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Vertrag zwischen einem Staat und einer Glaubensgemeinschaft Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Ein Staatskirchenvertrag ist ein Vertrag zwischen einem Staat (Nationalstaat oder Gliedstaat) und einer Glaubensgemeinschaft.
Staatskirchenverträge mit der römisch-katholischen Kirche, genauer mit dem Heiligen Stuhl, heißen Konkordate. Nach strengem römischem Sprachgebrauch schließt der Heilige Stuhl ein Konkordat nur mit einem katholischen Staatsoberhaupt, während die Verträge mit nicht-katholischen Regierungen Konventionen heißen. Staatskirchenverträge mit nicht-katholischen Religionsgemeinschaften, insbesondere mit evangelischen Kirchen, bezeichnet man dagegen als Kirchenverträge.
Soweit es sich um eine nicht-christliche Religionsgemeinschaft handelt, wird mitunter auch (mehrdeutig) von einem Staatsvertrag gesprochen (etwa Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland).
Das so einvernehmlich geschaffene Vertragsstaatskirchenrecht (Konkordatsrecht) stellt einen Ausgleich staatlicher und religiöser Interessen dar. Die Regelungen werden nicht einseitig gesetzt, sondern sind eine Selbstbindung der Vertragsparteien, die staatlicher Souveränität und kirchlichem Selbstbestimmungsrecht, das aus der Trennung zwischen Religion und Staat folgt, gleichermaßen gerecht wird. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands hat das Vertragsstaatskirchenrecht durch die Vertragsschlüsse zwischen den neuen Bundesländern und den Kirchen wieder an Bedeutung gewonnen.
Konkordate (lateinisch concordatum „Vereinbarung, Vertrag“) mit der katholischen Kirche unterliegen dem Völkerrecht, obwohl der Heilige Stuhl ein atypisches Völkerrechtssubjekt ist. Sie sind insoweit vergleichbar mit völkerrechtlichen Verträgen zwischen Staaten, unterliegen allerdings einer juristischen Besonderheit. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Konkordate von der Anwendung des Art. 32 Abs. 3 des Grundgesetzes („Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen“) ausgenommen sind. Dies bedeutet, dass die Länder ausnahmsweise ohne die Zustimmung des Bundes handeln dürfen. Die Verfassungsrichter entschieden, dass diese Kompetenz aus Art. 30 in Verbindung mit Art. 70 GG (Kulturhoheit der Länder) folge, Art. 32 Abs. 3 GG sei als Sonderregelung nicht zu beachten. Das entspricht auch der Rechtslage unter der Weimarer Reichsverfassung; der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee wollte die entsprechenden Vorschriften des Grundgesetzes nicht auf Konkordate ausweiten, da „der Vatikan kein ausländischer Staat“ sei. Im Ergebnis werden so die Konkordate gleichbehandelt mit den übrigen Staatskirchenverträgen. Da andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften nämlich nicht völkerrechtsfähig sind, ist dort schon nach dem Wortlaut des Art. 32 Abs. 3 GG keine Zustimmung des Bundes erforderlich.
Andere Religionsgemeinschaften sind keine Völkerrechtssubjekte. Kirchenverträge unterliegen deshalb (allein) dem nationalen Recht. Da die evangelischen Landeskirchen in Deutschland Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sind Kirchenverträge dort öffentlich-rechtlicher Natur. Dadurch ist es dem Staat möglich, durch Änderung seiner Rechtsordnung entgegen den vertraglichen Verpflichtungen zu handeln. Das ändert aber nichts daran, dass er dann gemessen am Kirchenvertrag vertragsbrüchig handelte.
In der Praxis werden Kirchenverträge jedoch als Staatsverträge behandelt, so dass die Regeln des Völkerrechts analog zur Anwendung kommen.
Historisch war die Rechtsnatur von Staatskirchenverträgen umstritten. Als im Mittelalter Staat und Kirche als Einheit verstanden wurden, sah die Privilegientheorie die Konkordate als Zugeständnisse der Kirche gegenüber dem Staat. Später, als die Kirchen als dem Staat untergeordnet verstanden wurden, verstand die Legaltheorie die Verträge als abgesprochene (und damit auch einseitig abänderbare) staatliche Gesetze. Heute geht die herrschende Meinung dagegen davon aus, dass es sich um echte Verträge handelt. Durch ein parlamentarisches Zustimmungsgesetz erhalten Staatskirchenverträge Gesetzeskraft.
In Staatskirchenverträgen kann die momentane Rechtslage zusätzlich garantiert werden, so etwa wenn der Staat Religionsfreiheit, Kirchliches Selbstbestimmungsrecht, Schutz des Kirchenguts vor Säkularisation oder Staatsleistungen weiterhin zusichert.
Es können aber auch dort, wo das geltende Staatskirchenrecht dafür Raum lässt, konkretisierende Vereinbarungen getroffen werden. Insbesondere bei den res mixtae, wo also Staat und Religionsgemeinschaften zusammenarbeiten müssen, sind Absprachen üblich: etwa bei der Besetzung der theologischen Fakultäten, dem Religionsunterricht, der Seelsorge in Militär, Polizei, Strafanstalten usw.
Mitunter haben sich auch Religionsgemeinschaften verpflichtet, bei der Ausbildung ihrer Geistlichen bestimmte Mindestanforderungen einzuhalten, staatliche Stellen bei Ämterbesetzungen mitwirken zu lassen oder kirchliche Gliederungen (z. B. Bistum) unverändert zu lassen.
Gewöhnlich enden die Staatskirchenverträge mit Vereinbarungen, dass die Vertragsparteien etwa auftretende Probleme einvernehmlich beilegen werden.
Bekannte historische Konkordate sind:
Als besondere Konkordatsära wird von vielen Historikern das Pontifikat Pius XI. eingeordnet. Der Sturz zahlreicher europäischer Monarchien infolge des Ersten Weltkriegs bot die Gelegenheit für den Katholizismus, nicht nur 1929 mit den Lateranverträgen die Römische Frage zu lösen, sondern eine Vielzahl von Konkordaten zu verhandeln und abzuschließen. Kardinalstaatssekretär Enrico Gasparri und sein Nachfolger Eugenio Pacelli, zeitweilig Nuntius in München und Berlin, später Papst Pius XII., prägten diese Epoche.
Vorbildfunktion hatte unter Geltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland der (nach seinem Unterzeichnungsort, dem Kloster Loccum, benannte) Loccumer Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen und den evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen vom 19. März 1955.
Die Geltung von Staatskirchenverträgen für die neuen Bundesländer aus der Zeit vor Gründung der Deutschen Demokratischen Republik ist umstritten. Die DDR erkannte die Verträge nicht an, obgleich sie sie nicht selten erfüllte.
In Deutschland führte die Ungewissheit über die Fortgeltung des zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich am 20. Juli 1933 abgeschlossenen Reichskonkordats dazu, dass über längere Zeit weniger Konkordate abgeschlossen wurden, als das bei den (evangelischen) Kirchenverträgen der Fall war. Mit dem (die Fortgeltung bejahenden) Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1957 und vor allem dem Beitritt der DDR ist aber auch im römisch-katholischen Bereich eine erneute Hinwendung zum Vertragsstaatskirchenrecht zu beobachten gewesen.
Die Staatskirchenverträge stehen in Deutschland auch in der Kritik von säkularer Seite: So fordert etwa die Humanistische Union die Kündigung der Kirchenverträge, da diese Verträge die Privilegien von Kirchen sichern würden. Diese Verträge seien auch schädlich, weil ihr Inhalt dem parlamentarischen Entscheidungsprozess weitgehend entzogen wird.
Am 18. August 1855 schloss Kaiser Franz Joseph I. ein Konkordat mit Papst Pius IX., das der Kirche u. a. weitgehenden Einfluss auf Unterrichtswesen und Eherecht zubilligte. Durch die 1868 erlassenen Maigesetze wurden diese Rechte wieder eingeschränkt. Schließlich wurde im Jahr 1870 das Konkordat auf Initiative des damaligen Ministers für Kultus und Unterricht Karl von Stremayr gekündigt.[5][6] Willkommener Anlass für die Kündigung war die Erklärung des Dogmas der Unfehlbarkeit des Papstes.[7]
Am 5. Juni 1933 schloss die österreichische Bundesregierung unter Bundeskanzler Engelbert Dollfuß mit Papst Pius XI. ein neues Konkordat, das erneut die Macht der katholischen Kirche in Österreich stärkte (Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhle und der Republik Österreich, BGBl. II Nr. 2/1934). Zum Zeitpunkt seiner Ratifikation wurde ihm sogar als Teil der Maiverfassung ein Verfassungsrang zuerkannt. Seine Fortgeltung nach 1945 war zunächst umstritten, wurde jedoch von der Bundesregierung 1957 anerkannt, sodass es formell noch heute in Kraft ist. Durch nachfolgende Teilkonkordate (1960 und 1962) wurden jedoch wesentliche Bestimmungen abgeändert.[8] Die Zivilehe[9] und die Verstaatlichung des Religionsfonds blieben abweichend vom Text des Konkordats weiterhin bestehen. Da im Jahr 1945 das Verfassungsrecht nach dem Stand vom März 1933 wieder in Kraft gesetzt wurde (StGBl. Nr. 4/1945), hat das Konkordat in der Zweiten Republik keinen Verfassungsrang mehr. Dass das Konkordat Teil der österreichischen Verfassung sei, wird von Richard Potz als „weitverbreiteter Irrtum“ bezeichnet.[9][10] Als völkerrechtlicher Vertrag mit dem Heiligen Stuhl als Völkerrechtssubjekt hat es aber eine Ausnahmestellung.
Mit den anderen Religionsgemeinschaften hat die Republik Österreich keine Staatskirchenverträge abgeschlossen. Die Basis für die gesetzliche Anerkennung der Kirchen und Religionsgesellschaften sowie die Zusammenarbeit mit diesen ist von Seiten des Staates teilweise ein eigenes Bundesgesetz (Protestantengesetz 1861/1961,[10] Israelitengesetz 1890/2012, Islamgesetz 2015, Orthodoxengesetz 1967, Orientalisch-orthodoxes Kirchengesetz 2003), teilweise eine ministerielle Verordnung. Daneben werden die Beziehungen zu den einzelnen religiösen Gemeinschaften durch andere Gesetze, teils durch privatrechtliche Verträge geregelt.
Da in Österreich eine grundsätzliche Trennung von Kirche und Staat herrscht und das Recht der freien Religionsausübung (öffentliche Religionsausübung durch gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften sowie private Religionsausübung gemäß den Art. 15 und 16 StGG 1867, öffentliche Ausübung anderer Religionen gemäß Art. 63 Vertrag von Saint Germain und Art. 9 EMRK) gewährleistet ist (Religionsfreiheit in Österreich) und die gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften auch das Recht der freien Regelung ihrer inneren Angelegenheiten im Rahmen der für alle geltenden Gesetze zukommt (Art. 15 StGG 1867), beziehen sich Verträge mit Kirchen und Religionsgesellschaften nur auf gemeinsame Angelegenheiten (Res mixta), wie etwa Religionsunterricht, finanzielle Staatsleistungen, Subventionierung für Wohltätigkeit oder Vertretung in öffentlichen Gremien.
Manche behaupten, dass das Konkordat von 1933 langfristig nicht zu einer herausgehobenen Stellung des Katholizismus geführt haben soll, sondern zu einer gemeinsamen Basis in den Beziehungen der Republik Österreich zu den Religionen und Denominationen geführt hätte, indem es eine Modellwirkung hat.[11]
In Frankreich schloss 1516 König Franz I. (1515–1547) mit Papst Leo X. das Konkordat von Bologna. Damit wurde beschlossen, dass Frankreich die geistliche Oberhoheit der römischen Kirche über die französische Kirche anerkannte. Im Gegenzug wurde der Staat berechtigt, Prälaten zu ernennen. Dieses Konkordat begründet eine lange Tradition der Verbindung von französischer Krone und dem Papsttum (Gallikanismus). Eine andere Konsequenz dieses Konkordats war die Einstufung der Reformation (lutherische Lehre) als staatsgefährdend und damit der Beginn der Hugenottenverfolgung in Frankreich.
Mit dem Konkordat von 1801 beendete Napoleon den geistlich-weltlichen Kampf des revolutionären Frankreichs mit der katholischen Kirche in seinem Sinne; es wurde auf der Seite des Heiligen Stuhls von Papst Pius VII. unterzeichnet.
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