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Begriff aus dem Produktsicherheitsgesetz Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Der Begriff überwachungsbedürftige Anlage wird in § 2 Nr. 1 des deutschen Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen definiert. Verschiedene andere Gesetze und Verordnungen, wie zum Beispiel § 2 Abs. 13 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), verweisen auf diese Definition.
Zuvor galt das Produktsicherheitsgesetz (Deutschland) a. F. für die Herstellung bzw. Errichtung von Anlagen, die gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken dienen oder durch welche Beschäftigte gefährdet werden können. Nach § 2 Nr. 30 des Produktsicherheitsgesetzes a. F. zählen zum abschließenden Katalog der überwachungsbedürftigen Anlagen
Zu den überwachungsbedürftigen Anlagen gehörten auch Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen, die dem sicheren Betrieb dieser Anlagen dienen.
Nicht zu den überwachungsbedürftigen Anlagen gehörten die Energieanlagen im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes.
Dieser Katalog der überwachungsbedürftigen Anlagen gilt bis zur Novellierung einer Verordnung gem. § 31 ÜAnlG derzeit nach den Übergangsbestimmungen aus § 34 ÜAnlG unverändert fort.
Vereinfacht ausgedrückt sind nur die im deutschen Rechtssystem historisch gewachsenen Anlagen mit den Gefährdungen durch Dampf, Druck, Explosion (Brand) oder Absturz als überwachungsbedürftige Anlagen legaldefiniert.
Im Betrieb stellen die überwachungsbedürftigen Anlagen eine Untermenge der Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). dar. Insofern gelten für sie die gemeinsamen Vorschriften von Abschnitt 2 der BetrSichV, soweit diese Anlagen von Beschäftigten bei der Arbeit genutzt werden. Ansonsten sind insbesondere die Vorschriften des Abschnitts 3 der BetrSichV anzuwenden (dadurch ist auch der Schutz Dritter gewährleistet). Grundsätzlich gilt, dass überwachungsbedürftige Anlagen nur in Betrieb genommen werden dürfen, wenn diese den Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes in Verbindung mit den hierzu in nationales Recht umgesetzten Verordnungen zum ProdSG entsprechen. Hierbei handelt es sich um die inhaltsgleichen deutschen Umsetzungen Beschaffenheitsanforderungen, der zu Grunde liegenden EU-Richtlinien im Sinne von Art. 114 AEUV.
Überwachungsbedürftige Anlagen benötigen aufgrund der in der deutschen Betriebssicherheitsverordnung genannten besonderen Gefährdungspotenziale in den Bereichen Dampf, Druck, Absturz sowie Brand/Explosion eine besondere Überwachung. Dieser rechtlich historische Ansatz ist eine deutsche Besonderheit, die in anderen Ländern des EWR keine Anwendung findet. Die BetrSichV stellt wiederum die Umsetzung der EU-Arbeitsmittelbenutzungsrichtlinie nach Art. 153 AEUV als Sozialmindeststandard im EWR dar.
Für alle Anlagen gilt, dass alle Teile miterfasst sind, die zum sicheren Betrieb der Anlage erforderlich sind. Für Druckbehälteranlagen bedeutet dies beispielsweise, dass die vollständige Funktionseinheit aus Druckbehältern, Rohrleitungen, Ausrüstungsteilen sowie Ausrüstungsteilen mit Sicherheitsfunktion besteht.
Das Schutzkonzept der BetrSichV sieht für überwachungsbedürftige Anlagen vor:
Je nach Größe, Bauart oder Beschaffenheit der Anlage ergeben sich Überschneidungen oder Verschränkungen dieser Maßnahmen. Die Umsetzung erfolgt zumeist im Rahmen der obligatorischen betrieblichen Sicherheitsmaßnahmen, welche teilweise den Obengenannten entsprechen. Die Maßnahmen für Überwachungsbedürftige Anlagen sind jedoch überwiegend kodifiziert und unterliegen nur in sehr begrenztem Maße dem Ermessen des Betreibers. Als ideale Umsetzung kann die Integration in das betriebliche Qualitätssicherungskonzept angesehen werden.
Für bestimmte überwachungsbedürftige Anlagen gibt es gem. § 18 BetrSichV einen Erlaubnisvorbehalt, d. h. der Betreiber hat bei der zuständigen Behörde eine Erlaubnis zu beantragen.
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