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Vorsitzender der zweiten Parlamentskammer der Republik Österreich Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Der Präsident des Bundesrates (kurz: Bundesratspräsident) ist der Vorsitzende des österreichischen Bundesrates. Im ersten Halbjahr 2024 übernimmt Margit Göll (ÖVP-Niederösterreich) den Vorsitz.
Präsident des Bundesrates | |
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Bundesratspräsident | |
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Logo des Österreichischen Bundesrates | |
Amtierend Franz Ebner seit dem 1. Juli 2024 | |
Bundesrat | |
Anrede | Herr Bundesratspräsident / Frau Bundesratspräsidentin |
Amtssitz | Parlamentsgebäude |
Vorsitzender von | Bundesrat |
Mitglied von | Bundesrat |
Amtszeit | 6. Monate |
Stellvertreter | Bundesratsvizepräsidenten: |
Ernennung durch | Bundesrat |
Schaffung des Amtes | 1. Dezember 1920 |
Erster Amtsinhaber | Jakob Reumann |
Website |
Der Vorsitzende des Bundesrates – so die Bezeichnung der Funktion laut Bundes-Verfassungsgesetz – führt den Amtstitel Präsident des Bundesrates, seine Stellvertreter führen den Titel Vizepräsident des Bundesrates.[1]
Die Bundesländer wechseln sich halbjährlich in alphabetischer Reihenfolge in der Vorsitzführung ab.
Das erstgereihte Bundesratsmitglied der Partei, welche die Mehrzahl der Sitze des jeweiligen Bundeslandes hält, übernimmt die Funktion des Bundesratspräsidenten. Seit Inkrafttreten der Lex Kampl am 25. Juni 2005 ist die Wahl eines anderen Mitglieds (der gleichen Partei des gleichen Bundeslandes) durch den jeweiligen Landtag jedoch möglich.
Die beiden Stellvertreter werden vom Bundesrat gewählt. Gemeinsam mit dem Bundesratspräsidenten und mindestens zwei Schriftführern und zwei Ordnern bilden sie das Präsidium des Bundesrates.
Der Bundesratspräsident hat folgende Aufgaben:
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