E-Demokratie

Unter E-Demokratie versteht man die Vereinfachung und Durchführung von Prozessen zur Information, Kommunikation und Transaktion innerhalb und zwischen Institutionen der Legislative, Bürgern, Unternehmen und weiteren staatlichen Institutionen durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien.

Dimensionen von E-Government

Quellen (u. a.): Dowe/Märker, Hart/Pflügler[1]

Dieser Artikel stellt nur die Situation in Deutschland dar. Bitte hilf uns dabei, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

E-Government
Demokratie	Partizipation
E-Demokratie	E-Partizipation
E-Administration für Exekutive, Legislative, Judikative, Verwaltung und Bürger, Einwohner, Organi­sationen, Unternehmen (e-service public) ein­schliesslich:
Elektronische Stimmabgabe
ICT-Systeme

Hierbei spielt aber auch die Willens- und Meinungsbildung oder die Wahl, also das Vorfeld zur Besetzung der Institutionen eine Rolle. Die Nutzung von E-Demokratie-Angeboten ist freiwillig, solange Internetwahlen (Elektronische Stimmabgabe) nicht landesweit etabliert sind. Die für E-Demokratie verwendeten Medien schließen vielmehr sogar mögliche Nutzer aus, etwa Bürger ohne Internetzugang. Sie ist Teil des E-Governments.

Formen der E-Demokratie

Man unterscheidet zwischen „Top-down-“ und „Bottom-up-Aktionen“. Im ersten Fall werden Maßnahmen im Rahmen der E-Demokratie von Amtsinhabern, im zweiten Fall von Bürgern initiiert.^[2] Beispielsweise wird im Rahmen des Projekts LiquidFriesland zwischen „Verwaltungsverfahren“ und „Bürgerverfahren“ unterschieden.^[3]

Daneben gibt es die Unterscheidung zwischen direktdemokratischen und indirektdemokratischen Formen der E-Demokratie.

Direktdemokratische Formen

• Internetwahlen bieten die Möglichkeit, bei Wahlen oder Referenden die Stimme über das Internet abzugeben.
• E-Protest schafft Verknüpfungen für Protestaktionen, etwa über die Webpräsenz einer Bürgerinitiative.
• E-Activism ist ein Überbegriff für Internet-basierende Bottom-up-Initiativen, die sich meist sehr direkt an der Durchsetzung eines bestimmten politischen Ziels oder der Mitteilung politischer Interessen orientieren.
• E-Partizipation ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern eine Einflussnahme auf politischen Entscheidungen über das Internet, etwa bei Bauvorhaben oder Planungsprozessen.
• Online Deliberation ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern ergänzend zu den Merkmalen der E-Partizipation, Parlamenten und Verwaltungen eigene Vorschläge zu machen und gemeinsam zu beratschlagen.

Indirektdemokratische Formen

• E-Information dient als Einstieg in die elektronische Willensbildung, zum Beispiel über eine Bereitstellung von Informationen auf der Webpräsenz einzelner Politiker.
• E-Parliament bezieht den Bürger in parlamentarische Arbeit ein, etwa durch Diskussionsforen auf der Webpräsenz der Parlamente.
• E-Party bietet Parteimitgliedern Möglichkeiten zur Mitarbeit über das Internet.
• E-Petitioning (Online-Petition) bietet Bürgern die Möglichkeit den Petitionsausschüssen der Parlamente direkt Fragen zu stellen und Missstände aufzuzeigen
• Internetwahlkampf stellt Informationen von Wahlkämpfern bereit.

Weitere Ansätze

Neben den beschriebenen Elementen der E-Demokratie, die im Wesentlichen auf eine direkte Einflussnahme oder die Abbildung bestehender politischer Prozesse im Netz abstellen, bestehen weitere Ansätze. Der Fokus neuer Angebote, die sich der sozialen Software bedienen, richtet sich nicht auf die formalisierte Einflussnahme, sondern auf eine nachhaltige Verbesserung der Kommunikation zwischen Bürgern und politischen Akteuren. Mit seinen demokratischen Strukturen bietet das Internet eine Reihe von Möglichkeiten, den Bürger in die politische Willensbildung einzubeziehen. Dabei werden Elemente wie nutzergenerierte Inhalte, Bewertungsplattformen und Online-Gemeinschaften aufgegriffen und auf die Politik adaptiert. Ziel ist es, politische Beteiligung einfach und spannend zu gestalten, durch aggregierte Bewertungen „Volkes Wille“ klar an die Politik zu kommunizieren und durch den Social-Community-Gedanken eine Vernetzung politischer Anliegen zu ermöglichen.

In der Konzeption der Liquid Democracy sind Grundgedanken der E-Demokratie weiterentwickelt worden.

Schweiz

Digitale Demokratie, Mitwirkungsplattform

Im Manifest für Digitale Demokratie: Digitale Demokratie – Schweiz, wir müssen reden! (2017),^[4] einer Initiative der Universität Zürich Digital Society Initiative (DSI),^[5][6] appellieren die Initianten und Wissenschafter (Abraham Bernstein, Professor für Informatik, UZH und Digital Society Initiative; Fabrizio Gilardi, Professor für Policy-Analyse, UZH; Maximilian Stern, staatslabor und foraus) dafür, digitale Instrumente in der direkten Demokratie bewusst und positiv einzusetzen. Sie laden alle Bürgerinnen und Bürger der Schweiz dazu ein, ihre Ideen für die Gestaltung der digitalen Demokratie einzubringen und stellen für diese Weiterentwicklung der Schweizer Demokratie folgende Grundsätze auf:

1. Digitalisierung ermöglicht eine direktere Demokratie, garantiert sie aber nicht
2. die Digitalisierung soll mehr Betroffene zu Beteiligten machen
3. digitale Demokratie soll nicht nur existierende Prozesse vereinfachen, sondern diese im Sinne der Bürgerinnen und Bürger neu gestalten.
4. die Digitale Demokratie muss eine Balance zwischen Agilität und Stabilität finden
5. dazu benötigt es Mittel und die Bereitschaft, im Kleinen zu testen – in folgenden drei Bereichen:

1. miteinander reden
2. gemeinsam beschliessen
3. gemeinschaftlich bestimmen

Für Ideen, Vorschläge, wie man die Demokratie mit digitalen Mitteln verbessern kann und Abstimmungen über sie, haben sie eine Digitale Demokratie Brainstorming Plattform eingerichtet.^[7]

Literatur

• Philip Dingeldey: A fourth transformation of democracy? Liquid democracy, supra-national democracy, and the fate of participation. In: Law, Democracy & Development. 28 (2019), ISSN 2077-4907, S. 181–201 (ajol.info [PDF; 489 MB]).
• Daniel Graf, Maximilian Stern: Agenda für eine digitale Demokratie. Chancen, Gefahren, Szenarien. Vorwort Claude Longchamp. NZZ Libro, Zürich 2018, ISBN 978-3-03810-328-8.
• Tobias Gantert: E-Demokratie. Chancen und Risiken. VDM Verlag Dr. Müller, Saarbrücken 2012, ISBN 978-3-639-39457-3.
• Meier Andreas: eDemocracy & eGovernment. Entwicklungsstufen einer demokratischen Wissensgesellschaft. VS, Verlag für Sozialwissenschaften, Heidelberg 2009, ISBN 978-3-642-00129-1.
• Ralf Lindner: Politischer Wandel durch digitale Netzwerkkommunikation? Strategische Anwendung neuer Kommunikationstechnologien durch kanadische Parteien und Interessengruppen (= Politikwissenschaftliche Paperbacks. Band 39). Springer-Verlag, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-15234-9 (Zugl.: Augsburg, Univ., Diss., 2005).
• Anne Haeming: Post vom Abgeordneten. Die neue Webseite sie-schreiben-dir.de. In Das Parlament. Nr. 30–31, 24. Juli 2006, S. 18.
• Peter Wolff: Mehr als Internetwahlen – E-Demokratie im Rheingau-Taunus kommt voran. In: Jahrbuch ’06 Rheingau-Taunus. Bad Schwalbach 2005, S. 125–127.

Siehe auch

• E-Collecting (elektronische Unterschriftensammlung)
• E-Government
• E-Justice
• E-Partizipation
• E-Voting
• Internetwahl (I-Voting)

Weblinks

• Public Sector/E-Government Competence Center der Competence Site
• @1@2Vorlage:Toter Link/www.ak-edemokratie.deWebseite des Arbeitskreises E-Demokratie der Gesellschaft für Informatik e. V. (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Juni 2022. Suche in Webarchiven)
• E-Demokratie.org – elektronisch gestützte Interaktion zwischen Bürgern und politischen Akteuren
• @1@2Vorlage:Toter Link/www.bmeia.gv.atAd hoc Committee on E-Democracy of the Council of Europe (CAHDE) (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Juni 2022. Suche in Webarchiven)
• Public petitions Network
• Armin Medosch: Internet als Mittel zum sozialen Top-Down-Engineering. In: Telepolis. Heise online, 18. Februar 1997
• Spanien in einer Zeit und eine digitale Demokratie. In: wordpress.com, 15. Januar 2015

Einzelnachweise

1. Christoph Dowe, Oliver Märker: Elektronische Bürgerbeteiligung in deutschen Großstädten 2004 – Website-Ranking. (PDF; 818 kB) Initiative eParticipation, 20. August 2004.
   Thomas Hart, Frank Pflüger (Hrsg.): Neue Medien und Bürgerorientierung – Strategien für die Zukunft vor Ort. Verlag Bertelsmann Stiftung, Gütersloh 2004 (digitale-chancen.de (Memento des Originals vom 20. Oktober 2021 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.digitale-chancen.de [PDF; 1,5 MB]).
2. Christian Heise: „Im Wahlkampf 2013 werden wir nur im recht begrenzten Maße partizipative Onlineelemente sehen“ (Memento vom 8. März 2013 im Internet Archive). Interview mit Kathrin Voss. In: e-demokratie.org, 3. Dezember 2012.
3. Landkreis Friesland: LiquidFriesland – Infos zur Plattform (Memento vom 17. Februar 2013 im Webarchiv archive.today). In: friesland.de.
4. digital-manifest.ch.
5. dsi.uzh.ch.
6. Sarah Lechmann: Manifest für Digitale Demokratie (Memento vom 4. August 2018 im Internet Archive). In: dsi.uzh.ch, UZH, Digital Society Initiative, 19. November 2017, abgerufen am 16. Juni 2022.
7. allourideas.org/digitale-demokratie. In: allourideas.org, abgerufen am 16. Juni 2022.