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Liste der politischen Parteien in Österreich

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Das Wesen der Verfassung der Republik Österreich bringt es mit sich, dass politische Parteien zwar im Bundes-Verfassungsgesetz erwähnt, dort aber nicht definiert werden. Dies geschieht im Parteiengesetz,[1] dessen §1 im Verfassungsrang steht:

(1) Die Existenz und Vielfalt politischer Parteien sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich.
(2) Eine politische Partei ist eine dauernd organisierte Verbindung, die durch gemeinsame Tätigkeit auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern und dem Europäischen Parlament, abzielt und deren Satzung beim Bundesministerium für Inneres hinterlegt ist.
(3) Die Gründung politischer Parteien ist frei, sofern bundesverfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Ihre Tätigkeit darf keiner Beschränkung durch besondere Rechtsvorschriften unterworfen werden.

Eine verfassungsrechtliche Beschränkung besteht freilich nach dem Verbotsgesetz.

Mit der Hinterlegung der Satzung beim Bundesministerium für Inneres erlangt die politische Partei Rechtspersönlichkeit. Die Satzungen müssen dabei enthalten: Organe der Partei und deren Vertretungsbefugnis (es muss dabei mindestens eine Mitgliederversammlung, ein Leitungsorgan und ein Kontrollorgan definiert werden), Rechte und Pflichten der Mitglieder, die Gliederung der Partei, Bestimmungen über die freiwillige Auflösung der Partei.[2]

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In Parlamenten vertretene Parteien

Folgende Parteien sind im Nationalrat, im Europäischen Parlament oder in zumindest einem Landtag vertreten:

Weitere Informationen Logo, Partei ...
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Weitere Parteien

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Weitere Parteien in Parteienverzeichnis

Eine Partei muss zur Gründung ihre Satzung im Bundesministerium für Inneres (BMI) hinterlegen. Es gibt nicht viele gesetzliche Auflagen. Stand Jänner 2024 waren beim BMI 1312[5] Satzungen politischer Parteien hinterlegt.

Von diesen Parteien traten folgende Parteien seit 2015 zu Landtags-, Nationalrats- oder Europawahlen an (in alphabetischer Reihenfolge):

Wahlbündnisse und Listen

Wahlparteien können auch unabhängig von politischen Parteien gebildet werden und zu Wahlen antreten:

Weitere Parteien

Folgende noch aktive Parteien traten früher zu Landtags-, Nationalrats- oder Europawahlen an:

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Historisch

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Historische Parteien

Historische Parteien, die in der Republik Österreich oder ihrem Vorgängerstaat Cisleithanien tätig waren:

Historische Wahlbündnisse

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Literatur

Commons: Politische Parteien in Österreich – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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