Defekte Demokratie

Als defekte Demokratie werden in der vergleichenden Politikwissenschaft politische Systeme bezeichnet, in denen zwar demokratische Wahlen stattfinden, die jedoch gemessen an den normativen Grundlagen liberaler Demokratien (Teilhaberechte, Freiheitsrechte, Gewaltenkontrolle etc.) verschiedene Defekte aufweisen. Dabei handelt es sich meist um politische Systeme, die im Zuge der dritten Demokratisierungswelle entstanden sind.

Ob eine defekte Demokratie überhaupt noch als „Demokratie“ bezeichnet werden darf, ist umstritten. Einigen gilt sie aufgrund ihrer eklatanten Mängel nicht mehr als Demokratie, sondern als Autokratie, oder zumindest als typisches Hybridregime (auf einer Demokratieskala zwischen Demokratie und Autokratie liegend^[1]).

Defekte Demokratien sind abzugrenzen von Scheindemokratien, die definitiv keine Demokratien mehr sind, z. B. weil ihre Wahlen nur Scheinwahlen sind.

Entstehung des Konzepts

Das Konzept der „defekten Demokratien“ wurde Anfang des 21. Jahrhunderts von den Politikwissenschaftlern Wolfgang Merkel, Hans-Jürgen Puhle und Aurel Croissant entwickelt.

Ziel war es zum einen, die bisher in der Politikwissenschaft gängige Unterscheidung zwischen totalitären, autoritären und demokratischen Systemen zu verfeinern. Insbesondere die in der Transformation befindlichen Länder des ehemaligen Ostblocks passten in keine der bisherigen Kategorien, da sie einerseits noch nicht alle Standards der rechtsstaatlich-liberalen Demokratie erfüllten, andererseits aber nicht mehr als totalitär bzw. autoritär einzustufen waren.

Zum anderen sollte die empirische Analyse und Vergleichbarkeit von Regierungssystemen gestärkt werden, indem Defekte in Bezug auf die Demokratisierung quantitativ bewertet werden können. Auf Grundlage eines solchen analytischen Konzepts ließen sich ferner Demokratisierungs- bzw. Entdemokratisierungsprozesse einzelner Staaten messen und Indizes („Rankings“) bilden.

Definition

Die Theorie der defekten Demokratie baut auf dem ebenfalls von Wolfgang Merkel entwickelte Modell der embedded democracy („eingebetteten Demokratie“) auf.

Demokratie ist das Zusammenspiel von fünf Teilregimen, so das Modell. Anschließend können politische Systeme beschrieben werden, die in einigen dieser Regime demokratisch sind, in anderen aber Defekte haben. So wird die Lücke zwischen Demokratie und Autokratie geschlossen.^[2][3]

Ein Herrschaftssystem, das als stabil funktionierende Demokratie bezeichnet werden soll braucht:

• a) ein Wahlregime
• b) politische Partizipationsrechte
• c) bürgerliche Freiheitsrechte
• d) horizontale Gewaltenkontrolle
• e) die Garantie, dass die effektive Regierungsgewalt den demokratischen Repräsentanten obliegt.

Nach der vielzitierten Definition von Wolfgang Merkel, Hans-Jürgen Puhle, Aurel Croissant et al. sind defekte Demokratien „Herrschaftssysteme, die sich durch das Vorhandensein eines weitgehend funktionierenden demokratischen Wahlregimes zur Regelung des Herrschaftszugangs auszeichnen, aber durch Störungen in der Funktionslogik eines oder mehrerer der übrigen Teilregime die komplementären Stützen verlieren, die in einer funktionierenden Demokratie zur Sicherung von Freiheit, Gleichheit und Kontrolle unabdingbar sind.“^[4]

Merkel, Puhle, Croissant et al. unterscheiden folgende Typen defekter Demokratien:^[5]

Typ	Beschädigtes Teilregime	mögliche Gründe	Beispiele (2004)[6]
Exklusive Demokratie	Wahlregime, politische Partizipationsrechte	Zensuswahlrecht, fehlendes Frauenwahlrecht	Brasilien, Guatemala, Lettland, Thailand
Illiberale Demokratie	bürgerliche Freiheitsrechte	permanentes Kriegsrecht, fehlender Schutz ethnischer Minderheiten	Albanien, Bangladesch, Brasilien, Bolivien, Guatemala, El Salvador, Honduras, Mazedonien, Mexiko, Moldawien, Nepal, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Philippinen, Russland, Thailand, Ukraine
Delegative Demokratie	horizontale Gewaltenkontrolle	Gesetzgebung per Dekret, Kontrolle der Exekutive über die Justiz	Argentinien, Südkorea
Enklavendemokratie	effektive Regierungsgewalt	dem Militär reservierte Politikfelder	Chile, Ecuador, Indonesien

Empirische Analyse defekter Demokratien

Als Indikatoren für defekte Demokratien eignen sich laut Croissant 8 der insgesamt 17 Kriterien des Bertelsmann Transformation Index. Die Kriterien lassen sich folgendermaßen den Teilregimen der embedded democracy zuordnen^[3]:

• Wahlregime
  • 2.1 Free Elections
• politische Partizipation
  • 2.3 Association / Asembly Rights
  • 2.4 Freedom of expression
• bürgerliche Freiheitsrechte
  • 3.2 Independent judiciary
  • 3.4 Civil rights ensured
• horizontale Verantwortlichkeit
  • 3.1 Seperation of Powers
  • 3.2 Abuse of office procecuted
• effektive Regierungsgewalt
  • 2.2 Democratic Rule

Kritik

Das Konzept der defekten Demokratie ist in der Politikwissenschaft umstritten.

• Einige Kritiker bemängeln, der Demokratiebegriff werde zu weit gedehnt. Selbst Länder mit autoritären Zügen könnten danach noch als defekt demokratisch bezeichnet werden. Weiterhin könne man von einem Kernkonzept („root concept“ nach Sartori) keine Subtypen ableiten, die genau diesen dargelegten Kernprinzipien widersprechen. Wenn Merkel die freie und faire Wahl als Kernprinzip der Demokratie ansehe, so sei ein Land ohne freie und faire Wahl eben nicht als Demokratie, auch nicht als „defekte“, einzustufen.
• Andere meinen, der Demokratiebegriff werde zu sehr eingeengt. Weil es neben den westlichen Ländern kaum Staaten mit vollständig funktionierenden Demokratien gäbe, müssten fast alle Demokratien als „defekt“ eingestuft werden (vgl. Krennerich 2005).
• Weitere Kritik betrifft die Methodik:

1. Zum einen die reine Verwendung von Deduktion bei der Erarbeitung der „eingebetteten Demokratie“: Man könne unmöglich ein so entstandenes, rein „westliches“ Demokratiekonzept etwa auf asiatische Fälle anwenden.
2. Zum anderen die Bildung von Subtypen (also Idealtypen). So sei die Ausleuchtung der demokratischen Grauzone nicht adäquat möglich. Man dürfe solche Grauzonenregime nicht von den Polen Demokratie oder Autokratie her verstehen. Sie bildeten vielmehr eigene Formen, die als hybride Regime bezeichnet werden und deren Merkmale dementsprechend nur durch Induktion zu erschließen sind.

Siehe auch

• Anokratie
• Bertelsmann Transformation Index
• Postdemokratie

Literatur

• Petra Bendel, Aurel Croissant, Friedbert W. Rüb (Hrsg.): Zwischen Demokratie und Diktatur. Zur Konzeption und Empirie demokratischer Grauzonen. Leske + Budrich, Opladen 2002, ISBN 3-8100-3087-2.
• Aurel Croissant, Peter Thiery: Von defekten und anderen Demokratien. In: WeltTrends. Nr. 29, 2001, S. 9–33 (PDF; 67 kB).
• Jörn Knobloch: Defekte Demokratie oder keine? LIT, Münster/Hamburg/London 2002, ISBN 3-8258-6325-5.
• Michael Krennerich: Defekte Demokratie. In: Dieter Nohlen, Rainer-Olaf Schultze (Hrsg.): Lexikon der Politikwissenschaft. Theorien, Methoden, Begriffe. Bd. 1 (A–M). 3. Auflage. Beck, München 2005, ISBN 3-406-54116-X, S. 119–121.
• Wolfgang Merkel: Systemtransformation. 2. Auflage. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2010, ISBN 3-531-14559-2.
• Wolfgang Merkel, Hans-Jürgen Puhle, Aurel Croissant, Claudia Eicher, Peter Thiery: Defekte Demokratien. Bd. 1: Theorien. Leske + Budrich, Opladen 2003, ISBN 3-8100-3234-4.
• Wolfgang Merkel, Hans-Jürgen Puhle, Aurel Croissant, Peter Thiery: Defekte Demokratien. Bd. 2: Defekte Demokratien in Osteuropa, Ostasien und Lateinamerika. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 3-8100-3235-2.
• Guillermo O’Donnell: Delegative Democracy. In: Journal of Democracy. 5. Jg., Nr. 1, 1994, S. 55–69.
• Fareed Zakaria: The Rise of Illiberal Democracy. In: Foreign Affairs. 76. Jg., Nr. 6, 1997, S. 22–43.

Weblinks

• Siegmar Schmidt: Demokratien mit Adjektiven. Die Entwicklungschancen defekter Demokratien (Memento vom 29. April 2013 im Webarchiv archive.today). In: Entwicklung und Zusammenarbeit. 41. Jg., Nr. 7/8, 2001, S. 219–223.