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deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen), MdB Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Jamila Anna Schäfer[1] (* 30. April 1993 in München) ist eine deutsche Politikerin. Von Januar 2018 bis Januar 2022 war sie stellvertretende Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Seit 2021 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages.
Schäfer lebt in München. Sie machte 2011 am Bertolt-Brecht-Gymnasium ihr Abitur und studierte von 2012 bis 2013 an der Ludwig-Maximilians-Universität München zunächst Jura, brach dieses Studium jedoch ab. Seit 2013 studiert sie in Frankfurt Soziologie mit Nebenfach Philosophie, bis 2023 jedoch ohne Abschluss.[2][3]
Im Oktober 2011 kam Schäfer im Zuge von Protesten gegen das achtjährige Gymnasium zur Grünen Jugend, der Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen.[4] Von 2012 bis 2014 war sie Mitglied im Vorstand der Grünen Jugend München, zuletzt als Sprecherin. Im Oktober 2014 wurde sie als Beisitzerin in den Bundesvorstand der Jugendorganisation, am 31. Oktober 2015 auf dem 45. Bundeskongress schließlich zur Sprecherin gewählt und hatte diese Position bis zum 28. Oktober 2017 inne.[5] In ihrer Bewerbungsrede hatte sie für das Einstehen für das Grundrecht auf Asyl geworben.[6]
Die Grüne Jugend löste im Jahr 2016 eine Debatte über Patriotismus in der Berichterstattung über die Fußball-Europameisterschaft 2016 aus. Schäfer befürchtete, dass sich durch diese der Nationalismus gesamtgesellschaftlich festige.[7] Vor den Jamaika-Sondierungsgesprächen 2017 stand Schäfer einer möglichen Regierungsbeteiligung eher skeptisch gegenüber.[8] Sie warnte vor „freudestrahlender Regierungsbegeisterung“[9][10] und warb für mehr Konflikte zwischen den demokratischen Parteien.[11]
Anfang 2018 kandidierte Schäfer für den Bundesvorstand ihrer Partei.[12] Auf der Bundesdelegiertenkonferenz im Januar 2018 in Hannover setzte sie sich in einer Kampfabstimmung gegen Anna Cavazzini durch und fungierte als europäische und internationale Koordinatorin und damit auch als stellvertretende Vorsitzende der Partei.[13][14] Sie war für die Vorbereitung des Parteiprogramms für die Europawahl 2019 verantwortlich.[15] Auf der Bundesdelegiertenkonferenz im November 2019 in Bielefeld wurde sie ohne Gegenkandidat als stellvertretende Bundesvorsitzende wiedergewählt.[16]
Schäfer wird dem linken Flügel der Partei zugerechnet.[13] Sie setzt sich für die Aufnahme von Geflüchteten ein.[17] Die Absenkung des Wahlalters ist ihr ebenfalls ein Anliegen.[18] Außerdem ist Schäfer Fördermitglied des Finanzwende e. V.[19] Seit September 2022 ist sie Schirmfrau des Zentrums Überleben, das sich national und international für Überlebende von Folter und Kriegsgewalt einsetzt.[20]
Am 7. Oktober 2022 vertrat Schäfer in einem Videobeitrag[21][22] die These, es sei ein Mythos, dass ein Staat das, was er ausgebe, zunächst einmal erwirtschaften müsse, denn er könne Kredite bei der Zentralbank aufnehmen und politisch festlegen, zu welchen Konditionen und in welchen Zeiträumen er sie zurückzahle. Zudem könne man in seiner eigenen Währung gar nicht pleitegehen. Für diese Aussagen wurde sie von verschiedener Seite kritisiert: es wurde u. a. darauf verwiesen, dass Deutschland keine eigene Währung mehr hat, die Konditionen bei der EZB keineswegs politisch bestimmbar sind und überhaupt eine Finanzierung von Staatsausgaben durch die EZB nach § 123 AEUV verboten ist. Auf eine Bitte auf Abgeordnetenwatch.de im Juli 2023, ihre Thesen zu erklären, räumte sie ein, in ihrem Videobeitrag das Thema „etwas theoretisch und vereinfacht thematisiert“ zu haben. Auf die inhaltliche Kritik ging Schäfer wie folgt ein. Sofern die Zentralbank, die die eigene Währung in unbegrenzter Höhe bereitstellen könne, dazu bereit sei, könne ein Staat in seiner eigenen Währung aus Schäfers Sicht „tatsächlich“ nicht zahlungsunfähig werden. Inwiefern die Zentralbank dazu bereit sei, hänge von den institutionellen, rechtlichen und politischen Gegebenheiten ab.[23]
Für die Bundestagswahl 2021 wurde sie für den Bundestagswahlkreis München-Süd nominiert.[24] Die Nominierung fand zunächst online statt, im Anschluss wurde das Votum über eine Briefwahl bestätigt.[25][26] Mit 27,5 Prozent der Stimmen gewann sie das erste Direktmandat der Grünen in Bayern.[27][28]
Schäfer ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und dem zugehörigen Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und zivile Krisenprävention sowie im Haushaltsausschuss und seit dem 17. Februar 2022 ordentliches Mitglied des Vertrauensgremiums zur Billigung der Haushaltspläne der Nachrichtendienste des Bundes.[29] Sie ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und seit dem 8. Juli 2022 stellvertretendes Mitglied im 1. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zu den Umständen des Abzugs aus Afghanistan. Ferner ist sie die Vorsitzende des Bundesfinanzierungsgremiums des 20. Deutschen Bundestages.[30]
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