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geduldete Verkaufsstelle von Cannabisprodukten in den Niederlanden Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Ein Coffeeshop ist eine geduldete Verkaufsstelle sogenannter weicher Drogen in den Niederlanden.
Nach wie vor ist, in Übereinstimmung mit dem UNO-Einheitsabkommen von 1961, der Handel und Besitz mancher Drogen illegal. Auf Empfehlung einer Kommission wurde der Regierung 1976 geraten, die Prioritäten der Polizei neu zu definieren, um diese zu entlasten. Mit der Reform des Opiumgesetzes wurde der Umgang mit weichen Drogen in den Niederlanden neu definiert. Nun wurde unter bestimmten Voraussetzungen auf eine Strafverfolgung verzichtet.
Das Betreiben ist mit Auflagen nach den AHOJG-Kriterien verbunden:[1]
Bei einer Gesetzesnovellierung im Jahr 1995 wurden die Bestimmungen verschärft: Cannabis darf seitdem nur noch an Personen ab 18 Jahre verkauft werden und nur in einer maximalen Menge von 5 g pro Person. Zuvor war die Abgabe an Jugendliche ab 16 Jahren erlaubt und die Höchstverkaufsmenge lag bei 30 g.[2]
Amsterdamer Coffeeshops bekommen in unregelmäßigen Abständen Besuch von einer sogenannten Drogenpolizei. Diese kontrolliert die Coffeeshops und händigt nach erfolgreicher Kontrolle ein rechteckiges grün-weißes Siegel mit Nummer aus, welches einen ordentlichen Coffeeshop auszeichnet. Dieses Siegel muss der Ladenbesitzer an der Eingangstür seines Ladens anbringen.
Ein weiteres Kriterium ist, dass in Coffeeshops zumeist kein Alkohol ausgeschenkt werden darf. Insbesondere in Amsterdam und Den Haag gibt es jedoch auch Ausnahmen von dieser Regel: Hier wurde im Zuge einer Normalisierungspolitik bzgl. Alkohol und Cannabis an einige Coffeeshops auch die Lizenz zum Alkoholausschank gegeben. Ab dem 1. Juli 2008 trat in den Niederlanden ein Nichtraucherschutzgesetz in allen Restaurants, Bars und Cafés in Kraft. Dies gilt jedoch nur für Tabakerzeugnisse und -beimischungen und nicht für reinen Cannabisgebrauch. Das Gesetz erlaubt jedoch die Einrichtung von abgetrennten Raucherräumen auch in Coffeeshops, in welchen Zigaretten und andere Tabakprodukte geraucht werden dürfen.[3][4]
Ein grundlegendes Problem der Duldungspolitik bleibt ungelöst: Die achterdeurproblematiek, das Problem der Hintertür. Die Polizei könnte leicht jeden Coffeeshop ruinieren, wenn sie am Lieferanteneingang die Drogenkuriere abfangen würde, denn der Anbau und die Einfuhr von Drogen sind nach wie vor illegal und werden mit bis zu vier Jahren Haft geahndet. Eine Anfrage auf Neuregelung in Bezug auf die Lieferanten der Coffeeshops im Jahr 2000 wurde mit dem Hinweis, dies in Abstimmung mit den Nachbarländern machen zu wollen, noch nicht angegangen. Daher sind die Preise für weiche Drogen in den Niederlanden annähernd so hoch wie und teils höher als z. B. auf dem deutschen Schwarzmarkt, da sich die Anbauer diese Gefahr entlohnen lassen.
Um dem Drogentourismus aus den niederländischen Nachbarländern beizukommen, gibt es immer wieder Diskussionen über verschiedene Maßnahmen.
Die Niederlande starten im Herbst 2023 ein Experiment mit dem Handel mit legal angebautem Marihuana. Coffeeshops in den südlichen Städten Tilburg und Breda dürften als erste die legal gezüchteten Drogen verkaufen, teilte Gesundheitsminister Ernst Kuipers im Februar 2023 dem Parlament mit. Es gehe zunächst um eine Testphase. Da Coffeeshops durch die aktuelle Rechtslage auf illegale und oft kriminelle Großhändler angewiesen sind, ist die niederländische Regierung auf der Suche nach Alternativen. Daher hat sie einem Experiment mit staatlich kontrolliertem Anbau von Marihuana zugestimmt. Zehn Kommunen sollen teilnehmen. Nach dem Experiment will die Regierung über die vollständige Legalisierung von Cannabis entscheiden.[13] Das Pilotprojekt begann am 15. Dezember 2023.[14]
Da jede Stadt beziehungsweise Gemeinde selber über den Umgang mit weichen Drogen entscheiden darf, kann die Handhabung in jeder Stadt und Gemeinde auch unterschiedlich ausfallen, bis dahin, dass vorwiegend in den von christdemokratischen Bürgermeistern des CDA regierten Städten und Gemeinden Coffeeshops überhaupt nicht geduldet werden. Daher gibt es die meisten Shops in den Großstädten. So existierten im Jahr 2018 allein in Amsterdam insgesamt 173 Coffeeshops.[15] Insgesamt gibt es in den Niederlanden aktuell rund 580 entsprechende Geschäfte (Stand: 2021).[16]
Nach Protesten aus Frankreich und Deutschland hat die Regierung einen Freiraum geschaffen, nach dem nun innerhalb 30 km von den Grenzen zu Deutschland und Belgien kein Coffeeshop neueröffnet werden darf.
Gemäß der Änderung des Niederländischen Opium-Gesetzes vom 17. März 2003 dürfen Cannabisprodukte ärztlich verschrieben und können seit dem 1. September 2003 auch über die Apotheke bezogen werden.
In diesen beiden Ländern gibt es so genannte Cannabis Clubs. Dabei handelt es sich um Vereine, deren Mitglieder gemeinsam Cannabis anbauen, um es in den Räumlichkeiten des Vereins zu konsumieren. Die Vereine produzieren Cannabis-Produkte ausschließlich für den Eigenbedarf ihrer Mitglieder und finanzieren sich über Mitgliedsbeiträge. Ein Verkauf von Cannabis findet weder für Außenstehende noch für die eigenen Mitglieder statt. Cannabis Clubs werden in diesen beiden Ländern unter strengen Auflagen gesetzlich toleriert.[20]
Die Ampelkoalition, die sich nach der Bundestagswahl 2021 gebildet hat, hat in ihrem am 24. November 2021 veröffentlichten Koalitionsvertrag festgelegt, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften legalisiert wird.[21] Im Mai 2022 wurde ein entsprechender Gesetzentwurf angekündigt, der in der zweiten Hälfte des Jahres vorgelegt werden sollte.[22] Bundesjustizminister Marco Buschmann ging zunächst davon aus, dass die Cannabislegalisierung bis zum Frühjahr 2023 umzusetzen ist.[23] Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge erklärte in einem Interview, es sei eine erlaubte Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Cannabis im Gespräch.[24]
Am 26. Oktober 2022 einigte sich das Bundeskabinett auf Eckpunkte der geplanten Legalisierung. Die Obergrenze für den legalen Besitz von Cannabis soll danach bei 20 bis 30 Gramm liegen. Eine Obergrenze für den Gehalt an Tetrahydrocannabinol soll es nicht geben – lediglich für Personen unter 21 Jahren wird erwogen, Cannabis nur bis zu einer bestimmten Obergrenze an Tetrahydrocannabinol abzugeben. Der Eigenanbau von bis zu drei weiblichen Cannabispflanzen pro Person soll erlaubt werden. Der Verkauf soll in lizenzierten Fachgeschäften und eventuell Apotheken ermöglicht werden. Werbung für Cannabisprodukte wird untersagt. Neben der obligatorischen Umsatzsteuer auf Verkäufe ist eine gesonderte Cannabissteuer geplant, die sich nach dem THC-Gehalt richtet.[25]
Am 12. April 2023 stellten die Bundesminister Karl Lauterbach und Cem Özdemir neue Eckpunkte zur teilweisen Legalisierung von Cannabis vor. Abweichend von den ursprünglichen Plänen der Ampelkoalition soll lediglich der Besitz von maximal 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von höchstens drei weiblichen blühenden Pflanzen pro volljähriger Person erlaubt sein. Die Abgabe von Cannabis erfolgt über spezielle Vereine (Cannabis Social Clubs). Minderjährige, die trotz Verbot Cannabis konsumieren, müssen an Interventions- und Präventionsprogrammen teilnehmen. In einem zweiten Schritt soll der Verkauf in Modellregionen mit wissenschaftlicher Begleitung erprobt werden.[26]
2018 wurde Cannabis in Kanada vollständig, einschließlich des Verkaufes, legalisiert.[27]
Im April 2023 wurde bekannt, dass die Regierung Luxemburgs mittelfristig den legalen Verkauf von Cannabis an 14 Verkaufspunkten plant. Die Verkaufsmenge soll auf 30 Gramm pro Monat beziehungsweise fünf Gramm am Tag limitiert werden. Der Verkauf erfolgt nur an Einwohner Luxemburgs.[28]
Lediglich der Verkauf von Cannabisprodukten mit einem THC-Gehalt unter 1 % ist legal.[29]
Am 9. Juni 2022 wurde der Anbau, Besitz und Verkauf von Marihuana in Thailand entkriminalisiert. Das Rauchen von Marihuana in der Öffentlichkeit wird jedoch noch immer als Belästigung angesehen und kann mit einer dreimonatigen Haftstrafe sowie einer Geldstrafe von umgerechnet rund 675 Euro geahndet werden.[30] 4.200 Personen, die wegen Cannabisdelikten inhaftiert waren, wurden freigelassen, da Cannabis von der Liste der Betäubungsmittel gestrichen wurde.[31] Nach Presseberichten eröffneten zahlreiche Läden, die Marihuana verkaufen.[32] Der Verkauf an Personen unter 20 Jahren, Schwangere und stillende Mütter wurde untersagt.[33]
In Tschechien wurde die Legalisierung von Cannabis im April 2023 durch die Regierung angekündigt. Sie soll bis 2025 umgesetzt werden.[34] Seit dem Jahresbeginn 2022 können dort bereits Produkte mit bis zu 1 % THC verkauft werden.[35]
Seit 2017 ist es möglich, Marihuana in der Apotheke zu erwerben. Käufer müssen sich offiziell mit Ausweis, digitalem Fingerabdruck und Wohnsitzbestätigung beim Postamt registrieren. Die Obergrenze liegt bei 40 Gramm pro Person und Monat. Jedoch dürfen nur Einwohner Uruguays Marihuana kaufen.[36]
Mittlerweile (Stand November 2023) ist Cannabis in 24 US-Bundesstaaten und dem Bundesdistrikt Washington, D.C. legal. In 23 Staaten ist auch der Verkauf legal, in Washington, D.C. und Virginia jedoch nicht.[37]
Die Nutzung von Cannabis am Ort des Erwerbs (On-Site-Consumption) ist in diversen Bundesstaaten möglich.[38]
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