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Sonderorganisation der Vereinten Nationen, koordiniert den Bereich Luftfahrtpolitik Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO, von englisch International Civil Aviation Organization) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen (UN) mit Hauptsitz im kanadischen Montreal. Das Ziel der Organisation ist, ein nachhaltiges Wachstum des globalen Zivilluftverkehrssystems zu fördern.
| Internationale Zivilluftfahrtorganisation International Civil Aviation Organization | |
|---|---|
 ICAO-Hauptsitz in Montreal | |
| Organisationsart | Sonderorganisation |
| Kürzel | ICAO, OACI, ИКАО (IKAO), 国际民航组织, إيكاو |
| Leitung | Präsident Salvatore Sciacchitano[1] seit 2020  ItalienGeneralsekretär Juan Carlos Salazar[2][3]  Kolumbien(seit August 2021) |
| Gegründet | 7. Dezember 1944 |
| Hauptsitz | Montreal,  Kanada |
| Oberorganisation |  Vereinte Nationen |
| icao.int | |
Die ICAO wurde durch das Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 (Chicagoer Abkommen) gegründet mit dem Ziel, den zivilen Luftverkehr auf internationaler Ebene zu standardisieren[4] und erhielt mit einer am 13. Mai 1947 in Kraft getretenen Vereinbarung ihren heutigen Status.[5] Der ICAO gehören seit dem Beitritt Dominicas im April 2019[6] 193 Vertragsstaaten an (Stand November 2019).[7] Das für Europa zuständige ICAO-Regionalbüro befindet sich in Neuilly-sur-Seine bei Paris. Deutschland, beigetreten 1956, wird durch eine ständige Delegation des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) vertreten, Österreich durch das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.
Die ICAO baute auf der 1919 gegründeten CINA (französisch) bzw. ICAN (englisch) auf, die nach 1944 zu Gunsten der ICAO aufgelöst wurde. Ein ausführlicher historischer Abriss findet sich im Artikel über das Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt.
Die Organisation hat 193 Mitglieder von potentiellen 195. Als letztes Mitglied trat Dominica im April 2019 bei.[8] Kein Mitglied sind somit nur Liechtenstein und Vatikanstadt. Liechtenstein hat die Schweiz bevollmächtigt, das Abkommen auch im Namen Liechtensteins für das gemeinsame Zollgebiet anzuwenden.[9]
Für das Jahr 2016 lagen die Einnahmen der Organisation bei 198 Millionen US-Dollar und die Ausgaben bei 192 Millionen US-Dollar. Die ICAO finanziert sich aus den freiwilligen Mitgliedsbeiträgen der Mitgliedsstaaten sowie privaten Spenden.[10]
Das ICAO-Logo wurde im Laufe der Zeit mehrfach angepasst. Die aktuelle Form besteht seit 1995. Die fünf Schriftzüge stehen für den Namen der Organisation in den sechs Arbeitssprachen der ICAO:
Die wichtigsten Aufgaben sind:
Die ICAO vergibt alle drei Jahre die Edward-Warner-Medaille für besondere Leistungen in der Zivilluftfahrt.
Gemäß Artikel 43 des Chicagoer Abkommens setzt sich die ICAO aus einer Versammlung, einem Rat und anderen ebenfalls notwendigen Organen zusammen. Das Generalsekretariat besteht aus fünf Einheiten, die Amtszeit der Leitung beträgt drei Jahre.
Seit dem 1. August 2021 ist Juan Carlos Salazar aus Kolumbien Generalsekretär.[11] Zuvor von 2015 bis August 2021 war Generalsekretärin die Juristin mit Spezialisierung auf Luft- und Weltraumrecht, Liu Fang.
Die Versammlung ist das oberste Organ der ICAO. Sie besteht aus einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und tritt mindestens alle drei Jahre zusammen. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, wobei allen Mitgliedstaaten je eine Stimme zusteht. Die wichtigsten Aufgaben der Versammlung sind die Wahl der im Rat vertretenen Mitgliedstaaten, die Prüfung der Berichte des Rates und die Überarbeitung des Chicagoer Abkommens.
Der Rat ist das Exekutivorgan und für die laufende Geschäftsführung zuständig. Er gilt als wichtigstes Organ der ICAO. Vertreter aus 36 Staaten werden von der Versammlung für eine dreijährige Amtsdauer gewählt. Dabei sollen sowohl die im Luftverkehr bedeutendsten Staaten als auch Staaten der geografischen Hauptgebiete der Welt angemessen berücksichtigt werden. Zu den wichtigsten Aufgaben des Rates gehören das Ausführen der Weisungen der Versammlung, eine jährliche Berichterstattung an selbige sowie das Ernennen eines Luftverkehrsausschusses und einer Luftfahrtkommission. Für die Annahme der von der Luftfahrtkommission empfohlenen Änderungen der Annexe bedarf es gemäß Art. 90 einer Zweidrittelmehrheit der Ratsstimmen.
Als Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine 2022 und den damit verbundenen Bombardierungen ukrainischer Flughäfen sowie der illegalen Doppelregistrierung von mehreren hundert im Ausland geleasten Passagierflugzeugen[12] wurde Russland auf der 41. Vollversammlung der ICAO (27. September bis 7. Oktober 2022) nicht wieder in den Rat gewählt. Die dafür nötige Mindestanzahl von 86 Stimmen wurde nicht erreicht.[13][14]
Die Luftfahrtkommission setzt sich aus 19 Mitgliedern zusammen, die vom Rat ernannt werden. Diese Personen müssen über Erfahrung auf wissenschaftlichen und praktischen Gebieten der Luftfahrt verfügen. Sie befassen sich hauptsächlich mit den Änderungen der Annexe des Chicagoer Abkommens.
Auf dem von ICAO und IMO gemeinsam herausgegebenen International Aeronautical and Maritime Search and Rescue Manual beruht der Betrieb von Such- und Rettungsdiensten in vielen Nationen. Diese Einrichtung, abgekürzt bekannt unter SAR-Dienst, garantiert die schnelle und adäquate Hilfeleistung nach Luft- und Seenotfällen.
Das ICAO-Alphabet wurde am 1. März 1956 als internationales Merkwortalphabet von der Flugsicherungskommission der ICAO eingeführt. Seine Verwendung ist im internationalen Funkverkehr unter den Mitgliedstaaten der ITU verbindlich vereinbart (Anhang 14 zur VO Funk). Es wird daher weltweit in der Luftfahrt und in vielen anderen Bereichen, u. a. durch die NATO, als Buchstabiertafel verwendet.
Die ICAO-Codes dienen zur eindeutigen Identifizierung von Flugplätzen und Heliports einerseits und Fluglinien andererseits. Die ICAO-Codes werden in erster Linie von Flugverkehrskontrollen und zum Planen der Flugroute benutzt und sind nicht zu verwechseln mit den aus nur drei Buchstaben bestehenden IATA-Codes für Flughäfen, mit denen Privatpersonen sehr viel häufiger konfrontiert werden, weil sie auf Reservierungen, Tickets, Zeittafeln am Flughafen etc. benutzt werden.
Die „Annexe“ (Anhänge) zum internationalen Luftfahrtübereinkommen sorgen für eine international einheitliche Handhabung verschiedenster praktischer Aspekte der Luftfahrt und ermöglichen damit internationalen Flugverkehr ohne spezielle Ausbildungen des Flugpersonals für jedes Land und sichern Mindeststandards an Dienstleistungen für die Luftfahrt. Folgende Annexe gibt es derzeit (Januar 2022)[15]:
Die Annexe können, wie auch andere ICAO Schriften, in ICAO Depository Libraries eingesehen werden. In Deutschland sind das die Bibliothek des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht und das Institut für Luft- und Weltraumrecht der Universität zu Köln, in der Schweiz die Bibliothek des Büros der Vereinten Nationen in Genf.[16]
Hauptartikel: CORSIA
CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation) ist ein Kohlenstoffkompensations- und Reduktionsprogramm für die internationale Zivilluftfahrt. Wegen der hohen Umweltauswirkungen des Luftverkehrs hat die ICAO im Oktober 2016 die Einführung eines globalen Mechanismus für die Regulierung der Treibhausgas-Emissionen der internationalen Zivilluftfahrt beschlossen. Unter diesem müssen die Luftfahrtbetreiber ihre CO2-Emissionen durch sogenannte Offset-Zertifikate kompensieren. Das System wird in drei Phasen eingeführt:
Das Treibhausgasziel der Branche ist ein CO2-neutrales Wachstum ab 2020, jedoch keine absolute Minderung.[17] Umweltorganisationen kritisieren, das System komme zu spät und sei zu wenig ambitioniert. Zudem sei völlig offen, welche Standards für die Kompensationszertifikate gelten sollten.[18][19] Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass durch CORSIA lediglich die CO2-Emissionen erfasst werden sollen. Diese machen jedoch wahrscheinlich weniger als die Hälfte des Strahlungsantriebs des Flugverkehrs aus, der für den Effekt auf die Klimaerwärmung maßgeblich ist.[20][21]
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