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Ein Gemeindevermittlungsamt ist in Österreich eine Vermittlungsstelle in Streitfällen, die in einer Gemeinde eingerichtet sein kann. Zweck des Gemeindevermittlungsamtes ist es, außergerichtliche Lösungen zu finden bei Streitigkeiten über
- Geldforderungen und Ansprüche auf bewegliche Sachen,
- Bestimmung oder Berichtigung von Grenzen unbeweglicher Güter oder über Grunddienstbarkeiten,
- die Dienstbarkeit der Wohnung,
- Besitzverhältnisse (RGBl. Nr. 150/1869, § 1) sowie
- Ehrenbeleidigungen (RGBl. Nr. 59/1907, Art. 2 § 1).
Es hat seinen Ursprung in der Laiengerichtsbarkeit und wurde im 19. Jahrhundert in den Rechtsbestand übernommen.[1] Für die verschiedenen Landesteile ergingen entsprechende Gesetze,[2] von denen 2020 die Gesetze für Vorarlberg von 1909[3] und für die Steiermark von 1914[4] als partikuläres Bundesrecht fortgelten.[5]
Die Gesetzgebung über das Verfahren zur außergerichtlichen Vermittlung von Streitigkeiten fiel bis 2019 in die Bundeskompetenz zur Grundsatzgesetzgebung (Art. 12 B-VG) und wechselte 2020 in die Bundeskompetenz zur Gesetzgebung und Vollziehung (Art. 10 B-VG), während die Organisation entsprechender Einrichtungen weiterhin in den Bereich der Landesgesetzgebung fällt (Art. 115 Abs. 2 B-VG,[6] Gemeinderecht) und die Gemeinden weiterhin im eigenen Wirkungsbereich tätig werden (Art. 118 Abs. 3 B-VG).
Die Bedeutung der Gemeindevermittlungsämter ist seit Langem rückläufig.[7] Derzeit bestehen nurmehr in Vorarlberg 21 Gemeindevermittlungsämter für 96 Gemeinden.[8]
Eine Alternative bietet der prätorische Vergleich vor dem Bezirksgericht (§ 433 ZPO).
- Gemeindliches Schiedswesen in der Bundesrepublik Deutschland
- Gesellschaftliche Gerichte in der ehemaligen DDR
- Gesetz vom 21. September 1869 über die Erfordernisse der Exekutionsfähigkeit der vor Vertrauensmännern aus der Gemeinde abgeschlossenen Vergleiche und über die von denselben zu entrichtenden Gebühren (RGBl. Nr. 150/1869) mit späteren Änderungen
- Alexandra Erzsébet Schwärzler: Die Gemeindevermittlungsämter in Vorarlberg und ihr möglicher Beitrag zur Entlastung der Gerichte. 2013 (PDF; 83 kB).
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