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Umstrukturierung des US-Kongresses Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Der Legislative Reorganization Act of 1946 (auch bekannt als Congressional Reorganization Act, in Kraft getreten am 2. August 1946) war die bis heute weitgehendste Umstrukturierung des US-Kongresses. Die heute gültige Struktur der ständigen Kongressausschüsse geht im Wesentlichen auf dieses Gesetz zurück.
Die Notwendigkeit einer Modernisierung des Gesetzgebungsverfahrens zeigte sich bereits während der großen Depression in den 1930er Jahren und noch deutlicher während des Zweiten Weltkriegs. In diesen Krisenzeiten wurde die Legislative (der Kongress) mit einer bisher ungekannten Arbeitslast konfrontiert, für die sie nur unzureichend gerüstet war. Der Kongress gab daraufhin eine Vielzahl von Aufgaben an das Weiße Haus unter Präsident Franklin D. Roosevelt ab, was zu einer schleichenden Erosion seiner Machtposition im Gesetzgebungsprozess und damit seines Ansehens führte. Die Arbeitsweise des Kongresses wurde als überholt dargestellt: Seine Traditionen und insbesondere die daraus resultierenden enorm langen Bearbeitungszeiten von Gesetzesentwürfen seien ungeeignet, den Anforderungen der Gegenwart zu entsprechen.
Bei Kriegsende vertrat eine breite Mehrheit im Kongress die Meinung, nur eine umfassende Reform könne die alte Stellung der beiden Parlamentskammern wiederherstellen. Eine Schlüsselfigur der Reformbewegung war Senator Robert La Follette Jr. aus Wisconsin. Er übernahm 1945 zusammen mit dem damaligen Kongressabgeordneten und späteren Senator Mike Monroney aus Oklahoma den Vorsitz eines gemeinsamen, temporären Kongressausschusses (Joint Committee on the Organization of Congress), der Vorschläge für eine Umstrukturierung erarbeiten sollte. 1946 legte das Komitee dann einen weitreichenden Maßnahmenkatalog vor, der in weiten Teilen in den Gesetzentwurf übernommen wurde.
Auch ein Beschluss zur Erhöhung der Jahresbezüge der Kongressabgeordneten wurde in diesen Gesetzentwurf eingeschleust: Statt 10.000 $ erhielten die Abgeordneten fortan 12.500 $ zuzüglich 2.500 $ Spesenbewilligung. Darüber hinaus konnten Abgeordnete von nun an auch Pensionsansprüche aus dem Civil Service Retirement Act erwerben.
Trotz einiger Widerstände wurde der ursprüngliche Gesetzestext schließlich weitgehend unverändert von beiden Kammern (Senat und Repräsentantenhaus) verabschiedet. Demokraten aus den Südstaaten hatten geargwöhnt, eine Verringerung der Anzahl der Ausschüsse, in denen sie bisher prominent vertreten gewesen waren, könnte ihre Machtposition gefährden.
Am 2. August 1946 setzte Präsident Harry S. Truman das Gesetz durch seine Unterschrift in Kraft.[1]
Der größte Erfolg des Gesetzes bestand wohl darin, dass Abgeordnete und Ausschüsse von nun an auf Stäbe versierter Experten zurückgreifen konnten. Dadurch wurde ihnen die Bearbeitung der immer komplexer werdenden Gesetzeswerke und -entwürfe wesentlich erleichtert. Auch die Überwachung der Exekutive durch die Legislative verbesserte sich durch die Reformen.
In anderen Bereichen konnten die Ziele nicht erreicht werden.
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