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polnischer nationalistischer Politiker Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Roman Jacek Giertych (* 27. Februar 1971 in Śrem) ist ein polnischer Politiker und Jurist. Seit 2023 ist er Abgeordneter im Sejm (KO), dem er bereits von 2001 bis 2007 angehörte. In den Jahren 2006 bis 2007 war er Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Nationale Bildung in den Regierungen von Kazimierz Marcinkiewicz und Jarosław Kaczyński. Außerdem ist er ehemaliger Vorsitzender der Jugendorganisation Allpolnische Jugend (Młodzież Wszechpolska) und der politischen Partei Liga Polnischer Familien (Liga Polskich Rodzin, kurz: LPR).
Roman Giertych wuchs in Kórnik auf, wo er die Grundschule und das Allgemeinbildende Lyzeum abgeschlossen hat. Anschließend absolvierte er die Fakultät für Historische Wissenschaften (1989–1994) und die Fakultät für Recht und Verwaltung (1990–1995) an der Adam-Mickiewicz-Universität Posen. Im Jahre 1996 begann er das Referendariat für Rechtsanwälte in Warschau, das er 2000 abschloss.
Bevor er 2001 in den Sejm gewählt wurde, führte Roman Giertych seine eigene Rechtsanwaltskanzlei in Warschau.
Im Jahre 1989 gründete er die Allpolnische Jugend, eine Jugendorganisation, die sich zu nationalen Werten bekannte und mit ihrem Namen an die Vorkriegsorganisation Studentenbund Allpolnische Jugend (Związek Akademicki Młodzież Wszechpolska) anknüpfte. In den ersten Jahren übernahm er den Vorsitz, 1994 wurde er zum Ehrenvorsitzenden. Giertych war Mitglied der National-Demokratischen Partei (Stronnictwo Narodowo-Demokratyczne) und der Nationalen Partei (Stronnictwo Narodowe), deren Mitglieder im Jahre 2001 die politische Partei Liga Polnischer Familien gründeten.
Bei der Parlamentswahl 1993 kandidierte Roman Giertych für den Sejm von der Liste der politischen Partei Union für Realpolitik (Unia Polityki Realnej), vier Jahre später wirkte er als Mitbegründer des National-Christlich-Demokratischen Blocks für Polen (Narodowo-Chrześcijańsko-Demokratyczny Blok dla Polski).
Bei der Parlamentswahl 2001 wurde Giertych von der Liste der LPR zum Abgeordneten der 4. Amtszeit aus dem Wahlkreis Warschau II gewählt (er erhielt 13.261 Stimmen). Seit Juli 2004 war er stellvertretender Vorsitzender der Untersuchungskommission im Sejm, die sich mit der sogenannten Orlen-Affäre befasste. Bei der Parlamentswahl 2005 kandidierte er im Wahlkreis Warschau I und sicherte sich erneut das Abgeordnetenmandat, nachdem er 35.512 Stimmen erhalten hatte. Im Sejm übernahm Giertych den Vorsitz in der Kommission für den Nachrichtendienst. Beim Kongress der Liga Polnischer Familien übernahm Giertych den Vorsitz und wurde im März 2006 zum Parteivorsitzenden anstelle von Marek Kotlinowski gewählt.
Vom 5. Mai 2006 bis zum 13. August 2007 war Roman Giertych stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Nationale Bildung in den Regierungen von Kazimierz Marcinkiewicz und Jarosław Kaczyński.
Die Ernennung Giertychs zum Minister für Nationale Bildung führte im Mai 2006 zu Studentenmanifestationen, die u. a. in Danzig, Krakau, Łódź, Rzeszów, Stettin und Warschau organisiert wurden. Am 13. Juni nahmen wiederum die Schüler aus Lyzeen und Gymnasien an einem Protest auf Anregung der Organisation Schülerinitiative (Inicjatywa Uczniowska) teil und blockierten das Ministeriumsgebäude. Es wurden auch Unterschriften zur Abberufung Giertychs gesammelt. Letztendlich wurden ca. 137 Tsd. Unterschriften gesammelt und der Brief wurde an die Kanzlei des Ministerpräsidenten weitergegeben.[1] Ferner entstand auch eine Initiative „Giertych muss weg“, die seine Abberufung postulierte und während der ersten zwei Monate Demonstrationen und Protestmarsche in ganz Polen organisierte, u. a. unter dem Slogan „Jahresanfang – Giertychs Ende“[2]
Am 6. Juni 2006 beschloss Roman Giertych die Abberufung des Chefs des Zentrums für Lehrerfortbildung (Centralny Ośrodek Doskonalenia Nauczycieli, kurz: CODN) Mirosław Sielatycki. Als Grund für diese Entscheidung gab er damals das durch CODN herausgegebene Lehrerhandbuch Kompass – Handbuch zur Menschenrechtsbildung für die schulische und außerschulische Bildungsarbeit. Das Ziel dieser Veröffentlichung, die im Jahre 2002 auf Anregung vom Europarat erstellt und anschließend in 19 Sprachen übersetzt wurde, war die Förderung von Menschenrechten. Roman Giertych sah dieses Handbuch jedoch als ein Werkzeug zur „Förderung von Homosexualität“ in den Schulen und entschied daher die Abberufung von Mirosław Sielatycki. Gegen den Entscheid des Ministers protestierten u. a. die Mitarbeiter von CODN, die Polnische Bücherkammer (Polska Izba Książki), Amnesty International und der Generalsekretär des Europarats Terry Davis.[3]
Giertych führte die obligatorische Abiturprüfung in Mathematik wieder ein.[4] Am 15. Juli 2006 verkündete er eine teilweise „Abitur-Amnestie“ für Absolventen, die die Abiturprüfung im Jahre 2006 nicht bestanden haben. Am 2. Oktober 2006 hat der Bürgerbeauftragter diese Verordnung beim Verfassungsgerichtshof angefochten, von dem die Abitur-Amnestie am 16. Januar 2007 als mit der Verfassung der Republik Polen unvereinbar anerkannt wurde.
Am 3. November 2006 präsentierte der Minister für Nationale Bildung Roman Giertych während der Pressekonferenz im Danziger Gymnasium Nr. 2 die Details des Regierungsprogramms, mit dem der Gewalt und Aggression in den polnischen Schulen ein Ende gesetzt werden sollte.[5] Dank der Einführung durch Roman Giertych des Programms Null Toleranz bei Gewalt in den Schulen konnte den polizeilichen Statistiken zufolge die Kriminalität in den Schulen um 27 % reduziert werden.[6]
Im Herbst 2006 kündigte Giertych an, dass im Rahmen des Programms Null Toleranz bei Gewalt in den Schulen die Schuldirektoren über die Einführung von Schuluniformen entscheiden werden. In der Verordnung vom 9. Februar 2007 über die Rahmensatzungen der öffentlichen Kindergärten und der öffentlichen Schulen war lediglich von einem „ordentlichen Erscheinungsbild“ und einer „passenden Kleidung“ die Rede, jedoch schlug die am Gesetz arbeitende Sejm-Kommission verpflichtende Schuluniformen vor. Der Änderungsantrag der Kommission wurde vom Sejm zurückgewiesen; dieser wurde erst vom Senat angenommen. Gemäß dem novellierten Gesetz über das Bildungssystem vom 11. April 2007[7] sollte in allen Grundschulen und Gymnasien eine „einheitliche Kleidung“ gelten. In den Schulen oberhalb der Gymnasialstufe sollten dagegen die Schuldirektoren über die Einführung von Schuluniformen entscheiden.
Während des informellen Treffens der Bildungsminister aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 1. März 2007 schlug Giertych die Einführung einer europäischen Großen Charta der Völkerrechte vor, die u. a. das Verbot der Abtreibung und das Verbot der „homosexuellen Propaganda“ für ganz Europa enthalten sollte.[8] Nach diesen Worten wurde dem Minister Homophobie vorgeworfen. Zugleich deutete Roman Giertych in derselben Rede darauf hin, dass sich in seinem Standpunkt auch die Meinung der gesamten polnischen Regierung widerspiegelt, was dann vom Regierungssprecher Jan Dziedziczak am 2. März verneint wurde.
Im Jahre 2006 führte Roman Giertych einen einmaligen Zuschuss anlässlich der Geburt eines Kindes, umgangssprachlich als „Steckkissengeld“ bekannt, ein.[9] Am 13. August 2007 wurde er nach dem Zusammenbruch der Regierungskoalition vom Ministeramt abberufen. Nach der Niederlage in der vorzeitigen Parlamentswahl (er erhielt nur 6394 Stimmen im Wahlkreis Lublin und die LPR gewann keine Mandate), legte Giertych am 24. Oktober 2007 die Funktion des Vorsitzenden von LPR nieder und kündigte zunächst sein Ausscheiden aus der Politik an. Vor der Europawahl im Jahre 2009 arbeitete er mit der Partei Libertas Polska zusammen.[10] Später verzichtete er auf seine Mitgliedschaft bei der LPR. Er deklarierte dann mehrfach, bei der Parlamentswahl für die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, kurz: PO) abzustimmen.[11] Im Februar 2013 gründete er zusammen mit Kazimierz Marcinkiewicz, Michał Kamiński und anderen das Think-Tank Instytut Myśli Państwowej[12] und übernahm dessen Vorsitz. Bei der Parlamentswahl 2015 kandidierte er erfolglos als unabhängiger Politiker (mit Unterstützung von u. a. einem Teil der Politiker aus der Bürgerplattform[13]) zum Senat im Wahlkreis Nr. 41 und verlor dabei gegen Konstanty Radziwiłł.[14] In der Präsidentschaftswahl 2020 unterstützte er Szymon Hołownia und war bei seiner Wahlabendveranstaltung zu Gast.[15] Bei den Parlamentswahlen 2023 wurde er als Listenkandidat der Koalicja Obywatelska im Raum Kielce in den Sejm gewählt.[16][17]
Nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament nahm Roman Giertych die Tätigkeit in seiner Anwaltskanzlei erneut auf. Er vertrat den Unternehmer Ryszard Krauze, dem Beziehungen zu einer Gang unterstellt wurden, in einem Gerichtsverfahren, in dem der Klage in erster Instanz stattgegeben wurde und das staatliche polnische Fernsehen TVP sowie Anita Gargas dazu verpflichtet wurden, sich bei Krauze zu entschuldigen.[18] Ferner vertrat er auch Radosław Sikorski im Gerichtsverfahren wegen der beleidigenden Kommentare, die auf dem Forum des Internetauftritts der Wochenzeitschrift „Wprost“ veröffentlicht wurden.[19] Giertych hat den ersten Vergleich in dem Fall betreffend den Flugunfall von Smolensk 2010 geschlossen, kraft dessen die Ehefrau des verunglückten Beamten des Regierungsschutzbüros (Biuro Ochrony Rządu) von der Staatskasse eine Entschädigung in Höhe von 250 Tausend Zloty erhalten hat.[20] Roman Giertych war auch Bevollmächtigter der Familie der Schauspielerin Anna Przybylska im erfolgreichen Prozess gegen den Herausgeber des Internetauftritts Pudelek.pl wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten.[21]
Als Anwalt vertrat er außerdem auch die Familie Tusk. Er war u. a. Bevollmächtigter von Michał Tusk in dem erfolgreichen Prozess gegen „Fakt“, sowie im Verfahren wegen Steinwurf gegen das Fenster seiner Wohnung.[22] Ferner war Giertych auch Bevollmächtigter von Katarzyna Tusk in einem Verfahren, in dem „Fakt“ durch das Berufungsgericht zur Veröffentlichung in seinem Internetauftritt eines an sie gerichteten Entschuldigungsschreibens verurteilt wurde.[23] Roman Giertych vertrat auch Donald Tusk in Verfahren vor den Staatsanwälten, der Untersuchungskommission für Amber Gold.[24] und der Untersuchungskommission für Unterschleife bei der Mehrwertsteuer VAT, ferner auch in der Sache wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Patryk Jaki.[25]
Giertych vertrat außerdem auch Gerald Birgfellner in der Sache betreffend das Unternehmen Srebrna und in dessen Rechtsstreit gegen Jarosław Kaczyński,[26] sowie Leszek Czarnecki in der Sache bezüglich der sogenannten Finanzaufsichtskommissionsaffäre.[27][28]
In einem Interview für die Tageszeitung „Rzeczpospolita“ im März 2005 bezeichnete Roman Giertych Adam Michnik als den „ehemaligen Partei-Apparatschik“, wofür gegen ihn ein Verfahren wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung eingeleitet wurde. Im September 2007 wurde Giertych durch das Berufungsgericht Warschau rechtskräftig dazu verurteilt, sich bei Adam Michnik zu entschuldigen und einen Betrag in Höhe von 10.000 Złoty zugunsten der Bildungs- und Erziehungsanstalt für Blinde Kinder in Laski zu zahlen.[29]
Roman Giertych selbst gewann im Jahr 2009 das Verfahren gegen den Herausgeber der Tageszeitung „Fakt“ wegen Schutz von Persönlichkeitsrechten.[30] Im Jahre 2017 gewann er endgültig das von ihm vor dem Obersten Gericht eingeleitete Verfahren wegen Haftung der Herausgeber für Inhalte der Kommentare, die unter den Beiträgen in den Internetauftritten veröffentlicht werden.[31][32]
Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Bogdan Święczkowski stellte beim Disziplinargericht der Rechtsanwaltschaft einen Antrag gegen Roman Giertych auf dessen Verurteilung für die kritischen Worte, die er gegen Ende 2016 an Zbigniew Ziobro und die Staatsanwaltschaft richtete. Das Disziplinargericht der Rechtsanwaltskammer in Warschau stellte das Verfahren im Jahr 2017 ein, jedoch wurde die Entscheidung des Organs der Rechtsanwaltschaft vom Generalstaatsanwalt mit einem Kassationsantrag an die seit März 2019 tätige Disziplinarkammer beim Obersten Gericht angefochten. Der im Mai 2019 geprüfte Antrag war der erste dieser Art, über den die Disziplinarkammer zu entscheiden hatte. Giertych bezeichnete dieses Verfahren als einen Versuch „der obersten Organe der Staatsanwaltschaft, die Rechtsanwälte einzuschüchtern“. Seiner Meinung nach war das mit seiner Tätigkeit als Bevollmächtigter von Donald Tusk und Gerald Birgfellner verbunden. Die zuständige dreiköpfige Besetzung der Disziplinarkammer leitete diese Sache für die Entscheidung durch die siebenköpfige Besetzung weiter.[33] Im Februar 2020 wurde der Kassationsantrag endgültig abgewiesen.[34]
Am 15. Oktober 2020 wurde Giertych zusammen mit dem Unternehmer Ryszard Krauze durch das Zentrale Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjne) festgenommen. Während der Hausdurchsuchung am Abend verlor er das Bewusstsein und wurde anschließend ins Krankenhaus eingeliefert. Vorher wurden auch seine Kanzleiräume durchsucht. Am 16. Oktober 2020 wurde ihm – einigen Berichten zufolge – vorgeworfen, aus einer börsennotierten Immobilienentwicklungsgesellschaft knapp 92 Mio. Zloty abgezweigt zu haben, den anderen Quellen zufolge konnten gegen ihn jedoch keine Vorwürfe wirksam erhoben werden, denn zu dieser Zeit schlief Giertych im Krankenhaus und war nicht ansprechbar. Einen Tag danach erging der Beschluss des Amtsgerichts Posen mit der Feststellung, dass die Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte darlegen konnte, um die Begehung einer Straftat durch den Beschuldigten glaubhaft zu machen.[35] Nach dieser Entscheidung folgte am 17. November 2020 ein Beschluss desselben Gerichts über die Aufhebung der Vollstreckbarkeit aller durch die Staatsanwaltschaft angeordneten vorbeugenden Maßnahmen.[36] Am 3. Dezember 2020 stellte das Gericht fest, dass Roman Giertych in dieser Sache nicht als Beschuldigter in Frage kommt. Gegen ihn konnten nämlich keine Vorwürfe wirksam erhoben werden, da er selbst gemäß dem Vermerk im Protokoll der Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt schlief. Dem Gericht zufolge habe die Staatsanwaltschaft in diesem Fall eine grobe Rechtsverletzung begangen und auf eine unethische Weise gehandelt. Giertychs Festnahme wurde dabei für unrechtmäßig erklärt. Ferner war das Gericht zum Schluss gekommen, dass keine Beweise dafür bestehen, dass Giertych die ihm vorgeworfene Straftat tatsächlich begangen hat.[37] Am 18. Dezember 2020 erklärte das Gericht die Durchsuchung seines Hauses für unrechtmäßig, denn Giertych war dabei nicht zugegen, er wurde nicht zur freiwilligen Herausgabe von Dokumenten und Gegenständen aufgefordert und der bei der Durchsuchung anwesende Staatsanwalt hat die Tatsache ignoriert, dass die Unterlagen im Giertychs Haus dem Anwaltsgeheimnis unterliegen. Nach der Auffassung des Gerichts war es außerdem auch unzulässig, von der Kanzleileiterin die Herausgabe von Passwörtern zu den Computern und Zugangscodes zu den E-Mails zu verlangen.[38]
Die Europäische Kommission wies in dem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union 2021 vom 20. Juli 2021 darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft, dem Obersten Rechtsanwaltsrat zufolge, es auf die Verteidiger abgesehen habe, die bei politisch heiklen Verfahren vor Gericht treten. Als Beispiel nannte damals die Kommission den Fall Giertychs vom 15. Oktober 2020[39]
Ende Dezember 2021 enthüllte die Associated Press, dass das Telefon, das Roman Giertych 2019 benutzte, mit Pegasus 18 infiziert war.[40] Das Hacken des Telefons des Anwalts von Roman Giertych fand kurz vor den Parlamentswahlen 2019 statt.[41] Auch außerhalb Polens wurden Telefone gehackt – mindestens zweimal in Italien: in Rom und Venedig. Ein Experte des Citizen Lab der Universität Toronto gab in Interviews an, dass er noch nie zuvor einen so intensiven Angriff auf ein Telefon erlebt habe. Die Zivile Koalition hat angekündigt, dass sie eine Untersuchungskommission zum Einsatz von Pegasus in Polen einrichten will.
Am 29. März 2022 stimmte das Gericht der vorläufigen Festnahme nicht zu. Darüber hinaus teilte die Sprecherin des Bezirksgerichts Lublin-Zachód mit, dass das Gericht dem Antrag nicht stattgegeben habe, da es generell keine Gründe für die Anwendung von Präventivmaßnahmen gebe, da eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass Patron Roman Giertych die ihm vorgeworfenen Taten nicht begangen habe.[42]
Im März erschien ein neuer Bericht der Helsinki Foundation for Human Rights – State of the Prosecution. In diesem Bericht wurde der Fall der Verhaftung von Roman Giertych aufgenommen. Die Stiftung bezeichnete diesen Fall als Paradebeispiel für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen politische Gegner.[43]
29. April 2022 Das Landgericht Lublin bestätigte die Entscheidung einer unteren Instanz und stimmte der vorläufigen Festnahme von Roman Giertych nicht zu.[44]
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats forderte die Europäische Union in einer Erklärung vom 27. Juni 2022 auf, keine Kompromisse in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen einzugehen. In der Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass die Rechte und Werte der EU in Polen gewährleistet werden sollten, indem unter anderem die Repressionen der Staatsanwaltschaft gegen politische Gegner der Regierung, wie den Rechtsanwalt Roman Giertych, eingestellt werden.[45]
Am 13. Juli 2022 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Bericht über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Polen. In dem Bericht wird der Fall von Roman Giertych beschrieben, der von der Pegasus-Software überwacht wurde. Die Kommission stellte fest, dass die Verwendung seiner Telefongespräche unter das Anwaltsgeheimnis fällt.[46]
Roman Giertych stammt aus einer Politikerfamilie, er ist Sohn von Maciej Giertych, Enkel von Jędrzej Giertych und Urenkel von Włodzimierz Łuczkiewicz, sowie der Neffe von Wojciech Giertych OP. Mit seiner Ehefrau Barbara hat er vier Kinder.
Im Jahre 2006 wurde ihm die Silbermedaille „Für die Verdienste um die Verteidigungsbereitschaft des Landes“ verliehen.[47]