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amtliche Veröffentlichung des Wortlautes erlassener Gesetze Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Als Gesetzblatt (allgemein abgekürzt GBl.) wird ein Amtsblatt bezeichnet, das den Wortlaut der erlassenen Gesetze oder anderen Rechtsvorschriften (Verordnungen, Richtlinien usw.) in ihrer verbindlichen Fassung wiedergibt. Der dort veröffentlichte Wortlaut gilt als amtlich. Korrekturen müssen durch gesondert veröffentlichte Berichtigungen ausgewiesen werden. Der Ausdruck bezeichnet sowohl das Gesamtwerk als auch das einzelne (oft mehrseitige) durchnummerierte Blatt dieses Werkes.
Die Gesetzblätter enthalten jeweils die gültige Fassung eines Gesetzes, das Gesamtwerk eines Gesetzblattes (alle seine Exemplare) enthält die Gesamtheit der geltenden Gesetze.
Üblicherweise erscheinen Gesetzblätter in unregelmäßigen Abständen von wenigen Tagen bis einigen Wochen, oft blockweise je nach den in der jeweiligen Sitzungsperiode des Parlaments als Gesetzgeber beschlossenen Neuregelungen: Diese einzelnen Ausgaben eines Gesetzblattes nennt man dort, wo sie noch eigens nummeriert werden (was nicht überall der Fall ist)[1] Stück (Stk.) des Gesetzblattes (als Gesamtwerk).[2] Teilweise besteht das Gesetzblatt auch noch aus Teilen, so beispielsweise das Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich seit 1997 in Dreiteilung Bundesgesetz (Teil I), ministerielle Verordnung (Teil II), Staatsvertrag (Teil III), ein Gesetz wird dann als BGBl. I Nr. 1/2020 und entsprechend notiert. Allgemein werden gesetzliche Quellen in der geltenden oder gültigen Fassung (i.d.g.F.) angegeben, bezieht sich die Aussage auf einen konkreten Stand oder historische Formulierungen, verwendet man in der Fassung [von] (i. d. F.) mit Verweis auf das diesbezügliche Gesetzblatt („§ 1 Mustergesetz i.d.F. GBl. 01/2020“) oder ein Datum („i.d.F. 1.1. 2020“).
Die Erstveröffentlichung eines Gesetzes respektive das Gesetzblatt der Veröffentlichung ist die Stammfassung (Stf.), die weiteren Änderungen nennt man Novelle. Weil dabei im Gesetzblatt nur die Textänderungen verlautbart werden, ist die jeweils geltende Fassung ein virtueller, zusammengesetzter Text, der konsolidierte Fassung genannt wird. Dieser wird regelmäßig in Fachwerken publiziert, etwa jährlich aktualisierten Gesetzeskommentaren, früher auch als Service in Ringbuchform, um einzelne Blätter auszutauschen, heute ist er zunehmend auch tagesaktuell in elektronischer Form in Rechtsinformationssystemen verfügbar. Nur bei grundlegenden Reformen eines Gesetzes wird es noch einmal in vollem Wortlaut publiziert, das nennt man in Österreich Wiederverlautbarung.[3] Solche Versionen eines Gesetzes sind dann oft auch im Kurztitel mit dem Jahr datiert („Mustergesetz, neuveröffentlicht [wiederverlautbart] als Mustergesetz 2020“), und gelten als eigenständiges Gesetz.
Im Rahmen des modernen e-Government erfolgt die rechtsverbindliche Kundmachung zunehmend nicht als gedruckter Text auf Papier, sondern elektronisch, wie sie z. B. in Österreich im Rechtsinformationssystem des Bundes und der Länder erfolgt (authentische Fassung des Gesetzblattes).[4]