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Bremer BAMF-Affäre
politische Affäre / aus Wikipedia, der freien encyclopedia
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Als Bremer BAMF-Affäre werden die Vorgänge um vermeintliche Gesetzesverstöße in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bezeichnet. Dabei geht es um mögliche Straftaten im Zusammenhang mit Asylanträgen, die in der Außenstelle entschieden wurden.
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Im Frühjahr 2018 gelangten die Vorgänge in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Nachdem zeitweise von mehr als 1.200 Betrugsfällen ausgegangen wurde, stellte sich nach ausführlichen Prüfungen heraus, dass die Mehrzahl der Bescheide korrekt ausgestellt worden war. Von 18.315 positiven Bescheiden wurden zunächst 165 Fälle und somit 0,9 % bemängelt.[1] Bei 307 von 43.000 abgeschlossenen Prüfverfahren, darunter die rund 18.000 in Bremen, wurde der bereits anerkannte Schutzstatus wieder aberkannt. 99,3 % der ausgestellten Asylbescheide waren hingegen korrekt.[2] Im April 2019 wurde die Zahl der Widerrufe und Rücknahmen nochmals auf nun 50 Fälle reduziert. Die Quote der widerrufenen Bescheide liegt damit unter dem Bundesdurchschnitt.[3]
Ein 2019 gegen die ehemalige Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle und zwei Rechtsanwälte eröffnetes Strafverfahren wurde durch das Landgericht Bremen nur zu einem kleinen Teil zugelassen und bezog sich lediglich auf den Vorwurf der Vorteilsannahme. Bei der ehemaligen Leiterin wurden vom Gericht alle Anklagepunkte zu Verstößen gegen das Ausländerrecht fallen gelassen.[4] Die Verfahren wurden im April 2021 kurz nach Eröffnung der Hauptverhandlung gegen Auflagen eingestellt[5] beziehungsweise mit einer Geldstrafe beendet.[4]