Wahl des Vorsitzenden der japanischen Liberaldemokratischen Partei

Die Wahl des Vorsitzenden der japanischen Liberaldemokratischen Partei (jap. 自由民主党総裁選挙, jiyūminshutō sōsai senkyo) findet regulär alle drei Jahre statt. Wegen der dominanten Position der Liberaldemokratischen Partei (LDP) im politischen System Japans wurde der Parteivorsitzende in der Regel vom Kokkai zum Premierminister gewählt. Wechsel im Amt des Premierministers fanden seit der Gründung der Partei 1955 bis zum Machtverlust 2009 mit wenigen Ausnahmen nach Wahlen des LDP-Vorsitzenden statt.

Heutiges Verfahren

Bei regulären Wahlen alle drei Jahre wird der Parteivorsitzende heute (Stand: 2024) durch die LDP-Abgeordneten beider Kammern des nationalen Parlaments und einer gleichen Anzahl von Delegierten aus den LDP-Präfekturverbänden bestimmt. Für die Bestimmung der Delegierten die Mitglieder der Partei sowie tōyū (党友, „Freunde der Partei“) stimmberechtigt, das heißt bei der LDP: Mitglieder von parteinahen Organisationen; die Zuteilung erfolgt landesweit per D’Hondt-Verhältniswahl. Bei der letzten regulären Wahl 2024 waren demnach paritätisch 368 Abgeordnete und 368 Delegierte stimmberechtigt, bei den Vorwahlen rund 1,1 Mio. Mitglieder und „Freunde“. Benötigt wird die absolute Mehrheit. Kann kein Kandidat diese erreichen, wird eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen durchgeführt, dabei sind die Abgeordneten und nur ein Delegierter pro Präfektur stimmberechtigt.^[1]

Bei vorzeitigen Wahlen entscheidet eine Versammlung aus den LDP-Abgeordneten beider Kammern und drei Vertretern jedes Präfekturverbandes, deren Verteilung für jeden Präfekturverband separat bestimmt wird. Bei der letzten Wahl in diesem Format 2020 hielten 44 der 47 Verbände Vorwahlen ab, zwei eine Mitgliederbefragung in Fragebogenform. In dringenden Fällen kann bei vorzeitigen Wahlen die Mitgliederbeteiligung ausgelassen werden und die Generalversammlung der LDP-Abgeordneten beider Kammern entscheidet allein.

Kandidaten müssen selbst Abgeordnete sein und mindestens 20 weitere Abgeordnete vorweisen, die ihre Kandidatur unterstützen.

Wahlkampf und informelle Entscheidungsprozesse

Wenn mehrere Kandidaten zur Wahl stehen, geht der Abstimmung ähnlich wie bei staatlichen Wahlen eine mehrtägige offizielle Wahlkampfphase voraus, in der die Kandidaten normalerweise Wahlkampftouren durch die Präfekturen unternehmen (während der Covid-Pandemie 2021 zugunsten von Onlineformaten ausgesetzt). Bereits in den Tagen vor diesem offiziellen Wahlkampf, wenn mögliche Kandidaten noch ihre Chancen ausloten oder sich bereits öffentlich positionieren und (vor)wahlkämpfen, führen die Faktionen der LDP Verhandlungen und halten Faktionssitzungen ab, um zu entscheiden, ob sie einem Kandidaten geschlossen ihre Unterstützung aussprechen. De facto wurde das volle Wahlverfahren deshalb nur relevant, wenn sich die Faktionen nicht vorher schon auf einen Kandidaten geeinigt hatten: Gibt es beim offiziellen Wahlkampfbeginn nur einen Kandidaten, ist wie bei staatlichen Wahlen keine Abstimmung mehr nötig; und auch bei mehreren Kandidaten konnte eine sehr eindeutige Vorfestlegung der Faktionen die eigentliche Wahl zur Formsache machen. Durch die politischen Reformen und Veränderungen seit den 1990er Jahren (Zentralisierung von Entscheidungen über Wahlkampffinanzierung, Kandidatur- und Postenvergaben, stärkere Rolle des Parteivorsitzenden in der Partei und des Premierministers in der Regierung) hat allerdings die Abhängigkeit der Abgeordneten von den Faktionen und damit deren Bindungskraft abgenommen.

Geschichte

Das Verfahren der Wahl wurde seit der Parteigründung mehrfach grundlegend geändert. Anfangs war die Wahl auf die Abgeordneten (und damit die Faktionen) beschränkt. Während des innerparteilichen Kakufuku-Krieges der 1970er Jahre wurden unter Fukuda Takeo Vorwahlen eingeführt, später wieder abgeschwächt. Die Zahl und Zusammensetzung der Parteidelegierten, die neben den Abgeordneten stimmberechtigt waren, variierte und war bis zur Einführung des heutigen paritätischen Verfahrens oft deutlich kleiner als die der Abgeordneten. Das für eine Kandidatur benötigte Quorum von unterstützenden Abgeordneten wurde wiederholt geändert, zeitweise auf 50 erhöht.

Die Amtszeit des Vorsitzenden wurde 2002 von zwei auf drei Jahre verlängert; zuvor betrug sie bereits zwischen 1972 und 1978 drei Jahre. Eine aufeinanderfolgende Wiederwahl war in der Regel auf zwei volle Amtszeiten beschränkt, wodurch de facto auch eine Amtszeitbeschränkung für das Amt des Premierministers entstand, obwohl die Verfassung keine solche vorsieht. Seit 2017 beträgt sie drei volle Amtszeiten.

Ergebnisse

Anmerkung: Für die Dauer ihrer Amtszeit geben Parteivorsitzende meist ihre formale Faktionszugehörigkeit auf.

Datum	Wahlsieger (Farbe: Faktionszugehörigkeit)		Stimmen	Weitere Kandidaten mit Stimmen (Farbe: Faktionszugehörigkeit des Zweitplatzierten)
5. April 1956		Hatoyama Ichirō	394		Kishi Nobusuke 4, Hayashi Jōji 3, Ishibashi Tanzan 2, Ishii Mitsujirō 2, Masutani Shōji 2, Ōno Bamboku 2, Kōno Ichirō 1, Shigemitsu Mamoru 1, Matsuno Tsuruhei 1, Ikeda Hayato 1; 5 ungültige Stimmen
14. Dezember 1956		1. Wahlgang: Kishi Nobusuke	223		Ishibashi Tanzan 151, Ishii Mitsujirō 137
		Stichwahl: Ishibashi Tanzan	258		Kishi Nobusuke 251
21. März 1957		Kishi Nobusuke	471		Matsumura Kenzō 2, Ishii Mitsujirō 1, Kitamura Tokutarō 1
14. Januar 1959		Kishi Nobusuke	320		Matsumura Kenzō 166, Ōno Bamboku 1, Yoshida Shigeru 1, Ishii Mitsujirō 1, Masutani Shōji 1, Satō Eisaku 1
14. Juli 1960		1. Wahlgang: Ikeda Hayato	246		Ishii Mitsujirō 196, Fujiyama Aiichirō 49, Matsumura Kenzō 5, Ōno Bamboku 1, Satō Eisaku 1
		Stichwahl: Ikeda Hayato	302		Ishii Mitsujirō 194
14. Juli 1962		Ikeda Hayato	391		Satō Eisaku 17, Ichimada Hisato 6, Kishi Nobusuke 5, Fujiyama Aiichirō 3, Yoshida Shigeru 2, Fukuda Takeo 2, Takahashi Hitoshi 1, Shōriki Matsutarō 1
10. Juli 1964		Ikeda Hayato	242		Satō Eisaku 160, Fujiyama Aiichirō 72, Nadao Hirokichi 1
1. Dezember 1964		Satō Eisaku	nach Absprache	ohne Gegenkandidat
1. Dezember 1966		Satō Eisaku	289		Fujiyama Aiichirō 89, Maeo Shigesaburō 47, Nadao Hirokichi 11, Noda Uichi 9, Kosaka Zentarō 2, Kishi Nobusuke 1, Matsumura Kenzō 1, Murakami Isamu 1
27. November 1968		Satō Eisaku	249		Miki Takeo 107, Maeo Shigesaburō 95, Fujiyama Aiichirō 1
29. Oktober 1970		Satō Eisaku	353		Miki Takeo 111, Chiba Saburō 1, Fujiyama Aiichirō 1, Utsunomiya Tokuma 1
5. Juli 1972		1.Wahlgang: Tanaka Kakuei	156		Fukuda Takeo 150, Ōhira Masayoshi 101, Miki Takeo 69; 7 ungültige Stimmen
		Stichwahl: Tanaka Kakuei	282		Fukuda Takeo 190
4. Dezember 1974		Miki Takeo	nach Absprache	ohne Gegenkandidat
23. Dezember 1976		Fukuda Takeo	nach Absprache	ohne Gegenkandidat
26. November 1978		Vorwahlen: Ōhira Masayoshi	748 Punkte		Fukuda Takeo 638 Punkte, Nakasone Yasuhiro 93 Punkte, Kōmoto Toshio 46 Punkte
		Stichwahl: Ōhira Masayoshi	-	nach dem Rückzug Fukuda Takeos ohne Gegenkandidat
15. Juli 1980		Suzuki Zenkō	nach Absprache	ohne Gegenkandidat
27. November 1980		Suzuki Zenkō	-	mangels Gegenkandidat ohne Abstimmung
24. November 1982		Vorwahlen: Nakasone Yasuhiro	559.673		Kōmoto Toshio 265.078, Abe Shintarō 80.443, Nakagawa Ichirō 66.041
		Stichwahl: Nakasone Yasuhiro	-	nach dem Rückzug der Gegenkandidaten
30. Oktober 1984		Nakasone Yasuhiro	-	mangels Gegenkandidat ohne Abstimmung
11. September 1986		Nakasone Yasuhiro	nach Absprache	ohne Gegenkandidat
31. Oktober 1987		Takeshita Noboru	nach Absprache	ohne Gegenkandidat
2. Juni 1989		Uno Sōsuke	nach Absprache	ohne Gegenkandidat
8. August 1989		Kaifu Toshiki	279		Hayashi Yoshirō 120, Ishihara Shintarō 48
31. Oktober 1989		Kaifu Toshiki	nach Absprache	ohne Gegenkandidat
27. Oktober 1991		Miyazawa Kiichi	285		Watanabe Michio 120, Mitsuzuka Hiroshi 87
30. Juli 1993		Kōno Yōhei	208		Watanabe Michio 159
17. September 1993		Kōno Yōhei	nach Absprache	ohne Gegenkandidat
22. September 1995		Hashimoto Ryūtarō	304		Koizumi Jun’ichirō 87
11. September 1997		Hashimoto Ryūtarō	nach Absprache	ohne Gegenkandidat
24. Juli 1998		Obuchi Keizō	225		Kajiyama Seiroku 102, Koizumi Jun’ichirō 84
21. September 1999		Obuchi Keizō	350		Katō Kōichi 113, Yamasaki Taku 51
5. April 2000		Mori Yoshirō	nach Absprache	ohne Gegenkandidat
24. April 2001		Koizumi Jun’ichirō	298		Hashimoto Ryūtarō 155, Asō Tarō 31, Kamei Shizuka (zurückgezogen)
10. August 2001		Koizumi Jun’ichirō	nach Absprache	ohne Gegenkandidat
20. September 2003		Koizumi Jun’ichirō	399		Kamei Shizuka 139, Fujii Takao 65, Kōmura Masahiko 54
20. September 2006		Abe Shinzō	464		Asō Tarō 136, Tanigaki Sadakazu 102
23. September 2007		Fukuda Yasuo	330		Asō Tarō 197
22. September 2008		Asō Tarō	351		Yosano Kaoru 66, Koike Yuriko 46, Ishihara Nobuteru 37, Ishiba Shigeru 25; 2 ungültige Stimmen
28. September 2009		Tanigaki Sadakazu	300		Kōno Tarō 144, Nishimura Yasutoshi 54; 1 ungültige Stimme
26. September 2012		1. Wahlgang: Ishiba Shigeru	199		Abe Shinzō 141, Ishihara Nobuteru 96, Machimura Nobutaka 34, Hayashi Yoshimasa 27
		Stichwahl: Abe Shinzō	108		Ishiba Shigeru 89
8. September 2015		Abe Shinzō	(einziger Kandidat mit den nötigen 20 nominierenden Abgeordneten)
20. September 2018		Abe Shinzō	553		Ishiba Shigeru 254
14. September 2020		Suga Yoshihide	377		Kishida Fumio 89, Ishiba Shigeru 68
29. September 2021		1. Wahlgang: Kishida Fumio	256		Kōno Tarō 255, Takaichi Sanae 188, Noda Seiko 63
		Stichwahl: Kishida Fumio	257		Kōno Tarō 170
27. September 2024[2][3]		1. Wahlgang: Takaichi Sanae	181		Ishiba Shigeru 154, Koizumi Shinjirō 136, Hayashi Yoshimasa 65, Kobayashi Takayuki 60, Motegi Toshimitsu 47, Kamikawa Yōko 40, Kōno Tarō 30, Katō Katsunobu 22
		Stichwahl: Ishiba Shigeru	215		Takaichi Sanae 194

Legende Faktionszugehörigkeiten:

• „Konservative Hauptströmung“ (保守本流 hoshu honryū, Nachfolger der Liberalen Partei, ≈„Yoshida-Schule“)

Ikeda-→Maeo-→Ōhira-→Suzuki-→Miyazawa-→Katō-→Niwa-Koga-→Koga-→Kishida-Faktion

Satō-Faktion, Tanaka-Faktion, Takeshita-Faktion, Obuchi-→Hashimoto-→Ex-Hashimoto-→Tsushima--→Nukaga-→Takeshita-→Motegi-Faktion

Kōno-→Asō-Faktion

• „Konservative Nebenströmung“ (保守傍流 hoshu bōryū, Nachfolger der Demokratischen Partei Japans, ≈Hatoyama-Anhänger)

Kōno-→Mori-→Sonoda-Faktion, Nakasone-→Watanabe-→Ex-Watanabe-Faktion

Murakami-Kamei-→Etō-Kamei-→Kamei-→Ex-Kamei-→Ibuki-→Nikai-Faktion

Kishi-Faktion, Fukuda-→Abe-→Mitsuzuka-→Mori-→Machimura-→Hosoda-→Abe-Faktion

Ishibashi-→Ishida-Faktion

• Indirekter Nachfolger der Kaishintō („Fortschrittspartei“)

Miki-Matsumura-Faktion, Miki-→Kōmoto-→Ex-Kōmoto-→Kōmura-Faktion

• Faktionen jüngerer Zeit

Ishiba-Faktion

Literatur

• Nakakita, Kōji (Übersetzung Stephen Johnson): The Liberal Democratic Party of Japan. The Realities of ‘Power’, Routledge 2020.
  • Im Original 中北浩爾 Nakakita Kōji: 自民党―「一強」の実像 Jimintō – „ikkyō“ no jitsuzō, Chūkō shinsho 2017.

Weblinks

• LDP: 自民党の歴史 (Japanisch: „Geschichte der LDP“ mit den Vorsitzenden und Wahlergebnissen), englisch History of Presidential Election of the Liberal Democratic Party und 党則 (tōsoku, Parteiregularien; pdf), darin ab S. 38 総裁公選規程 (sōsai kōsen kitei; Sōsai-Wahlvorschriften) und S. 51 総裁公選実施細則 (sōsai kōsen jisshi saisoku; Detailvorschriften zur Durchführung einer Sōsai-Wahl); englische Übersetzungen: Rules for election of President, Bylaws of the presidential election

Einzelnachweise

1. ［ニュースＱ＋］総裁選　仕組みは？…議員・党員同数　計７６６票で争う. In: Yomiuri Shimbun Online. 27. August 2021, abgerufen am 27. August 2021 (japanisch).
2. LDP-Seiten zur Sōsai-Wahl 2024
3. NHK: Sonderseiten zur Sōsai-Wahl 2024, abgerufen am 27. September 2024.

Japanischer Name: Wie in Japan üblich, steht in diesem Artikel der Familienname vor dem Vornamen. Somit ist Hatoyama der Familienname, Ichirō der Vorname.