Loading AI tools
Rechtsgeschäft Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Die Sicherungsabtretung (lat. cessio in securitatem debiti) ist als Mittel der Kreditsicherung ein Rechtsgeschäft, welches die Sicherung – nicht Befriedigung – eines Kreditgebers wegen seiner (Kredit-)Forderung bezweckt, indem der Kreditnehmer dem Kreditgeber sicherungshalber eine Forderung abtritt.
Die in den §§ 398 ff. BGB geregelte Abtretung hat Erfüllungswirkung, weil sie als endgültige Gegenleistung eines (obligatorischen) Verpflichtungsgeschäfts wie Kauf, Geschäftsbesorgung oder – wie bei der Sicherungsabtretung – einer Sicherungsabrede vorgesehen ist. Die Sicherungsabtretung wird hingegen im Kreditgeschäft bei Kreditinstituten gerade nicht zur Erfüllung eines Schuld-(Kredit-)Verhältnisses, sondern nur zu dessen Besicherung als Erfüllung aus einer regelmäßig getroffenen obligatorischen Sicherungsabrede vorgenommen.
In der Sicherungsabrede wird klargestellt, dass die Zession nur sicherungshalber erfolgen soll. Hierzu wird zwischen Zedent (Sicherungsgeber) und Zessionar (Sicherungsnehmer) ein Treuhandverhältnis begründet, welches dadurch gekennzeichnet ist, dass der Zessionar im Außenverhältnis mehr Rechtsmacht erlangt, als ihm im Innenverhältnis (zwischen den Parteien) eingeräumt wird.
Der Sicherungsabtretung liegt der Sicherungsvertrag zugrunde, der schuldrechtlich die wesentlichen Rechte und Pflichten der Parteien regelt. So wird etwa der Zessionar durch den Sicherungsvertrag verpflichtet, die Forderung an den Zedenten zurück zu übertragen, wenn der Sicherungsgeber (Zedent) seine gesicherte Schuld beglichen hat. Umgekehrt wird der Zedent verpflichtet, dem Sicherungsnehmer (Zessionar) eine andere Forderung abzutreten, falls sich die bisherige als nicht werthaltig erweist. Tritt der Sicherungsfall etwa durch Kreditkündigung ein, so besitzt der Zessionar aus dem Sicherungsvertrag das Recht, die an ihn abgetretenen Forderungen dem Drittschuldner offenzulegen (wenn nicht bereits geschehen) und diesen aufzufordern, nur noch an den Zessionar zu zahlen.
Liegt ein gültiger Sicherungsvertrag für eine Sicherungsabtretung vor, sind noch einige Rechtshindernisse zu beachten, die einer dann folgenden Forderungsabtretung im Wege stehen könnten.
Eine Verfügung über Sachen setzt voraus, dass der Gegenstand der Verfügung konkret bestimmt oder zumindest bestimmbar ist. Er gilt nicht nur im Sachenrecht, sondern auch bei der Sicherungsabtretung von Forderungen muss das Recht als hinreichend bestimmt oder bestimmbar bezeichnet werden. Seine Funktion besteht darin, für Rechtsklarheit zu sorgen.[1] Es liegt im Interesse des Rechtsverkehrs, dass bei jeder Zuordnungsänderung deutlich ist, worauf diese sich bezieht. Es muss abgrenzbar sein, wem was gehört und welche Forderung genau abgetreten werden soll. Dies gilt insbesondere bei einer Forderungsgesamtheit.
Weitere Voraussetzung für eine wirksame Sicherungsabtretung ist, dass die Forderung übertragbar ist. Dies wird in der Regel der Fall sein. Ausnahmen bestehen lediglich dann, wenn vertragliche oder gesetzliche Abtretungsverbote eingreifen. Solche Abtretungsverbote sind in den §§ 399, § 400 BGB und in einzelnen Spezialvorschriften geregelt. Eine verbotswidrige Abtretung ist absolut unwirksam, so dass „sie keine Gläubigerrechte übertragen kann“[2] und im Vermögen des Zedenten verbleibt.
Zur Abtretung geeignete Rechte sind z. B. Rechte aus Mietverträgen, Forderungen aus Arbeitsverträgen (Lohn- und Gehaltsabtretung) oder Lieferung und Leistung (z. B. Kaufvertrag), Rechte aus Beteiligungen an Unternehmen, Rechte aus Versicherungen, Rechte aus Bankguthaben, Bausparverträgen oder anderen Anlageformen (Abtretung des Auszahlungsanspruchs).
Die Abtretung künftig noch entstehender Forderungen wird als wirksam anerkannt, auch wenn noch gar kein Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem potenziellen Schuldner besteht (Vorausabtretung). Die Person des künftigen Schuldners kann also noch unbekannt sein. Erforderlich ist lediglich die Möglichkeit der Entstehung einer solchen Forderung und die bestimmte oder bestimmbare Bezeichnung von Schuldner und Forderung.
Mit der Forderung werden an den Zessionar sämtliche akzessorischen Nebenrechte automatisch mit abgetreten (§ 401 Abs. 1 BGB). Hierzu zählen insbesondere akzessorische Kreditsicherheiten, also Hypotheken, Pfandrechte, Bürgschaften sowie die sichernde Schuldübernahme.[9] Dabei ist zu beachten, dass dem Zessionar das Recht auf Herausgabe aller Wertpapiere (Hypothekenbrief) oder Dokumente (Bürgschaftsurkunde im Original) zusteht (§ 402 BGB), damit er die Nebenrechte geltend machen kann.
Ein großer Teil der Forderungsabtretungen dient als Kreditsicherheit bei Kreditinstituten. Diese gewähren im Rahmen der Sicherungsabtretungen Kredite an Kreditnehmer auf der Grundlage der Kreditwürdigkeit des Zedenten.
Kreditsicherheiten gelten seit Januar 2014 bankenaufsichtsrechtlich als Kreditrisikominderungstechniken. Werden Kreditsicherheiten durch die in allen EU-Mitgliedstaaten geltende Kapitaladäquanzverordnung (englische Abkürzung CRR) als Kreditrisikominderungstechniken anerkannt, führen sie bei Kreditinstituten zu einer geringeren Unterlegung durch Eigenkapital als bei Blankokrediten. Das hat zur Folge, dass besicherte Kredite bis zur Beleihungsgrenze mit einem günstigeren Kreditzins gewährt werden können.
Abtretungen gehören zu den Kreditrisikominderungstechniken „mit Sicherheitsleistung“ (Realsicherheiten; Art. 4 Abs. 1 Nr. 58 CRR). Art. 194 CRR stellt Grundsätze für die aufsichtsrechtliche Anerkennung von Kreditrisikominderungstechniken auf, wonach Kreditsicherheiten insbesondere in allen Rechtsordnungen rechtswirksam (englisch valid) und durchsetzbar (englisch enforceable) sein müssen, ausreichend liquide, im Zeitablauf wertstabil und bei einem Kreditereignis zeitnah verwertbar sein müssen. Die positive Korrelation zwischen den Sicherheiten und der Kreditnehmerbonität darf nicht sehr hoch sein (Art. 194 Abs. 4 CRR). Ein Rechtsrisiko ist im Zweifel durch Rechtsgutachten auszuschließen.
Die CRR bezeichnet die Realsicherheiten als Finanzsicherheiten. Sie werden in Art. 197 CRR aufgezählt:
Diese Finanzsicherheiten werden gemäß Art. 207 CRR als Kreditrisikominderungstechnik anerkannt, wenn
Mehrere Forderungen (Rahmenzession) dürfen nach Art. 209 CRR unter folgenden Voraussetzungen als Kreditsicherheit dienen:
Unter Diversifizierung versteht die CRR eine breite Streuung der Einzelforderungen nach Forderungshöhe (Granularität) und nach Schuldnern, Wirtschaftszweigen, Fremdwährungen oder In- und Ausland (Klumpenrisiko). Wenig diversifiziert ist die Mantel- oder Globalzession etwa, wenn überwiegend Lieferforderungen gegen einen einzigen Konzern abgetreten werden. Eine wesentliche positive Korrelation liegt beispielsweise vor, wenn ein Unternehmen Forderungen aus Arbeitgeberdarlehen an die Bank abtritt, da diese Forderungen in der Unternehmenskrise gegenüber Beschäftigten mit einem erhöhten Arbeitsplatzrisiko verknüpft sein können, das auch die Rückzahlung dieser Arbeitgeberdarlehen gefährdet.
Erfüllen die Sicherungsabtretungen nicht diese bankenaufsichtsrechtlichen Voraussetzungen, sind sie als Blankokredite einzustufen.