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Das United States House Committee on the Budget (deutsch: Haushaltsausschuss) ist ein ständiger Ausschuss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten. Derzeitiger Vorsitzender ist Jodey Cook Arrington (R-TX), Oppositionsführer (Ranking Member) ist Brendan Francis Boyle (D-PA).
Die Hauptaufgabe des Haushaltsausschusses ist es, einen Rahmen für den jährlichen Haushalt der Vereinigten Staaten zu entwerfen. Der Ausschuss kann andere Ausschüsse anweisen, Gesetze zu ändern, um die Ausgaben zu verringern oder Einnahmen zu erhöhen. Außerdem prüft er den jährlichen Haushaltsantrag des Präsidenten der Vereinigten Staaten sowie des Congressional Budget Office (Rechnugshof). Des Weiteren überprüft er die Auswirkungen von Gesetzen auf das Budget.[1]
Der Ausschuss wurde 1974 durch den Congressional Budget and Impoundment Control Act geschaffen, um den Präsidentenhaushalt zu analysieren und ihn mit den Haushaltsplänen des Kongresses abzugleichen und eine eigene Steuerpolitik zu entwickeln. Im Jahr 1985 und 1987 sollten zwei Gesetze („Balanced Budget and Emergency Deficit Control Act of 1985“, „Balanced Budget and Emergency Deficit Control Reaffirmation Act of 1987“) das Defizit des Haushalts, durch die Vorgabe von Zieldefiziten, innerhalb von sechs Jahren verringern. Diese Gesetze sahen vor, die Ausgaben automatisch zu kürzen, sollten die prognostizierten Defizite das festgesetzte Ziel überschreiten. 1990 wurde diese durch den Budget Enforcement Act of 1990 abgelöst, der eine Obergrenze der Ausgaben vorsah. Jede Kürzung der Einnahme musste eine gleich hohe Kürzung der Ausgaben zur Folge haben.[1]
Im 118. Kongress besteht der Ausschuss aus 21 Republikanern und 16 Demokraten. Es gibt keine Unterausschüsse (Subcommittees).[2]
Im 117. Kongress bestand der Ausschuss aus 21 Demokraten und 16 Republikanern. Es gab keine Unterausschüsse (Subcommittees).[2]
Anmerkungen
- Als Vertreterin der Amerikanische Jungferninseln nicht stimmberechtigt.
- Bis 22. Juni 2022.
- Bis 22. Juni 2022.
- Ab 20. September 2021.
- Ab 1. Dezember 2021.
- Ab 13. September 2022.
Commons: United States House Committee on the Budget – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
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