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Beschlüsse des Bundestags zu Beginn der Revolution Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Anfang des Jahres 1848 wurden mehrere Bundestagsbeschlüsse gefasst. Sie sollten die revolutionäre Unruhe im Deutschen Bund abfangen und kanalisieren. Dies gelang dem Bundestag teilweise. In dieser Zeit, von Ende Februar bis Anfang Mai, wurden Ausschüsse des Bundestages gebildet sowie Ausschüsse aus der revolutionären Bewegung heraus, mit denen der Bundestag zusammenarbeitete. Außerdem änderte sich die Zusammensetzung des Bundestages, da in den deutschen Staaten neue Regierungen ernannt worden waren. Diese Märzregierungen wollten mit selbst ausgesuchten Gesandten arbeiten. Unter dem Stichwort „Epuration“ (politische Säuberung nach der Befreiung) diskutierten die Revolutionäre, ob es eines generellen Austausches von Gesandten bedürfe, die an früheren Unterdrückungsmaßnahmen des Bundestags beteiligt gewesen waren.
Der Bundestag ließ die Gliedstaaten Pressefreiheit gewähren und schaffte frühere Maßnahmen ab. Er erklärte die bislang verbotenen Farben Schwarz-Rot-Gold zu Bundesfarben. Im Konflikt zwischen Dänemark und der (deutsch orientierten) schleswig-holsteinischen Provisorischen Regierung um die Herzogtümer Schleswig und Holstein wählte der Bundestag die Seite der schleswig-holsteinischen Aufständischen; dies war der einzige Fall, dass der Deutsche Bund jemals eine revolutionäre Landesregierung anerkannte und einen Bundeskrieg führte. Mit dem Bundeswahlgesetz ließ der Bundestag die Frankfurter Nationalversammlung wählen. Die Beratungen zur Durchführung der Wahl führten zur Aufnahme der preußischen Ostprovinzen in den Bund. Es gelang dem Bundestag aber nicht, einen Verfassungsentwurf durchzusetzen und eine Bundesregierung einzusetzen.
Die Nationalversammlung hatte ihre erste Sitzung am 18. Mai; spätestens damit endete die Reformtätigkeit des Bundestags. Am 12. Juli erging der vorläufig letzte Beschluss des Bundestages, nämlich die Übertragung seiner Befugnisse auf den Reichsverweser. Der Bundestag wurde erst im Laufe des Jahres 1850 reaktiviert und 1851 vollständig wieder hergestellt.
Die Jahre vor 1848 gelten in der Rückschau als Vormärz, als Zeit, in der bereits Forderungen nach einem liberalen und national vereinten Deutschland erhoben wurden. In den Debatten zu einer Bundesreform ging es entweder um die Errichtung eines Bundesstaats oder wenigstens um eine Verbesserung des bisherigen Staatenbundes, des Deutschen Bundes. Die liberale Opposition in den deutschen Staaten sah im bisherigen Deutschen Bund vor allem ein Instrument der konservativen Regierungen, um liberale und nationale Bestrebungen zu unterdrücken.
Auch einzelne Regierungen waren mit den Leistungen des Bundes unzufrieden, etwa wegen der ineffizienten Militärverfassung. So hatte der preußische General und Berater des Königs, Joseph von Radowitz, schon im November 1847 den Plan zu einer Konferenz auf Ministerebene. Unter österreichisch-preußischer Führung sollten dem Bundestag anschließend Reformvorschläge vorgelegt werden. Dieser Plan wurde im März 1848 im Bundestag besprochen, aber durch die revolutionären Ereignisse eingeholt. Am 24. Februar 1848 war nämlich in der Französischen Februarrevolution der Monarch abgesetzt worden, was in vielen Ländern Europas die Unruhe im Volk anheizte. Am 27. Februar forderte eine Volksversammlung in Mannheim Pressefreiheit und weitere Grundrechte. Aber schon ein Antrag vom 12. Februar in der Zweiten Badischen Kammer hatte großes Aufsehen erregt: Die Parlamente der deutschen Gliedstaaten sollten eine Vertretung am Bundestag erhalten.[1]
Der Bundestag setzte am 29. Februar 1848 einen „politischen Ausschuss“ ein, der die Lage in Deutschland beobachten und Ratschläge geben sollte. Seine Mitglieder waren die Gesandten aus Preußen, Bayern, Sachsen, Baden und Holstein. Am 10. März folgte dem ein Siebzehnerausschuss von „Männern des öffentlichen Vertrauens“; diese wurden von den Regierungen der Gliedstaaten vorgeschlagen und vom Bundestag ernannt.
Außerhalb des Bundestags, also der legalen Ordnung, bildete sich eine weitere Abfolge von Gremien oder Ausschüssen. Bereits im Oktober 1847 hatten sich Liberale und Demokraten aus Südwestdeutschland in Heppenheim getroffen. Ein weiteres Treffen, die Heidelberger Versammlung der 51 vom 5. März 1848, setzte einen Siebenerausschuss ein, der unter anderem die Mitglieder des Vorparlaments einlud. Diese Veranstaltung in der Frankfurter Paulskirche (31. März bis 3. April) wiederum begleitete die Tätigkeit des Bundestags unter anderem mit Blick auf die künftige Wahl der Nationalversammlung. Für die Zeit bis zum Zusammentritt der Nationalversammlung setzte das Vorparlament einen Fünfzigerausschuss ein. Radikale Demokraten wie Friedrich Hecker beschritten hingegen den revolutionären Weg der Gewalt.
Im Jahr 1848 traf der Bundestag unter anderem folgende Beschlüsse.[2] Es kann sich nur um eine Auswahl handeln, da der Bundestag vieles beschloss, wie die Akkreditierung von auswärtigen Gesandten beim Bund oder Ausgaben für Bundesfestungen.
In den ersten Monaten der Märzrevolution in Deutschland wurden bedeutende Weichen für die weitere Entwicklung gelegt; auch die Bundesreformdebatten nach 1851 wurden von den Gedanken dieser Zeit beeinflusst. Der Bundestag, sowohl vor als auch nach seiner personellen, liberalen Erneuerung, bemühte sich darum, das Heft des Handelns zu behalten. Dem wollten die konstitutionell-liberalen Politiker nicht nachstehen und stellten ihrerseits Forderungen. Sie konnten aber ihr liberales Programm im Vorparlament nicht gegen den Willen der Radikaldemokraten durchsetzen, ohne die scheinbare Einheit der Revolutionäre zu gefährden.
Thomas Nipperdey spricht von zwei extremen Alternativen, zwischen denen sich die Liberalen bewegten.[18] Der radikaldemokratische, republikanische Weg endete mit der Niederschlagung des Heckeraufstands im April. Aber auch eine Neuorganisation des bisherigen Deutschen Bundes scheiterte. Es gelang dem Bundestag nämlich nicht, den Verfassungsentwurf des Siebzehnerausschusses gegenüber den Regierungen durchzusetzen und damit die Nationalversammlung vor vollendete Tatsachen zu stellen. Auch die geplante Bundesregierung kam nicht zustande. Nicht nur die Regierungen lehnten den Entwurf ab, sondern auch die Politiker der entstehenden politischen Parteien. Nipperdey zum Plan des Bundestags:
[…] das war eine Selbstentmachtung der Revolution und des Parlaments, das war Reform des Bundes und Verzicht auf die Gründung eines Reiches, das ging nicht. Das Mißtrauen gegen den ‚Bund‘ blieb – auch nachdem die Liberalen dort das Sagen hatten. Ein Jesuitenkloster blieb ein Jesuitenkloster, meinte Robert Blum.[19]
So blieb nur der Weg zur Nationalversammlung. Sie sollte die demokratisch legitimierte Basis für die weiteren Verfassungsdiskussionen sein. Bereits am 28. Juni beschloss sie mit dem Zentralgewaltgesetz eine vorläufige Verfassungsordnung. Die Nationalversammlung setzte eine gesamtdeutsche Regierung ein und erließ Reichsgesetze. Sie konnte sich letztlich aber nicht gegen die wiedererstarkten konservativen Mächte durchsetzen und wurde im Mai 1849 rechtswidrig aufgelöst.
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