Kommunalparlament

Kommunalparlament bezeichnet in Deutschland umgangssprachlich, jedoch fälschlicherweise die gewählte Volksvertretung auf kommunaler Ebene (Gemeinden und Landkreise). Ihre korrekte Bezeichnung variiert je nach Bundesland und ist abhängig davon, ob eine Gemeinde den Status einer Stadt besitzt. Auf Kreisebene ist das der Kreistag.

Diese Vertretungsorgane sind nach der Staatsrechtslehre keine Parlamente (Legislative), denn sie können keine Gesetze im Gesetzgebungsverfahren erlassen, sondern beschließen Rechtsetzungsakte (untergesetzliche Normen, wie kommunale Satzungen) und Verwaltungsgrundsätze in ihrem Wirkungskreis im Rahmen gesetzlicher Vorgaben sowie weitere Beschlüsse. Vielmehr handelt es sich bei ihnen um die Bürgervertretungen der Selbstverwaltungskörperschaften. Diese Organe sind Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28, Abs. 2 GG). Wesentliches Indiz hierfür ist neben dem Fehlen einer kommunalen Judikative der Umstand, dass an die Stelle einer Verfassung die Gemeindeordnung tritt, welche durch ein Landesgesetz erlassen worden ist. Die Mitglieder der Stadt- und Gemeindevertretungen genießen auch nicht den für tatsächliche Parlamentsabgeordnete verfassungsmäßig garantierten Schutz der Immunität und Indemnität. Die Entscheidungen dieser Selbstverwaltungsorgane können zudem durch die Kommunalaufsicht oder die Verwaltungsgerichte aufgehoben oder ersetzt werden.^[1][2]

Korrekte Bezeichnungen in den Flächenländern^[3]

Bundesland	Gemeinde	Stadt
Baden-Württemberg Baden-Württemberg	Gemeinderat	Gemeinderat
Bayern Bayern	Gemeinderat bzw. Marktgemeinderat	Stadtrat
Brandenburg Brandenburg	Gemeindevertretung	Stadtverordnetenversammlung
Hessen Hessen	Gemeindevertretung	Stadtverordnetenversammlung
Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern	Gemeindevertretung	Stadtvertretung (in den Hansestädten: Bürgerschaft)
Niedersachsen Niedersachsen	Rat der Gemeinde[4]	Rat der Stadt[5]
Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	Gemeinderat	Stadtrat
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz	Gemeinderat	Stadtrat
Saarland Saarland	Gemeinderat	Stadtrat
Sachsen Sachsen	Gemeinderat	Stadtrat
Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt	Gemeinderat	Stadtrat
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein	Gemeindevertretung bzw. Gemeindeversammlung	Stadtvertretung
Thüringen Thüringen	Gemeinderat	Stadtrat

Einzelnachweise

1. Jörg-Dieter Oberrath: Öffentliches Recht. 6. Aufl., Verlag Franz Vahlen, München 2017, S. 11.
2. Jörn Ipsen: Allgemeines Verwaltungsrecht. 10. Aufl., Verlag Franz Vahlen, München 2017, S. 80.
3. Elena Frank, Jens Hildebrandt, Beatrice Pardon, Ralf Vandamme: Was ist Verwaltung? Hrsg.: Bundeszentrale für politische Bildung. Bonn 2017, S. 36–55.
4. NKomVG Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17. Dezember 2010. 24. Dezember 2010 (nds-voris.de [abgerufen am 4. Juli 2022]).
5. NKomVG Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17. Dezember 2010. 24. Dezember 2010 (nds-voris.de [abgerufen am 4. Juli 2022]).