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deutsche politische Partei Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (Kurzbezeichnung BSW) ist eine im Januar 2024 gegründete politische Partei in Deutschland. Namensgeberin und Mitgründerin ist die Bundestagsabgeordnete und Publizistin Sahra Wagenknecht. Die meisten Gründungsmitglieder gehörten zuvor der Partei Die Linke an. Die Partei ist durch Übertritte von Mandatsträgern im 20. Deutschen Bundestag sowie in drei weiteren Landesparlamenten vertreten, während sie in die Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt wurde, wo sie seit September 2024 jeweils die drittstärkste Kraft stellt. Programmatisch lässt sich die Partei derzeit nur bedingt einordnen, da ein Parteiprogramm noch nicht veröffentlicht wurde. Beobachter tendieren dazu, die Partei in sozioökonomischen Aspekten als links und in soziokulturellen als rechts einzuordnen. Im Wahlprogramm zur Europawahl 2024 wurden Souveränitätsverluste durch die EU und Waffenlieferungen in die Ukraine kritisiert.
| Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit | |
|---|---|
 | |
  | |
| Parteivorsitzende | Sahra Wagenknecht Amira Mohamed Ali |
| Generalsekretär | Christian Leye |
| Stellvertretende Vorsitzende | Friederike Benda Amid Rabieh Shervin Haghsheno[1] |
| Bundesgeschäftsführer | Lukas Schön |
| Bundesschatzmeister | Ralph Suikat |
| Entstehung | Abspaltung von Die Linke |
| Gründung | 20. Juli 2023 (als Verein) 8. Januar 2024 (als Partei) |
| Gründungsort | Berlin |
| Hauptsitz | Glinkastraße 32 10117 Berlin[2] |
| Farbe(n) | Violett |
| Bundestagssitze | 10/733 |
| Sitze in Landtagen | 47/1893 |
| Mitgliederzahl | rund 900 (Stand 19. September 2024)[3] |
| Mindestalter | 16 |
| Europaabgeordnete | 6/96 |
| EP-Fraktion | fraktionslos |
| Website | bsw-vg.de |
Ein Parteiprogramm ist noch nicht erarbeitet[4] und soll erst zur Bundestagswahl 2025 vorliegen.[5] Für die Europawahl 2024 wurde ein Wahlprogramm vorgelegt,[6] und in verschiedenen Medien wurden politische Positionen formuliert.[7]
Ein Schwerpunkt liegt auf dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der gerechten Verteilung von Ressourcen. Zur Bekämpfung finanzieller Ungleichheiten, des Mangels an sozialer Sicherheit und steigender Lebenshaltungskosten brauche es gerechte Löhne, sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen. Hervorgehoben werden die Förderung von Tarifverträgen und die Ablehnung von Privatisierungen im Bereich Wohnen, Pflege und Gesundheit.[8] Für das Bildungssystem, die öffentliche Infrastruktur und die Verwaltungen werden massive Investitionen gefordert. Leistungsgerechte Löhne, sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen sollen geschaffen werden. Privatisierung im Wohn-, Pflege- und Gesundheitsbereich wird abgelehnt, gemeinnützige Anbieter in diesen Branchen werden befürwortet.[9] Zudem soll eine soziale Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen verankert werden. Der Vorrang der sozialen Grundrechte vor den Binnenmarktfreiheiten und die Sicherung von nationalen Handlungsspielräumen in der Arbeits- und Sozialpolitik soll festgeschrieben werden. Außerdem fordert das BSW die Abschaffung der Gender-Sprache in Schulen und Behörden.[10]
Innovation, fairer Wettbewerb und Mittelstand sollen gefördert werden, gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze und hohe industrielle Wertschöpfung werden angestrebt. Das Steuersystem soll finanzielle Ungleichheiten verringern. Im Außenhandel werden Handelsbeziehungen mit verschiedenen Partnern gefordert statt restriktiver Sanktionen, insbesondere gegenüber Russland.[8] Eine europaweite wirtschaftliche Zusammenarbeit soll gefördert werden. Dabei sollen das Ziel einer klimaneutralen, naturverträglichen Wirtschaft verfolgt sowie kleine und mittelständische Unternehmen durch eine schärfere Kartellpolitik unterstützt werden.
In der Außenpolitik setzt sich das BSW eigenen Angaben zufolge für Diplomatie, Entspannung und internationale Zusammenarbeit ein. Militärische Konfliktlösungen werden abgelehnt, während atomare Abrüstung und eine geringere militärische Präsenz befürwortet werden.[11][12] Eine eigenständige Außenpolitik Europas sei wichtig, um nicht in einer Blockkonfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und dem sich formierenden Machtblock um China und Russland zerrieben zu werden.[8] Die militärische Unterstützung für die Ukraine soll beendet und Verhandlungsinitiativen erhöht werden.[13]
In der Migrationspolitik wird eine Begrenzung der Zuwanderung und die Stärkung der Perspektiven in den Herkunftsländern gefordert. Migration wird nicht als Lösung für die Armut der Welt angesehen.[14] Asylverfahren sollen in Drittstaaten stattfinden und abgelehnte Asylsuchende keine Leistungen mehr erhalten.[15] Gleichzeitig sollen Flucht- und Migrationsursachen bekämpft werden, indem die Situation in den Ländern des globalen Südens durch Außen-, Wirtschafts-, Handels- und Entwicklungspolitik verbessert werde.
Im Umwelt- und Klimaschutz soll der Schwerpunkt auf technologischen Innovationen und „wirtschaftlicher Vernunft“ liegen. Es wird auf Technologieoffenheit und innovative Schlüsseltechnologien insbesondere aus Deutschland gesetzt.[12] Zudem sollen die Energiekosten gesenkt und die Energiesicherheit „wiederhergestellt“ werden. Die Einsparziele im Verkehrssektor seien „technologieoffen“ anzustreben. Eine europäische Wasserstoffwirtschaft solle geschaffen werden. Die Förderung einer tierwohl- und umweltgerechten Tierhaltung solle auf Basis flächengebundener Haltung geschehen. Landwirte sollen vor den großen Agrarkonzernen geschützt werden.
Im EU-Wahlprogramm des Bündnisses Sahra Wagenknecht sind eine Reihe von politischen Positionen und Zielsetzungen formuliert.[16] Hauptziel sei der Friede in Europa. Europa solle ein „eigenständiger Akteur auf der Weltbühne werden“. Die aktuellen EU-Institutionen, insbesondere die Europäische Kommission, werden als undemokratisch kritisiert, denn sie seien von Lobbyismus ohne demokratische Legitimation beeinflusst. Es wird eine Reduzierung der EU-Vorgaben gefordert, um den nationalen Regierungen mehr Entscheidungsspielraum zu geben und Schaden vom Mittelstand abzuwenden. Das Einstimmigkeitsprinzip solle für wichtige Entscheidungen nicht gelten, stattdessen sollen die Mitgliedsstaaten mehr Macht und Gestaltungsfreiheit in vielen politischen Belangen erhalten, während die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Stimme sprechen solle.[12] Das Subsidiaritätsprinzip solle gestärkt werden, indem lokale, regionale und nationale Entscheidungen nicht auf die EU-Ebene verlagert werden. Lobbyismus und Korruption solle eingedämmt werden. Soziale Grundrechte sollen gemäß der revidierten Europäischen Sozialcharta des Europarates gestärkt werden. Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau, Georgien und der Ukraine sollen nicht geführt werden. Es müsse wirtschaftspolitisch intensiver mit Russland zusammengearbeitet werden; die Öl- und Gaslieferungen müssten wieder aufgenommen werden.[17]
In der EU-Außen- und Sicherheitspolitik solle Europa eine eigenständige, von den USA unabhängige Rolle einnehmen. Eine neue gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung sei nötig, die auch Russland einschließen müsse.[17]
Politikwissenschaftler wie Aiko Wagner,[18] Wolfgang Schroeder,[19] Constantin Wurthmann[20] und weitere hielten es – Stand Januar 2024 – für schwierig, die Programmatik der Partei einzuschätzen, da es zunächst noch kein Parteiprogramm gab. Allein auf Basis des Gründungsmanifests seien präzise Analysen kaum möglich, „mindestens unsicher.“[18] Wagner schließt aus seiner Kurzanalyse, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht vor allem eine Konkurrenz für die AfD werden könne und „in weitaus geringerem Maß für die Linke“.[18] Als „ein klar linkes Projekt“ wird die neue Partei dagegen von Wahlforscher Thorsten Faas[21] und dem Politikwissenschaftler Hajo Funke eingeordnet, der das BSW als „pragmatisch, sozial und ökonomisch links sowie friedenspolitisch orientiert“ beurteilt.[22] Eine Studie von Jan Philipp Thomeczek am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft Potsdam ordnet das BSW als populistische Partei ein, die mit ihrer Ansprache scheinbar gegensätzliche Gruppen wie Wähler der Linken und der AfD gleichzeitig ansprechen könne.[23] In den Kommentaren einiger Medien wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Tagesschau werden Bündnis 90/Die Grünen als Hauptgegner des BSW gesehen.[24] Auch der Politikwissenschaftler Thorsten Holzhauser sieht eine starke Abgrenzung von den Grünen.[25]
Viele Beobachter neigten dazu, sie als eine sozioökonomisch linke und soziokulturell rechte Partei zu beschreiben („linkskonservativ“[26]).[18] Zu ihnen gehört unter anderen der Parteienforscher Uwe Jun, der in dem politischen Angebot „für Umverteilung – aber skeptisch in Sachen Migration, beim Klimaschutz und gegenüber kulturellen Minderheiten“[27] eine Mischung sieht, die es so noch nicht gebe. Zu dieser Einschätzung kommt auch eine Analyse der Wochenzeitung Die Zeit.[28] Wurthmann bewertet diese programmatische Unschärfe als eine „maximal unkonkrete Projektionsfläche“, während der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne darüber hinaus darin eine Strategie sieht, „durchaus auch im rechten Spektrum, in der Querdenkerszene und im verschwörungstheoretischen Milieu“ Wählende anzusprechen. Er sieht im BSW eine weitere „Anti-System-Partei“.[29] Diesen Aspekt nennt auch der Politologe Markus Linden und beurteilt ihn als „tendenziell antipluralistisches Konzept“ und „hybriden Querfront-Populismus“. Damit mache die Partei Stimmung gegen Eliten in Deutschland.[30] Darin, dass das BSW Kritik an den herrschenden Verhältnissen thematisiere, sieht Wolfgang Schroeder, Politologe in Kassel, eine Parallele zur AfD, für die das ebenfalls Thema sei; auch in der Migrationspolitik, bei dem „klar prorussisch[en]“ außenpolitischen Kurs des BSW, in der Selbstinszenierung als „Anti-Grünen-Partei“ sowie in „Fragen der sozial-ökologischen Transformation“ sieht er Gemeinsamkeiten mit der AfD. Sozialpolitisch aber sei das BSW „fast deckungsgleich mit der Linken und der SPD“. Daher sei eine Verortung im Links-Rechts-Schema „kaum möglich“.[19][31] Der Historiker und Politikwissenschaftler Thorsten Holzhauser nennt diese Kombination von Positionen gegensätzlicher Denkschulen „synkretistisch“.[25]
Die vor der Europawahl 2024 erschienene Studie des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zum Wählerpotential des BSW kam zu dem Schluss, „Personen mit geringem Einkommen, ohne finanzielle Rücklagen, mit großen Sorgen und Belastungen und geringem Vertrauen in Institutionen [weisen] eine vergleichsweise hohe BSW-Wahlneigung auf“.[32][33] Die Forscher Helge Emmler und Daniel Seikel vom WSI kommen in einer Untersuchung zum Ergebnis, dass „das BSW mit seinen linken ökonomischen und konservativen gesellschaftspolitischen, migrations- sowie integrationspolitischen Positionen einen bisher freien Raum im politischen Angebot erschließen könnte.“[34] Der Soziologe Wolfgang Streeck, der als Vordenker des BSW gilt, äußerte sich in Die Zeit zum Populismusvorwurf an das BSW. Gemäß Streeck sind „die selbst ernannten demokratischen Kräfte zugleich verantwortlich [...] für den Zerfall der Infrastruktur, die Misere des Bildungssystems, der Schulen, den Kitamangel, die Bahn, das Abbröckeln der aus den Sechzigern und Siebzigern stammenden physischen und institutionellen Infrastruktur“. Dazu käme die Einwanderungspolitik. Diesen Problemen stünde man in der Mitte gegenüber und staune darüber, „dass man da einfach nix machen kann“. Dieses „Nix-machen-Können“ würde dann „auch noch als eine komplexe Antwort auf komplexe Probleme deklariert, im Gegensatz zu der angeblich simplistischen Antwort, die von den angeblichen Populisten gegeben wird“.[35]
Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk nannte das BSW eine „Kaderpartei“, die nach Lenins „Partei neuen Typus“ organisiert sei[36]. Mitmachen dürfe, wer sich der Führung unterwerfe. Eine „Diktatur der Mehrheit“, für die Wagenknecht stehe und kennzeichnend für einen autoritären Staat, sei ein anderes Modell als die sich auch für Minderheitsinteressen einsetzende, liberale Demokratie, was weder AfD noch BSW wollten.[37] Wagenknecht bezeichnet er als „geschulte Leninistin“.[36]
Der Politikwissenschaftler Uwe Jun bewertet das BSW aufgrund der Vorauswahl der Mitglieder durch die Parteiführung als „bonapartistische Kaderpartei“.[38] Der deutsche Altbundespräsident Joachim Gauck ordnet das BSW dem Linksnationalismus zu.[39]
Zum russischen Überfall auf die Ukraine fielen Sahra Wagenknecht und weitere Politiker des BSW wie Metin Kaya, Sevim Dagdelen oder Thomas Geisel nach Auffassung des Historikers Klaus Gestwa durch Falschaussagen – teils von Russland in Umlauf gebracht – und unterschiedliche Desinformationsmethoden auf. Wagenknecht habe so z. B. in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner suggeriert, dass das „Kiewer Krankenhaus Ochmatdyt nicht von einer russischen Rakete, sondern mutmaßlich von einer ukrainischen Flugabwehrrakete“ beschossen worden sei, obwohl die vorläufige Untersuchung des UN-Menschenrechtsbüros mit ziemlicher Sicherheit als russische Rakete des Typs Ch-101 identifizierte.[40] Gestwa kommt zum Schluss, dass „Wagenknecht und ihre Parteikollegen [...] wie deutsche Verstärker der Kreml-Narrative [fungieren], indem sie [...] Falschinformationen aufgreifen und diesen so eine besondere Resonanz sowie Nachhaltigkeit verschaffen“. Als Beispiele werden unter anderem das angebliche Vorhandensein französischer Truppen in der Ukraine oder fälschlich überhöhte Rüstungsausgaben genannt. Zitate würden aus dem Zusammenhang gerissen, um etwa Russland nicht als alleinigen Kriegstreiber dastehen zu lassen: „Bei ihrer Rosinenpickerei suchen sie nach einem halbwegs passend erscheinenden Satz, lösen diesen aus dem eigentlichen Interviewzusammenhang heraus und nutzen das so verzerrte Zitatschnipsel als Beweis für ihre politische Botschaft“, so Gestwa. Dabei werde teils eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Bei unliebsamen Themen des Ukraine-Kriegs würden Zweifel gesät, so beim Beschuss des Kiewer Kinderkrankenhauses oder bei den Gräueltaten von Butscha, was zu „diskursiven Nebelschwaden“ führe, um zu „verhindern, das Offenkundige zu thematisieren und Russland vor schweren, aber berechtigen Anschuldigungen in Schutz zu nehmen“.[40] So behauptete Wagenknecht, „viele zivile Opfer in der Ukraine“ seien damit erklärbar, „dass Raketen abgefangen werden und die Trümmerteile in zivile Gebiete“ stürzen, sah in der Raketenabwehr somit eine größere Gefahr als im russischen Angriff selbst. Damit bezog sie sich nicht nur auf ein Zentrum für Frauengesundheit, sondern auch auf das Kinderkrankenhaus in Kiew.[41] Auch die Politikwissenschaftlerin Claudia Major wies darauf hin, dass sich die von Wagenknecht zitierten Meldungen als falsch erwiesen hätten.[42] Das Faktencheckportal Mimikama erhob ähnliche Vorwürfe wie Gestwa, nahm sie aber am gleichen Tag zurück. Beim Raketenangriff auf das Krankenhaus Ochmatdyt habe Wagenknecht „lediglich darauf hingewiesen“, dass die Herkunft der Raketenteile unbekannt sei. Die als zu hoch kritisierte Angabe der deutschen Rüstungsausgaben von 90 Milliarden Euro entspreche der Meldung der Bundesregierung an die NATO.[43]
In einem am 4. August 2024 veröffentlichten offenen Brief werfen 58 Mitglieder der Bürgerrechtsbewegung in der ehemaligen DDR wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg dem BSW die Verbreitung von Lügen und Desinformation vor: BSW-Mitglieder würden fälschlich behaupten, dass in Kiew Faschisten herrschten, während sie gleichzeitig die Abschaffung der Medienfreiheit in Russland nicht ansprächen. Die Unterzeichner – „Mitgliede[r] der Bürgerbewegung in der DDR“ – warnten insbesondere die CDU, nach den Wahlen „mit derartigen Lügnerinnen und Lügnern [zu] koalieren oder sich von ihnen tolerieren [zu] lassen“.[44] Die Unterzeichner – darunter Martin Böttger, Marianne Birthler, Markus Meckel und Reinhard Weißhuhn – wenden sich damit, wie sie darlegen, gegen eben solche Praxen der Lügen und Desinformation, gegen die sie in der DDR angekämpft haben.[44]
Für Äußerungen zu Israel kritisierte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Sahra Wagenknecht und das BSW scharf; Wagenknecht hatte im März 2024 behauptet, Israels Kriegsführung in Gaza trage „Züge eines Vernichtungsfeldzugs“. Wagenknechts Neigung zu Verschwörungsideologien sei bedenklich. Das Bündnis Sahra Wagenknecht fördere mit einer populistischen Positionierung den Israelhass in Deutschland.[45]
Der Verein BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V. mit Sitz in Karlsruhe wurde am 26. September 2023 beim Amtsgericht Mannheim ins Vereinsregister eingetragen;[46] die Satzung datiert vom 20. Juli 2023.[47] Laut Satzungstext haben viele Menschen „das Vertrauen in die Politik verloren und fühlen sich durch keine der vorhandenen Parteien mehr vertreten“. Das Bündnis habe „den Zweck, diesen Menschen eine Stimme zu geben und an der politischen Willensbildung in Deutschland mitzuwirken“. Der Verein kann „die Tätigkeit bestehender, politischer Parteien oder die Gründung politischer Parteien unterstützen“, sofern sie Ziele verfolgen, die mit denen des Vereins übereinstimmen.[48]
Der Verein wurde am 23. Oktober 2023 von der bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, den Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht und Christian Leye, dem Bonner Linken-Politiker Lukas Schön sowie dem Karlsruher IT-Unternehmer Ralph Suikat in der Bundespressekonferenz vorgestellt.[49] Gleichzeitig traten Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete aus der Linkspartei aus.[50] Dabei wurde außerdem eine Kandidatur zur Europawahl 2024 angekündigt. Auch eine Kandidatur für die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen werde angestrebt.
Sahra Wagenknecht trat erst kurz nach der Gründung in den Verein ein.[51][52] Zu den Gründungsmitgliedern zählten unter anderem Jochen Flackus, ehemaliger Regierungssprecher des saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine,[53] Jana van Helden, Kreissprecherin der Linken in Viersen, und Amelie Gabriel, frühere Kreissprecherin der Linken in Bonn.[47][51] Vorsitzender war zunächst der Stadtrat Jonas Höpken, der wie Mohamed Ali dem Linken-Kreisverband in Oldenburg (Oldb) angehörte.[47][51] Die Gruppe, die den Verein gründete und die Parteigründung vorbereitete, hatte nach Informationen des Spiegel auch die Bewegung Aufstehen initiiert. Man wolle Fehler vermeiden, die dieses Projekt zum Erliegen gebracht hätten.[47] Eine personelle Vergrößerung wurde nicht angestrebt.[49] Wagenknecht erklärte im Vorfeld der Parteigründung, die Partei dürfe nicht „von Spinnern“ gekapert werden und dass „gerade junge Parteien […] leider oft auch Glücksritter, Narzissten oder Extremisten“ anzögen.[54]
Die Partei wurde auf der Gründungsversammlung am 8. Januar 2024 in Berlin von 44 Personen gegründet.[55] Ihr voller Name lautet Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit, die Kurzbezeichnung ist BSW.[56] Sahra Wagenknecht erklärte bei der Parteigründung, das vollständige Parteiprogramm bis zur Wahl zum 21. Deutschen Bundestag im September 2025 vorzulegen. Zudem werde der Parteiname danach geändert und soll nicht mehr ihren Namen enthalten.[57]
Der erste Parteitag fand am 27. Januar 2024 in Berlin statt, an dem das vorläufige Programm zur Europawahl 2024[16] vorgestellt wurde.[58] Als Spitzenkandidat für die Europawahl wurde der ehemalige EU-Parlamentarier der Linkspartei Fabio De Masi gewählt.[59]
Die Anzahl der Mitglieder wurde zunächst auf 450 begrenzt. Die Partei solle laut Wagenknecht „kontrolliert und langsam“ wachsen. Weiteren Interessenten wurde deshalb nahegelegt, sich als „Unterstützer“ zu melden.[60] Das hätten bis März 2024 laut Parteiangaben 17.000 Menschen getan,[61] diese Möglichkeit habe laut Parteienrechtler Sebastian Roßner aber „nichts mit einer Parteimitgliedschaft zu tun“.[62] Es lägen 8000 Mitgliedsanträge vor,[63] wobei aber für das Jahr 2024 höchstens 1000 Mitglieder angestrebt würden. Neue Mitglieder sollen vor der Aufnahme kontrolliert werden,[63] und für die Aufnahme jedes Bewerbers sei bis auf Weiteres „die ausdrückliche Zustimmung des Parteivorstands erforderlich“, dessen Mitglieder Vetorecht hätten.[64] Ein direkter Wechsel von der AfD zum BSW sei ausgeschlossen,[65] um zu verhindern, dass die Partei „von Spinnern gekapert“ werde.[66] Es habe auch ein „rechtsradikales Querfrontmilieu“ die Partei im Fokus,[67] und eine potenzielle Unterwanderung[65] durch das Einschleusen von AfD-Leuten[64] solle verhindert werden.[65] Laut Politikwissenschaftler und Parteienforscher Constantin Wurthmann habe das BSW damit „Lehren aus vorangegangenen Parteigründungen gezogen“. Bei erfolgversprechenden Neugründungen, wie es nach seiner Einschätzung auch das BSW ist, hätten bereits Unterwanderung und bewusste Einschleusungen von Mitgliedern stattgefunden.[65] Dieser Prüfungsprozess erhöhe zwar die „Hürden der demokratischen Partizipation“,[65] sei aber laut Parteienrechtler Sebastian Roßner mit dem deutschen Parteiengesetz vereinbar.[62]
Nichtsdestotrotz soll der Erfurter BSW-Landtagskandidat Thomas Schmid anderthalb Jahre als Mitglied der AfD geführt worden sein und sich 2013 gegen Björn Höcke um das Amt des Pressesprechers der Partei beworben haben.[68]
Die zehn im Deutschen Bundestag vertretenen BSW-Abgeordneten waren über die jeweilige Landesliste der Partei Die Linke in das Parlament gewählt worden. Sie wurden am 2. Februar 2024 als parlamentarische Gruppe anerkannt.[69] Sie trägt den Namen Gruppe BSW[70] und hatte sich intern bereits am 11. Dezember 2023 konstituiert. Wagenknecht wurde als Vorsitzende, Klaus Ernst als stellvertretender Vorsitzender und Jessica Tatti als parlamentarische Geschäftsführerin gewählt.[71][72] Die weiteren MdB der Gruppe sind Amira Mohamed Ali, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Christian Leye, Żaklin Nastić und Alexander Ulrich.[73] Die Zahl der Großen und Kleinen Anfragen, die die Gruppe stellen darf, wurde auf insgesamt zehn pro Monat begrenzt und sie darf pro Jahr eine Aktuelle Stunde beantragen.[70] Anders als die Fraktionen können die parlamentarischen Gruppen aber weder namentliche Abstimmungen noch die Anwesenheit eines Regierungsmitglieds verlangen.[74]
Mit Alexander King (Abgeordnetenhaus von Berlin),[75] Metin Kaya (Hamburgische Bürgerschaft)[76] und Andreas Hartenfels (Landtag Rheinland-Pfalz)[77] ist die Partei durch Übertritte zudem in drei Landesparlamenten vertreten. Mit dem Wechsel von Katja Wolf zum BSW im März 2024 stellte die Partei bis Ende Juni 2024 die Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach in Thüringen,[78][79][80] weil sie bei den Kommunalwahlen in Thüringen im Mai 2024 nicht erneut antrat und stattdessen als Spitzenkandidatin für das BSW bei der Landtagswahl in Thüringen im September 2024 antrat.[81] Im Europaparlament ist das BSW seit Juli 2024 mit sechs Sitzen vertreten.[82] Die sechs ins Europäische Parlament gewählten Abgeordneten des BSW sind Fabio De Masi, Thomas Geisel, Michael von der Schulenburg, Ruth Firmenich, Jan-Peter Warnke und Friedrich Pürner.[83] Die Bildung einer Fraktion gemeinsam mit der Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien scheiterte vorerst; die Abgeordneten gehören keiner Fraktion des EU-Parlaments an.[84] Im September 2024 erzielte das BSW bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg aus dem Stand jeweils einen zweistelligen Stimmenanteil und den dritten Platz.
Im März 2024 bestätigte das BSW, dass Unbefugte Zugang zu Datensätzen über Spender und Newsletter-Abonnenten wegen fehlender Sicherheitsmaßnahmen gefunden hatten. Im August 2024 meldete die Rechercheplattform Correctiv, dass ihr 70.000 personenbezogene Daten des BSW vorlägen, die ungeschützt im Internet zugänglich gewesen seien. Die Daten beträfen Listen von Mitgliedern, Unterstützern und Abonnenten des parteieigenen Newsletters; auch Angaben zu den 42 Landesbeauftragten seien darunter. Amira Mohamed Ali schrieb in einem Rundschreiben an Freunde der Partei, man sei Opfer einer Cyberattacke geworden. Diese Erklärung bezweifelt die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg: Das BSW bekomme wiederholt und damit grundsätzlich „rudimentäre IT-Sicherheit nicht in den Griff“.[85]
Bei mehreren Gründungsparteitagen von Landesverbänden schloss das BSW die Presse weitgehend aus. Diese für Parteitage sehr unübliche Maßnahme stieß auf Kritik. Der Deutsche Journalisten-Verband wertete dies als Einschränkung der Pressefreiheit.[86][87]
Auf dem ersten Parteitag wurden fünf Frauen und 18 Männer in den Parteivorstand gewählt:[88]
Folgende Landesverbände der Partei wurden gegründet:
| Landesverband | Vorsitz | Gründung | Mitglieder | Sitze im Landesparlament |
Stand |
|---|---|---|---|---|---|
 Baden-Württemberg[89] |
Jessica Tatti Manfred Hentz |
20. Okt. 2024 | 54 | 0/154 |
20. Okt. 2024 |
 Berlin[90] |
Alexander King Josephine Thyrêt |
14. Juli 2024 | 81 | 1/159 |
14. Juli 2024 |
 Brandenburg[91] |
Robert Crumbach | 25. Mai 2024 | 40[92] | 14/88 |
25. Mai 2024 |
 Bremen[93] |
Christopher Schulze Alper Iseri |
14. Sep. 2024 | 24[94] | 0/87 |
15. Sep. 2024 |
 Hessen[95] |
Ali Al-Dailami Oliver Jeschonnek |
12. Okt. 2024 | 0/133 |
12. Okt. 2024 | |
 Niedersachsen[96] |
Thorsten Renken Holger Onken |
16. Sep. 2024 | 62 | 0/146 |
16. Sep. 2024 |
 Nordrhein-Westfalen[97] |
Amid Rabieh Jan Ristau |
7. Sep. 2024 | 113 | 0/195 |
7. Sep. 2024 |
 Rheinland-Pfalz[98] |
Sina Listmann Alexander Ulrich |
22. Sep. 2024 | 55 | 1/101 |
22. Sep. 2024 |
 Saarland[99] |
Astrid Schramm | 22. März 2024 | 24 | 0/51 |
22. März 2024 |
 Sachsen[100] |
Sabine Zimmermann Jörg Scheibe |
24. Feb. 2024 | 60 | 15/120 |
24. Feb. 2024 |
 Sachsen-Anhalt[97] |
John Lucas Dittrich Thomas Schulze |
7. Sep. 2024 | 46 | 0/97 |
7. Sep. 2024 |
 Thüringen[101][102] |
Katja Wolf Steffen Schütz |
15. März 2024 | 80 | 15/88 |
15. März 2024 |
Die Partei hat gemessen an ihrem Erfolg noch verhältnismäßig wenig Mitglieder (siehe oben). Sie stützt sich aber auf wesentlich mehr außerparteiliche „Unterstützer“. So waren bspw. gemäß § 9 (5) des Europawahlgesetzes mindestens 4000 Unterstützerunterschriften für die Zulassung der neugegründeten Partei zur EU-Parlamentswahl erforderlich gewesen. Lt. eigenen Angaben konnte das BSW sogar 18000 anerkannte Unterschriften vorlegen.
Thomas Stanger und seine Ehefrau Lotte Salingré sollen – bereits bevor sie Mitglieder wurden – zusammen mehr als fünf Millionen Euro an das BSW gespendet haben.[103]
Bei der Europawahl 2024 erhielt BSW nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis in Deutschland 6,2 Prozent der Stimmen und damit sechs Sitze im Europäischen Parlament.[82] Die Partei hatte zwanzig Kandidaten aufgestellt.[104] Auf den ersten Plätzen standen Fabio De Masi, der vormalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel,[105] der frühere UN-Diplomat Michael von der Schulenburg, Ruth Firmenich, Jan-Peter Warnke und Friedrich Pürner.[106] Kurz vor den Wahlen erzwang BSW im Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Teilnahme von De Masi an der ARD-Sendung Wahlarena 2024 Europa.[107][108] Das Gericht verglich dabei Wahlumfrageergebnisse des BSW mit denen der FDP und der Linken, deren Vertreter eingeladen worden waren. Es gelte das „Gebot der (abgestuften) Chancengleichheit politischer Parteien“.[107]
| Jahr | Stimmenanzahl | Stimmenanteil | Sitze |
|---|---|---|---|
| 2024 | 2.456.460 | 6,2 % | 6/96 |
Das BSW trat 2024 bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an und erzielte aus dem Stand 13,5 % in Brandenburg,[109] 11,8 % in Sachsen[110] und 15,8 % in Thüringen.[111] Das BSW wurde somit jeweils drittstärkste Kraft hinter AfD und CDU bzw. SPD und wird in den zukünftigen Landtagen von Sachsen und Thüringen jeweils 15 Sitze sowie im zukünftigen Landtag von Brandenburg 14 Sitze erhalten.[109][110][111] In allen drei Bundesländern kam es in Folge der Landtagswahlen zu Gesprächen zwecks einer künftigen Koalitionsbildung mit dem BSW (in Thüringen und Sachsen: Schwarz-Lila-Rot („Brombeer-Koalition“), in Brandenburg Rot-Lila).[112]
| Wahl | Stimmenanzahl | Stimmenanteil | Sitze |
|---|---|---|---|
| Sachsen 2024 | 277.173 | 11,8 % | 15/120 |
| Thüringen 2024 | 190.448 | 15,8 % | 15/88 |
| Brandenburg 2024 | 202.343 | 13,5 % | 14/88 |
Die ersten Wahlen, bei denen die Partei antrat, waren die Kommunalwahlen in Thüringen 2024.[113] In vier Landkreisen zog sie in den Kreistag ein[114] und erhielt zwischen 7,6 Prozent im Landkreis Sonneberg[115] und 12,4 Prozent der Stimmen im Landkreis Gotha.[116] Im gleichnamigen Kernort der Gemeinde Bleicherode wurde ein Kandidat des BSW im ersten Wahlgang mit 56,6 Prozent zum Ortschaftsbürgermeister gewählt.[114] Bei den Kommunalwahlen in Sachsen 2024, die zeitgleich mit der Europawahl 2024 am 9. Juni stattfanden, trat die Partei in neun von zehn Landkreisen und den drei kreisfreien Städten an, erzielte landesweit ein Ergebnis von 8,5 Prozent und war damit drittstärkste Partei nach AfD (26,9 Prozent) und CDU (24,2 Prozent).[117] [118] In Chemnitz konnte von neun gewonnenen Sitzen einer nicht besetzt werden, weil nicht genügend BSW-Kandidaten zur Verfügung standen.[119] In Mecklenburg-Vorpommern trat das BSW in drei Landkreisen und der kreisfreien Stadt Rostock an und erhielt zwischen 9,1 % in Ludwigslust-Parchim und 14,1 % im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte,[120] dazu kommen weitere Wahlerfolge in Stadt- und Gemeinderäten. In Brandenburg und Sachsen-Anhalt trat das BSW nicht als Partei an, da zu wenig Mitglieder vorhanden waren, jedoch stellten sich BSW-nahe Listen in mehreren Städten und Landkreisen auf.
| Wahlen | Stimmenanzahl | Stimmenanteil | Sitze |
|---|---|---|---|
| Thüringen 2024 | 72.171 | 2,3 % | 19/980 |
| Mecklenburg-Vorpommern 2024 | 153.219 | 6,1 % | 29/519 |
| Sachsen 2024 | 533.439 | 8,5 % | 93/1101 |
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