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österreichische Juristin und Politikerin Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Karoline Edtstadler (* 28. März 1981 in Salzburg) ist eine österreichische Juristin und Politikerin (ÖVP). Seit 2020 ist sie die österreichische Kanzleramtsministerin, zunächst unter der Bundesregierung Kurz II, anschließend in der Bundesregierung Schallenberg und der aktuellen Bundesregierung Nehammer. Zuvor war sie vom 18. Dezember 2017 bis zum 28. Mai 2019 Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich. Vom 2. Juli 2019 bis zum 6. Jänner 2020 war sie Mitglied des Europäischen Parlaments.
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Karoline Edtstadler wurde als Tochter des früheren Salzburger Landtagsdirektors Karl W. Edtstadler geboren und wuchs in Elixhausen im Bezirk Salzburg-Umgebung auf.[1] Nach dem Besuch der Volksschule Elixhausen und des Musischen Gymnasiums Salzburg, wo sie 1999 maturierte, absolvierte sie ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Salzburg. Das Studium schloss sie 2004 als Magistra ab, anschließend folgte ein Gerichtspraktikum am Bezirksgericht Mondsee und am Landesgericht Salzburg.[1][2][3]
2006 wurde sie Richteramtsanwärterin im Sprengel des Oberlandesgerichts Linz und 2008 Richterin am Landesgericht Salzburg.[1][2][3] Im Oktober 2011 wechselte sie ins Justizministerium in die Sektion IV „Strafrecht“ (Straflegistik) bei Christian Pilnacek und 2014 als persönliche Referentin ins Kabinett von Justizminister Wolfgang Brandstetter, wo sie in die Reform des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafrechts eingebunden war. Anfang 2015 wurde sie zur Oberstaatsanwältin bei der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft ernannt.[4] Ab Mai 2016 war sie juristische Mitarbeiterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.[1][2]
Seit Herbst 2018 ist sie unter Präsident Peter McDonald Vizepräsidentin der Sportunion.[5][6]
Im August 2023 wurde ihre Wiener Wohnung Ziel von Einbrechern. Edtstadler urlaubte zeitgleich in Frankreich und konnte den Einbruch auf ihrem Handy mitverfolgen.[7]
Karoline Edtstadler ist römisch-katholisch. Ihr im Jahr 2000 geborener Sohn Leonhard ist als Polizist tätig.[8][9] Sie lebt in Salzburg und Wien.[2][1] Ihre Schwester Theresa Edtstadler-Kulhanek ist Geschäftsführerin des Europa-Forums Wachau und kandidierte bei der Nationalratswahl 2019 auf Platz 18 der Landesliste der Volkspartei Niederösterreich.[10][11] Im Juni 2022 machte Karoline Edtstadler ihre Beziehung zum Immobilien-Unternehmer Marton Matura öffentlich,[12] von dem sie sich im April 2023 wieder getrennt hat.[13] Mit Astrologin Gerda Rogers verbindet sie eine Freundschaft.[14][15]
In Henndorf am Wallersee war sie von 2004 bis 2006 ÖVP-Gemeinderätin. Ab dem 18. Dezember 2017 war sie Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich.[3][1][16] Am 28. Mai 2019 wurde sie gemeinsam mit den Mitgliedern der Bundesregierung Kurz I vom Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen des Amtes enthoben.[16]
Im Juni 2018 wurde sie stellvertretende Salzburger Landesobfrau des Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB), als dessen stellvertretende Bundesobfrau sie fungiert.[5] Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung 2019 verhandelte sie in der Hauptgruppe Europa, Integration, Migration und Sicherheit.[17] Am 7. Jänner 2020 wurde sie als Bundesministerin ohne Portefeuille in der Bundesregierung Kurz II vom Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen angelobt.[18] Seit dem 29. Jänner 2020 ist sie Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt. Für den Sommer 2021 übernahm Edtstadler als Karenzvertretung zusätzlich von Ministerin Susanne Raab deren Agenden Frauen, Familie, Jugend und Integration.[19]
Im Mai 2024 kritisierte Edtstadler eine geplante Teilnahme des israelischen Philosophen Omri Boehm bei einer Veranstaltung der Wiener Festwochen auf dem Wiener Judenplatz und warf Boehm „puren Antizionismus und damit Antisemitismus“ vor.[20] Für die Nationalratswahl 2024 wurde sie Spitzenkandidatin auf der Landesliste der ÖVP Salzburg[21] sowie Listenvierte auf der ÖVP-Bundesliste.[22]
Während der Corona-Pandemie ist Edtstadler durch eine besonders rigide Rhetorik gegenüber Ungeimpften aufgefallen. So hat sie die Impfpflicht in Österreich vorangetrieben und Strafen öffentlich verteidigt.[23] Sie hat aber auch die Aussetzung der Impfpflicht begründet.[24]
Im November 2024 gab sie bekannt, nicht Teil einer kommenden Regierung sein zu wollen und eine Anwaltskanzlei in Salzburg aufzubauen.[25]
Für die Europawahl 2019 wurde sie auf den zweiten Listenplatz der ÖVP hinter Othmar Karas gereiht.[26] Sie erreichte dabei 115.906 Vorzugsstimmen.[27][28] In der am 2. Juli 2019 beginnenden 9. Wahlperiode ist sie stellvertretende Vorsitzende im Unterausschuss für Menschenrechte (DROI), volles Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und der Delegation für die Beziehungen zur Koreanischen Halbinsel (DKOR)[29] sowie stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss (JURI), im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO, bis 7. Juli 2019), im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET, seit 8. Juli 2019) und in der Delegation für die Beziehungen zu Südafrika.[30][31]
Nach der Wahl von Othmar Karas zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments im Juli 2019 wurde Edtstadler als dessen Nachfolgerin zur ÖVP-Delegationsleiterin gewählt.[32] Ursprünglich sollte sie 2020 von Othmar Karas die Leitung der ÖVP-Delegation im EU-Parlament übernehmen.[33] Am 29. Jänner 2020 wurde sie Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt in der Bundesregierung Kurz II.[34][18][35] Aufgrund des Wechsels schied sie am 6. Jänner 2020 aus dem EU-Parlament aus,[36] ihr EU-Mandat übernahm Christian Sagartz.[37] Als ÖVP-Delegationsleiterin folgte ihr Angelika Winzig nach.[38][39]
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