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Die offene Methode der Koordinierung (OMK) ist eine Handlungsform der Europäischen Union, mit der diese außerhalb ihrer vom Primärrecht zugebilligten Kompetenzen zur Gesetzgebung politisch tätig werden kann. Die Methode wurde erstmals im Kontext der Initiativen zur europäischen Beschäftigungsstrategie in den 1990er Jahren entwickelt. Im Jahr 2003 wurde mit Art. 137 EG-Vertrag eine Rechtsgrundlage geschaffen. Seit dem Vertrag von Lissabon sind insbesondere Art. 5, Art. 6 und Art. 153 AEU-Vertrag relevant. Wesentliche Instrumente der OMK sind unverbindliche Empfehlungen und Leitlinien der Kommission an die Mitgliedstaaten. Die OMK tritt neben die Gemeinschaftsmethode und die intergouvernementale Methode, die die beiden wichtigsten Beschlussformen der Europäischen Union sind.
Nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung können von der Europäischen Union bindende Rechtsakte nur erlassen werden, wenn die Verträge die Organe der Europäischen Union ausdrücklich dazu ermächtigen. Hat die Kommission oder der Rat das Bedürfnis, in Politikbereiche einzugreifen, in denen die Europäische Union keine Kompetenzen hat, bietet sich der Einsatz der OMK an, die auf verbindliche Rechtsakte weitgehend verzichtet.
Die OMK wurde erstmals mit dem „Weißbuch – Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ der Europäischen Kommission aus dem Jahr 1993 eingeführt. Zu dieser Zeit bestand das politische Bedürfnis, dass die Europäischen Gemeinschaften Maßnahmen gegen die in vielen Mitgliedstaaten zunehmende Arbeitslosigkeit ergreifen. Allerdings fehlten Rechtsgrundlagen für bindende Rechtsakte (insbesondere Richtlinien) der Europäischen Gemeinschaften in diesem Bereich. Daher entschied man sich, ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage Maßnahmen zu ergreifen, die für die Mitgliedstaaten keinen zwingenden, sondern nur empfehlenden Charakter haben. Im Vertrag von Amsterdam wurde hierfür nachträglich eine vertragliche Grundlage, die auf den Bereich der Beschäftigungspolitik beschränkt ist, geschaffen. Mit dem Rat von Lissabon im März 2000 und dem von Göteborg im Juni 2001 ist sie auf weitere Politikbereiche ausgedehnt worden. Schwerpunkt ihres Einsatzes blieb allerdings die europäische Sozialpolitik.
Das Weißbuch der Europäischen Kommission zu Governance der EU definiert die OMK folgenderweise: „Die offene Koordinierungsmethode wird fallweise angewandt. Sie fördert die Zusammenarbeit, den Austausch, bewährte Verfahren sowie die Vereinbarung gemeinsamer Ziele und Leitlinien von Mitgliedstaaten, die manchmal wie im Falle der Beschäftigung und der sozialen Ausgrenzung durch Aktionspläne von Mitgliedstaaten unterstützt werden. Diese Methode beruht auf einer regelmäßigen Überwachung der bei der Verwirklichung dieser Ziele erreichten Fortschritte und bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ihre Anstrengungen zu vergleichen und aus den Erfahrungen der Anderen zu lernen.“[1]
Es handelt sich damit um Soft Law, das keine unmittelbare Verbindlichkeit besitzt. Allerdings können die eingesetzten Instrumente mittelbar in Richtung einer Vereinheitlichung der politischen Praxis in den Mitgliedstaaten wirken. Die Instrumente im Einzelnen:
Die offene Methode der Koordinierung wird außer im Bereich Beschäftigungspolitik u. a. in folgenden Bereichen angewendet:
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