Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
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Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten ist ein Artikelgesetz aus dem Jahr 2013 und mit einem Geltungsbereich für die Bundesrepublik Deutschland, welches das Ziel verfolgt, Transparenz und Rechtssicherheit hinsichtlich der bis dahin bereits bestandenen umfangreichen Rechte der Patientinnen und Patienten herzustellen, bestehende Vollzugsdefizite in der Praxis abzubauen, um die tatsächliche Durchsetzung dieser Rechte zu verbessern, zugleich Patientinnen und Patienten im Sinne einer verbesserten Gesundheitsversorgung zu schützen und insbesondere im Fall eines Behandlungsfehlers stärker zu unterstützen.
Basisdaten | |
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Titel: | Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten |
Kurztitel: | Patientenrechtegesetz (nicht amtlich) |
Abkürzung: | PatRechteG/PatRG (nicht amtlich) |
Art: | Bundesgesetz |
Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
Rechtsmaterie: | Privatrecht (Änderungen des BGB); Öffentliches Recht/Sozialrecht (Änderungen des SGB V) |
Erlassen am: | 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 277) |
Inkrafttreten am: | 26. Februar 2013 |
GESTA: | M024 |
Weblink: | Text des Gesetzes |
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. |
Hierzu nahm das Gesetz Regelungen unter anderem zur Kodifizierung des Behandlungs- und Arzthaftungsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), zur Stärkung der Patienteninformation, zur Stärkung der Verfahrensrechte bei Behandlungsfehlern, zur Stärkung der Rechte gegenüber Leistungsträgern, zur Förderung der Fehlervermeidungskultur und zur Stärkung der Patientenbeteiligung vor.[1][2][3][4]
Eine Vielzahl der durch dieses Gesetz hervorgebrachten Rechtsvorschriften wurde zwischenzeitlich durch weitere Änderungsgesetze novelliert.