Gesetzesänderung an. Sie schaffe Energiesouveränität und zukunftssichere Arbeitsplätze in der Region. Zudem hätten sich bereits 100 europäische Städte zur Klimaneutralität bis 2030 bekannt.[24] Dies bedeutet allerdings keine gesetzliche Selbstverpflichtung, wie der Entscheid sie anstrebte, sondern dass diese 100 Städte für ein EU-Programm ausgewählt wurden, um als „Zentren für Experimente und Innovation“ für die anderen europäischen Städte zu dienen, die bis 2050 folgen sollen.[25]
Die Initiative berief sich auf mehrere Machbarkeitsstudien, die eine Umsetzung des Volksentscheids für möglich hielten:[26] Eine Ende 2021 erschienene Studie der Energy Watch Group legte die vollständige Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien nahe, sofern auch Flächen im Brandenburger Umland genutzt würden, wies allerdings auch auf „erhebliche technologische und planerische Unsicherheiten für die Kosten“ hin.[27] Eine im gleichen Jahr erschienene Studie des Fraunhofer IEE im Auftrag von Bündnis Kohleausstieg Berlin und Fridays For Future Berlin resümierte, dass eine klimaneutrale Wärmeversorgung theoretisch technisch bis 2035 und eventuell früher möglich sei, sofern die organisatorischen, genehmigungsrechtlichen und finanziellen Hemmnisse abgebaut werden könnten.[28] Ein Maßnahmenkatalog von GermanZero schlug zudem verschiedene lokale Lösungen vor, um die gewünschte Emissionsreduktion zu erreichen.[29] Manche Unterstützer hatten bekundet, dass sie ungeachtet ihres positiven Votums das Vorhaben für undurchführbar hielten.[30][31]
Die Initiative selbst bezifferte den Finanzierungsbedarf auf mehr als 112 Milliarden Euro für alle geplanten Projekte und Maßnahmen. Die Initiatoren machten selbst keine Vorschläge, wie die zur Umsetzung erforderliche Geldsumme beschafft werden sollte, der gesamte Berliner Landeshaushalt betrug im Abstimmungsjahr lediglich 37,9 Milliarden Euro. Laut Berliner Senatsverwaltung für Finanzen wäre eine Finanzierung durch Schuldenaufnahme wegen der derzeitigen verfassungsrechtlichen Vorgabe der Schuldenbremse ausgeschieden.[32] Im Zuge der zeitgleich stattfindenden Koalitionsverhandlungen war die Einrichtung eines entsprechenden, jedoch deutlich geringeren, Sondervermögens diskutiert worden.[33][34] Die Autoren der erwähnten Studie der Energy Watch Group hatten vorgeschlagen, den Geldbedarf durch Vermögensenteignung wohlhabender Bürger zu decken.[27]
Demgegenüber hatte der Senat von Berlin auf Vorlage der Klimaschutz-Senatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) die Empfehlung ausgesprochen, mit Nein zu stimmen, da das Ziel unrealistisch sei und nicht erreicht werden könne.[35] Noch im Juni 2022 hatte das Abgeordnetenhaus von Berlin einstimmig – also die Koalitions-Fraktionen von SPD, Grüne, Linke sowie die Opposition aus CDU, FDP und AfD – das Vorhaben der Initiative abgelehnt, da eine Umsetzung nicht realistisch sei.[19] Wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl 2023 hatte Senatorin Jarasch angekündigt, für den Volksentscheid zu stimmen,[36] nachdem sie ihn zuvor als nicht durchführbar bezeichnet hatte.[20]
Die übrigen Parteien lehnten den Entscheid weiterhin ab.[37] Die Kommentatoren fast aller großen Tageszeitungen hielten das Vorhaben für illusorisch und sahen bei Annahme schwere Belastungen für den Haushalt und die Gestaltungsmöglichkeiten der Berliner Politik, ohne dass das Ziel erreicht werden könne; nicht zuletzt daher sei auch die Verfassungsmäßigkeit anzuzweifeln.[38][39][40][41][42][43][44][45]
Nach dem amtlichen Endergebnis stimmten 442.028 Menschen für den Vorschlag des Volksentscheids, 423.594 Menschen dagegen. Das notwendige Quorum von 607.519 gültigen Stimmen (25 % der Wahlberechtigten) wurde nicht erreicht. In 6 von 12 Bezirken erreichte der Volksentscheid eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen, angenommen worden wäre er nur in Friedrichshain-Kreuzberg.[1]
| Nr. | Bezirk | Beteiligung (Stimmber.) |
Ja (Teilnehmer) |
Ja (Stimmber.) |
Nein (Teilnehmer) |
Ungültig (Teilnehmer) |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 1 |  Mitte |
34,3 % | 67,2 % | 23,0 % | 32,5 % | 0,3 % |
| 2 |  Friedrichshain-Kreuzberg |
40,5 % | 76,7 % | 31,1 % | 22,9 % | 0,3 % |
| 3 |  Pankow |
40,5 % | 57,7 % | 23,3 % | 42,0 % | 0,3 % |
| 4 |  Charlottenburg-Wilmersdorf |
37,4 % | 54,0 % | 20,2 % | 45,6 % | 0,4 % |
| 5 |  Spandau |
28,7 % | 35,8 % | 10,3 % | 63,9 % | 0,3 % |
| 6 |  Steglitz-Zehlendorf |
40,9 % | 46,0 % | 18,8 % | 53,6 % | 0,4 % |
| 7 |  Tempelhof-Schöneberg |
38,4 % | 52,0 % | 20,0 % | 47,6 % | 0,4 % |
| 8 |  Neukölln |
33,8 % | 53,5 % | 18,0 % | 46,2 % | 0,4 % |
| 9 |  Treptow-Köpenick |
36,2 % | 43,4 % | 15,7 % | 56,3 % | 0,3 % |
| 10 |  Marzahn-Hellersdorf |
29,1 % | 28,3 % | 8,3 % | 71,5 % | 0,2 % |
| 11 |  Lichtenberg |
32,1 % | 46,1 % | 14,8 % | 53,6 % | 0,3 % |
| 12 |  Reinickendorf |
33,1 % | 35,1 % | 11,6 % | 64,5 % | 0,4 % |
 Berlin (insgesamt) |
35,7 % | 50,9 % | 18,2 % | 48,8 % | 0,3 % | |
| Farben der Bezirksnummern: ehem. West-, ehem. Ost-, West/Ost-Fusionsbezirk | ||||||
| Nr. | Bezirk | Stimmberechtigte (absolut) |
Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Ungültig | Teilnehmer (absolut) |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 1 | Mitte |
203.749 | 46.901 | 22.693 | 231 | 69.825 |
| 2 | Friedrichshain-Kreuzberg |
167.107 | 51.978 | 15.526 | 228 | 67.732 |
| 3 | Pankow |
280.437 | 65.448 | 47.703 | 309 | 113.460 |
| 4 | Charlottenburg-Wilmersdorf |
214.001 | 43.162 | 36.496 | 316 | 79.974 |
| 5 | Spandau |
156.901 | 16.090 | 28.762 | 143 | 44.995 |
| 6 | Steglitz-Zehlendorf |
214.038 | 40.228 | 46.856 | 363 | 87.447 |
| 7 | Tempelhof-Schöneberg |
228.135 | 45.500 | 41.612 | 386 | 87.498 |
| 8 | Neukölln |
192.951 | 34.825 | 30.061 | 247 | 65.133 |
| 9 | Treptow-Köpenick |
205.651 | 32.311 | 41.920 | 231 | 74.462 |
| 10 | Marzahn-Hellersdorf |
196.856 | 16.260 | 41.004 | 115 | 57.379 |
| 11 | Lichtenberg |
197.156 | 29.169 | 33.963 | 177 | 63.309 |
| 12 | Reinickendorf |
173.091 | 20.156 | 36.998 | 202 | 57.356 |
| Berlin (insgesamt) |
2.430.073 | 442.028 | 423.594 | 2.948 | 868.570 | |
| Farben der Bezirksnummern: ehem. West-, ehem. Ost-, West/Ost-Fusionsbezirk | ||||||
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