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rumänische Partei Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Die Partidul Național Liberal (PNL) (deutsch Nationalliberale Partei) ist eine liberal-konservative Partei in Rumänien.
| Partidul Național Liberal | |
|---|---|
 | |
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| Parteivorsitzender | Nicolae Ciucă |
| Generalsekretär | Lucian Bode |
| Gründung | 1875 (1938 verboten, 1944 wiederzugelassen, 1947/48 aufgelöst), wiedergegründet im Januar 1990 |
| Hauptsitz | Bukarest |
| Ausrichtung | Liberalismus Nationalliberalismus Konservatismus |
| Farbe(n) | gelb, blau |
| Jugendorganisation | Tineretul Național Liberal (TNL) |
| Sitze Abgeordnetenkammer | 80 / 330 (24,2 %) (2024[1]) |
| Sitze Senat | 36 / 136 (26,5 %) (2024[2]) |
| Mitgliederzahl | Etwa 252.000 (Stand: Feb. 2024)[3] |
| Internationale Verbindungen | Zentristisch Demokratische Internationale (CDI) |
| Sitze EU-Parlament | 8 / 33 (24,2 %) (2024[4]) |
| EP-Fraktion | Europäische Volkspartei (EVP) |
| Website | pnl.ro |
Gemeinsam mit den Christdemokraten (PNȚ-CD) stellt die PNL die historische Verknüpfung des gegenwärtigen Rumänien zu der Zeit vor 1947 dar (dann Königreich Rumänien). Durch die Fusion mit der Partidul Democrat Liberal (PD-L) 2014 wurde die PNL die führende Partei des Mitte-rechts-Spektrums in Rumänien. Zugleich wechselte sie von der liberalen Parteienfamilie zur christdemokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Zusammen mit der Partidul Social Democrat (PSD; Sozialdemokratischen Partei) ist die Partidul Național Liberal im 2024 eine der beiden größten Parteien Rumäniens.
Die Wurzeln des politischen Liberalismus reichen in Rumänien wie in den meisten europäischen Staaten bis in die 1840er-Jahre zurück. Als Gründungsdatum der PNL wird 1875 angegeben. Erster Vorsitzender war Ion C. Brătianu, der von 1876 bis 1888 auch rumänischer Ministerpräsident war. Von 1892 bis 1909 war Dimitrie Alexandru Sturdza Vorsitzender der PNL. Er war in dieser Zeit auch mehrmals Regierungschef.
Ion I. C. Brătianu („Ionel“), der Sohn des Parteigründers, führte die PNL von 1909 bis 1927 und ist damit der am längsten amtierende Parteichef in der Geschichte der Nationalliberalen. Zudem war er 1909–11, 1914–18, 1918–19, 1922–26 sowie für mehrere Monate im Jahr 1927 Premierminister Rumäniens. Auch Ionels Brüder Vintilă (Premier 1927–28) und Dinu Brătianu waren 1927–30 bzw. 1934–47 Parteivorsitzende, doch bereits 1930 hatte sich die Partei gespalten. Auf Vintilă Brătianu war zunächst Ion Duca als Parteichef gefolgt. Daraufhin gründete Ionels Sohn Gheorge mit einem Teil des rechtsnationalistisch-profaschistischen Parteiflügels der sogenannten „Jungliberalen“ seine eigene Splitterpartei, die er Nationalliberale Partei Brătianu (Partidul Național Liberal–Brătianu) nannte und die 1938 verboten wurde, als König Carol II. eine Ein-Parteien-Diktatur errichtete. Ein anderer Flügel unter dem Generalsekretär der Partei, Gheorghe Tătărescu (Premier 1934–37 und 1939–40), spaltete sich 1938 ab und schloss sich zunächst der fortan einzigen offiziell zugelassenen Einheitspartei, der „Front der Nationalen Wiedergeburt“ (Frontul Renașterii Naționale) an. Neuer Generalsekretär wurde Bebe Brătianu.
Bei den Wahlen in Großrumänien seit 1919 war die Partidul Național Liberal wechselnd erfolgreich und konnte bis 1940 mehrfach die Regierung stellen. Bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer erreichte sie folgende Ergebnisse:
| Wahl | Mandate (von) |
|---|---|
| 1919 | 103 (568) |
| 1920 | 7 (369) |
| 1922 | 227 (387) |
| 1926 | 16 (387) |
| 1926 | 318 (387) |
| 1928 | 13 (386) |
| 1931 | 12 (387) |
| 1932 | 14 + 28 (387) |
| 1933 | 10 + 300 (387) |
| 1937 | 16 + 152 (387) |
1922 wurde auch ein deutscher Abgeordneter (Peter Mutschler) und 1927 zwei Abgeordnete (Michael Kausch und Konstantin Roduner) sowie ein Senator (Andreas Widmer) für die PNL gewählt.
In der Illegalität schlossen sich Nationalliberale, Bauernpartei (PNȚ), Sozialdemokraten und Kommunisten 1943 zum „Nationaldemokratischen Block“ zusammen. Gemeinsam unterstützten sie den Staatsstreich König Michaels I. im August 1944, durch den der mit Nazideutschland verbündete Diktator Ion Antonescu abgesetzt wurde und Rumänien aus den Achsenmächten ausschied. Versuche, in der unmittelbaren Nachkriegszeit gemeinsam mit Rumäniens Christ- und Sozialdemokraten einen Neuanfang zustande zu bringen, scheiterten am kommunistischen Machtanspruch, aber auch an der Spaltung der Nationalliberalen in zwei rivalisierende Parteien um Brătianu und Tătărescu. Tătărescu hatte inzwischen seine eigene Nationalliberale Partei als Partidul Național Liberal-Tătărescu gegründet, seine Anhänger wurden aus der Brătianu-Partei ausgeschlossen. Im Gegensatz zu Tătărescu schloss sich Brătianu 1945 der kommunistisch geführten Koalitionsregierung von Petru Groza nicht an, während Tătărescu sowie seine Parteifreunde Dumitru Alimănișteanu und Petre Bejan Minister wurden (später Tătărescu mit Alexandru Alexandrini, Ion Vântu und Radu Roșculeț). Zwar trat 1946 mit Mihail Romniceanu doch nochmal ein Parteifreund Brătianus in die Regierung ein, bei den Wahlen im November 1946 wurde die Brătianu-Partei jedoch von der Tătărescu-Partei geschlagen und 1947 verboten. Im November 1947 wurde allerdings auch die Tătărescu-Partei aus der Regierung gedrängt und löste sich im Januar 1948 formal auf. Eine von Petre Bejan 1948 neugegründete Partei wurde zwar zugelassen, blieb jedoch bedeutungslos und wurde Ende 1948 (nach anderen Angaben 1950) ebenfalls aufgelöst. Führende PNL-Mitglieder wurden verfolgt, ins Sighet-Gefängnis verbracht, zu Zwangsarbeit (z. B. Donaukanal) verurteilt oder schafften es, ins Exil zu fliehen.
Nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft wurde die PNL 1990 wiedergegründet. Bei den ersten freien Wahlen im Mai 1990 kam der Präsidentschaftskandidat der PNL, Radu Câmpeanu, auf 10,6 % der Stimmen. Bei der gleichzeitigen Parlamentswahl erhielt die PNL sogar nur 6,4 % und 29 der 395 Sitze in der Deputiertenkammer. Hingegen gewann die aus der aufgelösten Kommunistischen Partei (PCR) hervorgegangene „Nationale Rettungsfront“ (FSN) eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Als Gegenpol zur dominanten FSN bildete die PNL im Jahr darauf mit der anderen neu-alten Partei, der christdemokratischen PNȚ-CD, das Wahlbündnis Convenția Democrată Română (CDR; „Rumänische demokratische Konvention“). Die CDR unterlag zwar 1992 erneut den inzwischen als „Demokratische nationale Rettungsfront“ auftretenden Post-Kommunisten des Präsidenten Ion Iliescu, legte aber auf zusammen rund 20 % zu. Bei den Wahlen 1996 siegte die CDR: Emil Constantinescu (ein Christdemokrat) wurde Staatspräsident und die CDR wurde mit 30,2 % stärkste Kraft im Parlament. Anschließend stellte sie von 1996 bis 2000 gemeinsam mit der Partidul Democrat (PD, reformorientierte Post-Kommunisten) und der Ungarnpartei UDMR die Regierung.
Nach einem ernüchternden Zerfallsprozess Mitte der 1990er-Jahre (z. B. Gründung der Partidul Liberal 1993 um Dinu Patriciu) gelang den Nationalliberalen nach 2000 unter der Führung von Valeriu Stoica (und später Theodor Stolojan) durch viele Fusionen mit ehemaligen Abspaltungen und anderen Kleinparteien eine signifikante Festigung. Die PNL wurde 1999 als Vollmitglied in die Liberale Internationale (LI) aufgenommen.
Zu den Wahlen im Jahr 2000 verließ die PNL das CDR-Bündnis mit den Christdemokraten und trat alleine an. Sie kam nur auf rund 7 % bei der Parlamentswahl, ihr Präsidentschaftskandidat Theodor Stolojan erhielt 11,8 %. Anschließend war sie wieder in der Opposition. Durch das Verschwinden der christdemokratischen PNȚ-CD in der politischen Bedeutungslosigkeit war die PNL die einzig verbliebene „historische“ Mitte-rechts-Partei von Bedeutung. Dieser Zustand endete durch die Neuorientierung der post-kommunistischen PD als christdemokratische und liberalkonservative Mitte-rechts-Partei um 2005.
Erläuterungen (zur Grafik rechts):
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Nach vier Jahren Regierung der post-kommunistischen PSD unter Adrian Năstase trat die PNL 2004 in einem Bündnis mit der PD an (die ebenfalls aus ehemaligen Kommunisten bestand, aber stärker reformorientiert als die PSD war). Dieses nannte sich „Allianz für Gerechtigkeit und Wahrheit“ (Alianța Dreptate și Adevăr, kurz D.A.). Die PD, die damals noch zur sozialdemokratischen Parteienfamilie gehörte, wurde von der Sozialistischen Internationale (SI) scharf für ihr Bündnis mit der rechts der Mitte positionierten PNL kritisiert. Dies hatte zu Spekulationen geführt, die beiden Parteien könnten fusionieren und als eine liberale Bewegung fortbestehen. Auch über einer Annäherung an die Europäische Volkspartei (EVP, Christdemokraten) wurde viel spekuliert. Viele Kommentatoren sahen den Fortbestand der Allianz nach der Ablösung Theodor Stolojan als Vorsitzender der PNL durch Călin Popescu-Tăriceanu im Herbst 2004 gefährdet, weil vor allem die beiden Parteichefs (also Stolojan und Traian Băsescu) Garanten für die Stabilität des Bündnisses waren.
Die Allianz bestand jedoch fort und der Kandidat der D.A. Traian Băsescu (PD) wurde im zweiten Wahlgang zum Staatspräsidenten gewählt. Im Parlament wurde die Allianz mit 31,3 % nur zweitstärkste Kraft hinter „Nationalen Union“ aus PSD und PUR. Nach der Wahl wechselte die PUR jedoch die Seiten und verschaffte der D.A. gemeinsam mit der Partei der ungarischen Volksgruppe UDMR eine Mehrheit. Der Nationalliberale Călin Popescu-Tăriceanu wurde Premierminister und blieb dies bis 2008.
Nachdem im Herbst 2005 die von der Konservativen Partei (PC) – früher „Humanistische Partei Rumäniens“ – gewünschte Aufnahme in die Reihen der EVP gescheitert war und sich die EU-Parlamentsbeobachter der PC ebenso wie jene der PNL den liberalen EU-Parlamentariern (ALDE) anschlossen, wurde eine Fusion der PC mit der PNL diskutiert, die jedoch nicht zustande kam.
Nach Konflikten über eine eventuelle Fusion der PNL mit der PD, über den Austritt aus den internationalen liberalen Dachverbänden und einen möglichen Anschluss an die Europäische Volkspartei, wurden die Ex-Parteivorsitzenden Valeriu Stoica und Theodor Stolojan wegen parteischädigenden Verhaltens 2006 aus der liberalen Partei ausgeschlossen. Gemeinsam mit gleichgesinnten Ex-PNL-Mitgliedern gründeten die beiden Politiker im Dezember 2006 die „Liberal-Demokratische Partei“ (Partidul Liberal Democrat – PLD).
2007 vollzog sich die sich bereits seit längerer Zeit andeutende Auflösung der Demokratischen Allianz; die PD und die PLD gingen in die Opposition und vereinigten sich Ende 2007 zur Partidul Democrat Liberal (PD-L). Die PNL führte daraufhin eine Minderheitsregierung zusammen mit der Ungarnpartei UDMR, die zusammen nur über ein Viertel der Parlamentssitze verfügte, stillschweigend jedoch von den Sozialdemokraten (PSD) toleriert wurde.
Bei den Parlamentswahlen 2008 konnte die PNL die Zahl ihrer Abgeordneten zwar leicht erhöhen; da sich die PD-L und die PSD jedoch auf die Bildung einer Koalitionsregierung verständigten, ging die PNL in die Opposition. Seit dem 20. März 2009 bekleidete Crin Antonescu das Amt des Parteivorsitzenden. Er trat auch als Kandidat der PNL zur Präsidentschaftswahl 2009 an und kam mit 20 % auf den dritten Platz. In der Stichwahl empfahl die PNL die Wahl Mircea Geoanăs von der PSD, es setzte sich aber der Amtsinhaber Băsescu durch.
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Im April 2012 beteiligte sich die PNL an der Einbringung eines Misstrauensvotums gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Mihai Răzvan Ungureanu. Nach dessen Sturz bildete sie zusammen mit der PSD und PC eine „Sozial-Liberale Union“ (USL) mit dem PSD-Vorsitzenden Victor Ponta als neuem Regierungschef.[5] Bei den Parlamentswahlen am 9. Dezember 2012 (gewählt wurden Abgeordnetenkammer und Senat) erhielt die USL in beiden Kammern absolute Mehrheiten.
Infolge der Machtverschiebungen im rumänischen Parlament wurden mehrere Ämter neu besetzt; zahlreiche Gesetze wurden von der Regierung Ponta per Notfalldekret geändert. Der PNL-Vorsitzende Crin Antonescu wurde zunächst am 6. Juli 2012 zum neuen Präsidenten des rumänischen Senats gewählt[6], nach der Suspendierung von Staatspräsident Traian Băsescu wurde Antonescu zudem Interims-Präsident des Landes.[7] Allerdings scheiterte das Amtsenthebungsverfahren gegen Băsescu, so dass er die Amtsgeschäfte wieder übernahm.
Im Februar 2014 zerbrach die „Sozialliberale Union“ nach einem wochenlangen Streit um eine Kabinettsumbildung. Unter anderem weigerte sich Premier Victor Ponta den Bürgermeister von Hermannstadt Klaus Johannis zum Innenminister und Vizepremier zu ernennen, wie es die PNL vorgeschlagen hatte. Premierminister Victor Ponta bildete am 5. März eine neue Regierung ohne Beteiligung der PNL. Die Partei befindet sich seitdem wieder in der Opposition.
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Nach der Europawahl im Mai 2014 verließ die PNL – für viele Beobachter überraschend – die liberale ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament und schloss sich der christdemokratischen EVP-Fraktion an.[8] Als Grund wurde der Wunsch angegeben, eine wichtigere Rolle auf europäischer Ebene zu spielen[9] (die EVP war zu der Zeit stärkste Fraktion im Europaparlament und stellte in vielen Mitgliedsstaaten den Regierungschef). Im September 2014 folgte entsprechend auch der Übertritt von der Europapartei ALDE zur EVP. Ein Teil der PNL, unter Führung des ehemaligen Parteivorsitzenden Călin Popescu-Tăriceanu wollte diesen Wechsel der europäischen Parteifamilie nicht mitgehen und gründete die Partidul Liberal Reformator (PLR), aus welcher wiederum ein Jahr später durch Fusion mit der Partidul Conservator (PC) die Alianța Liberalilor și Democraților hervorging (deren Abkürzung nicht zufällig auch ALDE lautet).[9]
Nach der Europawahl 2014 trat Antonescu als Vorsitzender zurück und zu seinem Nachfolger wurde Klaus Johannis gewählt.[10] Im November 2014 wurde Johannis zum rumänischen Präsidenten gewählt. Er setzte sich in der Stichwahl mit 54,4 % gegen den sozialdemokratischen Premier Victor Ponta durch. Johannis legte vor Übernahme des Präsidentenamtes den Parteivorsitz nieder. Ihm folgte Alina Gorghiu.
Am 17. November 2014 fusionierte die PDL mit der PNL, wobei letztere ihren Namen behielt. PDL-Vorsitzender Vasile Blaga war daraufhin für einige Monate neben Gorghiu Kovorsitzender der fusionierten Partei.
Nach dem schlechten Ergebnis der PNL bei der Parlamentswahl im Dezember 2016 trat Alina Gorghiu als Parteivorsitzende zurück.[11] Raluca Turcan übernahm zunächst kommissarisch den Parteivorsitz. Am 17. Juni 2017 wurde der ehemalige Verkehrsminister Ludovic Orban zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.
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Ende 2019 zerbrach die amtierende, PSD-geführte Regierung und wurde durch ein Misstrauensvotum abgewählt. Daraufhin wurde vom Staatspräsidenten Johannis der PNL-Vorsitzende Orban mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt.[12] Er führte seither mit einer Minderheitsregierung die Amtsgeschäfte, bis ein neues Parlament gewählt wird. Diese Wahl musste mit Ablauf der aktuellen Legislaturperiode Ende des Jahres 2020 stattfinden. Ein Anlauf zu vorgezogenen Neuwahlen wurde von der PSD und dem Verfassungsgericht blockiert.[13]
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Die letztlich regulär im Dezember 2020 stattfindenden Wahlen brachten der PNL zwar Stimmenzugewinne. Sie blieb aber deutlich hinter den Erwartungen und den Meinungsumfragen zurück. Hinter der PSD blieb die PNL lediglich zweitstärkste Kraft. Parteivorsitzender Ludovic Orban verzichtete auf eine erneute Nominierung als Ministerpräsident und schlug für dieses Amt Florin Cîțu vor. Dieser bildete daraufhin eine Regierung der PNL mit der USR-Plus und der UDMR. Orban ließ sich zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer wählen.
Im September 2021 zerbrach die Regierung. Gleichzeitig setzte sich Florin Cîțu bei der Neuwahl des Parteivorsitz gegen Orban durch. Orban verließ daraufhin die Partei und gründete mit den Rechten Kräften (rumänisch: Forța Dreptei, FD) eine eigene politische Bewegung. Nach einer mehrmonatigen Regierungskrise bildete die PNL zusammen mit der PSD und der UDMR am 25. November 2021 eine neue „nationale Koalition“ auf breiter parlamentarischer Basis unter Vorsitz des bisherigen Verteidigungsministers Nicolae Ciucă (PNL). Im Rahmen dieser Koalition ließ sich PNL-Vorsitzender Florin Cîțu zum Präsidenten des Senates wählen. Innerhalb der Regierung ist verabredet, dass die PNL das Amt des Premierministers im weiteren Verlauf der Legislatur der PSD übergibt. Tatsächlich übergab Nicolae Ciucă seine Amtsgeschäfte als Premier am 15. Juni 2023 dem Vorsitzenden der PSD Marcel Ciolacu. Nachdem zwischenzeitlich Alina Gorghiu nach der Abwahl Cîțus den Senat kommissarisch geführt hatte, übernahm Ciucă am 13. Juni 2023 die Senatpräsidentschaft.
Bereits am 2. April 2022 trat Florin Cîțu infolge von Differenzen hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der PSD als Parteivorsitzender zurück. Ein Sonderparteitag wählte am 10. April 2022 mit 1.060 von 1.120 Stimmen (60 ungültige) den amtierenden Ministerpräsidenten Nicolae Ciucă zu seinem Nachfolger.
| Wahljahr | % (Senat) | Reg. / Opp. | Bündnis |
|---|---|---|---|
| 1990 | 7,06 Prozent | teilw. Regierung | FSN, MER, und PDAR (1991–1992) |
| 1992 | 2,66 Prozent | Außerparlamentarische Opposition | – |
| 1996 | 30,70 Prozent | Regierung | CDR (mit PNȚ-CD usw.), PD und UDMR |
| 2000 | 7,48 Prozent | Opposition | – |
| 2004 | 31,77 Prozent | Regierung | D.A. (mit PD) und UDMR (2004–2007) UDMR (2007–2008) |
| 2008 | 18,74 Prozent | teilw. Regierung | PSD und PC im Kabinett Ponta I (2012) |
| 2012 | 60,10 Prozent | teilw. Regierung | USL (mit PSD und PC) bis 2014 |
| 2016 | 20,42 Prozent | teilw. Regierung | Minderheitsregierung (2019–2020) |
| 2020 | 25,58 Prozent | Regierung | USR-PLUS und UDMR (2020–2021) Seit November 2021 Coaliția Națională pentru România (CNR) (PNL mit PSD und UDMR im Kabinett Ciucă und PSD und PNL im Kabinett Ciolacu) |
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