Beim Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 erschoss der 43-jährige Tobias Rathjen (R.) neun Menschen mit Migrationshintergrund, danach seine Mutter und sich selbst. Das Bundeskriminalamt (BKA) stufte die Morde des von paranoiden Wahnvorstellungen geprägten Täters als rechtsextrem und rassistisch motiviert ein.
Opfer
Von den zehn Opfern hatten neun eine Migrationsgeschichte oder gehörten einer ethnischen Minderheit an.
- Gökhan Gültekin wurde in Hanau geboren, wohin seine aus Ağrı (Türkei) stammenden kurdischen Eltern 1968 gezogen waren. Er hatte einen acht Jahre älteren Bruder; der Vater starb fünf Wochen nach dem Anschlag an Krebs.[2][3] Gökhan Gültekin war gelernter Maurer und hatte kurz vor der Tat ein Speditions- und Hausmeisterunternehmen gegründet. In der Arena Bar, einem der Tatorte, arbeitete er nur noch aushilfsweise.[3] Im Jahr 2006 war Gültekin lebensgefährlich verletzt worden, als ein Linienbus eine Telefonzelle überfuhr, in der er stand. Dass er den Unfall überlebte, sah er als ein Geschenk Gottes.[4] Er starb mit 37 Jahren.
- Sedat Gürbüz wurde in Langen geboren und wuchs mit seinem Bruder in Dietzenbach auf. Gürbüz war der ehemalige Besitzer der Shisha-Bar „Midnight“, einem weiteren Tatort. An jenem Abend wollte er sich in der Bar, die er kurz zuvor verkauft hatte, nur noch von seinen früheren Mitarbeitern verabschieden.[5][6] Er starb mit 29 Jahren.
- Said Nesar Hashemi war Deutsch-Afghane und wuchs mit vier Geschwistern in Hanau auf. Er war ausgebildeter Maschinen- und Anlagenführer.[7] Er starb mit 21 Jahren. Sein 23-jähriger Bruder Said Etris, der in der Arena Bar angeschossen wurde, überlebte das Attentat schwer verletzt.
- Mercedes Kierpacz war eine deutsche Romni. Sie wurde in Offenbach am Main geboren und arbeitete in der Arena Bar, die nur wenige Meter von ihrer Wohnung entfernt war.[8] Am Abend des 19. Februar 2020 ging sie kurz vor dem Täter in die Bar, um eine Pizza für ihre zwei Kinder abzuholen. Der Täter betrat die Bar durch denselben Eingang, sah sie und erschoss sie sofort.[9] Sie starb mit 35 Jahren und hinterließ einen damals 17-jährigen Sohn und eine dreijährige Tochter.[7]
- Hamza Kurtović wurde wie sein Vater und seine drei Geschwister in Deutschland geboren. Seine Vorfahren waren Bosniaken aus Prijedor, damals Jugoslawien.[10] Er hatte gerade eine Ausbildung als Fachlagerist abgeschlossen und wohnte in der Nähe des Täters. Er wurde in der Arena Bar erschossen, als er dort auf seinen Freund wartete.[7] Er wurde 22 Jahre alt.
- Vili Viorel Păun war ein Rom aus Rumänien und das einzige Kind seiner Eltern.[11] Er kam 2013 als 16-Jähriger nach Deutschland, um Geld für eine medizinische Behandlung seiner Mutter zu verdienen. Er arbeitete bei einem Kurierdienst.[7][12]
- Am Abend des 19. Februar wurde er Zeuge der Schüsse am ersten Tatort. Er versuchte, den Wagen des Täters mit seinem Pkw zu blockieren, fuhr dann hinter ihm her und rief unterwegs mehrmals vergeblich den Polizeinotruf an. Am Kurt-Schumacher-Platz erschoss der Täter den 22-jährigen Păun, der in seinem Auto saß. Später wurde dort ein Kreuz für Păun aufgestellt.[13] Am 19. April 2021 wurde er posthum mit der Hessischen Medaille für Zivilcourage geehrt.[14]
- Seine Eltern zogen zurück nach Rumänien. Die Straße von ihrem Haus zu dem Friedhof, wo Vili Viorel Păun begraben ist, wurde nach ihm benannt.[15]
- Fatih Saraçoğlu war 2017 aus Regensburg nach Maintal gezogen. Seine Familie stammt aus İskilip (Türkei). Er arbeitete selbständig als Schädlingsbekämpfer und plante, mit seiner Firma bundesweit tätig zu werden. Saraçoğlu wurde vor der Shisha-Bar „Midnight“ von vier Kugeln des Täters getroffen und starb auf offener Straße.[6] Er wurde 34 Jahre alt.[2]
- Ferhat Unvar wurde als Kind kurdischer Eltern in Deutschland geboren und hatte drei Geschwister. Er hatte gerade eine Ausbildung zum Installateur abgeschlossen und traf sich oft mit Freunden in der Arena Bar.[7][2] Seine Mutter Serpil Temiz Unvar gründete am 14. November 2020, seinem 24. Geburtstag, die „Bildungsinitiative Ferhat Unvar“.[16]
- Kaloyan Velkov war ein Rom aus Bulgarien[11] und lebte seit 2018 in Deutschland.[7] Er war Fernfahrer und der Wirt der Bar „La Votre“, dem ersten Tatort.[2] Er starb mit 33 Jahren und hinterließ einen achtjährigen Sohn.[17]
- Gabriele Rathjen, die Mutter des Täters, war nach Angaben von Nachbarn bettlägerig und erhielt mehrmals täglich Besuch von einem Pflegedienst.[18] Sie starb mit 72 Jahren.
Nach LKA-Angaben erlitten mindestens fünf weitere Menschen Schussverletzungen,[19] darunter Said Nesar Hashemis Bruder Said Etris.[20] Muhammed B. wurde in der Arena Bar die rechte Schulter durchschossen; er fiel auf einen tödlich getroffenen Freund und überlebte nach einer Notoperation.[21]
Tatverlauf
Am 19. Februar 2020 ab etwa 21:00 Uhr hielt sich der Täter nahe beim Heumarkt (Hanau) auf, wurde dort wegen Falschparkens kontrolliert und parkte seinen Pkw um. Dann erschoss er an zwei Tatorten innerhalb von zwölf Minuten gezielt neun Menschen, die er für Ausländer hielt. Dabei ging er laut Generalbundesanwalt Peter Frank strategisch und planvoll vor. Alle Tatorte wurden besonders von Menschen mit Migrationsgeschichte besucht.[22]
Gegen 21:50 Uhr näherte sich R. mit zwei Schusswaffen zunächst der Bar „La Votre“ am Heumarkt und erschoss deren Mitarbeiter Kaloyan Velkov, auf der Straße davor den 34-jährigen Fatih Saraçoğlu und in der benachbarten Shisha-Bar „Midnight“ deren Eigentümer Sedat Gürbüz.[23] Vili Viorel Păun beobachtete aus seinem Pkw heraus, dass R. dann einen unbesetzten Kiosk am Heumarkt betrat, und versuchte, sich ihm in den Weg zu stellen.[24] Wie ein Überwachungsvideo vom Heumarkt zeigte, fuhr um 21:53 Uhr ein silberner Pkw auf den Täter zu, worauf dieser einen Schuss abfeuerte und floh. Dann wendete der Pkw in R.s Fluchtrichtung. Somit folgte Păun dem Täter mit seinem silbernen Mercedes vom ersten zum zweiten Tatort.[25] R. fuhr zum Kurt-Schumacher-Platz in Hanau-Kesselstadt. Gegen 22:00 Uhr erschoss er Păun durch die Windschutzscheibe seines Pkws, der inzwischen auf dem Parkplatz vor einem Wohnblock stand. Dann betrat er einen Kiosk im Erdgeschoss des Wohnblocks und erschoss dort Gökhan Gültekin, Mercedes Kierpacz und Ferhat Unvar. Im anliegenden Lokal „Arena Bar & Café“ erschoss er Said Nesar Hashemi und Hamza Kurtović. Zuletzt fuhr er zu seiner Wohnung in Kesselstadt zurück und erschoss dort seine Mutter und sich selbst.[23]
Täter
Ausbildung und Beruf
R. wurde 1977 in Hanau geboren, wuchs dort auf und spielte einige Jahre in der Jugendfußballmannschaft von Eintracht Frankfurt. 1996 machte er Abitur an der Hohen Landesschule Hanau. Mitschülern fiel er nicht als rechtsextrem auf. Nach dem Zivildienst absolvierte er in Frankfurt am Main eine Ausbildung zum Bankkaufmann. Von 2000 bis zu seinem Diplom 2007 studierte er Betriebswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth.[26] Er arbeitete von 2008 bis 2011 als Kundenberater in Trier und später in München, wo er von 2013 bis 2018 im Stadtteil Obermenzing wohnte. Nach Angaben damaliger Arbeitskollegen arbeitete er bis zu zwölf Stunden täglich, war sehr ehrgeizig und zeigte kein Interesse an anderen. Er äußerte offen seine Ansichten, lehnte die deutsche Fußballnationalmannschaft wegen „der Ausländer“ darin ab und fand die Partei Alternative für Deutschland (AfD) nicht radikal genug.[18]
Schusswaffen und Schießtraining
Seit 2012 trainierte R. in einem Frankfurter Schützenverein regelmäßig zwei- bis dreimal in der Woche Sportschießen.[26] Seit 2014 war er zudem Mitglied einer Münchener Schützengesellschaft. In beiden Vereinen fiel er nach Angaben der Vorsitzenden nie als gefährlich oder rassistisch auf.[27]
Im April 2013 beantragte R. eine Waffenbesitzkarte zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen, eine weitere für das Sportschießen. Er erhielt beide bis 2018 und kaufte sich dafür legal zwei Pistolen. Gemäß einer bundesweiten Verwaltungsvorschrift unterließ die hessische Waffenbehörde bei ihm die Nachfrage beim Gesundheitsamt nach Vorerkrankungen. Sie fand keine Vorstrafen R.s im Bundeszentralregister und stufte einen Vermerk zu Ermittlungen wegen Drogenschmuggels als „verwaltungsrechtlich nicht verwertbar“ ein. Laut einer Kontrolle der Polizei München (März 2018) bewahrte er seine Pistole ordnungsgemäß auf. Im August 2019 erhielt er den Europäischen Feuerwaffenpass.[28]
2018 bedrohte R. eine Prostituierte in einer Ferienwohnung mit gewalttätigen Sexpraktiken und zeigte ihr ein Messer und ein Gewehr, die er angeblich für die Jagd brauche. Zudem äußerte er sich flüchtlingsfeindlich. Die von der Frau gerufene Polizei, so bezeugte sie 2021, habe R.s Waffen nicht gesucht, sondern nur wegen eines Joints gegen ihn ermittelt und sie wegen Prostitution in einem Sperrgebiet verhört.[29]
Bis 2019 bewahrte R. seine Schusswaffen an seinem Münchner Wohnsitz auf, unterließ es aber, sich dort anzumelden. 2017 und 2018 teilte er dem Main-Kinzig-Kreis schriftlich mit, dass er seine Waffen für sein Schießhobby in München aufbewahre, aber seinen Hauptwohnsitz weiter in Hanau habe. Die Mainzer Waffenbehörde informierte weder Münchens Waffenbehörde noch das dortige Polizeipräsidium, überprüfte R.s Waffenaufbewahrung aber nach Eigenangaben bis Mai 2017 viermal,[30] ein weiteres Mal im August 2019. Dabei habe man nichts Auffälliges festgestellt.[18] Spätere Ermittlungen gegen Mitarbeiter dieser Behörde wegen fahrlässiger Tötung wurden 2022 eingestellt.[31]
2019 absolvierte R. bei einer Sicherheitsfirma in der Slowakei mindestens zwei von Militärausbildern und Spezialeinsatzkräften geleitete Gefechtstrainings.[32] Insgesamt meldete er sich fünf Mal für Trainings dieser Firma an. Von einem Kurs wurde er wegen seltsamen Verhaltens ausgeschlossen.[24] Im Herbst 2019 mietete er für kurze Zeit eine Wohnung in Hof (Saale) und beobachtete dort Shisha-Bars.[33]
Als Sportschütze durfte R. Waffen vier Wochen lang ausleihen und testen. Knapp zwei Wochen vor seiner Tat lieh er sich eine weitere Pistole bei einem Waffenhändler und legte dazu nach dessen Angaben korrekte Papiere vor. Damit besaß er zur Tatzeit legal drei Handfeuerwaffen.[34]
Konflikte mit der Justiz
R. stellte dreimal wahnhafte Strafanzeigen. Im Januar 2002 zeigte er beim Polizeipräsidium Oberfranken eine „psychische Vergewaltigung“ an: Er werde „durch die Wand und durch die Steckdose abgehört, belauscht und gefilmt“. Ein Amtsarzt diagnostizierte eine Psychose mit paranoiden Inhalten und empfahl die sofortige Einweisung in eine Psychiatrie. R. leistete Widerstand, wurde in Handschellen ins Krankenhaus gebracht, aber am selben Abend mit dem Vermerk „ungeheilt“ entlassen. Sein Vater hatte einen Anwalt eingeschaltet. Ein Arzt notierte, der Vater glaube ebenfalls, sein Sohn werde überwacht; beide hätten eine gemeinsame psychische Störung. Bei einer Nachuntersuchung im April 2002 wurde R.s voriger Gewaltausbruch auf universitären Prüfungsdruck zurückgeführt. 2004 stellte er die gleiche paranoide Anzeige bei der Polizei in Offenbach. Auch diesmal wurde er nicht psychiatrisch behandelt. 2007 griff er einen Wachmann der Universität Bayreuth an und erhielt deshalb Hausverbot. 2010 ermittelte das Zollfahndungsamt Essen wegen Drogenschmuggels gegen ihn. Einige Monate später klagte die Stadtverwaltung Hanau Vater und Sohn an, sie hätten sich Sozialhilfe erschlichen. Beide Verfahren wurde wegen Geringfügigkeit eingestellt. Im März 2018 wurde auch in München wegen Drogenschmuggels sowie fahrlässiger Brandstiftung gegen R. ermittelt, die er zugab. Wegen eines Formfehlers wurde das Verfahren eingestellt. Bis 2020 tauchte R. in 15 polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Akten auf, fünfmal als Beschuldigter, erhielt aber keine Einträge ins Bundeszentralregister.[28]
Im November 2019 sandte er dem Generalbundesanwalt eine lange Strafanzeige gegen eine „unbekannte geheimdienstliche Organisation“. Teile davon tauchten in seinem Pamphlet vom Januar 2020 wieder auf.[18] Ende 2019 schrieb er einer österreichischen Organisation für „Fernwahrnehmung“, er fühle sich beobachtet und bespitzelt. Er sprach von einer „ständigen Ausländerkriminalität“ und „Hochverrat“ an den Deutschen.[35]
2004 erstatteten er und sein Vater Strafanzeige wegen Bespitzelung durch einen unbekannten Geheimdienst. 2017 wollte er im Bürgerbüro von Hanau nur von deutschen Mitarbeitern betreut werden und beantragte einen Hund zum Schutz gegen Ausländer.
Tatplanung
Der Täter hatte sich seine Ideologie wahllos aus Versatzstücken aus dem Internet zusammengefügt, seine Anschläge allein vorbereitet und durchgeführt und mit einer „PR-Strategie“ zu verbreiten versucht. Das verband ihn laut Experten mit anderen „einsamen Wölfen“ wie Anders Behring Breivik und Stephan Balliet, die als ihre Mission ansahen, einen Teil der Welt auszulöschen, um das Ganze zu retten.[36]
Einige Verschwörungsideen bezog R. aus Büchern rechter Verlage über Geheimgesellschaften, Außerirdische, die Zeit des Nationalsozialismus und Reden Adolf Hitlers.[32] Zwischen 2013 und 2019 bestellte er diese Reden sowie rund 45 Schriften zur deutschen Militärgeschichte, zu Geschichtsrevisionismus, zur Präventivkriegsthese, Geschichte der Waffen-SS, zu Aktivitäten und Propaganda der US-Geheimdienste und Geheimdienstkriegen gegen Deutschland online.[37] Im Frühjahr 2019 legte er eine Datei voller solcher Inhalte an, im Herbst 2019 ging seine Website online. Am 22. Januar 2020 lud er dort eine Datei mit dem Titel „Begründung“ hoch, die er bis zum 13. Februar 2020 mit Texten und Videos vervollständigte. Ende Januar 2020 recherchierte er im Internet über Schulen, eventuell als Anschlagsziele. Ab Februar 2020 begann er, Tatorte auszukundschaften, notierte Anschlagsziele und Vorgehen: Am Heumarkt wollte er „mind. 10“ Menschen töten. Auf Skizzen zeichnete er die Bars „La Votre“ und „Midnight“, eine weitere Bar und einen Kiosk ein.[24]
Am 15. Februar 2020 spähte R. in Kesselstadt ein Wettbüro aus und erkundigte sich nach den Öffnungszeiten der angrenzenden Bar. Er besuchte Treffpunkte von Migranten, eventuell auch das Jugendzentrum „k.town“. Dort waren einige spätere Mordopfer Stammgäste. Sie waren in den letzten Jahren öfter beleidigt und bedroht worden; einmal habe ein Mann gedroht, sie zu erschießen.[38] Wochen vor der Tat war die Adresse von R.s Website nahe der Arena Bar an eine Wand gesprüht worden.[39]
Tatmotive
Im Januar 2020 veröffentlichte R. eine „Botschaft an das gesamte deutsche Volk“ über seinen Lebensweg und sein Weltbild. Darin rief er zum Krieg gegen die „Geheimorganisation und gegen die Degeneration unseres Volkes“ und zur Vernichtung der Bevölkerung ganzer Staaten auf,[40] darunter Algerien, die Türkei, Israel und die Philippinen.[41] Er bezog sich darin nicht auf andere Rechtsterroristen oder deren Kanäle. Der Text war bis 20. Februar 2020 als PDF „Skript mit Bildern“ auf seiner Webseite verlinkt.[42] Wenige Tage zuvor veröffentlichte R. auf YouTube eine Videobotschaft an die Bevölkerung der USA, die nach der Tat noch einige Tage im Netz verbreitet wurde.[43] Am 18. Februar 2020, dem Vorabend seiner Tat, sah sich R. online drei Beiträge über die 200. Pegida-Veranstaltung vom Vortag in Dresden an, darunter die Rede von Björn Höcke (AfD).[44]
Kernelemente von R.s Weltsicht waren:
- Rassismus: Er behauptete genetisch verschiedenartige „Rassen“ und zählte „Volksgruppen“ und viele Völker auf, die „komplett vernichtet“ werden müssten.[45] Das deutsche Volk sei das „Beste und Schönste“ der Welt, doch Deutsche, die straffällige Ausländer nicht aus dem Land trieben, begingen Hochverrat.[36] Nicht alle Bundesbürger seien „reinrassig und wertvoll“, daher könne er sich eine „Halbierung der Bevölkerungszahl“ vorstellen. Global müsse man mehrere Milliarden Menschen „eliminieren“.[27]
- Verschwörungstheorien: Er griff unter anderem die Pizzagate- und QAnon-Thesen von einer angeblichen satanischen Elite auf sowie die These D.u.m.bs (deep underground military bases), wonach die US-Armee unterirdische, mit einem Tunnelsystem verbundene Städte baue.[36]
- Misogynie: Im Kapitel „Thema Frauen“ zeigte er eine „extreme Anspruchshaltung“ an Frauen.[46] Diese wird ähnlich wie bei anderen Rechtsterroristen auch aus der Incel-Subkultur erklärt.[47] Laut Simone Rafael fehlte bei R. jedoch der „ausformulierte Frauenhass“. Stattdessen mache er eine „Geheimorganisation“ dafür verantwortlich, dass er keine Freundin fand.[45]
- Antisemitismus: R. beschrieb jene Geheimorganisation in antisemitischen Chiffren als Teil einer „Schattenregierung“, die mächtiger sei als der US-Präsident, und als sehr kleine „sogenannte ‚Elite‘“, die die Menschheit „für dumm verkauft“ und ihr Geheimwissen „der breiten Masse vorsätzlich vorenthält“. Dabei sah er ein Zusammenwirken von „äußeren“ und „inneren Feinden“ des „eigenen Volkes“.[45]
- Islamfeindlichkeit: R. benannte explizit Muslime als Feindbilder. Der Islam trage nichts zur Weiterentwicklung der „Völker“ bei und sei nur „destruktiv“.[45]
Professionelle Beurteilung
Die forensische Psychiaterin Nahlah Saimeh deutete die paranoiden Motive in R.s Aussagen als Hinweise auf eine mögliche paranoid-halluzinatorische Schizophrenie und schwere narzisstische Persönlichkeitsstörung. In sein Wahnsystem habe er ein detailliertes fremdenfeindliches und rechtsextremes Weltbild fest verankert und sich auserkoren gewähnt, „das Rätsel“ der Welt durch die Auslöschung von solchen „Rassen“ zu lösen, die er als „destruktiv“ ansah. Damit habe er sich öffentliche Anerkennung verschaffen und Vergeltung für empfundene Kränkungen üben wollen.[48] Die Verknüpfung von wahnhaften mit rechtsextremen Motiven sei untypisch für Rechtsterroristen; diese seien in der Regel nicht krank.[49] Die Kriminologin Britta Bannenberg sah R.s „wahnhafte Vorstellungen“ als Ursache seiner Taten. Seine rechtsextreme Einstellung habe die Art seiner Radikalisierung und Opferauswahl beeinflusst.[50]
Das BKA urteilte im Entwurf seines Abschlussberichts (März 2020), der Täter habe zwar eine rassistische Tat verübt, sei aber keiner rechtsextremen Ideologie gefolgt.[51] Nach breiter Kritik daran stellte BKA-Präsident Holger Münch klar: „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven.“[52]
Laut dem Auftragsgutachten des forensischen Psychiaters Henning Saß vom November 2020 litt R. unter einer paranoiden Schizophrenie und hing zugleich einer „rechtsradikalen Ideologie“ an. Beides sei bei ihm untrennbar verschmolzen gewesen. Sein Denken sei eine Mischung aus „krankheitsbedingten Fantasien“ und einem „politisch-ideologischen Fanatismus“ gewesen, der „fremdenfeindliche, rassistische und völkische Elemente“ enthielt. Neben Wahnvorstellungen, Opfer einer Verschwörung zu sein, seien „zunehmend ausgeprägter Rassismus und Fantasien über die Auslöschung ganzer Völker und Kulturen“ getreten. R.s Fähigkeit, „sich reflektierend mit der eigenen krankhaft verformten Weltsicht“ auseinanderzusetzen, sei massiv eingeschränkt gewesen. Gleichwohl habe er die Morde „planvoll“ vorbereitet.[53] Im Februar 2022 bekräftigte Saß diese Einschätzung im hessischen Hanau-Untersuchungsausschuss.[54]
Die Sozialpsychologinnen Pia Lamberty und Katharina Nocun kritisierten im Februar 2020, die Pathologisierung des Täters verharmlose seine Tat. Verschwörungsideologien seien nicht nur „irre Hirngespinste“, sondern Teil der Radikalisierung.[55]
Der Terrorismusexperte Peter R. Neumann sah im Täterpamphlet ein „Muster von sozial isolierten Männern, die sich im Internet aus verschiedenen Elementen selbst eine Ideologie zusammenbasteln.“ Der Mann habe eindeutig einer rechtsextremen Ideologie angehangen und sei zugleich erheblich psychisch gestört gewesen. Ähnliche Fälle habe es schon öfter gegeben; viele Täter seien „in virtuellen Subkulturen aktiv“ gewesen. Die Sicherheitsbehörden müssten viel stärker solche Online-Foren überwachen und infiltrieren. Die meisten „einsamen Wölfe“ hätten ein soziales Umfeld gehabt.[56]
Ermittlungen
Notrufe
Am Tatabend ab 21:56 Uhr riefen mehrere Tatzeugen den Notruf 110 an, wurden jedoch nicht durchgestellt. Nach den ersten beiden registrierten Anrufen waren die verfügbaren zwei Apparate der Notrufzentrale besetzt. Erst nachdem R. sein neuntes Opfer erschossen hatte und weggefahren war, nahm die Polizei einen dritten Anruf entgegen.[28] Vili Viorel Păun rief laut seinen Handydaten zwischen 21:57 und 21:59 Uhr dreimal vergeblich den Polizeinotruf an; kurz darauf wurde er erschossen. Păuns Leiche lag in seinem Pkw vor dem Kiosk in Kesselstadt, wo er sich laut seinen Eltern sonst nie aufgehalten hatte.[25] Hätte er die Polizei erreicht, hätte man ihm höchstwahrscheinlich geraten, sich in Sicherheit zu bringen und den Täter nicht zu verfolgen; das hätte ihm das Leben retten können.[57]
Nach Recherchen des Magazins Monitor registrierte die Notrufzentrale in der Tatnacht nur fünf Anrufe aus Hanau. Die zwei Apparate waren nicht durchgängig besetzt. In der Polizeiwache der Innenstadt war nur ein Beamter anwesend, um Notrufe anzunehmen. Eine Rufumleitung zu einer Leitstelle fehlte. Rückrufe unterblieben. Viele Anrufversuche wurden weder registriert noch aufgezeichnet.[57] Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisierte dies als schweres Versäumnis, da die Polizei in Kenntnis weiterer Zeugenaussagen eventuell einige der Morde hätte verhindern können.[58]
Im Juni 2021 lehnte die Staatsanwaltschaft Hanau ein Ermittlungsverfahren zu den Notrufmängeln wegen fehlenden Anfangsverdachts ab. Dass das zweite Notruftelefon zeitweise nicht abgenommen worden sei, habe keinen Einfluss auf das Tatgeschehen am Kurt-Schumacher-Platz gehabt. Auch wenn man Păuns ersten Notruf angenommen hätte, hätte die Polizei seine Tötung zeitlich nicht verhindern können.[59] Die Staatsanwaltschaft stellte aber auch fest, dass die Probleme beim Notruf seit mindestens 2003 bekannt waren. 2016 war intern gewarnt worden, dass zu wenige Notrufabfrageplätze bei „mobilen Tätern“ zu verspäteten Ortsangaben für die Einsatzkräfte führen könnten. Jedoch blieben alle Beschwerden dazu erfolglos, zuletzt eine ausführliche Beschwerde vom 29. Januar 2019.[60]
Laut Medienrecherchen hatte das Landespolizeipräsidium 2012 die Zentralisierung der Notrufe in allen Polizeipräsidien Hessens für 2013 angeordnet. Polizeipräsident Roland Ullmann hatte die fristgerechte Umstellung im von ihm geführten Polizeipräsidium Südosthessen wegen technischer und räumlicher Umstände als unmöglich abgelehnt. Er war seit 2010 schriftlich über das Problem des Notrufüberlaufs informiert und wusste, dass der Neubau seines Präsidiums sich bis 2021 verzögern würde. Im Juli 2022 behauptete er jedoch vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags, er habe erst nach dem Anschlag vom Notrufchaos in Hanau erfahren. Zudem erfuhr der Ausschuss, dass die am Tatabend eingesetzten Polizisten weder richtig in das Notrufsystem eingearbeitet noch über die fehlende Weiterleitung für nicht angenommene Notrufe informiert worden waren.[61]
Notausgang
Nach Angaben von Augenzeugen und Medienrecherchen waren der Notausgang und ein weiterer Ausgang des Lagerraums der Arena Bar zur Tatzeit verriegelt, so dass Anwesende nicht flüchten konnten.[62] Laut Zeugen war es Gästen bekannt, dass der Inhaber die beiden Türen seit Jahren geschlossen hielt. Auch die Polizei sei informiert gewesen, da sie regelmäßig Razzien in der Bar durchführte. Die Polizei Südosthessen bestätigte die Razzien, bestritt aber, dass sie das Verriegeln der Türen angeordnet habe.[63]
Im November 2017 hatten Polizeibeamte dem Gewerbeamt der Stadt Hanau mitgeteilt, dass der Notausgang der Arena Bar verschlossen war. In den Polizeiberichten zum 19. Februar 2020 fehlte diese Mitteilung. Daher sah die Bundesanwaltschaft keinen Anfangsverdacht einer fahrlässigen Tötung. Erst ab November 2020, nach einer Strafanzeige der Opferangehörigen gegen den Inhaber der Arena Bar, begann die Staatsanwaltschaft Hanau dazu zu ermitteln.[28]
Im März 2021 reichten Opferfamilien und Überlebende eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Hessens Behörden ein: Sie hätten amtspflichtwidrig gehandelt und damit den Anschlag nicht verhindert. Der Notausgang eines Tatorts sei mit Wissen und Duldung der Polizei verschlossen gewesen, die polizeiliche Überfallmeldeanlage sei technisch nicht in Ordnung und zum Zeitpunkt der Taten unterbesetzt gewesen. Bei einem Opfer habe die Polizei die Vitalfunktionen nicht rechtzeitig überprüft. Die Staatsanwaltschaft Hanau habe Obduktionen veranlasst, wofür der Generalbundesanwalt zuständig gewesen wäre, und damit die Würde der Toten und das Totenfürsorgerecht der Familien verletzt.[64]
Ende August 2021 stellte die Staatsanwaltschaft Hanau das Ermittlungsverfahren zum Notausgang ein.[65] Der Bericht dazu begründete dies mit „widersprüchlichen Zeugenaussagen“, ob die Tür des Notausgangs am Tatabend geschlossen oder geöffnet war. Auch sei unsicher, ob die jungen Leute ihrem Fluchtinstinkt weg vom Täter folgten oder von einem zugesperrten Notausgang ausgingen. Für Absprachen des Wirts der Arena Bar mit der Polizei und für einen Kausalzusammenhang zwischen dem verschlossenen Ausgang und den Morden habe man keine Belege gefunden. Bereits Ende 2020 habe eine Durchsuchung der Bar ergeben, dass die Notausgangstür geklemmt habe und nur mit viel Kraft zu öffnen war. Dies könne auch zur Tatzeit der Fall gewesen sein.[66]
Ein Gutachten des Londoner Recherchekollektivs Forensic Architecture vom Dezember 2021 widersprach dieser Darstellung. Die genaue Rekonstruktion der Abläufe in der Arena Bar ergab, dass sich mindestens vier, sehr wahrscheinlich fünf Gäste hätten retten können, wenn die Fluchttür offen gewesen und genutzt worden wäre.[66] Im Mai 2022 bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt jedoch nach „nochmaliger umfangreicher Überprüfung“ die Einstellung des Verfahrens.[67]
Mehrere Gäste der Arena Bar gaben eine eidesstattliche Erklärung ab, dass der Notausgang der Bar am 19. Februar 2020 versperrt und das den Gästen bekannt gewesen war. Ein am 2. Juni 2022 veröffentlichtes Überwachungsvideo zeigte, dass mehrere Gäste den Notausgang vergeblich zu nutzen versucht hatten und dann durch den Hauptausgang gegangen waren. Hamza Kurtović und Said Nesar Hashemi hatten dies gesehen und waren wohl deshalb vor den Schüssen des Täters nicht zum Notausgang geflohen. Laut Armin Kurtović besaßen die hessischen Ermittler das Videomaterial der Bar seit Februar 2020, hatten es aber nicht ausgewertet, keinen Tatortbericht zur Arena Bar erstellt und bis Juni 2022 nur neun der 18 genannten Zeugen befragt. Ein zuständiger Kriminalhauptkommissar erklärte, man habe „hier auf Detailtreue verzichtet“, weil der Täter ja bekannt und tot gewesen sei. Laut einem weiteren Polizeibeamten ergab die Tatortsicherung, dass die Türen des Notausgangs und des Lagerraums verschlossen waren; darum habe man die Räume hinter der Bar nicht fotografiert. Die Angehörigen betonten, auch ein (zuvor nie erwähntes) Klemmen der Notausgangstür wäre eine Pflichtverletzung gewesen. Armin Kurtović forderte eine Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Notausgang und Klärung aller Fragen dazu.[66]
Im November 2022 versicherte ein Zeuge schriftlich, bei einer Razzia in der Arena Bar im Juni 2017 habe die Polizei ihn eine Stunde lang festgehalten. Dabei habe er gehört, dass ein Polizist den Barbetreiber anwies, den Notausgang künftig abzuschließen, damit bei Razzien keine Barbesucher durch den Notausgang entkämen. Ein weiterer Zeuge gab an, er habe vom gegenüberliegenden Balkon regelmäßig Polizeirazzien in der Bar beobachtet und dabei manchmal Personen durch deren Notausgang fliehen gesehen. Ab Ende 2017 sei bei Razzien niemand mehr dort herausgekommen, und Polizisten hätten die Rückseite der Bar nicht mehr abgesichert. Darum stellte die Familie Kurtović am 28. September 2023 eine weitere Strafanzeige wegen möglicher fahrlässiger Tötung: Es gebe klare Hinweise darauf, dass der Notausgang ab Ende 2017 in der Regel abgeschlossen war und die Polizei das wusste, ebenso darauf, welcher Polizist das Verschließen des Notausgangs verlangt habe. Die Staatsanwaltschaft Hanau, das Polizeipräsidium Südhosthessen und der frühere Barbetreiber hatten eine Schließanweisung der Polizei vor dem hessischen Hanau-Untersuchungsausschuss bestritten. Die Aussage des Barbetreibers, der Notausgang sei allgemein „immer offen“ gewesen, bewertete der Ausschuss als unglaubhaft.[68] Erst nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Februar 2023 hatte der Ausschuss die ungeschwärzten Ermittlungsakten der Bundesanwaltschaft zu dem Hanau-Anschlag erhalten.[69]
Fahndung
Nach eigenen Angaben erfuhr die Hanauer Polizei am Tatabend um 21:58 Uhr von den Schüssen am Heumarkt. Einsatzkräfte trafen demnach ab 22:00 Uhr dort ein, versorgten Verwundete und begannen nach dem Täter zu fahnden. Um 22:05 Uhr erhielt die Polizei erste Notrufe vom Kurt-Schumacher-Platz. Um 22:09 Uhr trafen weitere Einsatzkräfte dort ein, darunter ein Notinterventionsteam. Der Täter war jedoch schon weitergefahren. Meldungen über angebliche Schüsse im Stadtteil Lamboy und in Bruchköbel stellten sich als falsch heraus. Gegen 23:00 Uhr fand die Polizei einen an beiden Tatorten gesichteten Pkw bei R.s Wohnhaus in Hanau-Kesselstadt. In den nächsten vier Stunden beobachtete die Polizei das Haus und erwog, den Täter zur Aufgabe zu bewegen oder das Haus zu stürmen. Ab 1:00 Uhr am 20. Februar übernahm das Polizeipräsidium Frankfurt den Einsatz, ließ beide Tatbereiche weiträumig absperren und begann mit der Spurensicherung. Ab 3:03 Uhr drang ein Spezialeinsatzkommando (SEK) vorsichtig in das Wohnhaus ein, in dem Sprengfallen vermutet wurden. Bis 4:00 Uhr fand die Polizei in R.s Wohnung zwei Tote: den Täter und seine Mutter. Um 5:55 Uhr gab die Polizei bekannt, dass ein Attentäter neun Menschen erschossen habe. Bis dahin hatten erste Pressemeldungen fälschlich von einer „Schießerei“ gesprochen.[23]
Laut der Spurensicherung hatte R. an den Tatorten mindestens 52 Schüsse abgegeben. In seinem Pkw lagen eine Ceska-Pistole, zusätzliche Magazine und ein Rucksack voller Munition. In seiner Wohnung fanden sich weitere 346 Patronen und zwei weitere Handfeuerwaffen, die er legal besaß.[70] Zudem fand die Polizei ein Bekennerschreiben und ein Tätervideo. Wegen der Funde und Bedeutung des Falls übernahm der Generalbundesanwalt am 20. Februar 2020 die Ermittlungen.[71]
Am selben Tag verwies Hessens Innenminister Peter Beuth auf mögliche rassistische Motive des Täters. Er sei bis dahin weder dem Landesamt für Verfassungsschutz Hessen noch der Polizei bekannt gewesen.[72] Hinweise auf mögliche Mitwisser oder Unterstützer gebe es nicht.[22] Das BKA veröffentlichte im März 2020 einen Zwischenbericht zum Ermittlungsstand.[73]
Maßnahmen am Täterwohnhaus
Von der Identifizierung des Täters bis zur Stürmung seines Hauses dauerte es rund fünf Stunden.[74] Die beteiligten SEK-Beamten behaupteten, sie hätten beim Haus keine Schüsse gehört und auf einen Polizeihubschrauber zur Wärmebildüberwachung des Hauses gewartet.[75]
Das Recherchekollektiv Forensic Architecture widerlegte diese Angaben mit einer sekundengenauen Rekonstruktion des Tatverlaufs und der Polizeifahndung.[76] Am 2. Juni 2022 in Frankfurt am Main spielte das Kollektiv den Schall der Schüsse R.s auf seine Mutter in einen Nachbau seines Wohnzimmers ein und zeigte, dass die Schüsse mit rund 100 Dezibel Lautstärke rund um das Haus hörbar gewesen sein müssen. Laut den Wärmebildaufnahmen und Funksprüchen des Polizeihubschraubers war dessen Besatzung nicht in die Fahndung eingebunden, hatte die Wohnadresse des Täters nicht erfahren und keinen konkreten Auftrag erhalten. Mehrmals hatte die Bildschirmtechnik versagt, und die Funkkanäle waren unklar. Erst kurz nach 23:00 Uhr hatte sich das erste Polizeifahrzeug dem Täterhaus genähert, es aber um 23:21 Uhr wieder verlassen. Bis mindestens 24:00 Uhr ließ die Polizei Fußgänger und Pkws vor dem Haus und dem davor geparkten Pkw passieren, sah also keine Gefahr für sie. Bis 00:25 Uhr bewachte kein Polizist die Eingänge des Hauses. Der Täter, der sich seit etwa 22:00 dort befand, hätte sein Haus also stundenlang verlassen und entkommen oder weitere Morde begehen können.[75]
Das Polizeipräsidium Südosthessen erklärte dazu: Der Hubschrauber sei zum Sichern und Koordinieren der gesamten Fahndung am Boden angefordert worden. Man habe das Wohnhaus bis zum Eintreffen weiterer Einsatzkräfte gesichert und den Zugriff erst nach erfolglosen Kontaktversuchen und der notwendigen Vorbereitung auf Sprengfallen oder einen Schusswechsel durchgeführt. Ein „schnelles und somit stark risikobehaftetes Vorgehen“ sei nicht geboten gewesen. Zu den Schüssen im Haus müsse man das Ermittlungsergebnis des Generalbundesanwalts abwarten.[77]
Folgen
Trauer und Gedenken
Am 20. Februar 2020 trauerten Freunde der Mordopfer an den Tatorten, in Kulturvereinen und Bars gemeinsam. Gegen die mediale Fixierung auf den Täter teilten Bewohner Hanaus Fotografien der Opfer im Internet. Nachmittags besuchten rund 400 Teilnehmer eine Trauerkundgebung des Kurdischen Kulturvereins, von Moscheen und Migrantenvereinen für die Opferangehörigen am Heumarkt und einen Schweigemarsch zur Kesselstadt. Die Rednerin Newroz Duman nannte Hanau „Stadt der Migration“ und fragte: „Bin ich vielleicht die Nächste, weil ich schwarze Haare habe?“ Sie verlas die Namen der Toten und versprach, alles für die Erinnerung an sie zu tun. Im Kulturverein AYDD trauerten 300 Menschen mit dem 77-jährigen krebskranken Behçet Gültekin um seinen Sohn Gökhan. Bei der offiziellen Trauerfeier am Abend durfte Ferhat Unvars Vater nicht neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und anderen Amtsträgern auf der Bühne stehen.[78]
Steinmeier erinnerte vor rund 5.000 Zuhörern an den Mord an Walter Lübcke und den Anschlag in Halle (Saale) 2019. Rücksichtnahme und Solidarität seien das „stärkste Mittel gegen den Hass“. In vielen deutschen Städten fanden Mahnwachen für die Opfer statt.[79] Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach, die Bundesregierung werde sich allen, die Deutschland zu spalten versuchten, mit aller Kraft entgegenstellen. Ähnlich äußerten sich Politiker und Amtsträger aller Parteien.[80] Bundesinnenminister Horst Seehofer ordnete Trauerbeflaggung an allen öffentlichen Gebäuden in Deutschland an und kündigte politische Konsequenzen an, eventuell auch Gesetzesänderungen.[81]
Die zentrale Trauerfeier im Kongresszentrum am 4. März 2020 mit den Hinterbliebenen, Bundespräsident und Bundeskanzlerin[82] wurde auf Großbildleinwänden in der Innenstadt übertragen. In einem Brief an Angela Merkel vom selben Tag forderte Serpil Temiz Unvar, die Tat vollständig aufzuklären, Ermittlungsfehler wie nach den NSU-Morden zu vermeiden, den Opferfamilien einen offiziellen Ansprechpartner und lebenslange Unterstützung zu geben und eine Stiftung zur Aufklärungsarbeit gegen Hass und Rassismus staatlich zu fördern. Die Namen der Opfer von Hanau dürften nie vergessen werden, sollten in der Schule gelernt werden und auf den Straßen lesbar sein.[83]
Zum vierten Jahrestag 2024 verzeichnete die Website der Initiative 19. Februar Hanau über 100 Veranstaltungen im deutschsprachigen Raum.[84] Jedoch organisierten die Stadt Hanau und das Land Hessen 2024 keine zentrale öffentliche Gedenkfeier, sondern nur ein stilles Gedenken auf Hanaus Hauptfriedhof. Die Opferfamilien zeigten sich enttäuscht und führten die Absage mit auf ihre scharfe Kritik vom Vorjahr an fehlenden Konsequenzen aus dem Anschlag zurück.[85] Armin Kurtović lehnte Politikerreden am Grab der Opfer als respektlose Inszenierung und Störung der Totenruhe ab. Er kritisierte, dass Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky ohne Einverständnis aller Opferfamilien Einladungen zu jenem stillen Gedenken versandt hatte. Hanaus Stadtverwaltung habe Hinweise auf den verschlossenen Notausgang der Arena Bar vor dem Anschlag ignoriert und damit ihre Fürsorgepflicht vernachlässigt. Sein Sohn und weitere Opfer könnten noch leben, wäre der Notausgang offen gewesen. Diese Mitverantwortung der städtischen Behörden für ihren Tod könne der Oberbürgermeister nicht vertuschen. Die Angehörigen hätten ein Recht auf Trauer ohne Inszenierung. Die wichtigste Form des Gedenkens wäre: „Endlich auch die Fehler von Behörden und Polizei aufzuklären, zuzugeben und nicht länger zu vertuschen. Das wäre würdig, respektvoll und den Toten angemessen.“[86] Die Initiative 19. Februar Hanau rief bundesweit zu einer Gedenkdemonstration am 17. Februar 2024 in Hanau auf und forderte, „den rassistischen Normalzustand im Alltag, in Behörden, Politik, Medien und in den Sicherheitsapparaten konsequent zu bekämpfen“.[85] Rund 5000 Demonstranten folgten dem Aufruf.[87]
Kritik an Staatsbehörden
Die „Initiative 19. Februar Hanau“ der Opferangehörigen übte scharfe Kritik am Polizeieinsatz in der Tatnacht und fragte, warum es rund fünf Stunden bis zur Stürmung des Täterhauses gedauert hatte.[74] Das Recherchekollektiv Forensic Architecture bestätigte die Kritik: Die Polizei habe viel zu spät eingegriffen und dem Täter die Chance zur Flucht gegeben.[88]
Im Mai 2020 informierte der Innenausschuss im Landtag Hessen die Opferfamilien zum Ermittlungsstand. Armin Kurtović verlangte, „dass man offen sagt, wer versagt hat“. Nach einer Gedenkstunde des Landtags am 2. Februar 2021, bei der die Opferangehörigen kein Rederecht hatten, kritisierten sie eine viel zu geringe Opferhilfe und fehlende Aufklärung von Polizeifehlern.[89] Der Täter habe trotz seines auffälligen Verhaltens vor der Tat die Lizenz für mehrere Schusswaffen erhalten. Einige Opferangehörige seien nach der Tat zuerst diskriminierenden Gefährderansprachen ausgesetzt worden.[90]
Wie schon der frühere Polizeipräsident Heinrich Bernhardt kritisierte die Arbeitsgruppe der Polizei Südosthessen „Nachbereitung Anschlag Hanau“ (NAH) in ihrem internen Bericht vom November 2020 viele Fehler des Einsatzes: Die Betreuung der Opferangehörigen sei völlig unzureichend gewesen. Es habe laufend Kommunikationsprobleme gegeben, etwa weil das Telefon des Einsatzleiters ständig überlastet war, Pressesprecher fehlten und es keine klare Zuständigkeit für Presseanfragen gab. Auch untereinander konnten die beteiligten Beamten wegen technischer und organisatorischer Probleme nur schlecht kommunizieren und erhielten intern weniger Informationen als privat aus dem Internet. Die Leitstelle habe schon in der ersten Einsatzphase den Überblick verloren. Vorgeschriebene Melde- und Entscheidungswege seien nicht eingehalten, Alarmierungswege und Führungsstrukturen nicht genug klargemacht worden. Man habe in hohem Maße improvisiert.[91] Im Mai 2023 veröffentlichte die Initiative FragDenStaat den NAH-Bericht.[92]
Im Juni 2021 wurden Ermittlungen gegen rund 50 hessische Polizisten bekannt, die jahrelang in einer rechtsextremen Chatgruppe aktiv gewesen waren.[93] Darunter waren 19 Mitglieder des Frankfurter SEKs, von denen 13 in der Hanauer Tatnacht am Wohnhaus des Attentäters eingesetzt worden waren. Wegen „offenkundiger Verrohung“ ließ Innenminister Peter Beuth das SEK auflösen. Kritik fand, dass die Chatgruppe nur durch Zufall entdeckt worden war und die meisten Ermittlungsverfahren gegen die SEK-Beamten bis 2023 eingestellt wurden.[94] Als die Opferangehörigen Ministerpräsident Volker Bouffier im Juni 2021 auf die 13 verdächtigen SEK-Beamten hinwiesen, erklärte er, eine rassistische Gesinnung von Polizisten bedeute ja nicht, dass sie ihren Job nicht gut machen würden. Dies werteten die Angehörigen als „beispielhaft für die Art und Weise, wie sich … politisch Verantwortliche vor rechtsradikale Polizist:innen stellen und die Verantwortungsübernahme verweigern“.[95]
Am 14. Juli 2021 begann der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags mit der Aufklärung etwaiger Versäumnisse der Behörden, etwa, was diese vom Täter gewusst hatten, warum er legal an Waffen gekommen war, warum die Notrufnummer nicht erreichbar gewesen war,[96] ob und falls ja, warum der Notausgang verschlossen und kein ausführlicher Tatortbericht erstellt worden war.[97] Der frühere Polizeipräsident Heinrich Bernhardt durfte im Untersuchungsausschuss nicht aussagen. Der CDU-Obmann im Ausschuss Jörg Michael Müller versuchte, kritische Zeugen zum Polizeieinsatz als inkompetent darzustellen.[91] Der Abschlussbericht vom Dezember 2023 benannte und bedauerte Fehler der Landessicherheitsbehörden, etwa bei der Erteilung der Waffenbesitzkarten für R., der Erreichbarkeit des Notrufs, beim Notausgang und Umgang mit den Opferangehörigen. Jedoch blieb die CDU dabei, dass der Anschlag auch ohne diese Fehler nicht zu verhindern gewesen sei.[98]
Im April 2024 erinnerte Moderator Jan Böhmermann im ZDF Magazin Royale an die Behördenfehler vor dem Anschlag: dass R. eine Waffenerlaubnis erhielt, obwohl er seine Webseite und seine rassistischen Fantasien bekannt gemacht hatte; dass man Ullmann trotz der nicht behobenen Notrufprobleme in Hanau zum Landespolizeipräsidenten befördert und zugleich zwei Beamte wegen ihrer Beschwerden über das Einsatzchaos in der Tatnacht diszipliniert hatte;[99] dass ein BKA-Beamter den überlasteten Hanauer Polizeinotruf für eine Privatauskunft benutzt hatte; dass der verschlossene Notausgang keine Folgen hatte. Die Autorin Gilda Sahebi kritisierte, gerade die für die Aufklärung zuständige Polizei habe diese nach Kräften verhindert.[100]
Staatliche Maßnahmen
In den Tagen nach dem Anschlag folgten eine Brandstiftung nahe einer Shisha-Bar und einem Döner-Imbiss in Döbeln (21. Februar), Schüsse auf eine Shisha-Bar in Stuttgart (22. Februar) und Schüsse auf ein Haus in Heilbronn (23. Februar 2020), als der Generalsekretär des Moscheeverbandes DITIB Abdurrahman Atasoy dort eintraf. Weil es eventuell politisch motivierte Nachahmungstaten waren, ermittelte der Staatsschutz dazu.[101]
Das deutsche Waffengesetz war nur Tage vor der Tat verschärft worden und verpflichtet die Waffenbehörden seit dem 20. Februar 2020 auf eine Regelanfrage bei Verfassungsschutzämtern und eine psychologische Begutachtung von unter 25-jährigen Antragstellern. Da R. den Waffenbehörden weder als rechtsextrem noch psychisch krank aufgefallen war und zu keiner verfassungsfeindlichen Vereinigung gehört hatte, wurde fraglich, ob die Verschärfung genügt. Bundesinnenminister Horst Seehofer erwog, Antragsteller jeden Alters zur Vorlage eines ärztlichen Gesundheitsgutachtens zu verpflichten. Allgemeine Psychotests für Waffenbesitzer schloss er aus. Dagegen forderte der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen, jeder Antragsteller solle künftig auf eigene Kosten ein amts- oder fachärztliches psychologisches Zeugnis über seine Eignung vorlegen. Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen erwogen, eine Waffenerlaubnis nur noch bei Vorlage eines psychologischen Gutachtens oder Tests zu erteilen und Waffenbesitzer zu regelmäßiger psychologischer Begutachtung zu verpflichten.[102] Die Grünen forderten zudem, die private Lagerung von Sportwaffenmunition zu verbieten und die Munition nur noch bei Schützenvereinen und Schießständen zu lagern. Roman Grafe hatte 2009 nach dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen die Initiative Keine Mordwaffen als Sportwaffen! gegründet. Er verlangte erneut, den Privatbesitz von Sportwaffen generell zu verbieten, da dieses Risiko nicht regulierbar sei. Mehr als 270 Opfer von Sportschützen seien dokumentiert; hinzu komme eine Dunkelziffer.[103] Die ebenfalls 2009 gegründete Stiftung gegen Gewalt an Schulen sprach sich für die regelmäßige Überprüfung von Waffenbesitzern und Zusammenführung der Behördenkenntnisse zu ihnen aus.[104]
Der Deutsche Schützenbund sah durch solche Verbote und Forderungen das „immaterielle Kulturerbe des deutschen Schützenwesens“ in Gefahr und lehnte weitere Verschärfungen des Waffenrechts ab.[103] Josef Kelnberger (Süddeutsche Zeitung) kommentierte: Da Schützenvereine jahrzehntelang politisch unterstützt worden seien, müssten sie nun über diese Verschärfung mit sich reden lassen und sich am Kampf der Gesellschaft gegen Rechtsextremismus und Waffengewalt beteiligen. Angesichts immer wiederkehrender Morde von Sportschützen mit großkalibrigen Waffen sollten die Schützenvereine selbst wirksame Gegenmaßnahmen vorschlagen, statt nur „ein beleidigtes Nein“ anzubieten.[105]
Vorschläge des Bundesinnenministeriums zur besseren Kommunikation zwischen Gesundheitsämtern, Polizei und Waffenbehörden der Länder wurden bis Februar 2021 nicht umgesetzt. Das Waffengesetz erlaubte den Waffenbehörden zwar, Waffenbesitzer nach eigenem Ermessen persönlich vorzuladen, verlangte aber weiter keine Standardüberprüfung der psychischen Gesundheit. Über solche Regelungen, die die ärztliche Schweigepflicht berühren, wollten die zuständigen Gesundheitsminister erstmals im Juni 2021 diskutieren. FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser kritisierte die Regelabfrage bei Verfassungschutzämtern als unzureichend und bürokratisch: Die Ämter sollten „proaktiv ihre Erkenntnisse über bekannte Rechtsextremisten an die Waffenbehörden melden“ und nicht auf deren Nachfragen warten. Ende 2020 besaßen rund 1200 den Sicherheitsbehörden bekannte deutsche Rechtsextreme legal Waffen, und die Gesamtzahl der erlaubnispflichtigen Waffen in Privatbesitz war von 5,36 (2017) auf 5,57 Millionen gestiegen.[106]
Ein Angebot des Main-Kinzig-Kreises zum Rückkauf von Privatwaffen bei freiwilliger Rückgabe kleiner Waffenscheine nahmen bis November 2020 nur 13 von 5000 Waffenbesitzern im Landkreis an.[107]
Verhalten des Vaters
Hans Gerd Rathjen, der Vater des Täters, hatte im Leben seines Sohnes eine dominante Rolle gespielt, ihn zum Jobcenter begleitet, mit einer schriftlichen Vollmacht für ihn gesprochen und sich oft für ihn beschwert. Ein Mitarbeiter bezeugte später, das Wort des Vaters sei für den Sohn Gesetz gewesen.[108]
In der Tatnacht traf die Polizei den Vater äußerlich unverletzt in der Täterwohnung an, vernahm ihn, ließ ihn kurz psychiatrisch untersuchen und ließ ihn dann mangels Hinweisen auf eine Tatbeteiligung frei.[109] Im Verhör behauptete er, sein Sohn sei Opfer einer weltweit agierenden Geheimdienst-Organisation geworden.[110] Agenten hätten ihn im Wald getötet und seine Leiche im Elternhaus abgelegt; ein als sein Sohn verkleideter Agent habe die Morde verübt.[111]
In den folgenden Monaten stellte er viele Strafanzeigen, etwa gegen die Hausdurchsuchung, den SEK-Einsatz, seine vorläufige Inhaftierung und seine Behandlung im Krankenhaus. Er nannte die Opfer „Täter“, das Opfergedenken „Volksverhetzung“ und forderte, Gedenkstätten aus Hanaus Stadtbild zu entfernen.[112] Er zeigte eine „Störung der Totenruhe“ an, weil die Stadt Hanau seinen Sohn ohne seine Zustimmung auf See bestattet hatte, und nannte die Bundesanwaltschaft eine „politische Organisation“, die wie beim NSU-Prozess und Mordfall Walter Lübcke „sämtliche Wahrheiten unterdrücken“ wolle. Die Entlassung durch seinen ehemaligen Arbeitgeber benachteilige „seine Rasse“. In E-Mails an eine Verwandte bezog er sich zustimmend auf „Fachliteratur des Herrn Thilo Sarrazin“. Zudem forderte er Waffen und Munition seines Sohnes zurück und verlangte, dessen Webseite wieder freizuschalten. Dieser hatte ihn in einer Abschiedsnotiz gebeten, seine Webseite „unter allen Umständen aufrecht“ zu halten.[111]
Die Bundesanwaltschaft fand keine Hinweise darauf, dass R.s Vater die Tatpläne des Sohnes gekannt und am Anschlag mitgewirkt hatte.[113] Einige Jahre vor der Tat hatte er den zweiten Tatort (die Arena Bar) fotografiert.
2021 beleidigte R.s Vater Opferangehörige bei einer Mahnwache als „wilde Fremde“ und das SEK als „Terrorkommando“.[114] Außerdem warf er dem Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky Wählertäuschung vor. Eine Verwandte zeigte ihn wegen seines Verhaltens an. Ein Psychiater stellte eine gemeinsame Psychotische Störung fest, die von einem rechtsextremen Weltbild und Wahnvorstellungen („Kampfparanoia“) geprägt sei; gleichwohl sei der Vater schuldfähig. Er wurde wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt, aber vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen.[115]
Auf einer Website und in einem Buch verbreitete er weiter seine Verschwörungsfantasien und rassistischen Ansichten. Die Opferangehörigen empfanden das als Verhöhnung und weitere Bedrohung. Sie fürchteten, er könne damit andere Menschen beeinflussen und zu ähnlichen Taten anstiften, und forderten ein energisches Vorgehen der Behörden dagegen.[116]
2022 hielt sich der Vater des Täters mehrmals vor dem Haus der Familie Unvar auf, belästigte und bedrohte die Mutter des Opfers, etwa mit Kommentaren zum Anschlag in Halle (Saale) 2019. Zudem soll er Freunde einiger Opfer in Kesselstadt mit seinem Hund verfolgt und zu provozieren versucht haben. Nach zwei Strafanzeigen erhielt er zunächst für 14 Tage ein Kontakt- und Näherungsverbot.[116] Dieses missachtete er fortgesetzt und bezahlte die Geldstrafen für Beleidigung und sechs Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz nicht. Darum sollte er im März 2023 eine 70 Tage lange Ersatzhaft verbüßen. Er kam aber schon nach zwei Tagen Haft wieder frei, weil die Staatsanwaltschaft von ihm verschwiegenes Vermögen fand und einzog.[117]
Im Mai und Juni 2023 forderte er in mehreren Drohbriefen an Familie Unvar, sie solle Deutschland verlassen, alle Veröffentlichungen über ihn und seinen Sohn zurückziehen und ihm Schadensersatz in Millionenhöhe zahlen. Er nannte sich „Miteigentümer der Bundesrepublik Deutschland“ und seine Wohnung „Gedenkstätte R.“. Die Familie bat die Behörden, ihn zum Wegzug aus ihrer Nachbarschaft zu bewegen. Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky zeigte ihn daraufhin erneut wegen Volksverhetzung an. Die Stadt Hanau hatte ihm schon das Betreten des Rathauses, von Hanauer Kitas und Schulen verboten. Das Amtsgericht Hanau erweiterte das bestehende Annäherungsverbot auf Fernkommunikationsmittel und drohte ihm für jeden weiteren Brief an Familie Unvar ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten an. Bis dahin hatte die Staatsanwaltschaft Hanau insgesamt 48 Verfahren gegen ihn eingeleitet, unter anderem wegen Beleidigung, Bedrohung, falscher Verdächtigung, Hausfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und 30 Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz.[118]
Im Februar 2024 durchsuchte der Staatsschutz bei Ermittlungen zu Verstößen gegen das Waffengesetz Rathjens Haus und Garage, fand aber keine Beweismittel. Eine Woche später forderte er brieflich von Serpil Temiz Unvar Schadensersatz für angebliche Nachstellungen und Schäden und kündigte an, die Forderung im Falle seines Todes einer Nachfolgeorganisation abzutreten. Unvar sah sich dadurch weiterhin bedroht.[119]
Im Oktober 2024 wurde der Vater zu einer Geldstrafe von 21.600 Euro wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Nötigung und anderer Delikte verurteilt. Das Gericht stellte zwei wahnhafte Störungen, aber volle Schuldfähigkeit fest. Die Richterin hielt eine Haftstrafe nicht für angebracht, obwohl er mit seinen Taten vermutlich nicht aufhören werde. Dies müsse die Gesellschaft ertragen.[120]
Wissenschaftler
Rechtsextremismusforscher sehen eine Mitverantwortung der AfD für die Radikalisierung des Täters. Matthias Quent verwies auf die Ähnlichkeit mancher Aussagen des Täterpamphlets zur Ideologie führender AfD-Vertreter.[121] Hajo Funke verwies auf die von Björn Höcke (AfD) schriftlich angekündigte „Politik wohltemperierter Grausamkeit“ gegen Migranten und Ausländer. So schaffe man „das Milieu, die Bereitschaft, die Atmosphäre“ und „die Entfesselung von Ressentiments“. Das hätten das BKA und der Verfassungsschutz Jahrzehnte lang „eher verdrängt“. inzwischen komme es bei deutschen Sicherheitsbehörden immer öfter zu verschärften, präventiven Reaktionen.[122] Der Historiker Volker Weiß verwies auf eine Rede des Pegida-Gründers Lutz Bachmann wenige Wochen vor R.s Tat, in der er Vernichtungsfantasien gegen angeblich minderwertige Menschengruppen offen ausgesprochen hatte. Am Montag vor R.s Tat habe Höcke die Umsetzung versprochen; doch sein Mentor Götz Kubitschek habe eine wirksame Tat als Folge des Bündnisses von Pegida und AfD vermisst. Dass Einzelne wie R. sich zu Terrorakten berufen fühlten, um die rechte Bewegung zu unterstützen, sei daher sehr wahrscheinlich gewesen. So habe der Politologe Gideon Botsch kurz vor R.s Tat vor einem besonders hohen Risiko eines rechtsterroristischen Anschlags gewarnt. Wie Bachmann und Höcke habe R.s Manifest produktive und unproduktive Menschengruppen gegenübergestellt; er habe sich offenbar als Vollstrecker der öffentlich bereitgestellten rechtspopulistischen Hassrhetorik gesehen.[123]
Frank Jansen verglich R.s Bekennertext mit der Mentalität von Reichsbürgern: „Verfolgungswahn trifft Größenwahn.“ Dies sei eine gefährliche, durch narzisstische Kränkungen des Täters angereicherte Kombination, die oft rechtsextreme Gewalt legitimiere.[36] Laut Jan Rathje wollen solche Täter mit ihren Videos und Manifesten Nachahmer anregen. In rechtsextremen Foren würden sie als Helden gefeiert. Daher müsse der Repressionsdruck auf den Rechtsextremismus erhöht werden.[124]
Laut dem Soziologen Sebastian Wehrhahn weist das „klassisch rassistische Weltbild“ des Täters „viele Überschneidungen und Berührungspunkte mit einem gesellschaftlich weit verbreiteten Rassismus auf“. Verwirrung und Rassismus schlössen sich nicht aus. Es sei zu fragen, „warum bei rechten Anschlägen die geistige Verfassung des Täters gegen den ideologischen Hintergrund aufgerechnet“ werde.[125]
Der Kulturkritiker Georg Seeßlen fragte nach dem Zustand der Gesellschaft, die solche Täter hervorbringt: „Die Täter tun wirklich, wovon zu schwadronieren längst erlaubt, gewohnt und hingenommen ist.“ Seeßlen verglich Rechtsextremismus mit Wirkungen einer Droge: „Das Euphorisierende, das Sich-stark-und-unbesiegbar-fühlen, […] die Abfolge von Rausch und Entzug, die zur Notwendigkeit führt, die Dosis zu erhöhen“. Das ändere jedoch nichts an der persönlichen Verantwortung der Täter, ihrer Helfer und Anstifter.[126]
Der Kulturwissenschaftler Michael Butter fand in R.s Manifest und Videos keine Bezüge zu den derzeit populärsten rechtsextremen Verschwörungsthesen. Sein Glaube, dass ein angeblicher Geheimdienst seine Gedanken abhöre, sei keine der üblichen Verschwörungstheorien, da sich diese durch Veröffentlichung und größere Anhängerschaft von paranoiden Wahnvorstellungen unterschieden.[127]
Künstler
Der Rapper Azzi Memo und 18 weitere Musiker veröffentlichten im März 2020 den Benefizsong Bist du wach? zum Gedenken an die Opfer von Hanau.[128] Alle Erlöse des Songs gingen an die Amadeu Antonio Stiftung, die damit die Betroffenen und Hinterbliebenen des Anschlags unterstützte.[129]
Im Spotify-Podcast 190220 – Ein Jahr nach Hanau begleiten die Journalisten Sham Jaff und Alena Jabarine Angehörige zu den Tatorten und sprechen mit ihnen über die Opfer, die Tatnacht, den Tathergang und das Verhalten der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Auch die Rechtsanwältin Antonia von der Behrens, die Journalistin Hadija Haruna-Oelker, Saba-Nur Cheema von der Bildungsstätte Anne Frank und die Autorin Karolin Schwarz kommen zu Wort.[130]
Eine Verfilmung der Tat durch Uwe Boll stieß ab März 2021 auf Widerstand seitens der Opferangehörigen und der Stadt Hanau. Sie warfen Boll eine „Verzerrung der schrecklichen Ereignisse“ und „blutrünstige Sensationsgier“ vor.[131]
Politik und Gesellschaft
UN-Generalsekretär António Guterres sprach den Opferfamilien sein Beileid aus und forderte einen verstärkten Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Hass auf Muslime.[132] Ähnlich äußerten sich Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, der EU-Ratspräsident Charles Michel und der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli. Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime in Deutschland und Josef Schuster vom Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierten eine jahrzehntelange Untätigkeit deutscher Politik und Sicherheitsbehörden beim Minderheitenschutz. Die Gefahr rechter Gewalttäter sei zu lange verharmlost worden.[133] Romani Rose vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma erklärte, der Anschlag zeige auf, wie weit die Hemmschwelle unter Rechtsradikalen und Rassisten gesunken sei, auch weil die etablierten Parteien der AfD immer mehr Raum gäben.[134] Die Kurdische Gemeinde Deutschland ermutigte dazu, ohne Angst Farbe zu bekennen. Die Politik müsse dem Rechtsterrorismus und rechten Netzwerken entschlossener entgegentreten.[135]
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan telefonierte mit einigen türkischstämmigen Verletzten. Türkische Verbände organisierten am 23. Februar 2020 eine Großdemonstration in Hanau.[136] Regimekritische Türken und Kurden sahen darin eine nationalistische Vereinnahmung des Anschlags. Erdoğans Anhänger waren der von Kurden, Antifaschisten und Linken organisierten Gedenkveranstaltung am 22. Februar 2020 ferngeblieben.[137]
AfD-Vertreter bestritten rechtsextreme und rassistische Tätermotive. Für den damaligen AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen waren die Morde „weder linker noch rechter Terror“, sondern die „wahnhafte Tat eines Irren“. Auch andere AfD-Vertreter sprachen von einem „massiv psychisch gestörten Einzeltäter“, ignorierten dessen rassistische Aussagen und versuchten, seine Morde als Folge von Angela Merkels Politik darzustellen.[138] Der AfD-Bundesvorstand verlinkte das Pamphlet und die archivierte Webseite des Täters auf Twitter. CDU-Vertreterin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigte, keine andere Partei dürfe mit der AfD zusammenarbeiten, da diese Rechtsextreme in ihren Reihen dulde und genau das Gedankengut fördere, das zu den Morden in Hanau geführt habe.[139] Die NdM-Vorsitzende Sheila Mysorekar machte die AfD für den Anschlag mitverantwortlich. Die AfD Hessen habe mit ihren Internet-Memes über mehrere Wochen explizit gegen Shisha-Bars gehetzt und diese mit „Ausländerkriminalität“ in Verbindung gebracht.[140]
Im Internet wurden Verschwörungsthesen zur vermeintlichen „Wahrheit über Hanau“ verbreitet, etwa, dass es eine „Geheimdienstoperation“ gewesen sei, um der AfD zu schaden.[141] Das Magazin Compact behauptete beleglos, vor den Morden habe ein „Bandenkrieg“ mit „den Russen aus Frankfurt am Main“ in der Luft gelegen. Chefredakteur Jürgen Elsässer verglich die Hanauer Morde mit dem Reichstagsbrand von 1933. Deswegen stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz Elsässers Magazin im März 2020 als rechtsextremen Verdachtsfall ein.[142]
Zum ersten Jahrestag des Anschlags in Hanau forderte Farhad Dilmaghani als Vertreter der Migrantenorganisationen „ein antirassistisches Klima in unserer Gesellschaft: mehr Wissen und Aufklärung über Rassismus. Strukturelle Veränderungen in der Durchlässigkeit unseres Landes und neue Instrumente wie ein Ministerium für Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Antidiskriminierung und Migration oder ein Bundesantidiskriminierungsgesetz“.[143] Zum vierten Jahrestag des Anschlags warf die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes Ferda Ataman dem deutschen Staat Versagen vor: Die Behörden hätten keine Konsequenzen aus den Hanau-Morden gezogen, damit sich solche Taten nicht wiederholen. Viele Betroffene und Opferangehörige fühlten sich vom Staat alleingelassen. Eine offizielle Entschuldigung des hessischen Innenministers für dokumentierte Polizeifehler und ein Mahnmal für die Opfer auf dem zentralen Marktplatz in Hanau fehlten immer noch. Der Vater des Täters könne Angehörige noch immer bedrängen. Das Demokratiefördergesetz zur Extremismusprävention werde von der FDP blockiert und als angeblich linkes Ideologieprojekt verhetzt. In Migrationsdebatten würden Muslime und Migranten immer wieder zu Sündenböcken für die Probleme im Land erklärt.[144]
Literatur
- Said Etris Hashemi: Der Tag, an dem ich sterben sollte: Wie der Terror in Hanau mein Leben für immer verändert hat. Hoffmann & Campe, Hamburg 2024, ISBN 3-455-01803-3 (Rezension von Philine Sauvageot, SWR, 16. Februar 2024)
- Çetin Gültekin, Mutlu Koçak: Geboren, aufgewachsen und ermordet in Deutschland: Das zu kurze Leben meines Bruders Gökhan Gültekin und der Anschlag von Hanau. Penguin Random House, London 2024, ISBN 3-641-30879-8
- Said Etris Hashemi, Armin Kurtović, Marcin Wierzchowski: Blick zurück im Zorn: Wie Hessen bei der Aufarbeitung des Hanua-Attentats versagt. In: Heike Kleffner, Matthias Meisner (Hrsg.): Staatsgewalt: Wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern. Herder, Freiburg im Breisgau 2023, ISBN 978-3-451-39596-3, S. 62–68
- Sascha Schmidt, Yvonne Weyrauch: Der rassistische Terroranschlag von Hanau. In: Sascha Schmidt, Yvonne Weyrauch: Rechter Terror in Hessen: Geschichte, Akteure, Orte. Wochenschau Verlag, Frankfurt am Main 2023, ISBN 978-3-7344-1562-3, S. 273–282
- Wolfgang Kraushaar: Keine falsche Toleranz! Warum sich die Demokratie stärker als bisher zur Wehr setzen muss. Europäische Verlagsanstalt, Hamburg 2022, ISBN 978-3-86393-142-1, S. 369f.
- Stefan Goertz, Martina Goertz-Neumann: Politisch motivierte Kriminalität und Radikalisierung. 2., neu bearbeitete Auflage, Kriminalistik-Verlag, Heidelberg 2021, ISBN 978-3-7832-0059-1, S. 217f.
Weblinks
- Initiative 19. Februar Hanau
- hanau-steht-zusammen.de: Nachrufe.
- Sebastian Friedrich: Der letzte Tag: Das Attentat von Hanau. Deutschlandfunk, 16. Februar 2021
- Ein Jahr nach Hanau: Lückenhafte Ermittlungen? ARD-Monitor, 15. Februar 2021
- Marcin Wierzchowski: Hanau – Eine Nacht und ihre Folgen. HR, 15. Februar 2021
- Dietrich Brants: Die Lücke von Hanau. SWR, Juli/August 2022 (Radio-Feature/Podcast, 6 Folgen, 301 Minuten)
- #saytheirnames. Auf: www.amadeu-antonio-stiftung.de
Einzelnachweise
Wikiwand in your browser!
Seamless Wikipedia browsing. On steroids.
Every time you click a link to Wikipedia, Wiktionary or Wikiquote in your browser's search results, it will show the modern Wikiwand interface.
Wikiwand extension is a five stars, simple, with minimum permission required to keep your browsing private, safe and transparent.