Gesetz über digitale Dienste
Verordnung der Europäischen Union über die Stärkung des Verbraucherschutzes bei digitalen Diensten und Produkten / aus Wikipedia, der freien encyclopedia
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Das Gesetz über digitale Dienste (GdD; englisch Digital Services Act, DSA; französisch Règlement sur les Services Numériques, RSN) ist eine Verordnung der Europäischen Union, die unter anderem Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen, Dienste und Produkte schuf.[2] Die Verordnung aktualisierte den 2000 beschlossenen rechtlichen Rahmen für Online-Plattformen der Europäischen Union und passte ihn an die Gegebenheiten des Plattformkapitalismus an. Dabei sollten die Grundsätze eines freien Internets jedoch berücksichtigt werden.[3][4] Kernvorschriften sind seit dem 16. November 2022 anwendbar,[5] der überwiegende Teil seit dem 17. Februar 2024.[6]
Verordnung (EU) 2022/2065 | |
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Titel: | Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG |
Kurztitel: | Gesetz über digitale Dienste |
Bezeichnung: (nicht amtlich) | GdD, DSA |
Geltungsbereich: | EWR |
Rechtsmaterie: | Wettbewerbsrecht |
Grundlage: | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 116 |
Verfahrensübersicht: | Europäische Kommission Europäisches Parlament IPEX Wiki |
Inkrafttreten: | 16. November 2022 |
Anzuwenden ab: | Artikel 24 Absätze 2, 3 und 6, Artikel 33 Absätze 3 bis 6, Artikel 37 Absatz 7, Artikel 40 Absatz 13 und Kapitel IV Abschnitte 4, 5, und 6: 16. November 2022 sonst: 17. Februar 2024 |
Umgesetzt durch: | Deutschland Digitale-Dienste-Gesetz |
Fundstelle: | ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1–102[1] |
Volltext | Konsolidierte Fassung (nicht amtlich) Grundfassung |
Regelung ist in Kraft getreten und anwendbar. | |
Hinweis zur geltenden Fassung von Rechtsakten der Europäischen Union |
Weiterer Bestandteil des Regelungspakets war das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), das neue Regelungen für sogenannte Gatekeeper-Plattformen schuf.[7][8]