Reform UK

Reform UK (walisisch Ddiwygio DU) ist eine rechtspopulistische Partei im Vereinigten Königreich, die am 20. Januar 2019 unter dem Namen Brexit Party (deutsch Brexit-Partei) von europaskeptischen Politikern gegründet wurde, um an der Europawahl 2019 teilzunehmen – nachdem klar geworden war, dass sich der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs („Brexit“) verzögern würde. Die Partei ist gegen Einwanderung und lehnt Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie und den Klimawandel ab. Teils werden Parteivertretern auch anti-westliche und prorussische Positionen vorgeworfen.^[2][3]

Reform UK
Parteiführer	Nigel Farage
Parteivorsitzender	Zia Yusuf
Gründung	20. Januar 2019 (als Brexit Party)
Entstehung	Abspaltung von: UKIP
Gründungsort	London
Hauptsitz	83 Victoria Street London SW1 0HWK
Ausrichtung	Pro-Brexit EU-Skepsis Rechtspopulismus[1]
Farbe(n)	Türkis, Weiß
Sitze House of Commons	5 / 650 (0,8 %) (2024)
Sitze House of Lords	0 / 784 (0 %)
Sitze London Assembly	1 / 25 (4 %)
Website	reformparty.uk

Nigel Farage und Richard Tice gründeten die Partei als Kapitalgesellschaft; statt stimmberechtigten Mitgliedern hat sie „Unterstützer“, die lediglich spenden. Nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs im Januar 2020 benannte man sich mit Wirkung vom 4. Januar 2021 in Reform UK um.

Geschichte

Brexit Party

2018 kam es zu einem Rechtsruck in der UK Independence Party. Unter anderem ernannte der seit dem Februar des Jahres amtierende UKIP-Vorsitzende Gerard Batten im November 2018 Tommy Robinson, den Gründer und ehemaligen Leiter der islamfeindlichen English Defence League, zu seinem Berater. Daraufhin traten vormals führende UKIP-Politiker aus der Partei aus. Catherine Blaiklock gründete im Januar 2019 mit Wissen und Unterstützung von Nigel Farage die Brexit Party.^[4] Kurze Zeit später trat Farage der Partei bei. Er erklärte, es gehe nun darum, dass „das Volk gegen die Politiker“ kämpfen müsse.^[5] Gemeinsam mit Farage traten sieben weitere Abgeordnete des Europäischen Parlaments zur Brexit Party über. Die anderen Abgeordneten waren Tim Mark Aker, Jonathan Bullock, David Coburn, Nathan Gill, Julia Reid sowie Bill Etheridge, der zuvor für wenige Monate in der Libertarian Party Mitglied gewesen war. Kurze Zeit später folgten die ehemaligen UKIP-Vorsitzenden Paul Nuttall und Diane James.

Nachdem islamfeindliche Aussagen Blaiklocks öffentlich geworden waren,^[6] trat sie am 20. März 2019 zurück. Führer der Partei wurde daraufhin Farage.

Finanzierung der Partei

Die Brexit Party wurde als private Kapitalgesellschaft (Private limited Company)^[7] gegründet, Reform UK hat weiterhin dieselbe Unternehmensnummer im Handelsregister von England und Wales (Company number 11694875).^[8] Seit ihrer Gründung nimmt die Partei zahlende Unterstützer auf und finanziert sich durch Spenden. Laut ihrem Vorsitzenden Nigel Farage geht es dabei vor allem um Kleinspenden. Im Juni 2019 geriet die Partei in den Fokus der Aufsichtsbehörde (Electoral Commission), die die Nachvollziehbarkeit aller Spenden anmahnte. Der britischen Zeitung The Guardian zufolge sollte die Partei über einen Betrag von insgesamt GBP 2,5 Mio. ungeklärten Ursprungs Rechenschaft ablegen.^[9] Ein Verstoß gegen die Parteispendenrichtlinien (wonach Spenden von über £ 500 nachvollziehbar sein müssen) konnte der Brexit Party nicht nachgewiesen werden. Der Politiker Alyn Smith (Mitglied der Scottish National Party) musste sich für seine im Mai 2019 im Nachrichtensender Sky News vorgebrachte Behauptung, die Brexit Party sei eine Frontpartei für Geldwäsche, offiziell entschuldigen. Vermutungen, dass Geschäftsmann Arron Banks hinter der Brexit Party steht^[10], werden von Parteigründer Farage bestritten. Im Juli 2019 leitete das EU-Parlament wegen des Vorwurfs illegaler Schenkungen von Banks an Farage in Höhe von fast einer halben Million Pfund eine Untersuchung gegen die Partei ein.^[11]

Reform UK

Am 4. Januar 2021 wurde die Namensänderung der Partei in Reform UK von der Wahlkommission genehmigt.^[12]

Im Januar 2021 trat die ehemalige konservative Abgeordnete des schottischen Parlaments Michelle Ballantyne der Partei bei; sie wurde von Nigel Farage zur Führerin von Reform UK im schottischen Parlament ernannt.^[13]

Im März 2024 trat der von den Tories aus der Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Lee Anderson Reform UK bei und wurde dadurch der erste Vertreter der Partei im britischen Unterhaus. Anderson entschied, keine Nachwahl anlässlich seines Parteiwechsels durchführen zu lassen.^[14]

Politische Bedeutung und Wahlergebnisse

Brexit Party

Bei einer ersten Umfrage am 10. April 2019 kam die Brexit Party auf 10 % bei einer möglichen britischen Beteiligung an der Europawahl 2019.^[15] Nachdem eine Verschiebung des Brexits um ein halbes Jahr beschlossen worden war, stieg die Partei Mitte April 2019 in einer Umfrage für die EP-Wahl auf 27 %.^[16] Nach einer vom 8. bis 10. Mai durchgeführten Online-Umfrage kam die Brexit Party bereits auf 34 % und erreichte damit mehr Zustimmung als Labour (21 %) und Tories (11 %) zusammen.^[17] Bei der britischen Europawahl am 23. Mai 2019 erreichte die Brexit Party 30,5 % der Stimmen und wurde damit stärkste Kraft des Landes. Zu den Kandidaten gehörten auch ehemalige Kritiker von Nigel Farage und der UKIP.^[18]

Mit ihren insgesamt 29 Abgeordneten war die Brexit Party die größte Einzelpartei des EU-Parlaments bis zum 31. Januar 2020.

Die ehemaligen 23 Abgeordneten (MEP) bis zum 31. Januar 2020 waren:

Name	Constituency	Erste Wahl	Notizen
David Bull	North West England	23. Mai 2019	ehemaliger konservativer Parlamentskandidat
Jonathan Bullock	East Midlands	28. Juli 2017	ehemaliger UKIP-Abgeordneter; ehemaliger konservativer Parlamentskandidat
Martin Daubney	West Midlands	23. Mai 2019
Nigel Farage	South East England	10. Juni 1999	Anführer der Partei; ehemaliger UKIP-Abgeordneter
Claire Fox	North West England	23. Mai 2019	ehemaliges Mitglied der Revolutionary Communist Party
Nathan Gill	Wales	1. Juli 2014	ehemaliger UKIP-Abgeordneter
James Glancy	South West England	23. Mai 2019
Benyamin Habib	London	23. Mai 2019
Michael Heaver	East of England	23. Mai 2019
Christina Jordan	South West England	23. Mai 2019
Rupert Lowe	West Midlands	23. Mai 2019	ehemaliger Kandidat der Referendum Party
Belinda De Camborne Lucy	South East England	23. Mai 2019
Brian Monteith	North East England	23. Mai 2019
June Mummery	East of England	23. Mai 2019
Henrik Overgaard-Nielsen	North West England	23. Mai 2019
Matthew Patten	East Midlands	23. Mai 2019
Alexandra Lesley Phillips	South East England	23. Mai 2019	ehemalige UKIP-Medienchefin
Jake Pugh	Yorkshire and the Humber	23. Mai 2019
Robert Rowland	South East England	23. Mai 2019
John Tennant	North East England	23. Mai 2019	ehemaliger UKIP-Stadtrat, derzeitiger Parteichef der Independent Union Party
Richard Tice	East of England	23. Mai 2019
James Wells	Wales	23. Mai 2019
Ann Widdecombe	South West England	23. Mai 2019	ehemaliges konservatives Parlaments- und Regierungsmitglied

Ehemalige Mitglieder (waren danach unabhängige MEP bis zum 31. Januar 2020):

Name	Constituency	Erste Wahl	Notizen
Lance Forman	London	23. Mai 2019
Lucy Harris	Yorkshire and the Humber	23. Mai 2019
Andrew England Kerr	West Midlands	23. Mai 2019
John Longworth	Yorkshire and the Humber	23. Mai 2019
Annunziata Rees-Mogg	East Midlands	23. Mai 2019	ehemalige Parlamentskandidatin
Louis Stedman-Bryce	Scotland	23. Mai 2019

An den Kommunalwahlen in England und Nordirland im Mai 2019 nahm die Brexit Party nicht teil.^[19] Bei der Nachwahl zum Unterhaus im Wahlkreis Peterborough am 6. Juni 2019 trat jedoch ein Kandidat der Brexit Party an.^[20] Er verpasste den Einzug ins Parlament nur knapp.^[21] Zu den Parlamentswahlen im Dezember 2019 trat die Partei entgegen früheren Ankündigungen nur in Wahlkreisen an, die zwei Jahre zuvor nicht von Kandidaten der Konservativen Partei gewonnen worden waren. Damit wollte man die Opposition in Gestalt der Labour Party und der Liberaldemokraten schwächen. Die Partei erreichte schließlich 2,0 % der Stimmen und keine Parlamentsmandate.

Reform UK

Reform UK nahm an der Parlamentswahl in Schottland 2021, an der Parlamentswahl in Wales 2021 und an der Wahl zur London-Versammlung 2021 am 6. Mai 2021 teil, wobei Reform UK kein Mandat erreichte. Bei den Unterhauswahlen vom 4. Juli 2024 errang sie 5 Sitze.

Wahlergebnisse in der Übersicht

Die folgende Tabelle zeigt die Wahlergebnisse der Brexit Party bzw. Reform UK.

Jahr	Wahl	Wähler	Stimmenanteil	Sitze
2019	Europa Europawahl 2019	5.248.533	30,52 %	29/73
	Vereinigtes Konigreich Unterhauswahl 2019	642.323	2,0 %	0/650
2021	Schottland Parlamentswahl in Schottland 2021	5.793	0,2 %	0/129
	Wales Parlamentswahl in Wales 2021	11.730	1,1 %	0/60
	England Wahl zur London-Versammlung 2021	25.009	1,0 %	0/25
2024	England Wahl zur London-Versammlung 2024	145.409	5,9 %	1/25
	Vereinigtes Konigreich Unterhauswahl 2024	4.114.287	14,3 %	5/650

Parteiführer

Name	Amtszeit (Beginn)	Amtszeit (Ende)
Catherine Blaiklock	20. Januar 2019	20. März 2019
Nigel Farage	22. März 2019	6. März 2021
Richard Tice	6. März 2021	3. Juni 2024
Nigel Farage	3. Juni 2024

Parteivorsitzender

Name	Amtszeit (Beginn)	Amtszeit (Ende)
Richard Tice	8. Mai 2019	6. März 2021
vakant	6. März 2021	3. Juni 2024
Richard Tice	3. Juni 2024	11. Juli 2024
Zia Yusuf	11. Juli 2024

Weblinks

Commons: Reform UK – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Reform UK

Einzelnachweise

1. Right-wing populist parties are polling well in Britain. In: The Economist, 15. April 2019.
2. Nigel Farage, leader of Reform UK, criticized for saying West provoked Putin to invade Ukraine. A. B. C. News, abgerufen am 23. Juni 2024 (englisch).
3. Isabelle Daniel, dpa: Wahlkampf in Großbritannien: Nigel Farage löst Empörung mit Ukraine-Äußerungen aus. In: Die Zeit. 22. Juni 2024, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 23. Juni 2024]).
4. The new Ukip? Nigel Farage offers ‘full support’ for another Brexit party. independent.ie, 26. März 2019.
5. „No more Mr Nice Guy“: Nigel Farage fumes over Brexit. sky.com, 23. März 2019.
6. Alex Wickham, Mark Di Stefano: The Founder Of Nigel Farage’s New Brexit Party Has A History Of Anti-Muslim Comments. buzzfeed.com, 11. Februar 2019.
7. The Brexit Party limited. Companies House, abgerufen am 23. Januar 2021.
8. Reform UK. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 21. Januar 2021; abgerufen am 23. Januar 2021 (Die Nummer im Handelsregister findet sich in der Copyright-Angabe am Ende der Seite.).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/reformparty.uk
9. Syal Rajeev: Brexit party told to check all donations for possible illegal funding. In: The Guardian. 18. Juni 2019, abgerufen am 9. August 2019 (englisch).
10. Nigel Farage’s funding secrets revealed, Channel 4, 16. Mai 2019.
11. Crisp James: Nigel Farage claims EU investigation into undeclared gifts from Brexiteer Arron Banks is ‘over and dealt with’. The Telegraph, 3. Juli 2019, abgerufen am 8. September 2019 (englisch).
12. 2021 Party registration decisions (PDF; Seite 7). In: electoralcommission.org.uk. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 17. Januar 2021; abgerufen am 18. Januar 2021 (englisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.electoralcommission.org.uk
13. Greg Heffer: Michelle Ballantyne: Former Scottish Conservative MSP joins Nigel Farage's Reform UK. In: news.sky.com. 11. Januar 2021, abgerufen am 12. Januar 2021 (englisch).
14. Lee Anderson: Ex-Tory MP defects to Reform UK BBC, 11. März 2024
15. Joe Curtis: Poll: Voters would punish Tories for Brexit delay at European parliamentary elections. cityam.com, 10. April 2019.
16. Peter Mühlbauer: Brexit Party schießt in Umfrage auf Platz 1. telepolis, 18. April 2019.
17. Brexit party may get more EU election votes than Tories and Labour combined – poll, theguardian.com, 11. Mai 2019.
18. Fox Claire: Why as a lifelong leftie I’ve joined Team Nigel: CLAIRE FOX explains her reasons for standing as a European election candidate in The Brexit Party. In: Mail Online. Daily Mail, 24. April 2019, abgerufen am 9. August 2019.
19. Britische Kommunalwahlen: Klatsche für Mays Partei wegen Brexits?, brf.be, 2. Mai 2019.
20. Kate Devlin: Farage’s Brexit party eyes seat of disgraced ex-Labour MP, Fiona Onasanya. thetimes.co.uk, 30. April 2019.
21. Brexit-Partei verpasst Einzug ins britische Parlament. Spiegel Online, 7. Juni 2019.

V

Parteien im Vereinigten Königreich

House of Commons:	Labour Party (inkl. Labour and Co-operative Party*) • Conservative Party • Liberal Democrats • Scottish National Party • Sinn Féin† • Democratic Unionist Party • Reform UK • Green Party of England and Wales • Plaid Cymru • Social Democratic and Labour Party • Alliance Party of Northern Ireland • Traditional Unionist Voice • Ulster Unionist Party
House of Lords:	Conservative Party • Labour Party • Liberal Democrats • Democratic Unionist Party • Ulster Unionist Party • Green Party of England and Wales • Plaid Cymru
Schottisches Parlament:	Scottish National Party • Scottish Conservative Party • Scottish Labour Party • Scottish Green Party • Scottish Liberal Democrats • Alba Party
Walisisches Parlament:	Welsh Labour Party • Welsh Conservative Party • Plaid Cymru • Welsh Liberal Democrats
Northern Ireland Assembly:	Sinn Féin • Democratic Unionist Party • Alliance Party of Northern Ireland • Ulster Unionist Party • Social Democratic and Labour Party • Traditional Unionist Voice • People Before Profit
London Assembly:	London Labour Party • London Conservatives • London Green Party • London Liberal Democrats • Reform UK

*Mitglieder der Labour and Co-operative Party treten gemeinsam mit der Labour Party bei Wahlen an
†Die Abgeordneten von Sinn Féin nehmen ihre Plätze in Westminster nicht ein

Normdaten (Körperschaft): GND: 1201887003 (lobid, OGND) | VIAF: 80156131003258312029