Anerkannte Religionsgemeinschaften in Österreich

Die Vielzahl der Religionsgemeinschaften in Österreich wird rechtlich – als Rechtsperson bzw. Rechtspersönlichkeit – in drei Kategorien unterteilt, mit denen jeweils unterschiedliche Rechte und Pflichten verbunden sind. Es handelt sich um folgende Kategorien (gereiht gemäß abnehmendem rechtlichem Status):

1. gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften^[1]
2. eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaften^[2]
3. religiöse Vereine^[3]

Die Anerkennung trifft keinerlei Aussagen über die „Legitimität“ oder gar „Zulässigkeit“ einer Glaubensrichtung. Aus Sicht des österreichischen Staates gelten jene Personen als „ohne Bekenntnis“, die keiner staatlich anerkannten oder eingetragenen Religionsgemeinschaft angehören:

„Personen, die weder einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft noch einer staatlich eingetragenen religiösen Bekenntnisgemeinschaft angehören, gelten als Personen ohne Bekenntnis (o.B.).“

– Durchführungserlass zum Religionsunterricht. Gfz: BMUKK-10.014/2-III/3/2007 (auf uibk.ac.at)^[4]

Das heißt, dass man dem österreichischen Staat gegenüber rein rechtlich sogar dann als „ohne Bekenntnis“ gilt, wenn man Mitglied einer Religionsgemeinschaft ist, die sich (nur) in Form eines Vereins konstituiert hat.

In Österreich herrscht dennoch volle private wie öffentliche Religionsfreiheit (Freiheit des Glaubens), Bekenntnisfreiheit (die Freiheit, den Glauben öffentlich zu machen oder nicht), weitreichender Schutz vor religiös motivierter Diskriminierung und auch strenge Trennung von Kirche und Staat. Die Anerkennung regelt öffentlich-rechtliche Vor- und Schutzrechte und Finanzvorteile, die Eintragung stellt eine Vorstufe dar, inwiefern die staatlichen Bedingungen für die Erteilung dieser Rechte erfüllt sind. Vereine müssen Gesetzeskonformität erfüllen und dürfen nicht gewinnorientiert sein.

Anerkannte religiöse Gemeinschaften

Gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften

Basisdaten
Titel:	Gesetz vom 20. Mai 1874, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften
Abkürzung:	Anerkennungsgesetz [1874](inoffiziell)
Typ:	Bundesgesetz oder Verordnung
Geltungsbereich:	Republik Österreich
Rechtsmaterie:	Staatskirchenrecht
Fundstelle:	RGBl. Nr. 68/1874
Datum des Gesetzes:	20. Mai 1874
Gesetzestext:	ris.bka
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!

Die gesetzliche Anerkennung geht auf das Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867 zurück, das jeder anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft bestimmte Grundrechte einräumt. Wie die Anerkennung erreicht werden kann, wurde allerdings erst 1874 im Anerkennungsgesetz festgelegt. Die erste Anerkennung nach diesem Gesetz erfolgte für die altkatholische Kirche.

Voraussetzung für eine staatliche Anerkennung einer religiösen Gemeinschaft ist (schon seit 1874)

„daß ihre Religionslehre, ihr Gottesdienst, ihre Verfassung, sowie die gewählte Benennung nichts Gesetzwidriges oder sittlich Anstößiges enthält“

– § 1 Z.1 Anerkennungsgesetz

Außerdem fordert das Bekenntnisgemeinschafts-Gesetz von 1998: „Es muss eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat bestehen.“ (§ 11 Z.3)

Das Bekenntnisgemeinschafts-Gesetz schreibt für eine zukünftige Anerkennung als Kirche oder Religionsgesellschaft auch vor, dass die betreffende eine Mitgliederzahl von 2 ‰ der österreichischen Bevölkerung aufweist (§ 11. Z. 1 lit d; nach der letzten Volkszählung, bei etwa 8,5 Millionen 2011 ungefähr 17.000 Mitglieder).^[5] Einen solchen Mitgliederstand haben aber nur ungefähr die Hälfte der schon vorher anerkannten Kirchen, die anderen liegen großenteils weit darunter. Das Anerkennungsgesetz fordert hingegen dann nurmehr den „Bestand wenigstens einer […] eingerichteten Kultusgemeinde“ (§. 1 Z. 2).

Eine weitere Voraussetzung ist (Bekenntnisgemeinschafts-Gesetz § 11. Z. 1 lit a–c):^[5]

• Bestandszeit in Österreich von 20 Jahren allgemein und 10 Jahren in organisierter Form, davon mindestens 5 Jahre als religiöse Bekenntnisgemeinschaft, oder
• zumindest 100-jährigen Bestand der Konfession allgemein und 10 Jahre Tätigkeit in Österreich in organisierter Form anstatt der Rechtsform als religiöse Bekenntnisgemeinschaft, oder
• allgemeiner Bestand von zumindest 200 Jahren anstatt der 10-jährigen Tätigkeit in Österreich

Vorrechte der anerkannten Religionsgemeinschaften

Mit der Anerkennung sind einige besondere Rechte verbunden:

• Ausschließlichkeitsrecht (Namensschutz, Anspruch auf exklusive religiöse Betreuung der eigenen Mitglieder)
• Selbständige Ordnung und Verwaltung der inneren Angelegenheiten
• Schutz der Anstalten, Stiftungen und Fonds gegenüber Säkularisation
• Recht auf Errichtung konfessioneller Privatschulen
• Erteilung des Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen
• Religiöser Beistand in Krankenhäusern

Alle diese Religionsgemeinschaften genießen einen erhöhten Schutz, wobei die Herabwürdigung religiöser Lehren oder Störung in der Religionsausübung als strafbar gilt (§ 188 StGB). Auch die Kirchen oder dem Gottesdienst gewidmete Räumlichkeiten oder Dinge stehen bei Beschädigung unter einem erhöhten strafrechtlichen Schutz.

Siehe auch: „Differenzierung der Rechte zwischen anerkannten und nicht anerkannten Religionsgemeinschaften“ im Artikel Religionsfreiheit in Österreich

Liste der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften

Die folgende Liste umfasst die 16 gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften. Dabei werden teils Kirchen und Religionsgesellschaften zu Körperschaften zusammengefasst, teils umgekehrt. Die Stellung der katholischen Kirche ist im Konkordat geregelt, das 1931 aus verhandelt wurde, am 5. Juni 1933 unterzeichnet wurde und mit 1. Mai 1934 in Kraft trat. Einige eher größere Religionsgemeinschaften wurden mit einem eigenen Gesetz anerkannt (Protestantengesetz, Orthodoxengesetz, Israelitengesetz, Islamgesetz), andere per Verordnung.

Die Erfassung der Konfessionszugehörigkeit war Teil der Volkszählung von 2001.^[6]

• Katholische Kirche in Österreich: (5.918.629)^{[L 1]}
  • Römisch-katholischer Ritus (5.917.274)^{[L 1]}
  • Griechisch-katholischer Ritus (anerkannt seit 1782, 1.089) ^{(A1)[L 2]}
  • Armenisch-Katholische Kirche in Österreich (anerkannt seit 1810, 266)^{[L 3]}
• Evangelische Kirche A. u. H. B. in Österreich (anerkannt seit 1781, 376.150) ^(A2)
  • Evangelische Kirche Augsburger Bekenntnisses (ev.A.B., Lutheraner, 354.559)^{[L 4]}
  • Evangelische Kirche Helvetischen Bekenntnisses (ev.H.B., Reformierte, 19.463)^{[L 5]}
• Altkatholische Kirche Österreichs (anerkannt seit 1874, 14.621)^{[L 6]}
• Orientalisch-orthodoxe Kirchen^[7]
  • Armenisch-Apostolische Kirche in Österreich (anerkannt seit 1972, 1.824)^{[L 7]}
  • Koptisch-orthodoxe Kirche in Österreich (anerkannt seit 2003, 1.623)^{[L 8]}
  • Syrisch-Orthodoxe Kirche in Österreich (1.589)^{[L 9]}
• Griechisch-orientalische Kirche in Österreich (anerkannt seit 1782, 174.385) ^{(A3)[L 10][8]}
  • Griechisch-orientalische Kirchengemeinde zur Hl. Dreifaltigkeit ^{(A4)[L 11]}
  • Griechisch-orientalische Kirchengemeinde zum Hl. Georg ^{(A4)[L 11]}
  • Serbisch-orthodoxe Kirchengemeinde zum Hl. Sava (74.198)^{[L 12]}
  • Rumänisch-griechisch-orientalische Kirchengemeinde zur Hl. Auferstehung (2.819)^{[L 13]}
  • Russisch-orthodoxe Kirchengemeinde zum Hl. Nikolaus (3.340)^{[L 14]}
  • Bulgarisch-orthodoxe Kirchengemeinde zum Hl. Iwan Rilski (1.135)^{[L 15]}
• Evangelisch-methodistische Kirche in Österreich (anerkannt 1951 als Methodistenkirche in Österreich, 1.236)^{[L 16]}
• Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage (Mormonen) in Österreich (seit 1955, ^(A6) 2.236)^{[L 17]}
• Neuapostolische Kirche Österreich (anerkannt seit 1975, 4.217)^{[L 18]}
• Israelitische Religionsgesellschaft in Österreich (anerkannt seit 1890,^[9] 8.140)^{[L 19]}
• Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ, seit 1912, ^(A7) (A8) 2001: 338.988 ^(A8))^{[L 20]}
• Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IAGÖ/ALEVI, anerkannt seit 2013,^{[L 21]} ca. 60.000 ^(A8)[10])
• Österreichische Buddhistische Religionsgesellschaft (ÖBR, anerkannt seit 1983, 10.402)^{[L 22]}
• Zeugen Jehovas in Österreich (anerkannt seit 2009, 23.206)^{[L 23]}
• Freikirchen in Österreich (anerkannt seit August 2013, ^{(A9)[L 24]} ca. 20.000)

Die Anerkennung der Herrnhuter Brüdergemeine, die 1880 (als Evangelische Brüderkirche/Herrnhuter-Brüderkirche) ausgesprochen worden war,^[11][12] wurde 2012 aufgehoben (BGBl. II Nr. 31/2012).

^(A1) 

Mehrere unierte Kirchen des byzantinischen Ritus, betreut vom Ordinariat für die byzantinischen Gläubigen in Österreich.

^(A2) 

Zusammengeschlossen als Evangelische Kirche A. u. H. B. in Österreich.^{[L 4]}

^(A3) 

Diese österreichspezifische Zusammenfassung hat historische Gründe,^[8] zusammengeschlossen in der Orthodoxen Bischofskonferenz.^{[L 10][13]}

^(A4) 

Metropolis von Austria – Ökumenisches Patriarchat von Konstantinopel; dass zwei Gemeinden explizit anerkannt sind, hat historische Gründe^{[L 11][14]}

^(A6) 

Diese Mormonische Religionsgemeinschaft wurde 1955 als Reaktion des Dankes auf die Marshallplanhilfe durch den Staat Utah anerkannt.

^(A7) 

Der Islam in Österreich ist seit 1912 anerkannt, nachdem das mehrheitlich muslimische Land Bosnien-Herzegowina Bestandteil der Österreichisch-Ungarischen Monarchie wurde.

^(A8) 

Zugehörige zum Zeitpunkt der Volkszählung 2001 Islamische Glaubensgemeinschaft noch inklusive der mittlerweile ebenfalls anerkannten Aleviten sowie der mittlerweile staatlich eingetragenen Schiiten; 2010 stellte der VGH fest, dass es keine Alleinvertretung durch die IGGiÖ gibt.

^(A9) 

Umfasst alle Gemeinden der bisherigen Bekenntnisgemeinschaften Bund der Baptistengemeinden in Österreich, Bund Evangelikaler Gemeinden in Österreich, Freie Christengemeinde – Pfingstgemeinde, Elaia Christengemeinden, Mennonitische Freikirche Österreich

Staatlich eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaften

Basisdaten
Titel:	Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften
Abkürzung:	Bekenntnisgemeinschafts-Gesetz (inoffiziell)
Typ:	Bundesgesetz oder Verordnung
Geltungsbereich:	Republik Österreich
Rechtsmaterie:	Staatskirchenrecht
Fundstelle:	BGBl. I Nr. 19/1998
Letzte Änderung:	BGBl. I Nr. 78/2011[5]
Gesetzestext:	ris.bka
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!

Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften

Dieses – im Jahr 1997 beschlossene – Gesetz trat am 10. Jänner 1998 in Kraft. Damit wurde neben den staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften die Kategorie der staatlich eingetragenen (nicht „anerkannten“!)^[15] religiösen Bekenntnisgemeinschaften eingeführt. Diese besitzen zwar eine eigene Rechtspersönlichkeit (§ 2), jedoch nicht die Privilegien anerkannter Religionsgemeinschaften. Die Bekenntnisgemeinschaften werden nicht per Gesetz verfasst, sondern per Feststellungsbescheid des Kultusamts (seit 2014 im Bundeskanzleramt; davor zum Unterrichtsministerium gehörig) staatlich anerkannt.

Voraussetzung ist unter anderem:

• das Glaubhaftmachen der Vertretungsbefugnis (§ 3 Z.1)
• das Vorlegen von Statuten […], aus denen sich Inhalt und Praxis des Religionsbekenntnisses ergeben (§ 3 Z.2)
• der Nachweis zu erbringen, dass mindestens 300 Personen mit Wohnsitz in Österreich der Bekenntnisgemeinschaft angehören (§ 3 Z.3)

Grundvoraussetzung ist weiters, dass keine „gesetzwidrige Störung“ des Verhältnisses zu anderen Kirchen und Religionsgemeinschaften vorliegt. Daher haben auch die religiösen Vereine Parteistellung im Verfahren (§ 3 Z.4).

 Nach einer etwa 10-jährigen Wartefrist und dem Erfüllen weiterer notwendiger Kriterien (§ 11) kann einer eingetragenen Bekenntnisgemeinschaft vom Kultusamt (derzeit im Bundeskanzleramt^[16] angesiedelt) der Status einer anerkannten Religionsgemeinschaft zuerkannt werden. Die erste religiöse Bekenntnisgemeinschaft, die nach diesen Vorgaben von 1998 die staatliche Anerkennung als Religionsgemeinschaft erlangt haben, sind die Zeugen Jehovas.

Liste der eingetragenen Bekenntnisgemeinschaften

Die Jahreszahl bezieht sich auf das Jahr der Eintragung,^[17] in Klammern die Zahl derer, die bei der Volkszählung 2001 jenes Bekenntnis angaben.

• Alt-alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich^[18] (AAGÖ, seit 2013)
• Bahá’í-Religionsgemeinschaft Österreich (Bahai, seit 1998, 760)^{[L 25]}
• Die Christengemeinschaft – Bewegung für religiöse Erneuerung in Österreich (seit 1998, 1.152)^{[L 26]}
• Frei-Aleviten Österreich (seit 2022)^[19]
• Hinduistische Religionsgesellschaft in Österreich (HRÖ, seit 1998, 3.629)^{[L 27]}
• Islamische-Schiitische Glaubensgemeinschaft in Österreich (Schia, seit 2013)^{[L 28]}
• Kirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Österreich (Kirche der STA, seit 1998, 4.220)^{[L 29]}
• Pfingstkirche Gemeinde Gottes in Österreich (Pfk Gem.Gottes iÖ, seit 2001)^{[L 30]}
• Sikh Glaubensgemeinschaft in Österreich (SGÖ, seit 23. Dezember 2020)
• Vereinigungskirche in Österreich (Vereinigungskirche, seit 15. Juni 2015, 297)^{[L 31]}
• Vereinigte Pfingstkirche Österreichs (VPKÖ) (seit 1998)^{[L 32]}

Beantragt durch eine Gruppe von Atheisten

Am 30. Dezember 2019 hat die Atheistische Religionsgesellschaft in Österreich (ARG) beim Kultusamt einen Antrag auf Eintragung als religiöse Bekenntnisgemeinschaft gestellt. Die laut Bekenntnisgemeinschaftengesetz geforderte Zahl von 300 Mitgliedern mit Wohnsitz in Österreich erreichte die ARG 2015. Ende 2019 lagen auch eidesstattliche Erklärungen vor, in denen die Mitglieder bestätigen, nicht auch Mitglied einer anderen Religions- oder Bekenntnisgemeinschaft zu sein. Aktuell hat ARG 321 Mitglieder. Laut Präsidiumsmitglied Wilfried Apfalter findet sich in Österreichs Gesetzen keine genaue Definition von Religion. Eine EU-Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates von 2011 liefert jedoch einen umfassenderen Religionsbegriff, der neben theistischen auch nichttheistische und atheistische Glaubensüberzeugungen explizit einschließt.^[20]

Religiöse Vereine

Glaubensgemeinschaften, die weder die gesetzlichen Bedingungen von anerkannten Religionsgemeinschaften noch die von eingetragenen Bekenntnisgemeinschaften erfüllen, haben jetzt die Möglichkeit, sich als Vereine im Sinne des Vereinsrechts zu konstituieren. Sogar diese eigentlich einfache Möglichkeit blieb den nicht anerkannten Religionsgemeinschaften lange Zeit verwehrt.

Das im Jahr 1867 erlassene Vereinsgesetz war laut § 3a nicht auf „Religionsgesellschaften“ anwendbar, d. h. solche durften sich nicht als Verein konstituieren.^[21] Diese Bestimmung wurde seit dem Friedensvertrag von St. Germain 1919 lockerer gehandhabt, so dass Religionsgemeinschaften einen sogenannten „Hilfsverein“ gründen konnten – die Baptisten z. B. gründeten einen solchen 1921. Dieser Hilfsverein war dann nicht für die religiöse Aktivität zuständig, sondern bloß für wirtschaftliche und rechtliche Aktionen (z. B. Kauf einer Immobilie).

Auch das Vereinsgesetz von 1951 wurde – jedenfalls gemäß gängiger österreichischen Verwaltungspraxis – so ausgelegt, dass es nicht auf Religionsgemeinschaften anwendbar sei.^[22] Erst das Vereinsgesetz von 2002 erlaubt Religionsgemeinschaften die Konstituierung als Verein.^[23]

Durchsetzbarkeit der staatlichen Anerkennung

Die historische Entwicklung

Im 19. Jahrhundert galten in Österreich neben der Katholischen Kirche die durch das Josephinische Toleranzpatent von 1781 tolerierten Evangelischen Kirchen, die Griechisch-Orthodoxe Kirche sowie die Israelitische Religionsgesellschaft als anerkannt. Anlässlich der Bildung der Altkatholischen Kirche wurde im Anerkennungsgesetz 1874 gesetzlich festgelegt, wie eine nicht anerkannte Religionsgemeinschaft den Status einer anerkannten Religionsgemeinschaft erwerben konnte. Das Anerkennungsgesetz wurde vom für die Anerkennung zuständigen Kultusamt (damals beim BMUK) ebenso wie vom Verwaltungsgerichtshof so ausgelegt, dass kein Anspruch auf Anerkennung bestand. Viele Anträge auf Anerkennung wurden von den Behörden verschleppt, so wie der 1906 von den Baptisten eingebrachte Antrag: Er wurde erst 3 Jahre später abgelehnt.^[24] Die Behörden waren aber nicht verpflichtet, überhaupt irgendeine Antwort zu geben. Die Religionsgemeinschaften hatten bei dieser Rechtslage keine Möglichkeit, eine staatliche Anerkennung durchzusetzen.

Einzelne Religionsgemeinschaften wurden durch spezielle Gesetze anerkannt. Einigen Anträgen auf Anerkennung wurde stattgegeben, indem die Kultusbehörde per Verordnung die Anerkennung der entsprechenden Religionsgemeinschaft aussprach.

Verfassungsgerichtshof forderte Durchsetzbarkeit

1988 stellte der Verfassungsgerichtshof jedoch fest, dass gegen die Unterscheidung von anerkannten und nicht anerkannten Religionen nur dann keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden, „wenn diese Unterscheidung sachlich begründbar ist und wenn ferner die Anerkennung nach sachlichen Gesichtspunkten erfolgt und … auch durchsetzbar ist.“ 1992 konkretisierte der Verfassungsgerichtshof seine Rechtsauffassung: „Der zuständige Bundesminister hat, wenn er das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen verneint, über den Antrag bescheidgemäß negativ abzusprechen“; käme er jedoch zum Ergebnis, die Voraussetzungen für eine Anerkennung wären erfüllt, dann müsste eine solche auch erfolgen (VfSlg 13.134/1992). 1997 war es auf Druck des Verfassungsgerichtshofes so weit, dass sich auch der Verwaltungsgerichtshof und das Kultusamt der Rechtsmeinung anschlossen, dass ein Anspruch auf Anerkennung besteht; das heißt, dass Anträge auf Anerkennung zu prüfen sind, und dass je nach Ergebnis der Prüfung entweder eine Anerkennung auszusprechen oder ein abschlägiger Bescheid zu erlassen sei.

Bevor der Gesetzgeber auf diese Änderung der Rechtsmeinung reagieren konnte, bestand daher 1997 während weniger Monate theoretisch ein durchsetzbarer Anspruch auf Anerkennung. In der Praxis wurde jedoch der einzige in diesem Zeitraum von der Kultusbehörde behandelte Anerkennungsantrag durch einen Bescheid abgewiesen, der – wie der Verfassungsgerichtshof 1998 feststellte – den Gleichheitsgrundsatz verletzte: die Ablehnung des Antrages war willkürlich und unsachlich begründet (VfSlg 15124/1998).

1998 bis 2008 keine Anerkennung möglich

Mit dem 1997 beschlossenen Bekenntnisgemeinschaftengesetz wurden zusätzliche Anerkennungsvoraussetzungen festgelegt, unter anderem muss eine Religionsgemeinschaft vor der Anerkennung „mindestens 10 Jahre als religiöse Bekenntnisgemeinschaft“ bestehen. Da es erst seit 11. Juli 1998 die Möglichkeit gibt, als staatlich eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaft zu bestehen, bestand während der darauf folgenden zehn Jahre keine Möglichkeit zur Anerkennung einer Religionsgemeinschaft. Diese Frist wurde jedoch bei der Koptisch-orthodoxen Kirche nicht eingehalten.

Diese 1998 beginnende 10-Jahres-Frist trifft laut Bekenntnisgemeinschaftengesetz auch jene Religionsgemeinschaften, die schon Jahre oder Jahrzehnte zuvor Anträge auf Anerkennung einbrachten, deren Anträge aber mit der vom Verfassungsgerichtshof gerügten Vorgehensweise vom zuständigen Kultusamt einfach ignoriert wurden oder abgelehnt worden waren, ohne dass die Ablehnung korrekt begründet wurde.

Ab 2008

Eine der 1997 beschlossenen zusätzlichen Voraussetzungen für eine Anerkennung nach dem Anerkennungsgesetz ist: „Anzahl der Angehörigen in der Höhe von mindestens 2 von Tausend der Bevölkerung Österreichs nach der letzten Volkszählung.“ Das bedeutet, dass sich derzeit über 16.000 Personen bei der Volkszählung zu einer bestimmten Bekenntnisgemeinschaft bekennen müssten, damit diese zukünftig die Möglichkeit hat, den Status einer anerkannten Religionsgemeinschaft zu erlangen. Damit ist selbst nach Ablauf der oben erwähnten 10-Jahres-Frist im Jahr 2008 eine Anerkennung für fast alle Anerkennungswerber unmöglich. Die geforderte Zahl von 16.000 Anhängern erscheint zahlreichen Experten insbesondere deshalb als willkürlich gewählt, da

a) sieben der zwölf Religionsgemeinschaften, die 1997 bereits anerkannt waren, deutlich weniger Mitglieder haben als 16.000 und

b) der Gesetzgeber auch noch nach 1997 eine Religionsgemeinschaft anerkannte (nämlich die Koptische Kirche, 2003), die bei der letzten Volkszählung nur 1.633 Mitglieder hatte, also nur ein Zehntel der für eine Anerkennung geforderten Mitgliederzahl. Während andere Anerkennungswerber auf die im Bekenntnisgemeinschaftengesetz vorgeschriebene 10-Jahres-Frist verwiesen wurden, ermöglichte der Gesetzgeber die Anerkennung der Koptischen Kirche durch ein 2003 eigens beschlossenes „Orientalisch-Orthodoxes Kirchengesetz“, durch das in diesem speziellen Fall die Einhaltung der von anderen Religionsgemeinschaften verlangten Anerkennungsvoraussetzungen nicht notwendig war.

Der Verfassungsgerichtshof rechtfertigt die bestehende Ungleichbehandlung von nicht anerkannten Religionen und ihren Anhängern nach wie vor damit, dass die Unterscheidung zwischen anerkannten und nicht anerkannten Religionsgemeinschaften in Österreich „sachlich begründbar ist“ und dass „ferner die Anerkennung nach sachlichen Gesichtspunkten erfolgt und … auch durchsetzbar ist.“ Die Position des Gesetzgebers bezüglich der Anerkennung kleiner Glaubensgemeinschaften war, dass das Anerkennungsgesetz nur regelt, unter welchen Bedingungen der zuständige Minister die Anerkennung auf jeden Fall auszusprechen hat. Eine einzelgesetzliche Anerkennung, die die Mehrheit in der Volksvertretung gewinnt, also den gesellschaftlichen Willen ausdrückt, ist davon unbenommen und höherwertig anzusehen.

Ende Juli 2008 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass das österreichische Religionsrecht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.^[25][26] Unter anderem wurde bemängelt, dass die lange Wartezeit gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstößt. Das Kultusamt zögerte jedoch die Anerkennungsverfahren weiter hinaus; erst nachdem die Zeugen Jehovas im Frühjahr 2009 neuerlich eine Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht hatten und zusätzlich den Europarat informierten, dass die Republik Österreich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht umsetzte, wurden die Zeugen Jehovas am 7. Mai 2009 als Religionsgemeinschaft anerkannt.

Derzeit kann keine der nicht anerkannten Religionen anerkannt werden, da alle Anerkennungswerber an der seit 1998 geforderten Mindestmitgliederzahl scheitern.

Probleme der Vertretung

Die religiösen Vereinigungen in Österreich spiegeln naturgemäß auch die Gruppenbildungen weltweit. So sehen sich einige muslimische und jüdische Gruppen nicht von den staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften vertreten.

Die stark sunnitisch geprägte, staatlich anerkannte Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) sollte auch Schiiten vertreten. Erst seit 2013 gibt es eine eingetragene schiitische Bekenntnisgemeinschaft (Schia). Auch unter den Aleviten Österreichs bezeichnen sich einige als Muslime, wurden jedoch von der IGGÖ nicht vertreten. Seit Mai 2013 gibt es eine eigene alevitische anerkannte Religionsgemeinschaft (ALEVI).^[27][28] Doch auch von dieser fühlen sich nicht alle Aleviten vertreten, es gibt die Föderation der Aleviten-Gemeinden in Österreich (AABF; Alevitische Religionsgesellschaft in Österreich ARÖ) und die kurdisch geprägten Altaleviten (AAGÖ),^[29] die sich jeweils gar nicht als Teil des Islam sehen.^[30]

Es gibt mehrere jüdische Gemeinschaften, die sich von der staatlich anerkannten Kultusgemeinde nicht vertreten fühlen, darunter die orthodoxe Gemeinde von Rabbiner Jacob Biderman (Chabad), die um Anerkennung als eigene Religionsgemeinschaft ansuchte; ebenso die liberale Gemeinde Or Chadasch.

Literatur

• Bundeskanzleramt, Bundespressedienst: Religionen in Österreich. Übersicht der in Österreich anerkannten Glaubensgemeinschaften. Broschüre. Wien 2004, 2014 (PDF, bka.gv.at).

• Franz Graf-Stuhlhofer (Hrsg.): Frisches Wasser auf dürres Land. Festschrift zum 50-jährigen Bestehen des Bundes der Baptistengemeinden in Österreich (= Baptismus-Studien; 7). Kassel 2005, S. 207–212 (Kap. Glaubensfreiheit).
• Johann Hirnsperger u. a. (Hrsg.): Wege zum Heil? Religiöse Bekenntnisgemeinschaften in Österreich. Selbstdarstellung und theologische Reflexion (= Theologie im kulturellen Dialog; 7). Styria, Graz u. a. 2001; Johann Hirnsperger u. a. (Hrsg.): Wege zum Heil? Religiöse Bekenntnisgemeinschaften in Österreich: Verfassungen und Statuten (= Theologie im kulturellen Dialog; 7a). Styria Graz 2002; Johann Hirnsperger u. a. (Hrsg.): Wege zum Heil? Religiöse Bekenntnisgemeinschaften in Österreich: Pfingstkirche Gemeinde Gottes und Mennonitische Freikirche. Ökumenische und interreligiöse Perspektiven (= Theologie im kulturellen Dialog; 7b). Tyrolia Innsbruck 2005; Johann Hirnsperger u. a. (Hrsg.): Wege zum Heil? Religiöse Bekenntnisgemeinschaften in Österreich: Elaia Christengemeinden (ECG) und Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IAGÖ). Mit Beiträgen aus anderen Religionsgemeinschaften (= Theologie im kulturellen Dialog, 7c). Tyrolia Innsbruck 2014.
• Herbert Kalb: Die Anerkennung von Kirchen und Religionsgemeinschaften in Österreich. In: Richard Potz, Reinhard Kohlhofer: Die „Anerkennung“ von Religionsgemeinschaften. Verlag Österreich, Wien 2002. ISBN 3-7046-3719-X
• Karl Vocelka: Multikonfessionelles Österreich. Religionen in Geschichte und Gegenwart. Styria, Wien u. a. 2013.
• Hans Gerald Hödl, Lukas K. Pokorny (Hrsg.): Religion in Austria Band 1–8^[31]

Weblinks

Commons: Anerkannte Religionsgemeinschaften in Österreich – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Kultusamt im Bundeskanzleramt mit folgenden Unterseiten:
  • Liste und Rechtsgrundlagen der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften
  • Liste und Rechtsgrundlagen der staatlich eingetragenen religiösen Bekenntnisgemeinschaften
  • Handbuch Religionen in Österreich. (PDF, siehe Literatur)

Die Institutionen:

1. Katholische Kirche Österreich (katholisch.at)
2. St. Barbara Kirche in Wien (st-barbara-austria.org)
3. Die Wiener Mecharisten (mechitharisten.org)
4. Evangelische Kirche in Österreich (evang.at)
5. Evangelischen Kirche H.B (reformiertekirche.at)
6. Altkatholische Kirche Österreichs (altkatholiken.at)
7. Armenisch-Katholische Kirche in Österreich (armenian.at)
8. Koptisch-Orthodoxe Diözese in Österreich (kopten.at) (Memento des Originals vom 19. April 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.kopten.at
9. Wiener Gemeindezentrum der Syrisch-Orthodoxen Kirche von Antiochien (suryoye.at)
10. Orthodoxe Kirche in Österreich (orthodoxe-kirche.at)
11. Metropolis von Austria (metropolisaustria.at); Gemeinden (Memento vom 21. Juni 2014 im Internet Archive)
12. Serbisch-orthodoxe Kirche in Österreich – Patriarchat von Belgrad, auf orthodoxe-kirche.at
13. Rumänisch-orthodoxe Kirche in Wien (rumkirche.at) (Memento des Originals vom 12. Oktober 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.rumkirche.at, deutsch
14. Russisch-orthodoxe Kathedrale zum heiligen Nikolaus in Wien (nikolsobor.org) (Memento vom 4. Oktober 2014 im Internet Archive), deutsch
15. Bulgarisch Orthodoxe Kirche Hl. Iwan Rilski (bulgarischekirche.at), deutsch
16. Evangelisch-methodistische Kirche in Österreich (emk.at)
17. Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage Österreich (kirche-jesu-christi.at)
18. Neuapostolische Kirche Österreich (nak.at)
19. Israelitische Kultusgemeinde Wien (ikg-wien.at)
20. Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (derislam.at)
21. Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich (aleviten.at)
22. Buddhismus in Österreich – Österreichische Buddhistische Religionsgesellschaft (buddhismus-austria.at)
23. Jehovas Zeugen in Österreich (jehovas-zeugen.at)
24. Freikirchen in Österreich (freikirchen.at)
25. Bahá’í Österreich (at.bahai.org)
26. Die Christengemeinschaft – Bewegung für religiöse Erneuerung in Österreich (christengemeinschaft.at)
27. Hinduistische Religionsgesellschaft in Österreich (HRÖ). Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 3. August 2020; abgerufen am 27. April 2024.
28. Islamische-Schiitische Glaubensgemeinschaft in Österreich (schia.at)
29. Kirche der Siebenten-Tags-Adventisten Österreich (adventisten.at)
30. Pfingstkirche Gemeinde Gottes (gemeindegottes.at)
31. Vereinigungskirche in Österreich (vereinigungskirche.at)
32. Vereinigte Pfingstkirche Österreich (vpkoe.at)

Einzelnachweise

• Gesetzlich anerkannte Kirchen, Religionsgesellschaften und staatlich eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaften in Österreich, Bundeskanzleramt: hELP.gv.at >> Leben in Österreich >> Kircheneintritt/-austritt (Übersicht, Weblinks)
• Gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften in Österreich; Staatlich eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaften; beide Bundeskanzleramt, bka.gv.at (Rechtsgrundlagen, Adressen)

1. Johann Bair, Wilhelm Rees: Staat-Kirche-Verhältnis. innsbruck University Press, Innsbruck 2016, ISBN 978-3-903122-08-6 (460 S.).
2. Michael Wermke, Miriam Rose: Konfessionslosigkeit heute. Evangelische Verlagsanstalt, 2014, ISBN 978-3-374-03386-7, S. 206 (334 S.): „Daneben gibt es "eingetragene Bekenntnisgemeinschaften", welche nach einer bestimmten Zeit die Möglichkeit haben, anerkannt zu werden.“
3. Zur Organisation von Religionsgemeinschaften in Österreich. Auf rechtlicher Ebene können in Österreich drei verschiedene Gruppen von Religionsgemeinschaften unterschieden werden:. In: Universität Wien. 10. Oktober 2022, archiviert vom Original am 18. Januar 2024; abgerufen am 28. April 2024: „Religionsgemeinschaften können wie Sport- oder Kulturvereine private Vereine werden. Dabei kann es sich entweder um gemeinnützige Vereine handeln, die mindestens zwei Mitglieder und gemeinnützige Absichten benötigen, aber vom Staat nicht als religiös angesehen werden, oder um einen Verein mit teilweise religiösen Funktionen.“
4. als Beispiel, Österreich: gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft und staatlich eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaft sind zwei der Formen der Anerkannten Religionen in Österreich;
   vergl. zu weiterer Verwendung auch „Für die Zeit zwischen dem Austritt aus der einen und dem Eintritt in eine andere Glaubensgemeinschaft gilt man als Person ohne Bekenntnis (o.B.).“ in Allgemeines zum Übertritt in eine andere Glaubensgemeinschaft, help.gv.at
5. vergl. Bekenntnisgemeinschaftengesetz – beschlossene Änderungen, help.gv.at >> Gesetzliche Neuerungen >> Bundesgesetzblatt >> Archiv >> August 2011.
6. Nach 2001 wird die Religionszugehörigkeit nicht mehr amtlich erfasst, und Zahlen werden allenfalls von den Religionsgemeinschaften selbst publiziert.
7. Geregelt im Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der orientalisch-orthodoxen Kirchen in Österreich (Orientalisch-orthodoxes Kirchengesetz; OrientKG). StF: BGBl. I Nr. 20/2003
8. Geregelt im Bundesgesetz vom 23. Juni 1967 über äußere Rechtsverhältnisse der griechisch-orientalischen Kirche in Österreich. StF: BGBl. Nr. 229/1967
9. Gesetz vom 21. März 1890, betreffend die Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft. StF: RGBl. Nr. 57/1890; novelliert April 2012 (i.d.g.F. online, ris.bka).
10. Keine Anerkennung für Aleviten: Entscheidung verfassungswidrig – Mehrere islamische Gemeinschaften zulässig. Presseinformation Verfassungsgerichtshof, 9. Dezember 2010.
11. RGBl. Nr. 40/1880
12. Karl Schwarz: Eine kultusrechtliche Quadratur des Kreises? Anmerkungen zur gesetzlichen Anerkennung der Herrnhuter Brüderkirche im Jahre 1880. In: Österreichisches Archiv für recht & religion 2003, S. 481–496 (www.etf.cuni.cz/kat-cd/schwarz artikel online (Memento vom 9. Juni 2007 im Internet Archive), etf.cuni.cz).
13. Dabei auch die Georgisch-Orthodoxe Kirche in Österreich.
14. Die Griechisch-Orthodoxe Kirche – Patriarchat von Antiochien (Antiochenische Rum-Orthodoxe Kirche) ist vorerst nur als Verein organisiert.
15. „Religiöse Bekenntnisgemeinschaften im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Vereinigungen von Anhängern einer Religion, die gesetzlich nicht anerkannt sind.“ § 1. Begriff der religiösen Bekenntnisgemeinschaft des Bekenntnisgemeinschafts-Gesetzes
16. Das Kultusamt (Memento vom 29. April 2014 im Internet Archive) bka.gv.at
17. Religiöse Bekenntnisgemeinschaften auf der Website des Bundeskanzleramts, eingesehen am 6. Februar 2020
18. Andreas Kowatsch: Islam und Alevitentum in Österreich. In: Recht und Religion. 21. Oktober 2022, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 23. März 2023; abgerufen am 27. April 2024.
19. Marcus Marschalek, religon.ORF.at: „Frei-Aleviten“ als Bekenntnisgemeinschaft anerkannt. 22. April 2022, abgerufen am 22. April 2022.
20. Atheisten stellten Antrag auf Bekenntnisgemeinschaft orf.at, 2. Januar 2020, abgerufen am 2. Januar 2020.
21. Graf-Stuhlhofer: Frisches Wasser auf dürres Land. 2005, S. 210.
22. Johann Hirnsperger: Das neue Gesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften. Bemerkungen zu Anlaß, Zielen und Inhalten. In: Hirnsperger: Wege zum Heil?. 2001, S. 153–171, dort 155 zum Vereinsrecht: Gesetz vom 15. Nov. 1867, RGBl. Nr. 134, wiederverlautbart BGBl. Nr. 233/1951.
23. Graf-Stuhlhofer: Frisches Wasser auf dürres Land. 2005, S. 210.
24. Graf-Stuhlhofer: Frisches Wasser auf dürres Land. 2005, S. 211.
25. Urteil des Europ. Gerichtshofs für Menschenrechte im Falle der Zeugen Jehovas
26. Die Presse am 31. Juli 2008 (Memento vom 6. Februar 2009 im Internet Archive)
27. Michael Weiß: Österreichs Aleviten sind selbstständig@1@2Vorlage:Toter Link/religion.orf.at (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im März 2023. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., religion.orf.at, 17. Dezember 2010
28. Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend die Anerkennung der Anhänger der Islamischen Alevitischen Glaubensgemeinschaft als Religionsgesellschaft (BGBl. II Nr. 133/2013);
    Aleviten vor Anerkennung als Religionsgesellschaft, religion.orf.at, 9. April 2013.
29. Vergl. Gründung von Religionsgesellschaften in Österreich durch PKK-nahe Vereine Dringliche Anfrage (10751/J), Parlamentarische Materialien.
30. Aleviten gegen „Zwangsislamisierung“. wien.orf.at, 27. Februar 2016.
31. Hans Gerald Hödl, Lukas Pokorny, Astrid Mattes: Kategorie: Religionswissenschaft. In: Peäsens Verlag. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 26. April 2024; abgerufen am 26. April 2024 (englisch, deutsch).

Religionen und Glaubensgemeinschaften in Österreich

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Gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften:
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Staatlich eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaften:
Alt-alevitische Glaubensgemeinschaft | Bahai | Die Christengemeinschaft - Bewegung für Religiöse Erneuerung in Österreich | Hinduistische Religionsgesellschaft | ISGÖ Islamische-Schiitische Glaubensgemeinschaft in Österreich | Kirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Österreich | Pfingstkirche Gemeinde Gottes in Österreich | Sikh Glaubensgemeinschaft in Österreich | Vereinigungskirche in Österreich | Vereinigte Pfingstkirche Österreichs VKPÖ |

Herrnhuter Brüdergemeine (ges. anerkannt, abgekommen)