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Das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) ist ein Gesetz der Republik Österreich, das die Aus- und Durchlieferung von Personen an einen anderen Staat zu Zwecken der Strafverfolgung regelt.
Basisdaten | |
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Titel: | Bundesgesetz vom 4. Dezember 1979 über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen |
Kurztitel: | Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz |
Abkürzung: | ARHG |
Art: | Bundesgesetz |
Geltungsbereich: | Republik Österreich |
Rechtsmaterie: | Strafverfolgung, internationale Rechtshilfe |
Erlassen am: | 4. Dezember 1979, BGBl. Nr. 529/1979 |
Inkrafttreten am: | 1. Juli 1980 |
Letzte Änderung durch: | 21. März 2020, BGBl. I Nr. 20/2020 |
Weblink: | Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz im RIS |
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. |
Ergänzend zu dem ARHG regelt das Gesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG)[1] die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden der Republik Österreich und jenen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Vollstreckung Europäischer Haftbefehle.[2]
Das ARHG enthält
Die im ARGH enthaltenen Bestimmungen finden nur Anwendung, wenn in internationalen oder bilateralen Vereinbarungen nichts anderes bestimmt ist.[3]
§ 12 des ARHG verdeutlicht die zumeist angewendete internationale Praxis, dass eigene Staatsangehörige grundsätzlich nicht ausgeliefert werden.
Der Gesetzestext hierzu lautet:
„Eine Auslieferung österreichischer Staatsbürger ist unzulässig.
Abs. 1 steht der Zurückstellung eines den österreichischen Behörden von einer ausländischen Behörde zur Durchführung bestimmter Verfahrenshandlungen oder im Zusammenhang mit der Leistung von Rechtshilfe nur vorläufig übergebenen österreichischen Staatsbürgers nicht entgegen.“
Das Gleiche gilt für die Durchlieferung österreichischer Staatsbürger durch das Gebiet der Republik Österreich (§ 44 ARHG, Verfassungsbestimmung).
Eine der ersten Grundbedingungen für eine Auslieferung stellt § 3 dar. Dieser erlaubt eine Auslieferung nur unter der Voraussetzung, dass auch der ersuchende Staat einem gleichartigen österreichischen Ersuchen entsprechen würde. Zugleich stellt der Gesetzestext dieselbe Anforderung umgekehrt auch an österreichische Behörden (d. h., dass ein Auslieferungsersuchen von vornherein nicht gestellt werden darf, wenn keine Gegenseitigkeit besteht), allerdings mit einer Ausnahme, nämlich wenn ein Ersuchen aus besonderen Gründen dringend geboten erscheint. (In diesem Fall ist der ersuchte Staat auf das Fehlen der Gegenseitigkeit hinzuweisen).[3]
Der Gesetzestext hierzu lautet:
„Einem ausländischen Ersuchen darf nur entsprochen werden, wenn gewährleistet ist, daß auch der ersuchende Staat einem gleichartigen österreichischen Ersuchen entsprechen würde.
Ein Ersuchen nach diesem Bundesgesetz darf von einer österreichischen Behörde nicht gestellt werden, wenn einem gleichartigen Ersuchen eines anderen Staates nicht entsprochen werden könnte, es sei denn, dass ein Ersuchen aus besonderen Gründen dringend geboten erscheint. In diesem Fall ist der ersuchte Staat auf das Fehlen der Gegenseitigkeit hinzuweisen.
Ist die Einhaltung der Gegenseitigkeit zweifelhaft, so ist hierüber eine Auskunft des Bundesministers für Justiz einzuholen.
Einem anderen Staat kann im Zusammenhang mit einem Ersuchen nach diesem Bundesgesetz die Gegenseitigkeit zugesichert werden, wenn eine zwischenstaatliche Vereinbarung nicht besteht und wenn es nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zulässig wäre, einem gleichartigen Ersuchen dieses Staates zu entsprechen.“
§ 20 des ARHG schließt eine Auslieferung für eine strafbare Handlung, die in dem ersuchenden Land mit der Todesstrafe geahndet werden kann, aus, es sei denn, das ersuchende Land gewährleistet, dass die Todesstrafe nicht ausgesprochen werden wird.
Der Gesetzestext hierzu lautet:
„Eine Auslieferung zur Verfolgung wegen einer nach dem Recht des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedrohten strafbaren Handlung ist nur zulässig, wenn gewährleistet ist, dass die Todesstrafe nicht ausgesprochen werden wird.
Eine Auslieferung zur Vollstreckung der Todesstrafe ist unzulässig.
Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind auch auf Strafen oder vorbeugende Maßnahmen, die den Erfordernissen des Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, nicht entsprechen, sinngemäß anzuwenden.“
Eine Auslieferung von Strafunmündigen wird vom ARHG mit § 21 ausgeschlossen.
Der genaue Gesetzestext hierzu lautet:
„Eine Auslieferung von Personen, die nach österreichischem Recht oder nach dem Recht des ersuchenden Staates zur Zeit der Tat strafunmündig waren, ist unzulässig.“
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