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ständiger Ausschuss des US-Senats Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Das United States Senate Committee on Homeland Security and Governmental Affairs ist ein ständiger Ausschuss des US-Senats.
Der Ausschuss ist dafür zuständig, die Arbeit des Ministeriums für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security) und das Funktionieren der Exekutive an sich zu überwachen. Dazu gehören das Nationalarchiv, der Haushalt, sofern es sich nicht um Investitionen (Appropriations) handelt, die Volkszählungen, die Angestellten des Bundes, den District of Columbia und den United States Postal Service.
Der Ausschuss wurde ursprünglich gegründet, um das interne Arbeiten der Regierung besser für den Senat überwachbar zu machen und dem Senat die Möglichkeit zu geben, eventuelles Fehlverhalten effizient untersuchen zu können. Mit der Gründung des Departement of Homeland Security kam diese Aufgabe im Jahr 2005 hinzu.
Vorsitzender im 117. Kongress, also von 2021 bis 2023, ist Gary Peters aus Michigan; Ranking Minority Member ist der Republikaner Rob Portman aus Ohio.
Mehrheitspartei (Demokraten)[1] | Minderheitspartei (Republikaner) |
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Vorsitzender im 114. Kongress, also von 2015 bis 2017, war der republikanische Senator Ron Johnson aus Wisconsin; Ranking Minority Member war der Demokrat Tom Carper aus Delaware.
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Es existieren sechs Unterausschüsse, wobei das Permanent Subcommittee on Investigations bereits seit 1952 besteht. Dieser Unterausschuss besteht zwar ständig, tritt aber nur sporadisch in Aktion. Da er über ein weitgefasstes Mandat[2] und umfassende Rechte verfügt, um die Regierung und Regierungsinstitutionen zu untersuchen, war er immer wieder ein wertvolles Werkzeug in den Händen einzelner Vorsitzender; der bekannteste war Joseph McCarthy, der innerhalb dieses Ausschusses seine Untersuchungen durchführte.
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