Liste der Richter am Internationalen Strafgerichtshof

Richteramt am IStGH in Den Haag Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Liste der Richter am Internationalen Strafgerichtshof

Die Liste der Richter am Internationalen Strafgerichtshof enthält alle Personen, die als regulär gewählte Richter am Internationalen Strafgerichtshof tätig waren oder sind.

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Das Emblem des Internationalen Strafgerichtshofs

Auswahl der Richter

Zusammenfassung
Kontext
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Das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag

Der Internationale Strafgerichtshof besteht aus 18 Richtern, die für einen Zeitraum von neun Jahren gewählt werden. Von den Richtern, die im Jahr 2003 nach der Gründung des Gerichts gewählt wurden, wurden davon abweichend jeweils ein Drittel für eine erste Amtszeit von drei, sechs beziehungsweise neun Jahren gewählt, um in der Folgezeit eine gestaffelte Nach- beziehungsweise Wiederwahl zu ermöglichen. Dadurch finden alle drei Jahre Wahlen für jeweils ein Drittel der Richter statt. Die Richter werden in geheimer Wahl von den Vertragsparteien des Rom-Statuts gewählt. Jeder Vertragsstaat darf einen Kandidaten nominieren, der nicht notwendig dessen Staatsangehörigkeit haben muss, aber in jedem Fall Staatsangehöriger eines der Vertragsstaaten sein muss.

Die Kandidaten müssen hohes sittliches Ansehen genießen, sich durch Unparteilichkeit und Ehrenhaftigkeit auszeichnen und die in ihrem Staat für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Der nominierende Staat muss in einer Erklärung darlegen, inwieweit der Kandidat diesen Anforderungen entspricht. Zudem muss jeder Kandidat alternativ über nachweisliche Fachkenntnisse auf dem Gebiet des Straf- und Strafverfahrensrechts sowie über einschlägige Erfahrung als Richter, Ankläger, Anwalt oder in ähnlicher Eigenschaft bei Strafverfahren verfügen oder über nachweisliche Fachkenntnisse in einschlägigen Bereichen des Völkerrechts, sowie über weitreichende Erfahrung in einem Rechtsberuf, der für die richterliche Arbeit des Gerichtshofs von Bedeutung ist. Je nachdem welche Voraussetzungen der Kandidat erfüllt, wird er der Kandidatenliste A oder B zugeteilt; erfüllt der Kandidat beide Voraussetzungen, kann er wählen, welcher Liste er zugeteilt werden möchte. Bei der ersten Wahl im Jahr 2003 wurden mindestens neun Richter von der Liste A und mindestens fünf von der Liste B gewählt. Seither müssen die Wahlen so erfolgen, dass das zahlenmäßige Verhältnis gewahrt bleibt.

Keine zwei Richter, die turnusgemäß zur gleichen Zeit am Gericht wirken, dürfen aus demselben Land stammen. Die Auswahl der Richter soll die hauptsächlichen Rechtssysteme der Welt angemessen repräsentieren, sowie eine gerechte geographische Verteilung und eine ausgewogene Vertretung weiblicher und männlicher Richter gewährleisten. Eine Wiederwahl ist grundsätzlich nicht zulässig. Eine Ausnahme bestand beziehungsweise besteht für die Richter, die 2003 lediglich für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt worden waren und für solche Richter, die auf einen frei gewordenen Sitz gewählt wurden und dieses Amt für die restliche Laufzeit des Vorgängers ausüben, sofern diese weniger als drei Jahre umfasst. Ungeachtet eines möglichen Ablaufs der Amtszeit bleiben die Richter der Hauptverfahrens- oder Berufungskammer so lange im Amt, bis alle Haupt- oder Rechtsmittelverfahren abgeschlossen sind, deren Verhandlung vor dieser Kammer bereits begonnen hat.

Die Richter üben ihr Amt hauptamtlich aus. Sie sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unabhängig und dürfen keine Tätigkeiten ausüben, die sich auf ihre richterlichen Aufgaben auswirken oder das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Können berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit eines Richters geltend gemacht werden, so wird er von der betreffenden Sache ausgeschlossen. Begeht ein Richter eine schwere Verfehlung oder eine schwere Verletzung seiner Amtspflichten, oder ist er unfähig zur Wahrnehmung seiner Aufgaben, so wird er seines Amtes enthoben. Die Vertragsstaaten des Rom-Statuts entscheiden über eine Amtsenthebung in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit. Bei weniger schweren Verfehlungen können Disziplinarmaßnahmen eingeleitet werden.

Präsidium und Kammern

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Die Richter wählen mit absoluter Mehrheit einen Präsidenten sowie einen Ersten und Zweiten Vizepräsidenten. Diese bilden zusammen das Präsidium und üben ihr Amt für die Dauer von drei Jahren aus. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig. Der Erste Vizepräsident vertritt den Präsidenten bei dessen Verhinderung oder Ausschluss, der Zweite Vizepräsident vertritt den Präsidenten, wenn der Erste Vizepräsident ihn nicht vertreten kann. Präsident und Vizepräsidenten obliegt unter anderem die ordnungsgemäße Verwaltung des Gerichtshofs.

Der Gerichtshof besteht aus einer Vorverfahrensabteilung, einer Hauptverfahrensabteilung und einer Berufungsabteilung, denen die Richter zugeordnet sind. Die Vorverfahrensabteilung und die Hauptverfahrensabteilung bestehen aus jeweils mindestens sechs Richtern, die Berufungsabteilung aus dem Präsidenten und vier weiteren Richtern. Die Richter werden nach ihren Fähigkeiten den einzelnen Abteilungen zugeteilt. Innerhalb der einzelnen Abteilungen sind die Richter in Kammern organisiert. Während in der Berufungsabteilung nur eine Kammer besteht, die alle Richter der Abteilung umfasst, können in den beiden anderen Abteilungen auch mehrere Kammern gebildet werden, wenn dies erforderlich ist.

Liste der Richter

Zusammenfassung
Kontext
Weitere Informationen Herkunftsland, Name ...
HerkunftslandNameLebenBeginn AmtszeitEnde AmtszeitPräsidentVizepräsidenten (Erster und Zweiter)Abteilung Bemerkungen
Kanada KanadaPhilippe Kirsch1947–200320092003–2006, 2006–2009Berufungsabteilung Wiederwahl 2009 nicht möglich.
Ghana GhanaAkua Kuenyehia1947–2003 (1.), 2006 (2.)20152003–2006, 2006–2009 (1.)Berufungsabteilung Wiederwahl 2015 nicht möglich
Bolivien BolivienRené Blattmann1948–200320122006–2009 (2.)Hauptverfahrensabteilung Wiederwahl 2015 nicht möglich.
Trinidad und Tobago Trinidad und TobagoKarl Hudson-Phillips1933–201420032007Hauptverfahrensabteilung Trat aufgrund „persönlicher Gründe“ zurück.[1]
FrankreichFrankreich FrankreichClaude Jorda1938–20032007Vorverfahrensabteilung Trat aus gesundheitlichen Gründen zurück.[2]
Zypern Republik ZypernGeorgios Pikis1939–20032009Berufungsabteilung Wiederwahl 2009 nicht möglich.
Costa Rica Costa RicaElizabeth Odio Benito1939–200320122003–2006 (2.)Hauptverfahrensabteilung Wiederwahl 2012 nicht möglich.
Sudafrika SüdafrikaNavanethem Pillay1941–20032008Berufungsabteilung Trat zurück, um sein Amt als Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte anzutreten.[3]
Korea Sud SüdkoreaSang-Hyun Song1941–200320152009–2012, 2012–2015Berufungsabteilung Wiederwahl 2015 nicht möglich.
Deutschland DeutschlandHans-Peter Kaul1943–2014200320142009–2012 (2.)Vorverfahrensabteilung Trat aus gesundheitlichen Gründen zurück.[4]
ItalienItalien ItalienMauro Politi1944–20032009Vorverfahrensabteilung Wiederwahl 2009 nicht möglich.
Irland IrlandMaureen Harding Clark1946–20032006Hauptverfahrensabteilung Trat zurück, um an den High Court (Irland) zu wechseln.[5]
Finnland FinnlandErkki Kourula1948–2003 (1.), 2006 (2.)2015Berufungsabteilung Wiederwahl nicht möglich.
Mali MaliFatoumata Dembélé Diarra1949–200320142009–2012 (1.)Hauptverfahrensabteilung Wiederwahl 2012 nicht möglich.
Lettland LettlandAnita Ušacka1952–2003 (1.), 2006 (2.)2015Berufungsabteilung Wiederwahl 2015 nicht möglich.
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes KönigreichAdrian Fulford1953–20032012Hauptverfahrensabteilung Wiederwahl 2012 nicht möglich.
Brasilien BrasilienSylvia Steiner1953–20032012Vorverfahrensabteilung Wiederwahl nicht möglich.
Samoa SamoaTuiloma Neroni Slade1941–20032006Vorverfahrensabteilung Verlor die Wahl 2006[6][7]
Bulgarien BulgarienEkaterina Trendafilowa1953–20062015Vorverfahrensabteilung Wiederwahl nicht möglich.
JapanJapan JapanFumiko Saiga1943–20092007 (1.), 2009 (2.)2009Vorverfahrensabteilung/
Hauptverfahrensabteilung
Ersetzte Claude Jorda während dessen laufender Amtszeit im Dezember 2007, der Posten wurde regulär 2009 neu gewählt, Saiga gewann. Im gleichen Jahr verstarb sie im Amt.#[8]
Uganda UgandaDaniel David Ntanda Nsereko1941–20072012Berufungsabteilung Wiederwahl 2012 nicht möglich.
FrankreichFrankreich FrankreichBruno Cotte1945–20072014Hauptverfahrensabteilung Wiederwahl 2012 nicht möglich.
Kenia KeniaJoyce Aluoch1947–200920182015–2018 (1.)Hauptverfahrensabteilung Wiederwahl 2018 nicht möglich.
Botswana BotswanaSanji Mmasenono Monageng1950–200920182012–2015 (1.)Vorverfahrensabteilung/
Berufungsabteilung (ab 2012)
Präsidentin der Berufungsabteilung (2014). Wiederwahl 2018 nicht möglich.
ItalienItalien ItalienCuno Tarfusser1954–200920182012–2015 (2.)Vorverfahrensabteilung Wiederwahl 2018 nicht möglich.
Belgien BelgienChristine Van Den Wyngaert1952–20092018Hauptverfahrensabteilung Wiederwahl nicht möglich.
Argentinien ArgentinienSilvia Fernández de Gurmendi1954–201020182015–2018Vorverfahrensabteilung Wiederwahl nicht möglich.
JapanJapan JapanKuniko Ozaki1956–200920182015–2018 (2.)Hauptverfahrensabteilung Wiederwahl nicht möglich.
Trinidad und Tobago Trinidad und TobagoAnthony Carmona1953–20122013Hauptverfahrensabteilung Trat zurück für das Amt des Präsidenten von Trinidad und Tobago.
Philippinen PhilippinenMiriam Defensor Santiago1945–201620122014 Konnte ihr Amt nicht antreten.[9] Trat aus gesundheitlichen Gründen zurück.[10]
Tschechien TschechienRobert Fremr1957–201220212018–2021 (1.)Hauptverfahrensabteilung Wiederwahl nicht möglich.
Dominikanische Republik Dominikanische RepublikOlga Venecia Herrera Carbuccia1956–20122021Vorverfahrensabteilung (2012–2015)/
Hauptverfahrensabteilung II (2015–)
Wiederwahl nicht möglich.
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes KönigreichHoward Morrison1949–20122021Berufungsabteilung Wiederwahl nicht möglich.
Nigeria NigeriaChile Eboe-Osuji1962–201220212018–2021Hauptverfahrensabteilung (2012–2018)/ Berufungsabteilung Wiederwahl nicht möglich.
Trinidad und Tobago Trinidad und TobagoGeoffrey A. Henderson1961–20142021Hauptverfahrensabteilung Wiederwahl nicht möglich.
FrankreichFrankreich FrankreichMarc Perrin de Brichambaut1948–201520242018–2021 (2.)Vorverfahrensabteilung Wiederwahl nicht möglich.
Polen PolenPiotr Hofmański1956–201520242021–2024Berufungsabteilung Wiederwahl nicht möglich.
Kongo Demokratische Republik Demokratische Republik KongoAntoine Kesia-Mbe Mindua1956–201520242021–2024 (2.)Vorverfahrensabteilung Wiederwahl nicht möglich.
Deutschland DeutschlandBertram Schmitt1958–20152024Hauptverfahrensabteilung Wiederwahl nicht möglich.
Ungarn UngarnPéter Kovács1959–20152024Vorverfahrensabteilung Wiederwahl nicht möglich.
Korea Sud SüdkoreaChang-ho Chung1967–20152024Hauptverfahrensabteilung Wiederwahl nicht möglich.
Philippinen PhilippinenRaul Cano Pangalangan1958–20152021Hauptverfahrensabteilung Wiederwahl nicht möglich.
Peru PeruLuz del Carmen Ibáñez Carranza1955–201820272021–2024 (1.)Berufungsabteilung
Uganda UgandaSolomy Balungi Bossa1956–20182027Berufungsabteilung
JapanJapan JapanTomoko Akane1956–201820272024–Berufungsabteilung
Benin BeninReine Alapini-Gansou1956–201820272024– (2.)Vorverfahrensabteilung
Kanada KanadaKimberly Prost1958–20182027Hauptverfahrensabteilung
ItalienItalien ItalienRosario Salvatore Aitala1967–201820272024– (1.)Vorverfahrensabteilung
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes KönigreichJoanna Korner1951–20212030Hauptverfahrensabteilung
Georgien GeorgienGotscha Lortkipanidse1964-20212030Berufungsabteilung
Sierra Leone Sierra LeoneMiatta Maria Samba1971–20212030Hauptverfahrensabteilung
Mexiko MexikoSocorro Flores Liera1965-20212030Vorverfahrensabteilung
Costa Rica Costa RicaSergio Gerardo Ugalde Godínez1971-20212030Vorverfahrensabteilung
Trinidad und Tobago Trinidad und TobagoAlthea Violet Alexis-Windsor1973–20212030Hauptverfahrensabteilung
Korea Sud SüdkoreaPaek Keebong1964–20242033Hauptverfahrensabteilung
Mongolei MongoleiErdenebalsuren Damdin1967–20242033Berufungsabteilung
Rumänien RumänienIulia Motoc1967–20242033Vorverfahrensabteilung
Tunesien TunesienHaykel Ben Mahfoudh1961–20242033Vorverfahrensabteilung
Frankreich FrankreichNicolas Guillou1975–20242033Hauptverfahrensabteilung
Slowenien SlowenienBeti Hohler1981–20242033Hauptverfahrensabteilung
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Der guyanische Jurist Mohamed Shahabuddeen wurde im Januar 2009 für eine Amtszeit von neun Jahren an den Gerichtshof gewählt, trat jedoch noch vor Amtsantritt aus persönlichen Gründen zurück.

Liste der Wahlen

Die Tabelle enthält die Ergebnisse der bislang erfolgten Wahlen zum Internationalen Strafgerichtshof. Mit einem Stern markierte Kandidaten wurden im Amt bestätigt. Die Richterwahl 2020 zum Internationalen Strafgerichtshof fand auf der Versammlung der Vertragsstaaten ab dem 17. Dezember 2020 statt. Die Coalition for the International Criminal Court, ein am IStGH akkreditiertes Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, hat den Kandidaten schriftlich Fragen gestellt und die Antworten veröffentlicht.[11]

Weitere Informationen Datum, Anlass ...
DatumAnlassgewählte KandidatenListeStimmen/Wahlgangnicht gewählte Kandidaten
3.–7. Februar 2003[12] erstmalige Wahl nach Gründung des Gerichtshofs Maureen Harding Clark A 65 (1. Wahlgang) Antonio Boggiano (Argentinien), Marc Bossuyt (Belgien), Kocou Arsène Capo-Chichi (Benin), Ion Diaconu (Rumänien), Jargalsaikhany Enkhsaikhan (Mongolei), Ioannis Giannidis (Griechenland), Dimitar Gochev (Bulgarien), Bunchhat Heng Vong (Kambodscha), Ivo Josipović (Kroatien), Adolphus Karibi-Whyte (Nigeria), Hajnalka Kárpáti (Ungarn), Joseph-Médard Katuala Kaba Kashala (Demokratische Republik Kongo), Kamugumya Simon Kahwa Lugakingira (Tansania), Roberto MacLean Ugarteche (Peru), Doudou Ndir (Senegal), Rafael Nieto Navia (Kolumbien), Daniel David Ntanda Nsereko (Uganda), Barbara Liliane Ott (Schweiz), Almiro Rodrigues (Portugal), Víctor Rodríguez-Cedeño (Venezuela), Mory Ousmane Sissoko (Niger), Raymond C. Sock (Gambia), Timoci Uluiburotu Tuivaga (Fiji), Juan Antonio Yáñez-Barnuevo (Spanien), Eleonora Zielińska (Polen), Boštjan M. Zupančič (Slowenien)
Fatoumata Dembélé Diarra A 65 (1. Wahlgang)
Sang-hyun Song A 63 (1. Wahlgang)
Sylvia Helena de Figueiredo Steiner A 61 (1. Wahlgang)
Akua Kuenyehia B 60 (1. Wahlgang)
Elizabeth Odio Benito A 60 (1. Wahlgang)
Navanethem Pillay B 56 (1. Wahlgang)
Karl Hudson-Phillips A 56 (3. Wahlgang)
Georgios Pikis A 60 (4. Wahlgang)
Philippe Kirsch B 57 (4. Wahlgang)
Erkki Kourula B 56 (4. Wahlgang)
Adrian Fulford A 59 (9. Wahlgang)
Anita Ušacka B 59 (9. Wahlgang)
Hans-Peter Kaul B 57 (9. Wahlgang)
René Blattmann B 57 (13. Wahlgang)
Mauro Politi B 58 (21. Wahlgang)
Tuiloma Neroni Slade A 58 (28. Wahlgang)
Claude Jorda A 57 (33. Wahlgang)
26. Januar 2006[13] turnusgemäße Neuwahl Ekaterina Trendafilowa A 82 (1. Wahlgang) Tuiloma Neroni Slade (Samoa), Károly Bard (Ungarn), Cheikh Tidiane Thiam (Senegal), Haridiata Dakoure (Burkina Faso)
Anita Ušacka * B 77 (1. Wahlgang)
Erkki Kourula * B 73 (1. Wahlgang)
Akua Kuenyehia * B 72 (1. Wahlgang)
Sang-Hyun Song * A 70 (1. Wahlgang)
Hans-Peter Kaul * B 67 (1. Wahlgang)
30. November/
3. Dezember 2007[14]
Rücktritt von Maureen Harding Clark,
Karl Hudson-Phillips und Claude Jorda
Fumiko Saiga B 82 (1. Wahlgang) Jean Angela Permanand (Trinidad und Tobago), Graciela Dixon (Panama)
Bruno Cotte A 79 (1. Wahlgang)
Daniel David Ntanda Nsereko A 74 (4. Wahlgang)
19./20. Januar 2009[15] turnusgemäße Neuwahl Mohamed Shahabuddeen B 79 (1. Wahlgang) Victoire Désirée Adétoro Agbanrin-Elisha (Benin), Phani Dascalopoulou-Livada (Griechenland), Christopher John Robert Dugard (Südafrika), Chile Eboe-Osuji (Nigeria), María del Carmen González Cabal (Ecuador), Gberdao Gustave Kam (Burkina Faso), Aminatta Lois Runeni N'Gum (Gambia), Vonimbolana Rasoazanany (Madagaskar), Angélique Sita-Akele Muila (Demokratische Republik Kongo), El Hadji Malick Sow (Senegal), Wilhelmina Thomassen (Niederlande), Rosolu John Bankole Thompson (Sierra Leone), Dragomir Vukoje (Bosnien und Herzegowina)
Fumiko Saiga * B 72 (1. Wahlgang)
Cuno Tarfusser A 74 (3. Wahlgang)
Sanji Mmasenono Monageng B 75 (4. Wahlgang)
Christine Van Den Wyngaert A 73 (5. Wahlgang)
Joyce Aluoch A 100 (9. Wahlgang)
18. November 2009[16] Tod von Fumiko Saiga und Rücktritt von
Mohamed Shahabuddeen
Kuniko Ozaki B 79 (1. Wahlgang) Cecilia Medina Quiroga (Chile), Marco Gerardo Monroy Cabra (Kolumbien), Duke E. E. Pollard (Guyana)
Silvia Fernández de Gurmendi A 62 (6. Wahlgang)
12.–21. Dezember 2011 turnusgemäße Neuwahl Miriam Defensor Santiago B 79 (1. Wahlgang)
Anthony Carmona A 72 (1. Wahlgang)
Robert Fremr A 77 (2. Wahlgang)
Olga Venecia Herrera Carbuccia A 77 (12. Wahlgang)
Howard Morrison A 72 (13. Wahlgang)
Chile Eboe-Osuji A 102 (15. Wahlgang)
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