Parteienfinanzierung (Deutschland)

Die Parteienfinanzierung in Deutschland umfasst Einnahmen, Ausgaben und Vermögensentwicklung der politischen Parteien in Deutschland. Parteienfinanzierung ist ein Begriff der Politikwissenschaft.

Allgemeines

Die gesetzlichen Regelungen zur Finanzierung der politischen Parteien in Deutschland sind im Parteiengesetz (PartG) festgehalten. Die Grundlage für die Tatsache, dass Parteien überhaupt in größerem Rahmen wirtschaftlich tätig werden und die Details für Politik und Staat von Interesse sind, bildet Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz:

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. […] Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“

Hieraus resultieren die jährlich eingereichten Rechenschaftsberichte deutscher politischer Parteien, welche Aufschluss über deren Einnahmen und Ausgaben sowie über ihr Vermögen geben. Diese Berichte werden vom Bundestagspräsidenten geprüft und veröffentlicht.

Ziel der deutschen Gesetzgebung ist es, den Parteien es auch wirtschaftlich zu ermöglichen, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Hierfür soll die Abhängigkeit der Parteien von externen Großspendern reduziert oder zumindest offengelegt werden. Gleichzeitig soll eine finanzielle Abhängigkeit vom Wohlwollen der jeweiligen Regierung vermieden werden; Partei- und Staatsfinanzen sollen sauber getrennt bleiben. Als eine typische Optimierungsaufgabe gelingt beides stets nur teilweise, und es kommt immer wieder zu Finanzierungsskandalen wie der „Flick-Affäre“ und der „Schwarzgeldaffäre“.

Zu beachten ist hierbei, dass die nicht zu vernachlässigenden „Sonderbeiträge“ (Parteisteuern) der Mandatsträger und Minister nicht explizit ausgewiesen sind, sondern teilweise als „Beiträge“ und teilweise als „Spenden“ verbucht werden. Mit der Neufassung des PartG im Jahr 2002 wurde eine Pflicht zum gesonderten Ausweis von „Mandatsträgerbeiträgen“ im Rechenschaftsbericht eingeführt.

Auf der Ausgabenseite fallen insbesondere Aufwendungen für Personal, für die Geschäftsstellen, für die innerparteiliche Kommunikation sowie für Wahlkämpfe an.

Finanzierung aus Mitgliedsbeiträgen

Eine wichtige Einnahmequelle für Parteien bilden die regelmäßigen Beitragszahlungen der Parteimitglieder. Im Wahljahr 2005 trugen die Mitgliedsbeiträge bei den Bundestagsparteien zu über einem Viertel der Gesamteinnahmen bei.

Finanzierung aus Parteispenden

→ Hauptartikel: Parteispende

In Deutschland finanzieren sich die Parteien zu mehr als 15 % durch Parteispenden. Sowohl natürliche als auch juristische Personen dürfen in unbegrenzter Höhe spenden. Spenden und Beiträge sind in bestimmtem Umfang steuerlich absetzbar, die Parteien bekommen für Spendeneinnahmen zudem noch einen staatlichen Zuschuss ausgezahlt.

Finanzierung aus staatlichen Mitteln

Aufgrund des Parteiengesetzes (§ 18 PartG) erhalten die Parteien jährlich staatliche Mittel (ehemals Wahlkampfkostenerstattung). Maßgebend für deren Höhe ist ihre „Verwurzelung in der Gesellschaft“, gemessen an den bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielten Stimmen, sowie die Summe ihrer („selbsterwirtschafteten“) Einnahmen aus Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträgen, eingeworbenen Spenden und Vermögenswerten.

Die vom Staat gezahlte Summe an alle Parteien durfte als sogenannte „absolute Obergrenze“ im Jahr 2018 maximal 190 Millionen Euro betragen.^[1] Sie wird seit 2013 jährlich angepasst. Die Anpassung richtet sich dabei nach einem Preisindex von „für eine Partei typischen Ausgaben“, der zu 70 % dem allgemeinen Verbraucherpreisindex und zu 30 % der Entwicklung der Gehälter von Beschäftigten der Gebietskörperschaften folgt (§ 18 PartG). Vor 2013 wurde die absolute Obergrenze unregelmäßig durch Gesetzesänderungen angepasst.^[2]

Eine Partei bekommt aber nach § 18 Abs. 5 PartG maximal die Summe ihrer selbsterwirtschafteten Einnahmen als Parteienfinanzierung („relative Obergrenze“); diese Kappung betraf bei der Festsetzung für das Jahr 2016 die Parteien AfD, PIRATEN, NPD, Tierschutzpartei, Die PARTEI, BP, Graue Panther, pro NRW und Tierschutzallianz.^[3]

Die jährlichen Mittel der einzelnen Parteien berechnen sich wie folgt (Stand 2020):^[4]

• 0,86 € jährlich für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme (Zweitstimme) beziehungsweise jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war. Für die ersten 4 Millionen Stimmen erhöht sich der Wert auf 1,05 €. Die in einem Land nicht mit einer Liste zugelassenen Parteien haben Anspruch auf die Finanzierung, sofern sie 10 % der in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben.^[5]
• zusätzlich 0,45 €/Jahr für jeden Euro, den sie als Zuwendung (Mitglieds- oder Mandatsträgerbeiträge sowie rechtmäßig erlangte Spenden) erhalten haben. Dabei werden jedoch nur Zuwendungen bis zu 3.300 € je natürliche Person berücksichtigt.

Um am System der staatlichen Teilfinanzierung teilzunehmen, muss eine Partei bei der letzten Bundestagswahl oder Europawahl mindestens 0,5 % der gültigen Stimmen oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen 1,0 % der gültigen Stimmen erhalten haben; nur für Wahlergebnisse über diesen Hürden werden die genannten Beträge ausgezahlt (auch für den Stimmenanteil, der unter 0,5 % bzw. 1 % liegt). Diese Einschränkung gilt jedoch nicht für Parteien nationaler Minderheiten.

Unabhängige Wahlkreisbewerber (Direktkandidaten), für die mindestens 10 % der gültigen Erststimmen abgegeben wurden, erhalten für jede gültige Erststimme eine Wahlkampfkostenerstattung.

Die meisten parteilosen Einzelbewerber bleiben unter dieser Hürde, was für sie einen Nachteil darstellt. Der Bundesvorsitzende der Kleinstpartei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie, Werner Fischer, war 2005 zur vorgezogenen Bundestagswahl als Kandidat selbst davon betroffen. Im Jahr 2007 fand dazu eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss statt.^[6] Es ging dabei um die Anpassung der Wahlkampfkostenerstattung für Direktbewerber aus Bundesmitteln. Mit der letzten Änderung des Wahlgesetzes hätten sich die Parteiabgeordneten des Bundestages von der direkten Personenwahl weitestgehend verabschiedet. Die Situation ungleicher Wahlkampfbudgets von Parteibewerbern und freien Einzelbewerbern wäre damit nicht gelöst, würde aber wesentlich seltener auftreten.^[7]

Indirekte Finanzierung aus staatlichen Quellen

Andere Zuwendungen aus staatlichen Geldquellen werden in den offiziellen Quellen nicht als Parteienfinanzierung aufgeführt, sind aber nach Ansicht von Experten als solche zu zählen:^[8]

• Stimmen-Finanzierung: Politische Vereinigungen, die nicht wie oben beschrieben jährlich finanziert werden, erhalten für jede bei der Europawahl (§ 28 Absatz 1 Satz 2 EuWG) 1,13 Euro (Stand 2023)^[9] pro Stimme (§ 18 Absatz 3 Satz 2 PartG). Dies ist begrenzt auf die ersten 4 Millionen Stimmen, wobei diese Grenze nur theoretischer Natur ist, da bei dieser Anzahl Stimmen die Prozentzahlen für die jährliche Parteienfinanzierung bereits deutlich überschritten ist/wird. Bei der Europawahl gibt es auch keine Obergrenze der Parteienfinanzierung (§ 28 Absatz 3 EuWG).

• Abgeordnetenabgaben: Parteien erwarten von ihren Parlamentariern und kommunalen Mandatsträgern oft Spenden; es kann von mindestens 20 % Anteil an den Eigeneinnahmen der Parteien ausgegangen werden.^[8] Die Masse dieser sog. „Parteisteuern“ wird von den Mitgliedern kommunaler Vertretungskörperschaften (Gemeinderäte, Kreistage) erbracht.

• Zuschüsse an die Fraktionen. Sie bleiben formal getrennt von den Parteihaushalten, finanzieren aber dennoch Aktivitäten, von denen die Parteien auch außerhalb ihrer parlamentarischen Arbeit profitieren. Sie betrugen 2012 rund 190 Millionen Euro.^[10]

• Staatliche Unterstützung der parteinahen Stiftungen. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1966^[11] („Die Dauerfinanzierung der Parteien aus Staatsmitteln für ihre gesamte politische Tätigkeit steht nicht in Einklang mit dem [grundgesetzlichen] Leitbild der politischen Partei“) leiteten die im Bundestag vertretenen Parteien die betroffenen Gelder einfach auf die Stiftungen um.^[8] Mittlerweile erhalten die Stiftungen rund dreimal so viel Förderung wie die Parteien selbst, mit stark steigender Tendenz; im Jahr 2022 etwa 700 Mio. Euro.^[12][13]

• Steuerliche Begünstigung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden: Steuerzahlende Mitglieder und Kleinspender zahlen faktisch nur knapp die Hälfte ihrer Leistungen, den größeren Teil übernimmt der Fiskus, sofern der Steuerpflichtige seine Zahlung geltend macht und dadurch eine Steuerermäßigung bewirkt.

• Neben den Abgeordneten, die über Diäten versorgt werden, treffen die Parteien teilweise auch für andere Ämter, für Arbeitsverhältnisse und für hohe Posten in Verwaltung und Justiz die Entscheidung. Das ermöglicht es ihnen, die eigenen Mitglieder derart zu versorgen.^[8]

Die ÖDP klagte 2012 vergeblich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die „verdeckte Parteienfinanzierung“ durch Fraktionszuschüsse, Abgeordnetenmitarbeiter und Unterstützung parteinaher Stiftungen, die seit den 1960ern „exorbitant“ gestiegen seien.^[10][14]

Keine Finanzierung von verfassungsfeindlichen Parteien

→ Hauptartikel: Artikel 21 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland #Ausschluss von der Parteienfinanzierung

Im Sommer 2017 wurde Artikel 21 Abs. 3 ins Grundgesetz eingefügt, womit verfassungsfeindliche Parteien von staatlichen Mitteln ausgeschlossen werden können, die steuerliche Begünstigung dieser Parteien selbst beendet werden könnte und Spenden an solche Parteien dann auch nicht mehr steuerlich absetzbar sein würde. Diese Regelung zielt in erster Linie auf die NPD, über die das Bundesverfassungsgericht in einem Parteiverbotsverfahren Anfang 2017 geurteilt hatte, dass sie zwar verfassungsfeindlich sei, aber nicht verboten werden müsse, weil sie in der politischen Landschaft ohnehin bedeutungslos sei. Der Ausschluss von der Parteienfinanzierung muss gemäß Art. 21 Abs. 4 GG vom Bundesverfassungsgericht in einem entsprechenden Verfahren festgestellt werden.

Am 19. Juli 2019 gab das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bekannt, dass Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung einen gemeinsamen Antrag in Karlsruhe gestellt haben, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen.^[15] Am 4. Juli 2023 fand die mündliche Verhandlung in der Sache statt.^[16] Mit Urteil vom 23. Januar 2024^[17][18] entschied das Bundesverfassungsgericht unter Bezugnahme auf seine Entscheidung vom 17. Januar 2017^[19], dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Ausschluss der Partei Die Heimat (vormals NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung gem. Art 21 Abs. 3 S. 1 Grundgesetz – nämlich dass sie eine Partei sei, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden – erfüllt seien.^[20] Mit diesem Urteil wurde Die Heimat für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.

Entwicklung der Gesetzgebung

Das Parteiengesetz vom 24. Juli 1967^[21] sah vor, dass den politischen Parteien die „notwendigen Kosten eines angemessenen Wahlkampfes“ zu erstatten waren (§ 18 Abs. 1 Satz 1 PartG 1967). Hierfür wurden 2,50 DM pro wahlberechtigter Person bereitgestellt, die unter den Parteien, die mindestens 2,5 % der gültigen Zweitstimmen erhalten hatten, nach dem Verhältnis der Zweitstimmen aufgeteilt wurden. Diese Regelungen wurden von Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil vom 3. Dezember 1968 nur insoweit beanstandet, als das Quorum von 2,5 % der Zweitstimmen als zu hoch angesehen wurde; nach Ansicht des Gerichts waren 0,5 % ausreichend, um den Nachweis der Ernsthaftigkeit der Wahlkampfbemühungen führen zu können.^[22]

Auf Basis der Vorarbeiten einer vom Bundespräsidenten eingesetzten Kommission unabhängiger Sachverständiger ist sodann mit Wirkung zum 1. Januar 1984 die Wahlkampfkostenerstattung auf 5,00 DM pro wahlberechtigter Person erhöht und zudem die steuerliche Absetzbarkeit von Zuwendungen an politische Parteien deutlich verbessert worden. Die darin liegende Begünstigung der Bezieher hoher Einkommen war allerdings mit Blick auf das Recht des Bürgers auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung problematisch, da es das Bundesverfassungsgericht schon zuvor für unzulässig erklärt hatte, die Beträge so hoch anzusetzen, dass Steuerpflichtige mit hohem Einkommen unverhältnismäßig stärker als Steuerpflichtige mit niedrigerem Einkommen begünstigt würden.^[23] Aus diesem Grunde wurde ein sogenannter „Chancenausgleich“ zugunsten der Parteien vorgesehen, die bei der letzten Bundestagswahl mindestens 5 % der Stimmen erreicht hatten (§ 22a PartG 1984). Der „Chancenausgleich“ sah vor, allen anspruchsberechtigten Parteien in einem rechnerisch komplizierten Verfahren den im Verzicht auf Steuern liegenden „Staatsanteil“ zuzubilligen, den die Partei mit dem höchsten Spenden- und Beitragsaufkommen erreicht hatte.

Das Bundesverfassungsgericht hat gleichwohl in seiner Entscheidung zu diesen Regelungen vom 14. Juli 1986 die erhöhte steuerliche Abzugsfähigkeit von Parteispenden verworfen.^[24] Gefordert wurde eine „Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an die politischen Parteien auf einen für alle Steuerpflichtigen gleichen Höchstbetrag“, da nur auf diese Weise ausgeschlossen werden könne, dass einzelne Bürger kraft der staatlichen Förderung einen bestimmenden Einfluss auf eine Partei erlangten.^[24] Der Gesetzgeber hat daher im Jahre 1988 die steuerliche Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen und Spenden begrenzt. Zugleich erfolgte hinsichtlich der Wahlkampfkostenerstattung die Einführung eines Sockelbetrags zugunsten von Parteien, die bei einer Bundestagswahl mindestens 2 % der gültigen Zweitstimmen erreicht hatten. Diese erhielten zusätzlich zu der Wahlkampfkostenpauschale weitere 6 % des als Wahlkampfkostenpauschale festgelegten Betrages, der 80 % des jeweiligen Anteils an der Wahlkampfkostenpauschale allerdings nicht übersteigen durfte.

Diese Gesetzesänderung nahm das Bundesverfassungsgericht zum Anlass, in einer Grundsatzentscheidung vom 9. April 1992 das bisherige gesetzgeberische Konzept der staatlichen Parteienfinanzierung insgesamt zu verwerfen:^[25] Zunächst wurde der sog. „Sockelbetrag“ (§ 18 Abs. 6 PartG 1988) als verfassungswidrig beurteilt, weil bei der Mittelzuweisung an politische Parteien deren Erfolg bei Bemühungen um eine finanzielle Unterstützung durch Mitglieder oder Spender sowie ihr Wahlerfolg zwingend berücksichtigt werden müssten.^[26] Auch der sog. „Chancenausgleich“ hatte keinen Bestand. Allerdings sah es das Bundesverfassungsgericht nunmehr als zulässig an, dass der Staat den Parteien Mittel für die Finanzierung der ihnen allgemein nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit gewährt; damit entfiel die Beschränkung auf eine Wahlkampfkostenerstattung, weil die „allgemeine politische Tätigkeit der Parteien … außerhalb von Wahlkämpfen und während derselben die gleiche“ sei.^[27] Erlaubt wurde allerdings nur eine staatliche Teilfinanzierung der Tätigkeit der politischen Parteien, weil die Parteien „nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich und organisatorisch auf die Zustimmung und Unterstützung der Bürger angewiesen bleiben“ müssten.^[28] Hieraus wurde eine „relative Obergrenze“ abgeleitet, der zufolge die staatlichen Mittel nicht höher sein dürfen, als die von einer Partei selbst erwirtschafteten Einnahmen.^[29] Darüber hinaus wurde eine „absolute Obergrenze“ postuliert, der zufolge der Betrag der seinerzeit den Parteien zufließenden staatlichen Mittel unter gleichbleibenden Verhältnissen und vorbehaltlich einer Anpassung an die Geldentwertung nicht mehr überschritten werden dürfe.^[30] Steuerbegünstigungen von Parteispenden wurden nur insoweit als mit dem Recht des Bürgers auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung vereinbar angesehen, als diese von Beziehern durchschnittlicher Einkommen ausgeschöpft werden können.^[31]

Durch Gesetz vom 28. Januar 1994 hat der Gesetzgeber die Vorschriften über die Parteienfinanzierung daraufhin umfassend überarbeitet und ein Regelungssystem geschaffen, das seitdem in den Grundzügen unverändert geblieben ist. Die staatliche Teilfinanzierung bestimmt sich nunmehr einerseits nach dem Erfolg bei vorangegangenen Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen (wahlerfolgsbezogene Mittel) sowie andererseits der Summe der Mitgliedsbeiträge und eingeworbenen Spenden (zuwendungsbezogene Mittel). Ferner eingeführt wurden die relative Obergrenze, indem die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung einer Partei die Summe ihrer jährlich selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht überschreiten darf, sowie eine absolute Obergrenze von seinerzeit 230 Mio. DM, die zwischenzeitlich mehrfach erhöht wurde. Mittlerweile sind sowohl Veränderungen der absoluten Obergrenze als auch Veränderungen der wahlerfolgs- und zuwendungsbezogenen Beträge, die als staatliche Teilfinanzierung gewährt werden, an einen Preisindex gekoppelt. Im Jahre 2017 betrug die absolute Obergrenze 161,8 Mio. €.^[32] Für das Jahr 2018 ist die absolute Obergrenze auf 190,0 Mio. € festgesetzt worden.^[1]

Im Sommer 2018 wurde ferner durch eine Änderung von § 18 PartG die absolute Obergrenze auf 190 Mio. € ab der im Jahr 2019 vorzunehmenden Festsetzung heraufgesetzt.^[33] Nach Beschlussfassung im Bundestag mit 371 zu 285 Stimmen am 15. Juni 2018 erfolgte die Beteiligung des Bundesrates am 6. Juli 2018, die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten am 10. Juli 2018 und die Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt am 13. Juli 2018. Die Erhöhung wird u. a. damit begründet, dass den Parteien neue Aufgaben in Form der Gestaltung „interaktiver Internetauftritte“ und der Präsenz in sozialen Medien sowie neue Formen der innerparteilichen Kommunikation und Entscheidungsfindung zugewachsen seien.^[34] Zugleich wurden mit dem Gesetz die Staatsleistungen für Wahlkreisbewerber nach § 49b des Bundeswahlgesetzes und für politische Vereinigungen nach § 28 des Europawahlgesetzes angehoben und an künftige Anhebungen der Höhe der Parteienfinanzierung gekoppelt.

Gegen die Anhebung der absoluten Obergrenze wandten sich die Mitglieder der Bundestagsfraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke mit einem Verfahren der abstrakten Normenkontrolle an das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BvF 2/18), welches die Erhöhung mit Urteil vom 24. Januar 2023 für verfassungswidrig erklärte.^[35]

Seit Inkrafttreten des § 27a PartG gelten auch Werbemaßnahmen, die nicht die Partei selbst, sondern andere (z. B. Political Action Committee) vornehmen, grundsätzlich als Parteispende.^[36]

Finanzierung durch wirtschaftliche Betätigung

Siehe auch: Alternative für Deutschland#Finanzen und Die PARTEI#Finanzen

Durch Unternehmenstätigkeiten und Beteiligungen haben Parteien ebenso die Möglichkeit, Gewinne zu erzielen. Rechnet man die Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb und sonstigen Tätigkeiten sowie Einnahmen aus der Vermietung von Häusern bzw. Wohnungen oder Verpachtung von Grundstücken hinzu, so beträgt der Anteil dieser Einnahmen etwa 7 %.

Es war zulässig, dass eine Partei mittels Verkaufsaktivitäten Umsätze generiert und sich diese in voller Höhe als Bruttoeinnahmen anrechnen lässt, um die „relative Obergrenze“ zu erhöhen. Dies hatte höhere staatliche Zuschüsse zur Folge. So waren auch beispielsweise Erlöse aus dem Handel mit Gold, Einnahmen im Sinne des Parteiengesetzes. Anfang 2016 trat eine Änderung des Parteiengesetzes in Kraft, die rückwirkend für 2015 nur noch die Gewinne (also Einnahmen minus Ausgaben) anrechnet.^[37]

Statistiken

Teile scheinen seit 2009 bzw. 2016 nicht mehr aktuell zu sein. Bitte hilf uns dabei, die fehlenden Informationen zu recherchieren und einzufügen.

Wikipedia:WikiProjekt Ereignisse/Vergangenheit/fehlend

Einnahmen 2022

Einnahmen (2022) in Tausend €^[38]
Die Reihenfolge entspricht der BT-Drucksache

Einnahmen	CDU	SPD	Grüne	AfD	FDP	CSU
aus Mitgliedsbeiträgen	36.406	54.525	24.821	3.837	11.779	10.540
aus Mandatsträgerbeiträgen und sonstigen regelmäßigen Einnahmen	22.323	26.788	19.990	2.443	3.944	3.760
aus Spenden von natürlichen Personen	14.009	7.430	4.838	3.886	3.794	3.171
aus Spenden von juristischen Personen	7.940	1.805	697	104	1.678	1.518
aus Unternehmenstätigkeiten und Beteiligungen	0	5.004	0	14	1.405	0
aus sonstigem Vermögen	1.952	7.893	120	369	324	1.305
aus Veranstaltungen, Vertrieb und sonstigen Tätigkeiten	8.897	7.690	894	52	1.295	3.271
aus staatlichen Mitteln	44.456	47.753	29.690	10.409	14.422	11.681
aus sonstigen Einnahmen	978	1.051	2.755	2.090	360	419
Gesamteinnahmen	136.362	159.939	83.804	23.185	39.001	35.665

Einnahmen 2021

Einnahmen (2021) in Tausend €^[38]
Die Reihenfolge entspricht der BT-Drucksache

Einnahmen	CDU	SPD	Grüne	AfD	FDP	CSU
aus Mitgliedsbeiträgen	37.203	54.518	22.505	4.184	10.745	11.142
aus Mandatsträgerbeiträgen und sonstigen regelmäßigen Einnahmen	21.886	25.557	16.950	2.454	3.439	3.826
aus Spenden von natürlichen Personen	26.697	14.004	12.984	6.463	13.017	4.191
aus Spenden von juristischen Personen	14.819	3.487	1.443	177	6.616	3.418
aus Unternehmenstätigkeiten und Beteiligungen	0	4.410	0	22	55	0
aus sonstigem Vermögen	1.788	7.213	131	25	315	605
aus Veranstaltungen, Vertrieb und sonstigen Tätigkeiten	6.154	5.620	491	38	1.162	773
aus staatlichen Mitteln	51.006	56.110	30.092	11.003	16.033	15.706
aus sonstigen Einnahmen	810	542	2.180	559	176	285
Gesamteinnahmen	160.361	171.461	86.777	24.926	51.558	39.946

Einnahmen 2008

Einnahmen (2008) in Tausend €^[39]
Die Reihenfolge entspricht der BT-Drucksache

Einnahmen	CDU	SPD	FDP	Grüne	Die Linke	CSU
aus Mitgliedsbeiträgen	41.626 (28,13 %)	46.651 (27,86 %)	7.181 (22,49 %)	5.666 (20,7 %)	9.873 (39,2 %)	9.564 (18,93 %)
aus Mandatsträgerbeiträgen und sonstigen regelmäßigen Einnahmen	18.072 (12,21 %)	22.183 (13,24 %)	2.332 (7,31 %)	5.530 (20,21 %)	2.385 (9,47 %)	3.314 (6,56 %)
aus Spenden von natürlichen Personen	13.586 (9,18 %)	10.328 (6,17 %)	6.442 (20,18 %)	3.417 (12,48 %)	2.148 (8,53 %)	11.120 (22,01 %)
aus Spenden von juristischen Personen	7.526 (5,09 %)	2.668 (1,59 %)	2.687 (8,42 %)	491 (1,80 %)	109 (0,43 %)	6.389 (12,65 %)
aus Unternehmenstätigkeiten und Beteiligungen	0 (0,00 %)	11.906 (7,11 %)	93 (0,29 %)	1 (0,01 %)	0 (0 %)	234 (0,46 %)
aus Veranstaltungen, Vertrieb und sonstigen Tätigkeiten	15.741 (10,64 %)	14.228 (8,49 %)	2.388 (7,48 %)	713 (2,61 %)	189 (0,76 %)	7.392 (14,63 %)
aus staatlichen Mitteln	43.593 (29,46 %)	43.488 (25,96 %)	10.138 (31,76 %)	10.209 (37,3 %)	9.465 (37,59 %)	11.280 (22,33 %)
aus sonstigem Vermögen	6.982 (4,72 %)	10.687 (6,38 %)	446 (1,40 %)	481 (1,76 %)	484 (1,92 %)	1.007 (1,99 %)
aus sonstigen Einnahmen	849 (0,57 %)	5.367 (3,20 %)	215 (0,67 %)	860 (3,14 %)	528 (2,10 %)	217 (0,44 %)
Gesamteinnahmen	147.979 (100 %)	167.508 (100 %)	31.925 (100 %)	27.372 (100 %)	25.184 (100 %)	50.522 (100 %)

Ausgaben

Ausgaben (2008) in Tausend €^[39]
Die Reihenfolge entspricht der BT-Drucksache

Ausgaben	CDU	SPD	FDP	Grüne	Die Linke	CSU
Personalausgaben	41.650 (31,77 %)	45.751 (29,96 %)	4.220 (14,45 %)	8.695 (33,97 %)	8.579 (37,32 %)	9.684 (15,23 %)
Laufender Geschäftsbetrieb	29.397 (22,42 %)	28.860 (18,91 %)	8.396 (28,76 %)	4.920 (19,23 %)	4.164 (18,12 %)	7.634 (12,00 %)
Allgemeine politische Arbeit	35.716 (27,24 %)	33.910 (22,22 %)	8.396 (28,76 %)	6.222 (24,32 %)	6.624 (28,82 %)	14.559 (22,89 %)
Wahlkämpfe	19.655 (14,99 %)	26.450 (17,33 %)	6.143 (21,04 %)	5.157 (20,16 %)	3.110 (13,53 %)	31.099 (48,89 %)
Ausgaben für die Vermögens- verwaltung einschließlich sich hieraus ergebender Zinsen	2.455 (1,87 %)	16.499 (10,81 %)	237 (0,81 %)	410 (1,61 %)	144 (0,63 %)	0 (0 %)
Sonstige Zinsen	465 (0,36 %)	913 (0,60 %)	1.319 (4,52 %)	4 (0,02 %)	4 (0,02 %)	439 (0,69 %)
Sonstige Ausgaben	1.764 (1,35 %)	257 (0,17 %)	68 (0,23 %)	175 (0,69 %)	359 (1,56 %)	189 (0,3 %)
Gesamtausgaben	131.106 (100 %)	152.644 (100 %)	29.199 (100 %)	25.587 (100 %)	22.988 (100 %)	63.607 (100 %)

Überschuss der Gesamtpartei (2008) in Tausend €^[39]
Die Reihenfolge entspricht der BT-Drucksache

Überschuss	CDU	SPD	FDP	Grüne	Die Linke	CSU
Überschuss	16.872	14.864	2.726	1.784	2.196	− 13.084

Besitzposten der Gesamtpartei (2008) in Tausend €^[39]
Die Reihenfolge entspricht der BT-Drucksache

Besitzposten	CDU	SPD	FDP	Grüne	Die Linke	CSU
Haus- und Grundvermögen	51.188	112.384	2.948	10.631	4.847	10.053
Geschäftsstellenausstattung	2.238	9.800	1.942	1.111	210	487
Beteiligungen an Unternehmen	1.470	10.019	7.870	10	2.211	460
Sonstige Finanzanlagen	11.280	27.386	2.478	342	4.214	1.405
Forderungen an Gliederungen	0	25.055	0	0	0	0
Forderungen aus der staatlichen Teilfinanzierung	0	169	173	193	379	972
Geldbestände	112.428	102.312	11.252	19.983	12.722	32.018
Sonstige Vermögensgegenstände	3.268	11.458	3.484	1.205	1.680	848
Gesamtbesitzposten	181.875	298.586	30.150	33.478	26.265	46.246

Schuldposten der Gesamtpartei (2008) in Tausend €^[39]
Die Reihenfolge entspricht der BT-Drucksache

Schuldposten	CDU	SPD	FDP	Grüne	Die Linke	CSU
Pensionsverpflichtungen	996	1.446	0	0	0	9.582
Sonstige Rückstellungen	4.084	11.360	2.726	306	577	1.052
Verbindlichkeiten gegen- über Gliederungen	0	24.827	0	0	0	0
Rückzahlungsverpflichtungen aus der staatlichen Teilfinanzierung	771	0	3	0	0	14
Verbindlichkeiten gegenüber Banken	37.260	58.618	12.403	5.352	26	7.646
Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Darlehensgebern	1.116	7.343	6.196	41	79	376
Sonstige Verbindlichkeiten	6.119	5.353	1.509	945	381	781
Gesamtschuldposten	50.348	108.949	22.838	6.645	1.065	19.453

Reinvermögen der Gesamtpartei (2008) in Tausend €^[39]
Die Reihenfolge entspricht der BT-Drucksache

Reinvermögen	CDU	SPD	FDP	Grüne	Die Linke	CSU
Vermögen	131.526	189.637	7.311	26.833	25.200	26.792

Aus den Rechenschaftsberichten von 2013

Einnahmen der Parteien im Bundestag und der FDP^[40][41]

Einnahmen	Grüne	CDU	CSU	CDU + CSU	Die Linke	FDP	SPD
Gesamteinnahmen in Tausend €	40.154 (100 %)	151.101 (100 %)	47.618 (100 %)	198.719 (100 %)	27.582 (100 %)	33.326 (100 %)	164.558 (100 %)
Mitgliedsbeiträge	21,73 %	25,64 %	21,03 %	24,54 %	33,19 %	19,70 %	30,12 %
Mandatsträger und ähnl.	22,39 %	11,60 %	6,67 %	10,42 %	12,97 %	8,39 %	14,35 %
Staatliche Mittel	37,50 %	31,80 %	25,22 %	30,22 %	40,40 %	31,53 %	29,11 %
Spenden von nat. Personen	10,67 %	13,28 %	17,97 %	14,40 %	9,01 %	21,61 %	7,33 %
Spenden von jur. Personen	1,74 %	7,11 %	12,77 %	8,47 %	0,31 %	11,10 %	1,77 %
Spenden insgesamt	12,40 %	20,39 %	30,74 %	22,87 %	7,94 %	32,71 %	9,09 %
aus Unternehmertätigkeit und Beteil.	0,00 %	0,00 %	0,00 %	0,00 %	0,00 %	0,44 %	1,95 %
aus Veranstaltungen, …	2,10 %	7,74 %	15,39 %	9,57 %	0,89 %	5,42 %	5,52 %
aus sonstigem Vermögen	0,37 %	1,86 %	0,53 %	1,54 %	0,61 %	1,38 %	9,27 %
aus sonstigen Quellen	3,51 %	0,98 %	0,42 %	0,84 %	2,63 %	0,42 %	0,58 %

Aus den Rechenschaftsberichten von 2015

Einnahmen der Parteien im Bundestag^[42]

Einnahmen	Grüne	CDU	CSU	CDU + CSU	Die Linke	SPD
Gesamteinnahmen in Tausend €	39.997 (100 %)	143.362 (100 %)	59.076 (100 %)	202.438 (100 %)	27.945 (100 %)	156.841 (100 %)
Mitgliedsbeiträge	22,15 %	26,67 %	16,57 %	23,72 %	33,47 %	31,62 %
Mandatsträger und ähnl.	24,08 %	13,00 %	6,11 %	10,99 %	15,88 %	16,21 %
Staatliche Mittel	37,75 %	34,36 %	22,71 %	30,96 %	39,22 %	31,93 %
Spenden von nat. Personen	9,03 %	9,29 %	6,40 %	8,45 %	6,80 %	5,12 %
Spenden von jur. Personen	1,45 %	4,46 %	3,71 %	4,24 %	0,01 %	1,15 %
Spenden insgesamt	10,49 %	13,75 %	10,10 %	12,68 %	7,84 %	6,26 %
aus Unternehmertätigkeit und Beteil.	0,00 %	0,00 %	0,00 %	0,00 %	0,00 %	1,39 %
aus Veranstaltungen, …	1,63 %	8,61 %	10,88 %	9,27 %	0,90 %	7,87 %
aus sonstigem Vermögen	0,31 %	2,94 %	31,62 %	11,31 %	0,42 %	4,34 %
aus sonstigen Quellen	3,59 %	0,68 %	2,00 %	1,06 %	3,30 %	0,37 %

Festgesetzte Mittel (= staatliche Teilfinanzierung)

Festgesetzte Mittel (2021–2023)

Partei	Mittel 2023 in €[43]	Mittel 2022 in €[44]	Mittel 2021 in €[45]
SPD	57.337.673,71	47.752.553,17	56.110.142,99
CDU	52.420.788,24	44.456.043,70	51.005.911,45
Grüne	36.462.113,51	29.689.661,41	30.092.465,94
FDP	16.782.408,75	14.421.999,37	16.033.499,25
CSU	14.088.341,88	11.681.109,56	15.705.761,08
Die Linke	12.618.842,09	10.701.668,21	12.598.257,49
AfD	10.307.484,72	10.489.854,16	11.002.878,01
dieBasis	2.406.991,73	2.270.751,15	678.892,93
Freie Wähler	2.397.190,24	2.315.309,43	2.300.538,12
Tierschutzpartei	1.709.977,62	1.294.053,09	1.376.698,14
ÖDP	1.192.987,80	1.036.886,06	1.248.888,86
Volt	596.146,21	556.823,05	464.559,53
DIE PARTEI	544.870,22	847.864,33	503.186,83
Piratenpartei	273.098,65	287.363,19	392.516,47
SSW	193.392,42	151.381,49	145.525,43
BVB/FREIE WÄHLER	152.083,27	111.700,81	101.907,98
FAMILIE	65.939,90	59.479,30	42.270,32
Tierschutz hier!	52.830,04	18.761,36	29.637,38
Team Todenhöfer	-,--	167.327,87	13.581,18
Bayernpartei	-,--	151.720,29	202.348,62
Absolute Obergrenze[46]	209.603.161,00	178.462.311,00	200.049.468,00

Festgesetzte Mittel (2011–2020)

Partei	Mittel 2020 in €[47]	Mittel 2019 in €[48]	Mittel 2018 in €[49]	Mittel 2017 in €[50]	Mittel 2016 in €[3]	Mittel 2015 in €[51]	Mittel 2014 in €[52]	Mittel 2013 in€[53]	Mittel 2012 in €[54]	Mittel 2011 in €[55]
SPD	54.378.689,41	55.714.336,85	56.429.253,11	49.210.195,78	50.785.067,80	50.081.283,54	48.648.864,36	47.898.405,53	45.585.641,47	42.407.424,88
CDU	53.726.367,31	54.018.918,68	55.801.056,63	48.361.704,25	49.503.883,38	49.264.633,73	47.889.305,99	48.051.765,29	46.435.135,82	44.641.547,45
Grüne	25.622.757,67	23.988.901,93	19.134.795,18	15.819.010,95	15.845.658,16	15.098.449,68	14.818.219,44	15.056.822,65	15.154.545,27	13.814.822,36
FDP	15.694.937,26	15.418.984,82	14.973.303,28	11.746.087,12	9.206.272,05	8.863.158,61	9.200.718,84	10.507.574,08	14.072.257,67	13.588.556,74
CSU	15.172.951,22	14.695.344,40	13.653.395,98	11.779.090,46	12.096.234,51	13.416.265,37	12.697.267,97	12.008.720,44	11.302.359,01	10.411.577,43
Die Linke	14.171.827,59	14.393.277,09	14.330.738,45	12.200.789,91	11.521.251,29	10.959.390,60	10.714.544,56	11.142.415,75	12.252.446,85	12.130.761,23
AfD	11.799.592,62	10.203.583,65	10.035.119,98	[56]7.548.879,14	6.132.479,13	5.210.508,91	5.411.149,11	1.856.307,35	-,--	-,--
Freie Wähler	1.995.649,09	1.740.183,48	2.245.449,89	1.649.478,31	1.623.945,62	1.033.358,17	1.648.632,32	692.812,30	584.830,77	145.760,72
ÖDP	1.284.601,44	1.264.387,59	946.004,64	782.266,33	793.192,51	888.337,88	841.543,72	662.752,36	646.845,34	732.948,94
Tierschutzpartei	1.017.378,50	114.268,32	149.948,74	[56]138.216,09	123.563,34	152.681,70	158.016,68	[57] 129.647,18	[58]137.066,95	131.280,19
DIE PARTEI	783.939,45	381.674,06	336.401,33	[56]193.095,03	131.074,95	183.453,79	56.444,04	-,--	-,--	-,--
Piratenpartei	441.963,93	486.780,47	574.407,93	[56]727.530,89	809.657,85	919.460,76	1.618.629,48	1.738.450,70	[58] 792.487,67	578.219,55
Volt	377.536,47	51.735,08	-,--	-,--	-,--	-,--	-,--	-,--	-,--	-,--
NPD	370.632,85	407.038,23	873.014,68	852.333,72	1.137.520,67	1.317.508,41	1.415.502,86	1.253.278,41	1.435.934,96	1.323.547,81
Bayernpartei	190.843,97	214.005,43	198.407,99	[56]157.262,36	178.766,81	176.140,12	174.186,86	160.899,72	105.396,86	110.099,80
BVB/FREIE WÄHLER	124.714,29	101.239,04	61.237,07	65.136,27	73.277,38	89.462,81	51.241,32	-,--	-,--	-,--
LKR	117.513,06	147.536,43	53.605,53	288.470,24	171.989,71	-,--	-,--	-,--	-,--	-,--
SSW	88.662,51	92.584,36	87.304,75	75.872,11	83.142,70	80.002,39	81.107,99	85.306,97	81.776,11	83.410,20
FAMILIE	59.004,52	53.527,53	66.753,83	[59][60]173.890,68	182.931,88	[58]183.052,64	133.765,01	162.009,96	[58]127.385,90	121.083,14
Tierschutz hier!	25.979,71	-,--	-,--	-,--	-,--	-,--	-,--	-,--	-,--	-,--
Graue Panther	21.383,23	36.887,12	33.791,30	25.503,42	15.679,62	-,--	-,--	-,--	-,--	-,--
Tierschutzallianz	15.274,90	19.427,18	16.009,71	[56][59]8.703,94	2.594,68	-,--	-,--	-,--	-,--	-,--
pro NRW	-,--	-,--	-,--	-,--	101.178,96	129.060,12	128.385,60	129.840,61	[58]117.806,26	126.728,08
REP	-,--	-,--	-,--	-,--	-,--	1.160.321,02	995.238,26	1.633.699,66	1.679.430,95	1.424.273,83
pro Deutschland	-,--	-,--	-,--	-,--	-,--	-,--	38.869,75	54.834,59	49.310,23	61.221,50
Freie Wähler Thüringen	-,--	-,--	-,--	-,--	-,--	-,--	[61] -,--	45.282,92	[58]29.339,02	30.633,14
RENTNER	-,--	-,--	-,--	-,--	-,--	-,--	-,--	[62]-,--	177.773,65	12.872,73
Freie Sachsen	-,--	-,--	-,--	-,--	-,--	-,--	-,--	[63]-,--	-,--	26.252,15
FW Schleswig-Holstein	-,--	-,--	-,--	-,--	-,--	-,--	-,--	-,--	-,--	17.150,98
Absolute Obergrenze[64]	197.482.200,00	193.610.000,00	190.000.000,00	161.803.517,00	160.519.363,00	159.245.400,00	156.737.599,00	154.117.600,00	150.800.000,00	141.900.000,00

Festgesetzte Mittel (2006–2010)

Partei	Mittel 2010 in €[65]	Mittel 2009 in €[66]	Mittel 2008 in €[67]	Mittel 2007 in €[68]	Mittel 2006 in €[69]
CDU	42.882.008,71	41.904.622,21	43.593.639,91	44.790.190,59	44.591.403,49
SPD	38.965.287,35	39.638.031,82	43.488.488,95	43.475.249,30	42.903.568,04
FDP	13.400.199,14	12.644.362,39	10.138.015,16	9.989.233,49	9.872.067,82
Grüne	11.412.381,30	11.095.609,86	10.209.852,21	10.079.693,14	9.910.264,48
Die Linke	10.832.836,92	10.706.075,48	9.465.698,47	[70] 9.086.679,22	8.548.935,61
CSU	9.607.367,14	11.708.782,45	11.280.535,48	10.711.703,75	10.781.099,75
REP	1.337.163,79	1.190.574,62	1.391.017,93	1.394.576,23	1.283.921,02
NPD	1.176.446,52	1.193.653,77	[71] 1.496.824,39	1.448.519,55	1.376.678,48
ÖDP	702.476,22	704.192,20	589.886,38	565.493,29	621.226,24
Piratenpartei	[72] 585.162,46	[73] 31.504,68	-,--	-,--	-,--
FAMILIE	[72] 175.262,85	[74] -,--	[75] 239.874,04	[76] 198.477,29	182.861,67
Bayernpartei	112.122,31	102.728,78	[77] 65.481,20	-,--	-,--
DVU	108.612,40	155.777,84	226.819,35	225.763,75	231.971,94
Tierschutzpartei	[72] 100.417,12	[73] 79.964,02	[75] 66.532,34	[78] 76.924,27	78.924,31
pro NRW	[72] 88.890,25	-,--	-,--	-,--	-,--
Freie Wähler	[72] 79.850,41	[79] 79.850,41	-,--	-,--	-,--
SSW	73.686,21	74.229,61	61.047,01	59.934,41	60.497,94
Freie Wähler Thüringen	50.666,39	[80] -,--	-,--	-,--	[81] -,--
Freie Sachsen	[80] -,--	-,--	-,--	-,--
RENTNER	-,--[82]	-,--	-,--	-,--	-,--
Eltern	-,--	[74] -,--	76.486,94	77.708,67	7.249,50
DIE FRAUEN	-,--	-,--	[75] 22.993,90	[78] 20.827,68	28.249,33
50+	-,--	-,--	17.266,96	15.645,22	5.937,50
GRAUE	-,--	-,--	[83] 0,00	[84] 0,00	1.344.248,80
Ab jetzt…	-,--	-,--	-,--	[78] 30.324,25	34.172,45
Pro DM	-,--	-,--	-,--	24.005,88	33.368,09
WASG	-,--	-,--	-,--	[85] 0,00	543.584,82
Offensive D	-,--	-,--	-,--	[86] 0,00	74.544,80
Absolute Obergrenze[87]	133.000,000	133.000,000	133.000,000	133.000,000	133.000,000

Zusammen für Brandenburg: Freie Wähler: Die Listenvereinigung ist im Jahr 2009 gegründet worden. Von ihr geltend gemachte Ansprüche auf staatliche Teilfinanzierung nach dem PartG wurden von der mittelverwaltenden Stelle abgelehnt. Diese Rechtsauffassung wurde vom Verwaltungsgericht Berlin bestätigt. Das Urteil war zum Zeitpunkt der Festsetzung jedoch noch nicht rechtskräftig.^[88]

Literatur

• Uwe Schleth: Parteifinanzen. Eine Studie über Kosten und Finanzierung der Parteientätigkeit, zu deren politischer Problematik und zu den Möglichkeiten einer Reform. Meisenheim am Glan 1973.

• Christine Landfried: Parteifinanzen und politische Macht. Baden-Baden 1994.

• Rolf Ebbinghausen: Die Kosten der Parteiendemokratie. Studien und Materialien zu einer Bilanz staatlicher Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland. Opladen 1996.

• Friedhelm Boyken: Die neue Parteienfinanzierung. Entscheidungsprozeßanalyse und Wirkungskontrolle. Baden-Baden 1998.

• Karl-Heinz Adams: Parteienfinanzierung in Deutschland. Marburg 2005.

• Arne Krumbholz: Finanzierung und Rechnungslegung der politischen Parteien und deren Umfeld. Baden-Baden 2010.

• Michael Koß: Die beste aller schlechten Lösungen. Plädoyer für eine Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung. In: Der Staat 57 (2018), Nr. 3, S. 387–406.
• Velia Naumann: Parteienfinanzierung unter dem Grundgesetz und der EMRK (= Jus internationale et Europaeum, Bd. 204). Mohr Siebeck, Tübingen 2024, ISBN 978-3-16-163324-9.

Weblinks

• Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte auf der Website des deutschen Bundestags
• Informationen zur Parteienfinanzierung bei der Bundeszentrale für Politische Bildung
• www.parteispenden.unklarheiten.de: Datenbankprojekt zur Parteienfinanzierung und Großspenden mit statistischen Auswertungen
• Bundeswahlleiter: Staatliche Finanzierung der Parteien
• Spenden von juristischen Personen 2009 – Zusammenfassung der Rechenschaftsberichte der fünf Parteien im Bundestag (PDF; 14 MB) auf Abgeordnetenwatch
• Deutscher Bundestag: Die staatliche Parteienfinanzierung (PDF; 129 kB)

Siehe auch

• Parteinahe Stiftung
• Parteispende

Einzelnachweise

1. Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2018. In: www.bundestag.de. 15. April 2019, abgerufen am 8. Juni 2019.
2. Die Staatliche Parteienfinanzierung. Obergrenzen. Deutscher Bundestag, 23. August 2011, archiviert vom Original am 12. März 2012; abgerufen am 1. Juni 2012.
3. Deutscher Bundestag: Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2016, Veröffentlichung zum Stand 17. März 2017, S. 3
4. Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2020
5. Drucksache 19/19420
6. Petitionsausschuss 8.6.2007 TOP 6+7: Wahlzulassung, Kostenerstattung. Abgerufen am 10. Januar 2024 (deutsch).
7. Fabian Michl, Johanna Mittrop: Abschied von der Personenwahl (Fortsetzung): Der überarbeitete Entwurf der Ampelkoalition zur Wahlrechtsreform. In: Verfassungsblog. 13. März 2023, doi:10.17176/20230314-065116-0 (verfassungsblog.de [abgerufen am 10. Januar 2024]).
8. Elmar Wiesendahl: Parteien. Frankfurt am Main, 2006. S. 112–116. Zitiert von Armin, Ebbighausen
9. 2017 laut Gesetz 1 Euro, inflationsbereinigt, 1,13 Euro Stand 2023 MDR
10. Hans Herbert von Arnim: Verdeckte Parteienfinanzierung
11. BVerfG, Urteil vom 19. Juli 1966, Az. 2 BvF 1/65, BVerfGE 20, 56 - Parteienfinanzierung I.
12. Heribert Prantl Geld, Geiz, Gier, Süddeutsche Zeitung, S. 5, Nr. 23, 28./29. Januar 2023
13. Bundesrechnungshof: Bemerkungen 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (PDF)
14. Bundesverfassungsgericht : Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Unzulässige Organklage gegen die Mittelzuweisung an Fraktionen, politische Stiftungen und für Abgeordnetenmitarbeiter im Haushalt 2012
15. Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beantragt
16. Christian Rath: Antrag auf Ausschluss von der Parteienfinanzierung : Die NPD boykottiert das Bundesverfassungsgericht. Legal Tribune Online (LTO), 4. Juli 2023, abgerufen am 6. Juli 2023.
17. Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Pressemitteilung. Bundesverfassungsgericht, 23. Januar 2024, abgerufen am 23. Januar 2024.
18. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 23. Januar 2024- 2 BvB 1/19, Rn. 187.
19. BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2017, Az. 2 BvB 1/13.
20. Urteil über Partei-Zuwendungen: Karlsruhe streicht NPD-Nachfolger staatliche Finanzierung. In: FAZ.net. 23. Januar 2024, abgerufen am 23. Januar 2024.
21. BGBl. I 1967, S. 773
22. BVerfGE 24, 300 (342)
23. BVerfGE 52, 63 (91)
24. BVerfGE 73, 40 (84)
25. BVerfG, Urteil vom 09.04.1992 - 2 BvE 2/89, auf openjur.de
26. BVerfGE 85, 264 (283 f.)
27. BVerfGE 85, 264 (285)
28. BVerfGE 85, 264 (287)
29. BVerfGE 85, 264 (289)
30. BVerfGE 85, 264 (291)
31. s. hierzu: Seer in: Kirchhof/Seer, Einkommensteuergesetz, 22. Auflage 2023, III. Parteizuwendungen
32. BT-Drs. 18/12303 v. 8. Mai 2017
33. BGBl. I S. 1116
34. BT-Drs. 19/2509
35. Bundesverfassungsgericht – Presse – Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig. 24. Januar 2023, abgerufen am 28. Januar 2024.
36. Bundesgesetzblatt Teil I - Elftes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes - Bundesgesetzblatt. Abgerufen am 5. März 2024.
37. AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt Änderung des Parteiengesetzes (Memento vom 24. November 2014 im Internet Archive), 21. November 2014.
38. Rechenschaftsbericht 20. Wahlperiode. Vorlage:Internetquelle | abruf=2024-MM-TT ist Pflichtparameter Vorlage:Internetquelle | abruf=2024-MM-TT ist Pflichtparameter
39. Rechenschaftsberichte 2008 der im Bundestag vertretenen Parteien, BT Drucksache 17/630 (PDF; 27 MB)
40. Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2013(1. Teil - Bundestagsparteien). (PDF) In: BT Drucksache 18/4300. Deutscher Bundestag, 11. März 2015, abgerufen am 30. Juli 2017.
41. Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2014 (2. Teil – Übrige anspruchsberechtigte Parteien). (PDF) In: BT Drucksache 18/8475. Deutscher Bundestag, 13. Mai 2016, abgerufen am 30. Juli 2017.
42. Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2015 (1. Teil – Bundestagsparteien). (PDF) In: BT Drucksache 18/12720. Deutscher Bundestag, 29. Mai 2017, abgerufen am 30. Juli 2017.
43. Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2023. Deutscher Bundestag, 15. Juni 2024, abgerufen am 5. August 2024.
44. Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2022. Deutscher Bundestag, 15. Juni 2023, abgerufen am 3. Januar 2024.
45. Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2021. Deutscher Bundestag, 26. Januar 2022, abgerufen am 26. Juni 2022.
46. Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages. Bericht des Statistischen Bundesamtes gemäß § 18 Absatz 2 Satz 4 des Parteiengesetzes über die Entwickl ung des Preisindexes der für eine Partei typischen Ausgaben (Par teien-Index) für das Jahr 2016. Veröffentlichung der sich aus der mitgeteilten Steigerung ergebenden Summe der absoluten Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung politischer Parteien für das Jahr 2017 (§ 18 Absatz 2 Satz 5 des Parteiengesetzes)
47. Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2020. Deutscher Bundestag, 19. April 2021, abgerufen am 28. Juli 2021.
48. Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2019. Deutscher Bundestag, 30. April 2020, abgerufen am 29. Juli 2020.
49. Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2018. Deutscher Bundestag, 15. April 2019, abgerufen am 26. Juni 2022.
50. Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2017. Deutscher Bundestag, 22. Februar 2018, abgerufen am 18. März 2018.
51. Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2015. Deutscher Bundestag, 25. April 2016, abgerufen am 26. Juni 2022.
52. Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2014. Deutscher Bundestag, 29. Januar 2015, abgerufen am 26. Juni 2022.
53. Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2013. Deutscher Bundestag, 21. Februar 2014, abgerufen am 26. Juni 2022.
54. Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2012. Deutscher Bundestag, 30. Januar 2013, abgerufen am 26. Juni 2022.
55. Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2011. Deutscher Bundestag, 26. Januar 2012, abgerufen am 26. Juni 2022.
56. Der Anspruch der Partei ist gem. § 19a Abs. 5 PartG auf die Summe der selbsterwirtschafteten Einnahmen begrenzt ("relative Obergrenze", vgl. § 18 Abs. 5 PartG).
57. Die Tierschutzpartei hat bis zum 31. Dezember 2013 keinen den Vorschriften des Fünften Abschnitts des PartG entsprechenden Rechenschaftsbericht für das Jahr 2012 eingereicht. Deshalb hat sie den Zuwendungsanteil für 2012 bereits verloren (§ 19a Abs. 3 Satz 3 PartG). Der Wählerstimmenanteil bleibt der Partei erhalten, wenn sie ihren Rechenschaftsbericht noch bis zum 31. Dezember 2014 einreichen sollte (§ 19a Abs. 3 Satz 4 PartG). Die Tierschutzpartei hat die letztgenannte Bedingung mit Einreichung ihres Rechenschaftsberichts am 13. Januar 2014 erfüllt; eine Festsetzung auf Grundlage des Wählerstimmenanteils war somit möglich.
58. Bundestag – Parteienfinanzierung: (Memento vom 20. März 2013 im Internet Archive) (PDF; 149 kB) Der Anspruch der Partei ist gemäß § 19a Abs. 5 PartG auf die Summe der selbsterwirtschafteten Einnahmen begrenzt („relative Obergrenze“, vgl. § 18 Abs. 5 PartG).
59. Die Partei hat den Anspruch auf den Zuwendungsanteil verloren, da sie zum 31. Dezember 2016 keinen den Anforderungen des § 19a Absatz 3 Satz 5 PartG entsprechenden Rechenschaftsbericht eingereicht hat.
60. Für die Familienpartei ist der Wählerstimmenanteil zu reservieren, um eine Festsetzung im Falle der Einreichung des Rechenschaftsberichts 2016 zu ermöglichen.
61. Am 30. Juni 2013 erfolgte eine Fusion der FREIE WÄHLER Thüringen mit der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER. Somit werden die Wählerstimmen dem Stimmkonto der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER zugeschrieben. Da jedoch noch kein (Teil-)Rechenschaftsbericht der FREIE WÄHLER Thüringen abgegeben wurde, konnten die Stimmen für die Landtagswahl in Thüringen 2014 (noch) nicht angerechnet werden.
62. Die RENTNER haben bis zum 31. Dezember 2013 keinen den Vorschriften des Fünften Abschnitts des PartG entsprechenden Rechenschaftsbericht für das Jahr 2012 eingereicht. Deshalb haben sie den Zuwendungsanteil für 2012 bereits verloren (§ 19a Abs. 3 Satz 3 PartG). Der Wählerstimmenanteil bleibt der Partei erhalten, wenn sie ihren Rechenschaftsbericht noch bis zum 31. Dezember 2014 einreichen sollte (§ 19a Abs. 3 Satz 4 PartG).
63. Die Freien Sachsen haben bis zum 31. Dezember 2013 keinen den Vorschriften des Fünften Abschnitts des PartG entsprechenden Rechenschaftsbericht für das Jahr 2012 eingereicht. Deshalb haben sie den Zuwendungsanteil für 2012 bereits verloren (§ 19a Abs. 3 Satz 3 PartG). Der Wählerstimmenanteil bleibt der Partei erhalten, wenn sie ihren Rechenschaftsbericht noch bis zum 31. Dezember 2014 einreichen sollten (§ 19a Abs. 3 Satz 4 PartG).
64. Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages. Bericht des Statistischen Bundesamtes gemäß § 18 Absatz 2 Satz 4 des Parteiengesetzes über die Entwickl ung des Preisindexes der für eine Partei typischen Ausgaben (Par teien-Index) für das Jahr 2016. Veröffentlichung der sich aus der mitgeteilten Steigerung ergebenden Summe der absoluten Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung politischer Parteien für das Jahr 2017 (§ 18 Absatz 2 Satz 5 des Parteiengesetzes)
65. Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2010. Deutscher Bundestag, 21. Januar 2011, abgerufen am 26. Juni 2022.
66. Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2009. Deutscher Bundestag, 21. Januar 2010, abgerufen am 26. Juni 2022.
67. Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2008. Deutscher Bundestag, 22. Januar 2009, abgerufen am 26. Juni 2022.
68. Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2007. Deutscher Bundestag, 3. September 2008, abgerufen am 26. Juni 2022.
69. Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2006. Deutscher Bundestag, 26. Januar 2007, abgerufen am 26. Juni 2022.
70. Die Parteien Die Linke. und WASG haben im Jahr 2007 fusioniert. Die zu berücksichtigenden Wählerstimmen und die Zuwendungen beider Parteien wurden addiert. (PDF; 1,7 MB)
71. Bundestag – Parteienfinanzierung: (PDF; 371 kB)Gegen die Partei wurde ein Verfahren nach § 23a Abs. 2 PartG eingeleitet. Die staatlichen Mittel für diese Partei werden daher gemäß § 19a Abs. 1 Satz 3 PartG nur vorläufig festgesetzt und gegen Sicherheitsleistung in Höhe möglicher Zahlungsverpflichtungen der Partei (§ 31a bis § 31c PartG) ausgezahlt.
72. Bundestag – Parteienfinanzierung: (PDF; 190 kB) Der Anspruch der Partei ist gemäß § 19a Abs. 5 PartG auf die Summe der selbsterwirtschafteten Einnahmen begrenzt („relative Obergrenze“, vgl. § 18 Abs. 5 PartG).
73. Bundestag – Parteienfinanzierung: (PDF; 272 kB) Der Anspruch der Partei ist gemäß § 19a Abs. 5 PartG auf die Summe der selbsterwirtschafteten Einnahmen begrenzt („relative Obergrenze“, vgl. § 18 Abs. 5 PartG).
74. Bundestag – Parteienfinanzierung: (PDF; 272 kB) Die Partei hat bislang keinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2008 eingereicht, so dass gemäß § 19a Abs. 1 Satz 2 PartG zum 15. Februar 2010 für sie keine staatlichen Mittel festgesetzt werden dürfen. Unabhängig hiervon hat die Partei infolge der nicht fristgerechten Einreichung des Rechenschaftsberichts für das Jahr 2008 gemäß § 19a Abs. 3 Satz 3 PartG bereits endgültig den auf Zuwendungen bezogenen Anspruch auf staatliche Mittel für das Jahr 2009 verloren.
75. Bundestag – Parteienfinanzierung: (PDF; 371 kB) Der Anspruch der Partei ist gemäß § 19a Abs. 5 PartG auf die Summe der selbsterwirtschafteten Einnahmen begrenzt („relative Obergrenze“, vgl. § 18 Abs. 5 PartG).
76. – Parteienfinanzierung: (PDF; 1,7 MB)Die Partei hat ihren Rechenschaftsbericht für das Jahr 2006 erst nach dem 31. Dezember 2007 eingereicht, so dass sie gemäß § 19a Abs. 3 Satz 3 PartG endgültig den auf Zuwendungen bezogenen Anspruch auf staatliche Mittel für das Jahr 2007 verloren hat. Der Zuwendungsausweis wird daher auf „0,00 €“ gesetzt. Der Anspruch der Partei ist gemäß § 19a Abs. 5 PartG auf die Summe der selbst erwirtschafteten Einnahmen begrenzt („relative Obergrenze“, vgl. § 18 Abs. 5 PartG).
77. Bundestag – Parteienfinanzierung: (PDF; 371 kB) Die Bayernpartei (BP) nimmt seit der Landtagswahl im Land Bayern am 28. September 2008 an der staatlichen Teilfinanzierung teil.
78. Bundestag – Parteienfinanzierung: (PDF; 1,7 MB) Der Anspruch der Partei ist gemäß § 19a Abs. 5 PartG auf die Summe der selbsterwirtschafteten Einnahmen begrenzt („relative Obergrenze“, vgl. § 18 Abs. 5 PartG).
79. Bundestag – Parteienfinanzierung: (PDF; 272 kB) Die Partei ist im Jahr 2009 gegründet worden.Sie nimmt allein mit dem Wählerstimmenanteil nach Maßgabe ihrer die relative Obergrenze bestimmenden Einnahmen im Jahr 2009 an der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2009 teil.
80. Die Freien Wähler Thüringen und die Freien Sachsen haben bislang keinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2008 eingereicht, so dass gemäß § 19a Abs. 1 Satz 2 PartG zum 15. Februar 2010 für sie keine staatlichen Mittel festgesetzt werden dürfen. Unabhängig hiervon haben die Parteien infolge der nicht fristgerechten Einreichung des Rechenschaftsberichts für das Jahr 2008 gemäß § 19a Abs. 3 Satz 3 PartG bereits endgültig den auf Zuwendungen bezogenen Anspruch auf staatliche Mittel für das Jahr 2009 verloren. Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2009. (PDF; 272 kB)
81. Für die Freien Wähler Thüringen, für die 2004 18.651,55 € festgesetzt wurden, konnten 2005 und 2006 gemäß § 19a Abs. 3 Satz 3 PartG keine staatlichen Mittel festgesetzt werden, da sie ihre Rechenschaftsberichte für 2004 und 2005 nicht fristgerecht eingereicht hat. Quelle: Deutscher Bundestag, Verwaltung, Referat PM 3 (Parteienfinanzierung), Mitteilung vom 26. Januar 2007.
82. Die Partei hat keinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2009 eingereicht, so dass gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 PartG zum 15. Februar 2011 für sie keine staatlichen Mittel festgesetzt werden dürfen. Unabhängig hiervon hat die Partei infolge der nicht fristgerechten Einreichung des Rechenschaftsberichtes für das Jahr 2009 gemäß § 19a Abs. 3 Satz 3 PartG bereits endgültig den auf Zuwendungen bezogenen Anspruch auf staatliche Mittel für das Jahr 2010 verloren.
83. Bundestag – Parteienfinanzierung: (PDF; 371 kB) Gegen die Partei wurde ein Verfahren nach § 23a Abs. 2 PartG eingeleitet. Die staatlichen Mittel für diese Partei werden daher gemäß § 19a Abs. 1 Satz 3 PartG nur vorläufig festgesetzt und gegen Sicherheitsleistung in Höhe möglicher Zahlungsverpflichtungen der Partei (§ 31a bis § 31c PartG) ausgezahlt. Die Partei hat bislang keinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 eingereicht, so dass gemäß § 19a Abs. 1 Satz 2 PartG zum 15. Februar 2009 für sie keine staatlichen Mittel festgesetzt werden dürfen. Unabhängig hiervon hat die Partei infolge der nicht fristgerechten Einreichung des Rechenschaftsberichts für das Jahr 2007 gemäß § 19a Abs. 3 Satz 3 PartG bereits endgültig den auf Zuwendungen bezogenen Anspruch auf staatliche Mittel für das Jahr 2008 verloren.
84. Bundestag – Parteienfinanzierung: (PDF; 1,7 MB) Die Partei hat bislang keinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2006 eingereicht, so dass gemäß § 19a Abs. 1 Satz 2 PartG zum 15. Februar 2008 für sie keine staatlichen Mittel festgesetzt werden dürfen.
85. Bundestag – Parteienfinanzierung: (PDF; 1,7 MB) Die Parteien Die Linke. und WASG haben im Jahr 2007 fusioniert. Die gegebenenfalls zu berücksichtigenden Wählerstimmen und die Zuwendungen beider Parteien wurden addiert.
86. Bundestag – Parteienfinanzierung: (PDF; 1,7 MB) Die Partei hat bislang keinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2006 eingereicht, so dass gemäß § 19a Abs. 1 Satz 2 PartG zum 15. Februar 2008 für sie keine staatlichen Mittel festgesetzt werden dürfen. Die Partei hat sich am 29. Oktober 2007 aufgelöst. Gemäß § 18 Abs. 8 PartG scheidet sie ab dem Zeitpunkt der Auflösung aus der staatlichen Teilfinanzierung aus. Der allein zugrunde zu legende Wählerstimmenanteil in Höhe von 34.290,70 € beschränkt sich auf 299 von 361 zugrunde zu legenden Tagen (volle Monate à 30 Tage, angefangene Monate taggenau) und beträgt daher 28.401,44 €.
87. Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages. Bericht des Statistischen Bundesamtes gemäß § 18 Absatz 2 Satz 4 des Parteiengesetzes über die Entwickl ung des Preisindexes der für eine Partei typischen Ausgaben (Par teien-Index) für das Jahr 2016. Veröffentlichung der sich aus der mitgeteilten Steigerung ergebenden Summe der absoluten Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung politischer Parteien für das Jahr 2017 (§ 18 Absatz 2 Satz 5 des Parteiengesetzes)
88. Mitteilung des Bundestagspräsidenten über die Festsetzung der staatlichen Mittel für 2010 (PDF; 190 kB).

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