Das Steueranpassungsgesetz (StAnpG) vom 16. Oktober 1934 enthielt weitreichende Grundsätze und Begriffsbestimmungen des deutschen Steuerrechts.
Die Verabschiedung des Gesetzes erfolgte maßgeblich auf Initiative von Fritz Reinhardt, der mit Nachdruck an einer Ideologisierung des Steuerrechts arbeitete.[1] Dementsprechend lautete der erste Absatz im § 1, dass die Steuergesetze nach nationalsozialistischer Weltanschauung auszulegen sind.[2] Alle weiteren in diesem Gesetz enthaltenen Kodifikationen sind von spezifischem ideologischem Gedankengut frei. Geregelt wurden Begrifflichkeiten und Auslegungen von Steuergesetzen, wie die Ausübung des Ermessens, die Entstehung der Steuerschuld, die steuerliche Behandlung von Wirtschaftsgütern und die Steuerfreiheit gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke.[3]
Verbunden mit der Reichsabgabenordnung (AO) ist das Steueranpassungsgesetz als steuerliches Grundgesetz anzusehen.[4] Als „fachlicher Vater“ der AO gilt heute Enno Becker, dessen Ideen in das Steueranpassungsgesetz eingeflossen sind.[5]
Die Vorschriften blieben, bis auf den durch Kontrollratsgesetz Nr. 12 vom 11. Februar 1946 gestrichenen § 1 mit seinen Hinweisen auf die NS-Weltanschauung, in der Bundesrepublik bis zum 31. Dezember 1976 in Kraft.[6] Am 1. Januar 1977 ist an die Stelle des StAnpG die Abgabenordnung getreten. Die inhaltlichen Vorschriften wurden teilweise wortgenau übernommen. Insoweit ist die alte Rechtsprechung zum Steueranpassungsgesetz 1934 unverändert zu entsprechenden Vorschriften der AO 1977 zu beachten.[7]
Literatur
- Enno Becker: Reichsabgabenordnung und Steueranpassungsgesetz. C. Heymann 1941.
- Manuel Rene Theisen: Enno Becker, der Vater der Abgabenordnung. Oldenburg 1990.
- Christian Möller: Die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Privatrecht. Duncker & Humblot 1997.
- Reiner Sahm: Zum Teufel mit der Steuer. Springer-Verlag 2012.
- Ralf P. Schenke: Die Rechtsfindung im Steuerrecht: Konstitutionalisierung, Europäisierung, Methodengesetzgebung. Mohr Siebeck 2007.
- Axel Drecoll: Der Fiskus als Verfolger. Die steuerliche Diskriminierung der Juden in Bayern 1933–1941/42. Oldenbourg Wissenschaftsverlag, München 2009, ISBN 978-3-486-58865-1 (Volltext online verfügbar).
- Ludwig Mirre, Hans Dreutter: Handkommentar der Reichssteuergesetze: Band II Das Körperschaftsteuergesetz vom 16. Oktober 1934. Springer-Verlag 2013.
- Roman Seer: Steuern im historischen Kontext: Ein Ausschnitt der Steuergeschichte anhand ausgewählter Fragestellungen. Peter Lang Verlag der Wissenschaften 2014.
- Christiane Kuller: Bürokratie und Verbrechen: Antisemitische Finanzpolitik und Verwaltungspraxis im nationalsozialistischen Deutschland. Walter de Gruyter 2013.
Weblinks
Einzelnachweise
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