Freiwilligengesetz (Deutschland)

Das Freiwilligengesetz war ein Gesetz, das der Deutsche Bundestag am 15. und 16. Juli 1955 gegen die Stimmen der SPD verabschiedete. Nach dem Beitritt der Bundesrepublik zur Nato am 9. Mai 1955 regelte es die Einstellung von bis zu 6000 Freiwilligen als künftiges militärisches Ausbildungs- und Führungspersonal der in Gründung begriffenen Bundeswehr. Das Gesetz gilt deshalb als Meilenstein in der Geschichte der Bundeswehr.

Basisdaten
Titel:	Gesetz über die vorläufige Rechtsstellung der Freiwilligen in den Streitkräften
Kurztitel:	Freiwilligengesetz
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von:	Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG
Rechtsmaterie:	Wehrrecht
Erlassen am:	23. Juli 1955 (BGBl. I S. 449)
Inkrafttreten am:	26. Juli 1955
Außerkrafttreten:	31. März 1956 (§ 8 Freiwilligengesetz)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Außerdem enthielt das Freiwilligengesetz eine vorläufige Regelung der Rechtsstellung der freiwilligen Soldaten einschließlich ihrer Besoldung und Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften über Bundesbeamte auf Probe.^[1] Bei der Einstellung von Freiwilligen mit dem Dienstgrad vom Oberst an aufwärts (ehemalige Wehrmachtsoffiziere) wirkte ein Personalgutachterausschuss mit.

Am 12. November 1955 wurden die ersten 101 Freiwilligen vereidigt,^[2] die aber gem. § 1 Abs. 2 des Freiwilligengesetzes nicht zu militärischen Verbänden zusammengefasst wurden.

Mit Inkrafttreten des Soldatengesetzes am 1. April 1956 trat das Freiwilligengesetz außer Kraft.

Literatur

• Elmar Brandstetter: Freiwilligengesetz mit Nebengesetzen. Entwurf Soldaten- und Eignungsübungsgesetz. Heymann Verlag, Köln, Berlin 1955.
• Matthias Molt: Von der Wehrmacht zur Bundeswehr. Personelle Kontinuität und Diskontinuität beim Aufbau der deutschen Streitkräfte 1955–1966. (Download)
• Günther Schelp: Die arbeitsrechtlichen Vorschriften im Freiwilligengesetz. Arbeit und Recht 1955, S. 242–245.
• Karl-Heinz Lutz, Martin Rink, Marcus von Salisch: Reform, Reorganisation, Transformation: Zum Wandel in den deutschen Streitkräften von den preußischen Heeresreformen bis zur Transformation der Bundeswehr. R. Oldenbourg-Verlag, München 2010. ISBN 978-3-486-59714-1.
• Christoph Nübel (Hrsg.): Dokumente zur deutschen Militärgeschichte 1945-1990: Bundesrepublik und DDR im Ost-West-Konflikt. Ch. Links-Verlag, Berlin 2019. ISBN 978-3-96289-070-4.

Weblinks

• Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der europäischen Sicherheit über den Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Rechtsstellung der Freiwilligen in den Streitkräften (Freiwilligengesetz) BT-Drs. II/1600.

• Das Freiwilligengesetz. In: Die Zeit vom 14. Juli 1955.

Einzelnachweise

1. vgl. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Rechtsstellung der Freiwilligen in den Streitkräften (Freiwilligengesetz) BT-Drs. II/1467 vom 15. Juni 1955, S. 3.
2. vgl. Geburtstag mit kleinen Pannen. Deutscher Bundeswehrverband, 11. November 2015.

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