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Der andauernde Nordirlandkonflikt ist die Fortsetzung des Nordirlandkonfliktes, welcher seit 1960 in Nordirland wütet. In den 1960er, 1970er, 1980er und 1990er Jahren wurde dieser Konflikt zwischen der Provisional Irish Republican Army (PIRA), der britischen Armee und irischen Hilfstreitkräften, wie der Royal Ulster Constabulary (RUC), ausgestragen, und wurde weltweit als The Troubles (Die Unruhen) bekannt. Ziel der Aktivitäten der Provisional Irish Republican Army, einer irisch-republikanischen, linken[4] paramilitärischen Organisation, war und ist es, den Status Nordirlands als Teil des Vereinigten Königreichs zu beenden und ein vereinigtes Irland mit Hilfe von Waffengewalt sowie politischen Mitteln zu errichten. 1998 schlossen die PIRA sowie die unionistischen Gruppierungen UDA und UVF einen Waffenstillstand mit der britischen Armee und der RUC. Dieses Abkommen wurde in Irland Karfreitagsabkommen (Good Friday Agreement) genannt. Dadurch wurde eine Entwaffnung der paramilitärischen Einheiten in Nordirland sowie eine Verringerung der britischen Truppenpräsenz im Land beschlossen. Daraufhin löste sich die PIRA offiziell auf, doch viele hundert Kämpfer gingen in die Real Irish Republican Army (RIRA), eine Splittergruppe der Provisional IRA welche den bewaffneten Kampf gegen die britischen Truppen heute noch fortführt, über. Seit dem Ende der Kampagne der PIRA und dem Beginn des Kampfes der RIRA starben im Land über 130 Menschen (29 während eines verheerenden Bombenangriffes 1998 in Omagh), unter ihnen 2 britische Soldaten und mehrere Polizisten. Am 26. Juli 2012 kündigte die RIRA an, mit der republikanischen Gruppe Republican Action Against Drugs (RAAD), mehreren ex-Kämpfern der PIRA und anderen Formationen gemeinsam die Neue Irish Republican Army gebildet zu haben, welche sich nun in einem offenen Guerillakampf gegen die britischen Besatzungstruppen in Nordirland wendet.[5] [6]
Andauernder Nordirlandkonflikt | |||||||||||||||||||
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Teil von: Nordirlandkonflikt | |||||||||||||||||||
Datum | 18. April 1998 bis andauernd | ||||||||||||||||||
Ort | Nordirland | ||||||||||||||||||
Ausgang | Die RIRA intensifiziert ihre bewaffneten Aktionen gegen britische Sicherheitstruppen | ||||||||||||||||||
Folgen | Am 26. Juli 2012 wird die Gründung der New Irish Republican Army aus RIRA, RAAD und weiteren republikanischen Gruppierungen beschlossen.[1] | ||||||||||||||||||
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Besonders die systematische Besiedelung der nördlichen Provinz Ulster durch protestantische Engländer und Schotten ab 1606 ist für den heutigen Konflikt in Nordirland von Bedeutung, da sich zwischen den paramilitärischen Gruppen beider Seiten eine starke religiöse Feindlichkeit entwickelt hat. Diese Besiedlung, Plantation of Ulster genannt, führte innerhalb relativ kurzer Zeit zur Enteignung der irischen Bevölkerung zugunsten der neuen Siedler, da auch britische Governeure Irland ab dieser Zeit kontrollierten. Daraufhin kam es immer wieder zu Aufständen seitens der katholischen Iren. Diese brachten den Katholiten allerdings keine Verbesserungen, sondern hatten nur eine weitere Entrechtung ihnen gegenüber zur Folge. So wurden im Jahre 1695 zum Beispiel die sogenannten Strafgesetze (Penal Laws) erlassen, welche sich in unterschiedlichem Maße gegen alle Konfessionen außer der anglikanischen richteten. 1801 wurde das Unionsgesetz (Act of Union) erlassen, welches Irland in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Irland eingliederte und das irische Parlament auflöste. Mit dem Erstarken des Nationalismus im 19. Jahrhundert in Europa bildeten sich auch in Irland nationalistische Gruppierungen, die für eine Loslösung von der Union und für ein unabhängiges Irland eintraten. Vor allem die Irish Republican Broterhood und die Fenian Brotherhood sowie die Home-Rule-Bewegung, geführt von Charles Stewart Parnell, setzten sich für die politische Autonomie der Insel ein. Der liberale britische Premierminister William Gladstone griff die Idee auf, scheiterte aber zweimal (1886 und 1895) im britischen Parlament mit seinen Gesetzesentwürfen zur Home Rule; in Irland entbrannten derweil Konflikte, da besonders die Protestanten in der Provinz Ulster sich massiv gegen die [Autonomie]]bestrebungen wehrten.
Nach dem Scheitern der Home-Rule-Bewegung gründete der irische Politiker und Journalist Arthur Griffith 1905 die Sinn Féin, eine starke politische Partei mit einem bewaffneten Arm, der IRA. Am 24. April 1916 (Ostersonntag) kam es zu einem nationalistischen Aufstand der Fenian Brotherhood und der IRA in Dublin, in dessen Folge das Postamt und weitere wichtige Gebäude besetzt und eine Provisorische Regierung Irlands ausgerufen wurde. Der sogenannte Osteraufstand wurde bereits nach fünf Tagen durch britische Truppen niedergeschlagen und nach blutigen Gefechten mussten die irischen Kämpfer im Postamt kapitulieren. Die Anführer, unter denen sich wichtige irische Politiker und Itellektuelle, wie Patrick Pearse und James Connolly befanden, wurden in den folgenden Wochen hingerichtet. Die Sinn Féin und vor allem die IRA erhielten durch die Empörung der Bevölkerung über die Hinrichtungen großen Zulauf und die bewaffnete Organisation begann unter der Führung von Michael Collins ab 1918 einen Guerillakampf gegen die britischen Truppen, den irischen Unabhängigkeitskrieg.
Bei den Unterhauswahlen 1918 gewann die Sinn Féin etwa 80% der irischen Mandate. Wie im Wahlkampf angekündigt nahmen die Abgeordneten aber ihre Sitze im Unterhaus nicht ein, sondern konstituierten sich 1919 als Dáil Éireann, das erste irische Parlament seit 1801, und riefen die unabhängige irische Republik aus. Das britische Parlament erklärte das Dáil umgehend für illegal, woraufhin die IRA zurückschlug. Um einen Bürgerkrieg zwischen Unionisten und Republikanern zu verhindern, sah man zwei Home-Rule-Parlamente vor. Deshalb erhielten sechs der neun Grafschaften Ulsters mit überwiegend protestantischer Bevölkerung bereits 1920, unter dem Government of Ireland Act, ein eigenständiges Parlament. Nationalisten behaupten bis heute, dass nur sechs Grafschaften Ulsters zu Nordirland wurden, da man so eine unionistische Zweidrittelmehrheit gewährleistete (in gesamt Ulster wären beide Bevölkerungsgruppen in etwa gleich stark vertreten gewesen). Die Unionisten verweisen hingegen auf die Wahlergebnisse von 1918 und auf die von ihnen gewonnenen Wahlkreise, die ungefähr der Form Nordirlands entsprächen.
Ab Juli 1921 nahm der britische Premierminister David Lloyd George Verhandlungen mit der Sinn Féin, unter Vorsitz von Arthur Griffith und Eamon de Valera, auf. Ende 1921 wurde nach fünfmonatigen Gesprächen ein Unabhängigkeitsvertrag durch Lloyd George, Griffith und Michael Collins unterzeichnet, der sogenannte anglo-irische Vertrag. Der Süden Irlands erhielt den Status eines Freistaates innerhalb des British Empire. Außerdem sah der Vertrag eine Grenzkommission vor, die 1921 endgültig über den Verlauf der inner-irischen Grenze entscheiden sollte. Da die Parteien sich jedoch nicht über den Verlauf einigen konnten, veränderte die Kommission nichts mehr an der Grenzziehung.
Der irische Freistaat, der 1948 zur Republik Irland wurde, betrachtete die Teilung nur als vorübergehend; bis vor dem Ausbruch des irischen Bürgerkrieges 1922 unterstützte Collins die IRA-Einheiten im Norden für eine bewaffnete Kampagne gegen den neuen nordirischen Staat. Diese Kontakte wurden jedoch bei Beginn des Bürgerkrieges eingestellt. Die im Jahr 1937 von de Valera ausgearbeitete Verfassung erhob einen Gebietsanspruch auf ganz Irland, der erst mit dem Karfreitagsabkommen 1998 wieder aufgehoben wurde.
Die Protestanten, die sich als pro-britische Unionisten oder Loyalisten verstehen, machten aus Nordirland, wie der erste nordirische Ministerpräsident James Craig sagte, einen „protestantischen Staat für ein protestantisches Volk“. Die Verfassung des Freistaates von 1937 verstärkte bei den Unionisten noch die Angst von ihm geschluckt zu werden. Das führte dazu, dass man die Katholiken, die sich mehrheitlich als pro-irische Nationalisten oder Republikaner ansehen, zu Fremdkörpern oder sogar Staatsfeinden erklärte. So beschloss das Parlament bereits 1922 drakonische Strafgesetze, die jegliche republikanische Agitation im Keim erstickten. Die Enttäuschung bei der katholischen Minderheit in Nordirland war groß, die Diskriminierung der Katholiken dort nahm zu.
Doch alle Änderungen am kommunalen Wahlrecht, die die Unionisten ab 1920 vornahmen, richteten sich nicht nur gegen Katholiken, sondern generell gegen alle Nicht-Unionisten (wie zum Beispiel die Labour-Bewegung). Deshalb schafften die Unionisten auf kommunaler Ebene das Verhältniswahlrecht ab und führten das britische Mehrheitswahlrecht für Stormont ein. Verbunden mit den illegalen Wahlkreisziehungen begünstigte dies unionistische gegenüber nationalistischen Kandidaten. Das nordirische Wahlrecht war auch stark an Besitz gebunden, was die meist ärmeren Katholiken ebenfalls diskriminierte. So stellte zum Beispiel Derry/Londonderry einen unionistischen Bürgermeister, obwohl die Nationalisten einen größeren Bevölkerungsanteil in der Stadt hatten. Durch all diese Maßnahmen wurde Nordirland von 1921 bis 1972 ununterbrochen von nur einer Partei regiert, der Ulster Unionist Party (UUP), die keine nennenswerte Opposition im Parlament fürchten musste. Des Weiteren gab es auch Diskriminierungen bei der Vergabe von Arbeitsplätzen oder der Zuweisung von Sozialwohnungen. Die Segregation der beiden Bevölkerungsteile wurde auch noch durch die Schulpolitik der Kirchen gefördert. Sah man bei der Gründung Nordirlands konfessionell gemischte Schulen vor, wurde dies von den Kirchen von Anfang an stark abgelehnt.
Aus Dank für die nordirische Bereitschaft, mit Großbritannien gegen Hitler in den Krieg zu ziehen (anders als der Freistaat, der neutral blieb) garantierte Westminster der Provinz mit dem Ireland Act von 1949 den Verbleib im Vereinigten Königreich. Das erleichterte viele Unionisten, da sich der Freistaat im Süden gerade endgültig zur Republik erklärt hatte und damit die letzten Verbindungen mit Großbritannien trennte.
Während Nordirland im Zweiten Weltkrieg einen wirtschaftlichen Aufschwung durch die Rüstungsindustrie (Schiffbau, Flottenstützpunkte, Luftwaffenbasen) erlebte, kam es ab 1945, besonders in den großen Städten Belfast und Derry, zu einem Niedergang. Den katholischen Bevölkerungsteil traf es besonders hart.
2010, 2011 und 2012 sind die Jahre, in denen die RIRA besonders aktiv ist. Die Aktionen der republikanischen Kampfgruppe und die seiner inneren Splittergruppe Óglaigh na hÉireann haben im Vergleich zu den Angriffen 2006-2009 enorm an Zahl zugenommen.[7]
Während der Formierung der Real IRA nutzte McKevitt sein Wissen und zweigte einen Teil des Arsenals der Provisional IRA ab. Darunter befand sich Plastiksprengstoff, Uzi Maschinenpistolen, AK-47 Sturmgewehre, Armalite und M16 Gewehre, Handfeuerwaffen, Detonatoren und Zeitzünder, sowie Raketenwerfer und RPGs.[42][43] Außerdem sollen sich der Organisation seit ihrer Gründung eine Reihe von Bombenexperten der Konstruktionseinheit (Construction Unit) der Provisional IRA angeschlossen haben. Dies gab der RIRA die Möglichkeit, Sprengstoff, Zeitbomben und Mörser, wie den Mark 15 Mörser (Barrack Buster), der eine 80-100 kg schwere Granate mehrere Kilometer weit abfeuern kann, selbst herzustellen.[44] 1999 ergänzte die Organisation ihre Bewaffnung mit importierten Waffen aus Kroatien und Litauen. Die Lieferungen beinhalteten den militärischen Sprengstoff TM500, kroatische SA 23 Maschinenpistolen, modifizierte AK-47 Sturmgewehre sowie RPG-18 und RPG-22 Raketenwerfer.[45] Im Juli 2000 versuchte die RIRA weitere Waffenladungen aus Kroatien nach Irland zu schmuggeln, doch eine Ladung konnte vorher durch die kroatische Polizei sichergestellt und beschlagnahmt werden. Die Ladung enthielt sieben RPG-18, mehrere dutzend AK-47 Sturmgewehre, Detonatoren, Munition und 20 Packungen TM500.
2001 reisten Mitglieder der RIRA in die Slowakei, um Waffen zu erwerben. Die Männer versuchten, 5 Tonnen Plastiksprengstoff, 2.000 Detonatoren, 500 Handfeuerwaffen, 200 Panzerfäuste sowie ferngesteuerte Lenkraketen und Scharfschützengewehre zu kaufen, wurden jedoch mit Hilfe des britischen Geheimdienstes MI5 verhaftet und an das Vereinigte Königreich ausgeliefert, wo sie zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt wurden.[46] Mehrere Waffen konnten trotzdem durchgeschmuggelt werden: Teile dieser Lieferungen wurden in Nordirland mehrere Jahre später durch Polizei und britische Armee sichergestellt. Im Juni 2006 führte die PSNI eine Reihe von Verhaftungen durch, nachdem die RIRA versucht hatte, Semtex, C4 Plastiksprengstoff, SAM7 Flugabwehrraketen, AK-47 Sturmgewehre, Granatwerfer, schwere Maschinengewehre, Scharfschützengewehre, Pistolen mit Schalldämpfern, Panzerabwehrraketen und Detonatoren aus Frankreich zu bekommen.[47][48] Jahre später wurde ein Mitglied der RIRA namens Michael Campbell in Litauen wegen Waffenkaufes und -schmuggel festgenommen.
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