Kabinett Ramelow I

Das Kabinett Ramelow I bildete vom 5. Dezember 2014 bis 5. Februar 2020 die Landesregierung des Freistaates Thüringen. Das Bündnis der drei Parteien Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen war die erste rot-rot-grüne Koalition auf Landesebene. Die Regierung wurde nach der Wahl zum 6. Thüringer Landtag vom 14. September 2014 gebildet und löste das zuvor amtierende Kabinett Lieberknecht ab. Zusammen verfügten die drei Parteien des Regierungslagers bei Beginn der Wahlperiode über eine Mehrheit von 46 Stimmen im Thüringer Landtag gegenüber 45 Stimmen der Opposition aus CDU und AfD.

Kabinett Ramelow I
Thüringer Landesregierung
Ministerpräsident	Bodo Ramelow
Stellvertreter	Heike Taubert
Wahl	2014
Legislaturperiode	6
Bildung	5. Dezember 2014
Ende	5. Februar 2020
Dauer	5 Jahre und 62 Tage
Vorgänger	Kabinett Lieberknecht
Nachfolger	Ministerpräsident Kemmerich
Zusammensetzung
Partei(en)	Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Minister	9
Repräsentation
Landtag	46/91 (51 %)

Bodo Ramelow (Die Linke) wurde am 5. Dezember 2014 in der zweiten Sitzung des Landtags im zweiten Wahlgang mit 46 Stimmen gegen 43 Stimmen bei einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme zum Ministerpräsidenten gewählt. Er war damit der fünfte Thüringer Regierungschef seit der Wiederherstellung des Landes im Jahr 1990. Im ersten Wahlgang hatte Ramelow die erforderliche Mehrheit mit 45 gegen 44 Stimmen bei einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme noch knapp verfehlt.^[1]

Im Anschluss an seine Vereidigung wurden die von Ramelow ernannten Minister vor dem Landtag vereidigt.^[1] Die Linke stellte die Ressortchefs von drei Ministerien und den Chef der Staatskanzlei, die SPD besetzte drei Ministerien und stellte mit Heike Taubert die stellvertretende Ministerpräsidentin, Bündnis 90/Die Grünen erhielten zwei Ressorts zugesprochen.

Mit der Konstituierung des 7. Landtags am 26. November 2019 war die Landesregierung geschäftsführend im Amt.^[2] Zu einer Neuwahl des Ministerpräsidenten kam es erst am 5. Februar 2020: Dabei wurde der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Thomas Kemmerich zum neuen Regierungschef gewählt; Ramelow und die übrigen Mitglieder der Landesregierung schieden damit aus dem Amt.^[3] Anstatt neue Minister zu ernennen, ersuchte der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich die im Amt befindlichen Staatssekretäre, die Amtsgeschäfte in den Ministerien weiterzuführen.^[4][5][6]

Abstimmung im Thüringer Landtag

Erfurt, 5. Dezember 2014 – Gesamtstimmenzahl 91 – absolute Mehrheit 46

Wahlgang	Kandidat		Stimmen	Stimmenzahl	Anteil	Koalitionspartei(en)
1. Wahlgang		Bodo Ramelow (Linke)	Ja-Stimmen	45	49,5 %				Linke, SPD, Grüne
			Nein-Stimmen	44	48,4 %
			Enthaltungen	1	1,1 %
			Ungültige Stimmen	1	1,1 %
			Nichtteilnahme	0	0,0 %
2. Wahlgang			Ja-Stimmen	46	50,5 %
			Nein-Stimmen	43	47,3 %
			Enthaltungen	1	1,1 %
			Ungültige Stimmen	1	1,1 %
			Nichtteilnahme	0	0,0 %
Damit wurde Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsident gewählt.

Mitglieder der Landesregierung

Kabinett Ramelow I
(5. Dezember 2014 bis 26. November 2019; bis 5. Februar 2020 geschäftsführend)

Amt[7]	Bild	Name	Partei
Ministerpräsident		Bodo Ramelow		Die Linke
Stellvertreterin des Ministerpräsidenten Finanzministerin		Heike Taubert		SPD
Zweite Stellvertreterin des Ministerpräsidenten Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz		Anja Siegesmund		Bündnis 90/Die Grünen
Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten		Benjamin-Immanuel Hoff		Die Linke
Minister für Inneres und Kommunales		Holger Poppenhäger (bis 30. August 2017)[8]		SPD
		Georg Maier (ab 30. August 2017)[9]
Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft		Wolfgang Tiefensee		SPD
Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz		Dieter Lauinger		Bündnis 90/Die Grünen
Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft (kommissarisch durch Staatskanzleichef Hoff geleitet ab 26. November 2019)		Birgit Keller (bis 26. November 2019)[10]		Die Linke
Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie		Heike Werner		Die Linke
Minister(in) für Bildung, Jugend und Sport		Birgit Klaubert (bis 17. August 2017)[8]		Die Linke
		Helmut Holter (ab 17. August 2017)[8]

Thüringer Ministerien und Staatssekretäre

Die Staatssekretäre sind die obersten Beamten des Freistaates Thüringen. Sie fungieren als Amtschefs der Ministerien, leiten einzelne Geschäftsbereiche oder übernehmen Sonderaufgaben.

Staatskanzlei und Ministerien[7]	Staatssekretäre[11]
Thüringer Staatskanzlei	Malte Krückels Medien; Bevollmächtigter des Freistaates Thüringen beim Bund Babette Winter (von Dezember 2018 bis Juli 2019 freigestellt) Kultur und Europa
Thüringer Finanzministerium	Hartmut Schubert
Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz	Olaf Möller
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales	Udo Götze Uwe Höhn (ab 5. September 2017)[12]
Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport	Gabi Ohler
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz	Silke Albin (9. Dezember 2014 bis 31. Mai 2017)[13][14] Sebastian von Ammon (ab 1. Juni 2017)[15]
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft	Markus Hoppe Geschäftsbereich „Wissenschaft“; Amtschef Georg Maier (30. Juni 2015 bis 30. August 2017)[16][9] Geschäftsbereich „Wirtschaft“ Valentina Kerst (ab 19. Februar 2018)[17] Geschäftsbereich „Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Digitale Gesellschaft“
Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie	Ines Feierabend (ab 1. Januar 2015)
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft	Klaus Sühl

Weblinks

• Koalitionsvertrag zwischen den Parteien DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags – THÜRINGEN VORANBRINGEN - DEMOKRATISCH, SOZIAL, ÖKOLOGISCH (die-linke-thueringen.de)