Landtagswahl im Saarland 2022

Die Wahl zum 17. Landtag des Saarlandes fand am 27. März 2022 statt.^[2]

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Amtliches Endergebnis^[1]
Wahlbeteiligung: 61,4 %

 %

50

40

30

20

10

0

43,5

28,5

5,7

4,995

4,8

2,6

2,3

1,7

1,4

1,4

1,0

2,1

SPD

CDU

AfD

Grüne

FDP

Linke

Tier­schutz

FW

Basis

bunt

PARTEI

Sonst.

Gewinne und Verluste

im Vergleich zu 2017

 %p

 14

 12

 10

   8

   6

   4

   2

   0

  −2

  −4

  −6

  −8

−10

−12

−14

+13,9

−12,2

−0,5

+0,99

+1,5

−10,2

+2,3

+1,3

+1,4

+1,4

+1,0

−0,9

SPD

CDU

AfD

Grüne

FDP

Linke

Tier­schutz

FW

Basis

bunt

PARTEI

Sonst.

   

Insgesamt 51 Sitze

• SPD: 29
• CDU: 19
• AfD: 3

Verhältnis Regierung-Opposition

  

Insgesamt 51 Sitze

• Regierung: 29
• Opposition: 22

Organisation

Landtagswahlkreise

Wahlrecht

Im Saarland werden die Abgeordneten in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, geheimer und freier Wahl für fünf Jahre nach den Grundsätzen einer Verhältniswahl gewählt.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten im Saarland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wahlmodus

Jeder Wähler kann nur eine Stimme abgeben. Mit dieser Stimme kann eine Partei oder Wählergruppe gewählt werden, deren Kandidaten von den Parteien und Wählergruppen auf Listenwahlvorschlägen aufgestellt wurden. Diese Listenwahlvorschläge können als Kreiswahlvorschläge für die drei Wahlkreise und als Landeswahlvorschlag für das Saarland aufgestellt werden. Ein Landeswahlvorschlag darf nur zugelassen werden, wenn auch mindestens ein Kreiswahlvorschlag für einen der drei Landeswahlkreise zugelassen wurde.

Für die Sitzverteilung gilt eine Sperrklausel von 5 % der gültigen Stimmen im Land. 41 Sitze werden nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren auf die Kreiswahlvorschläge der Parteien und Wählergruppen verteilt. Auf Landesebene werden die 51 Sitze ebenfalls nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren proportional auf die Parteien und Wählergruppen verteilt. Stehen der Partei oder Wählergruppe mehr Sitze zu, als ihren Kreiswahlvorschlägen zugeteilt wurden, erhält sie die restlichen Sitze über ihren Landeswahlvorschlag. Ist kein Landeswahlvorschlag vorhanden, werden die restlichen Sitze stattdessen auf ihre Kreiswahlvorschläge durch fortgesetzte Anwendung des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens verteilt.^[3][4]

Siehe auch: Liste der Landtagswahlkreise im Saarland

Ausgangslage

Vorherige Wahl 2017

→ Hauptartikel: Landtagswahl im Saarland 2017

Wahl zum Landtag 2017

 %

50

40

30

20

10

0

40,7

29,6

12,8

6,2

4,0

3,3

3,4

CDU

SPD

Linke

AfD

Grüne

FDP

Sonst.

Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Altes Ergebnis nicht 100%

Die CDU gewann bei der Wahl 2017 an Stimmen hinzu und wurde mit über 40 Prozent deutlich stärkste Partei, gefolgt von der SPD mit knapp unter 30 Prozent. Die Linke verteidigte trotz leichter Verluste die Stellung als drittstärkste Kraft. Die AfD konnte bei erstmaliger Teilnahme mit 6,2 Prozent den Landtag erreichen, was weder den Grünen noch der FDP gelang.

→ Hauptartikel: Kabinett Kramp-Karrenbauer III

Nach der Wahl wurde erneut eine schwarz-rote Koalition gebildet, die auf 41 der 51 Landtagssitze zurückgreifen konnte; dies war während ihrer Regierungszeit die deutlichste Mehrheit einer Landesregierung in allen 16 deutschen Landesparlamenten. Ministerpräsidentin blieb Annegret Kramp-Karrenbauer.

→ Hauptartikel: Kabinett Hans

Am 1. März 2018 wurde Tobias Hans (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt, da Kramp-Karrenbauer CDU-Generalsekretärin wurde und daraufhin ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin erklärte.

Im Landtag vertretene Fraktionen

Fraktion		Sitze 2017	Sitze 2022
	Christlich Demokratische Union Deutschlands	24	24
	Sozialdemokratische Partei Deutschlands	17	17
	Die Linke	7	5
	Alternative für Deutschland	3	2
	Saar-Linke	—	2
	Fraktionslos	—	1

Parteien und Kandidaten

Wahlvorschläge konnten bis zum 20. Januar 2022 eingereicht werden. Für einen Kreiswahlvorschlag mussten mindestens 300 Unterstützungsunterschriften vorgelegt werden. Diese Hürde wurde wegen der Corona-Pandemie auf 150 pro Wahlkreis gesenkt. Parteien, die im Landtag oder im Bundestag vertreten waren, benötigten keine Unterstützungsunterschriften.^[5]

Insgesamt traten 18 Parteien und Wählergruppen an, davon 13 mit Kreiswahlvorschlägen in allen drei Wahlkreisen. Eine Partei oder Wählergruppe war in einem Wahlkreis nicht wählbar, wenn sie dort keinen zugelassenen Kreiswahlvorschlag hatte.^[6] Der Landeswahlvorschlag der AfD wurde von eigenmächtig eingesetzten Vertrauensleuten der Partei rechtswirksam zurückgezogen, was parteiinterne Querelen nach sich zog.^[7] Hatte eine Partei oder Wählergruppe keinen Landeswahlvorschlag, wurden die Sitze auf ihre Kreiswahlvorschläge verteilt.^[8]

Die SPD mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger schloss vor der Wahl eine Koalition mit der Linkspartei aus^[9][10] und befürwortete die Fortsetzung einer Großen Koalition mit der CDU.^[11]

Die Spitzenkandidaten der Landes- und Kreiswahlvorschläge waren (in der Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln):^[12]

Partei/ Wählergruppe	Landes- wahlvorschlag	Kreiswahlvorschläge
		Wahlkreis Saarbrücken	Wahlkreis Saarlouis	Wahlkreis Neunkirchen
CDU	Tobias Hans	Peter Strobel	Raphael Schäfer	Stephan Toscani
SPD	Anke Rehlinger	Ulrich Commerçon	Anke Rehlinger	Sebastian Thul
Die Linke	Barbara Spaniol	Birgit Huonker	Dagmar Ensch-Engel	Barbara Spaniol
AfD	–	Josef Dörr	Carsten Becker	Christoph Schaufert
Grüne	Lisa Becker	Anne Lahoda	Kiymet Göktas	Lisa Becker
FDP	Angelika Hießerich-Peter	Roland König	Angelika Hießerich-Peter	Marcel Mucker
Familie	Albrecht Hauck	Amon Gadell	Helmut Antis	Albrecht Hauck
Piraten	Klaus Schummer	–	Ralf Petermann	Klaus Schummer
Freie Wähler	Uwe Kammer	Nadine Puhl	Uwe Kammer	Axel Kammerer
dieBasis	Hans-Theo Both	Jörg Bur	Hans-Theo Both	Ute Weisang
bunt.saar	Werner Ried	Undine Löhfelm	Heike Hanson	Armin König
ÖDP	Claus Jacob	–	Philipp-Noah Groß	Claus Jacob
Die Humanisten	Leonie Neu	Fabian Grünewald	–	–
Die PARTEI	Michael Franke	Michael Franke	Jimmy Both	Christian Weber
Gesundheitsforschung	Maximilian Kirsch	–	–	Maximilian Kirsch
Tierschutzpartei	Thomas Weber	Klaus Stockum	Pia Bauer	Thomas Weber
SGV – Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung	Claudia Wentz	–	–	Claudia Wentz
Volt Deutschland	Sarah Hamm	Sarah Hamm	Rainer Folz	Martin Duda

Umfragen

Sonntagsfrage

Institut	Datum	CDU	SPD	Linke	AfD	Grüne	FDP	Sonst.
Landtagswahl 2022	27.03.2022	28,5 %	43,5 %	2,6 %	5,7 %	4,995 %	4,8 %	9,9 %
Forschungsgruppe Wahlen[13]	24.03.2022	28 %	41 %	4 %	6,5 %	5,5 %	5 %	10 %
INSA[13]	19.03.2022	31 %	39 %	4 %	6 %	5 %	5 %	10 %
Forschungsgruppe Wahlen[13]	18.03.2022	30 %	39 %	4 %	6 %	6 %	5 %	10 %
Infratest dimap[13]	17.03.2022	31 %	37 %	4 %	6 %	5 %	5 %	12 % (3 % bunt.saar)
2018 – 2022 Institut Datum CDU SPD Linke AfD Grüne FDP Sonst. Infratest dimap[13] 16.02.2022 29 % 38 % 5 % 8 % 6 % 6 % 8 % INSA[13] 28.01.2022 30 % 35 % 7 % 7 % 8 % 6 % 7 % Infratest dimap[13] 24.11.2021 28 % 33 % 6 % 9 % 8 % 8 % 8 % INSA[13] 21.07.2021 36 % 27 % 7 % 6 % 9 % 7 % 8 % INSA[13] 11.05.2021 31 % 22 % 14 % 6 % 15 % 7 % 6 % Infratest dimap[13] 11.11.2020 40 % 22 % 11 % 8 % 12 % 3 % 4 % INSA[13] 10.12.2019 36 % 24 % 11 % 7 % 15 % 4 % 3 % Infratest dimap[13] 08.05.2019 37 % 25 % 12 % 8 % 11 % 4 % 3 % Infratest dimap[13] 21.06.2018 35 % 26 % 12 % 15 % 6 % 4 % 2 %
Landtagswahl 2017	26.03.2017	40,7 %	29,6 %	12,8 %	6,2 %	4,0 %	3,3 %	3,4 %

Verlauf

Umfragewerte von der Landtagswahl 2017 und der Landtagswahl 2022

Direktwahl Ministerpräsident

Institut	Datum	Tobias Hans (CDU)	Anke Rehlinger (SPD)
Forschungsgruppe Wahlen[14]	24.03.2022	30 %	57 %
INSA[15]	19.03.2022	29 %	37 %
Forschungsgruppe Wahlen[16]	18.03.2022	31 %	52 %
Infratest dimap[17]	17.03.2022	33 %	49 %
Infratest dimap[18]	16.02.2022	34 %	49 %
Infratest dimap[19]	24.11.2021	39 %	42 %
Infratest dimap[20]	11.11.2020	52 %	32 %
Infratest dimap[21]	08.05.2019	39 %	37 %
Infratest dimap[22]	21.06.2018	39 %	41 %

Bewertung möglicher Koalitionen

Die Werte der Umfragen geben die Meinung der Befragten wieder, welche der abgefragten Koalitionen sie als gut bzw. als schlecht bewerten. Die fehlenden Werte zu 100 % machten keine Angabe.

Institut	Datum	Bewertung	SPD CDU		CDU SPD		SPD Grüne FDP			SPD Linke Grüne			SPD Linke		CDU Grüne FDP			SPD Grüne		SPD FDP
Forschungsgruppe Wahlen[23]	18.03.2022	gut	48 %		34 %		31 %			19 %			-		18 %			33 %		-
		schlecht	22 %		38 %		39 %			61 %			-		59 %			46 %		-
Infratest dimap[24]	17.03.2022	gut	48 %		37 %		27 %			-			-		17 %			30 %		25 %
		schlecht	47 %		58 %		68 %			-			-		77 %			65 %		69 %
Infratest dimap[25]	16.02.2022	gut	48 %		35 %		35 %			23 %			22 %		21 %			-		-
		schlecht	45 %		59 %		60 %			72 %			72 %		72 %			-		-

Ergebnis

Endgültiges Ergebnis^[1]

Partei		Stimmen	Prozent	Vergleich zu 2017 (prozentual)	Mandate	Vergleich zu 2017 (Mandate)
	SPD	196.801	43,5	+13,9	29	+12
	CDU	129.154	28,5	−12,2	19	−5
	AfD	25.719	5,7	−0,5	3	±0
	Grüne	22.598	4,995	+1,0	—	—
	FDP	21.618	4,8	+1,5	—	—
	Die LINKE	11.689	2,6	−10,3	—	−7
	Tierschutzpartei	10.391	2,3	+2,3	—	—
	Freie Wähler	7.636	1,7	+1,3	—	—
	dieBasis	6.448	1,4	+1,4	—	—
	bunt.saar	6.216	1,4	+1,4	—	—
	Die PARTEI	4.716	1,0	+1,0	—	—
	Familie	3.836	0,8	+0,0	—	—
	Volt	2.645	0,6	+0,6	—	—
	Piraten	1.318	0,3	−0,5	—	—
	ÖDP	613	0,1	+0,1	—	—
	SGV	412	0,1	+0,1	—	—
	Gesundheitsforschung	368	0,1	+0,1	—	—
	Die Humanisten	233	0,1	+0,1	—	—
	Wahlberechtigte	746.307	—	—	—	—
	Wähler	458.113	61,4	−8,3	—	—
	ungültig	5.702	1,2	+0,0	—	—
	gültig	452.411	98,8	−0,0	—	—

Ergebnisse in den Landtagswahlkreisen

Wahlkreis	Wahl- berechtigte	Wahl- beteiligung	CDU	SPD	Linke	AfD	Grüne	FDP	Tier	FW	Sonstige
Saarbrücken	235.008	58,2 %	25,5 %	43,6 %	3,1 %	5,4 %	6,6 %	5,6 %	2,4 %	1,6 %	6,2 %
Saarlouis	228.026	62,2 %	28,8 %	44,5 %	2,3 %	5,7 %	3,9 %	4,6 %	2,6 %	1,8 %	5,8 %
Neunkirchen	283.274	63,4 %	30,7 %	42,6 %	2,4 %	5,9 %	4,6 %	4,3 %	2,0 %	1,7 %	5,8 %

Besonderheiten

Mit 22,3 % blieben so viele Stimmen wie noch nie bei einer Wahl zu einem deutschen Landesparlament bei der Sitzverteilung wegen der Sperrklausel unberücksichtigt.^[26] Die Grünen lagen 23 Stimmen unter der Sperrklausel.^[27][28]

Nach der Wahl

Siehe auch: Kabinett Rehlinger

Vor der Wahl wurde über eine Große Koalition, entweder unter SPD- oder CDU-Führung, über eine rot-grüne Koalition und eine sozialliberale spekuliert, unter der Bedingung, dass die jeweils kleinere Partei auch im Parlament vertreten sein würde.^[29] Im Gegensatz zur letzten Landtagswahl, als über eine rot-rote Koalition diskutiert wurde, schloss die SPD dieses Mal eine Koalition mit der Linken aus.

Am Wahlabend zeichnete sich in den Prognosen schon eine knappe absolute Mandatsmehrheit für die SPD ab, die sich nach dem amtlichen Endergebnis noch vergrößerte, da FDP und Grüne nicht in den Landtag gewählt wurden. Daher strebte die SPD eine Alleinregierung an.

Einen Tag nach der Wahl kündigte Tobias Hans an, sich von seinem Amt als CDU-Landesvorsitzender zurückzuziehen.^[30] Ende Mai 2022 wurde Stephan Toscani zu seinem Nachfolger gewählt. Auch der Landesvorsitzende der Linken, Thomas Lutze, gab bekannt, beim nächsten Parteitag nicht erneut für den Landesvorsitz zu kandidieren.^[31] Im September 2022 wurde Barbara Spaniol zu seiner Nachfolgerin gewählt. Im April 2022 reichten mehrere Bürger aus dem Umfeld der – wegen 23 fehlender Stimmen an der Sperrklausel gescheiterten – Grünen bei der Landeswahlleitung eine Wahlprüfungsbeschwerde ein. Demnach soll der Illinger Bürgermeister Armin König, zugleich Spitzenkandidat von Bunt.saar im Wahlkreis Neunkirchen, auf unzulässige Weise Wahlwerbung betrieben haben. Zudem habe es in einigen Wahlbüros den falschen Hinweis gegeben, jeder Wähler habe zwei Stimmen.^[32]

Die konstituierende Sitzung des Landtages fand am 25. April 2022 statt. Heike Becker, Mitglied der SPD-Fraktion, die die CDU-Fraktion als stärkste Gruppierung im Landtag ablöste, wurde Präsidentin des saarländischen Landtags und übernahm das Amt von Stephan Toscani (CDU).^[33] Am selben Tag wählte der saarländische Landtag Anke Rehlinger (SPD) mit 32 von 51 abgegebenen Stimmen zur Ministerpräsidentin des Saarlandes. Sie erhielt somit mindestens drei Stimmen aus der Opposition, laut AfD-Fraktionschef Josef Dörr von seiner Fraktion.^[34] Am Tag danach wurde das Kabinett Rehlinger vereidigt.

Siehe auch

• Liste der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (17. Wahlperiode)
• Landtagswahlen im Saarland

Weblinks

Commons: Landtagswahl Saarland 2022 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Offizielle Informationen zu Wahlen im Saarland

Wahlprogramme der Parteien

• Wahlprogramm CDU: Der Mensch im Mittelpunkt: Veränderungsagenda von CDU Saar und Tobias Hans - So geht Zukunft. (PDF; 761 kB)
• Wahlprogramm SPD: Unser Saarland Plan (PDF; 2,7 MB)
• Wahlprogramm LINKE: Die LINKE. Saar - verlässlich sozial! (PDF; 12,1 MB)
• Wahlprogramm AfD: Heimat ist wählbar!
• Wahlprogramm GRÜNE: Saarland: Nur mit Grün (PDF; 901 kB)
• Wahlprogramm FDP: Wahlprogramm der FDP Saarland zur Landtagswahl 2022 (PDF; 536 kB)
• Wahlprogramm Familie: „Starke Familien in einem zukunftsfähigen Saarland“ (PDF; 871 kB)
• Wahlprogramm Piraten: https://piraten.saarland/programm/
• Wahlprogramm Freie Wähler: Gemeinsam Zukunft gestalten (PDF; 610 kB)
• Wahlprogramm DieBasis: https://diebasis.saarland/landtagswahl-2022/themen-und-standpunkte/
• Wahlprogramm bunt.Saar: Programm (PDF; 690 kB)
• Wahlprogramm ÖDP: Weniger Worte, mehr Werte! (PDF; 1 MB)
• Wahlprogramm Humanisten: -
• Wahlprogramm PARTEI: Unser Programm
• Wahlprogramm Gesundheitsforschung: Wahlprogramm der Partei für Gesundheitsforschung für die Landtagswahl 2022 im Saarland
• Wahlprogramm Tierschutzpartei: Unser Wahlprogramm für die Landtagswahl am 27.März 2022 (PDF; 127 kB)
• Wahlprogramm SGV: -
• Wahlprogramm Volt: Es ist keine Politik. Es ist unsere Zukunft. (PDF; 2,5 MB)