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gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren zur Prüfung der Umweltbelange in der Bauleitplanung in Deutschland Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Unter Umweltprüfung versteht man entweder gesetzlich oder durch Standards festgelegte Verfahren zur Prüfung der Wechselwirkung von Produkten oder Prozessen mit deren Umfeld.
Der Begriff wird insbesondere im Bereich der Prüfung zur Beständigkeit hoch beanspruchter Produkte im gewerblichen und militärischen Umfeld[1] sowie der Umweltbelange in der Bauleitplanung verwendet.
Untersuchungsgegenstand bei der Bauleitplanung sind die in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Baugesetzbuch (BauGB) aufgelisteten Umweltbelange, der Naturhaushalt, die Landschaftspflege sowie die ergänzenden Vorschriften zum Umweltschutz nach § 1a Abs. 2 und 3 BauGB.
Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit von Bauvorhaben müssen nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Union die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen auf die Umwelt schon im Vorfeld durch ein systematisches Prüfungsverfahren festgestellt, beschrieben und bewertet werden (Umweltverträglichkeitsprüfung).
Im deutschen Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) wurde diese Vorgabe entscheidend strukturiert, indem eine vorgeschaltete Umweltprüfung schon bei der Bauleitplanung eingeführt wurde. Damit entfällt weitestgehend eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die einzelnen Bauvorhaben in den beplanten Bereichen.
Für die Bauleitplanung der Gemeinden, also Bebauungspläne oder Flächennutzungspläne, schreibt § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) vor, dass eine Umweltprüfung durchgeführt werden muss, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen dieser Planung ermittelt werden sowie in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Die Umweltprüfung ist auch bei den vorausgehenden förmlichen Planungsverfahren der Raumordnung, Landesplanung und Regionalplanung anzuwenden.
Gegenstand der Umweltprüfung sind die in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB aufgeführten umweltrelevanten Belange:
Zur Ermittlung von voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen werden in der Umweltprüfung die in § 2 UVPG genannten Schutzgüter untersucht:
Welche Schutzgüter durch die eventuell schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt sein werden, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Maßstab sind einerseits Umfang und Schwere des planerischen Eingriffs und andererseits die vorhandenen konkreten Bedingungen im Plangebiet, also die Wertigkeiten, Empfindlichkeiten oder Vorbelastungen.
Gegenstand der Umweltprüfung sind darüber hinaus die in § 1a Abs. 2 und 3 BauGB aufgeführten ergänzenden Vorschriften zum Umweltschutz:
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB werden frühzeitig aufgefordert, sich auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu äußern. Hierbei wird zusammen getragen, was nach gegenwärtigem Wissensstand und Datenlage der Behörden sowie allgemein anerkannten Prüfmethoden in angemessener Weise von der konkreten Umweltprüfung verlangt werden kann. Dabei ist dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen. Die Umweltprüfung ist kein „Suchverfahren“, in dem alle nur erdenklichen Auswirkungen einer Planung auf Umweltgüter und deren Wertigkeit bis in alle Einzelheiten zu untersuchen wären; vielmehr hat sich das Prüfverfahren auf die Schutzgüter der Umwelt zu erstrecken, die sich nach Lage der Dinge aufdrängen. siehe auch Scoping
Die in der Umweltprüfung ermittelten Umwelteinwirkungen werden im Umweltbericht nach § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB beschrieben und bewertet. Die Anlage 1 zum Baugesetzbuch enthält eine Handlungsanweisung für die Umweltprüfung und damit auch für die Gliederung des Umweltberichts eine brauchbare Orientierungshilfe. Der Umweltbericht ist Teil der Begründung einer Bauleitplanung und begleitet somit das Aufstellungsverfahren bis zum Satzungsbeschluss.
Die verschiedenen Ziele einer Bauleitplanung müssen untereinander abgewogen werden (§ 1 Abs. 7 BauGB). Das im Umweltbericht dargestellte Ergebnis der Umweltprüfung ist in der Abwägung zu berücksichtigen. Unter den Belangen nach § 1 Abs. 6 BauGB haben die Umweltbelange bei der Abwägung trotz häufig ausführlicher Abarbeitung keinen herausgehobenen Stellenwert. Vor dem Hintergrund des Nachhaltigkeitsgrundsatzes und der eher deklaratorischen Umwelterklärung ist ein schlichtes "Wegwägen" jedoch nicht möglich. Zur Überwindung bedeutsamer Umweltbelange ist eine stichhaltige Begründung (Darstellung der anderweitigen Vorteile der Planung) erforderlich.
Nach Abschluss des Aufstellungsverfahrens erhalten ein Flächennutzungsplan nach § 6 Abs. 5 BauGB und ein Bebauungsplan nach § 10 Abs. 4 BauGB eine zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im Bauleitplan berücksichtigt und aus welchen Gründen ggf. umweltbelastende Auswirkungen der Planung in Kauf genommen wurden. Diese Umwelterklärung ist zu den Akten des Bauleitplanverfahrens zu nehmen und für eine Einsichtnahme durch jedermann bereitzuhalten.
Nach Abschluss des Aufstellungsverfahrens folgt als ein letzter Baustein das Monitoring der Umweltauswirkungen nach § 4c Satz 1 BauGB. Die Gemeinden überwachen als Träger der Bauleitplanung „die erheblichen Umweltauswirkungen, die aufgrund der Durchführung der Bauleitpläne eintreten, um insbesondere unvorhergesehene Auswirkungen frühzeitig zu ermitteln und in der Lage zu sein, geeignete Maßnahmen zur Abhilfe zu ergreifen“. Diese Aufgabe hat das strategische Ziel, potenziell zu erwartende und ganz gezielt auch unvorhergesehene Auswirkungen frühzeitig zu erkennen und ggf. Maßnahmen zur Abhilfe zu ergreifen. Ansprüche auf eine Planänderung bestehen jedoch nicht, weder für die beteiligten Behörden noch für die betroffene Öffentlichkeit. Beim Monitoring verfügen die Gemeinden über einen relativ großen Handlungsspielraum; es gibt keine Vorgaben, wie und mit welchem Aufwand überwacht werden muss.
Zur Unterstützung der Gemeinden bei ihrer Pflichtaufgabe des Monitoring unterrichten die Behörden die Gemeinden, wenn sie über entsprechende Erkenntnisse beispielsweise aus der Durchführung eines Bebauungsplans verfügen; diese Informationspflicht ist eine Bringschuld und bedarf keiner erneuten Einholung von Stellungnahmen.
Die Ergebnisse des Monitoring können in einem nachfolgenden Zulassungsverfahren für ein konkretes Vorhaben im Rahmen des § 15 BauNVO als zu beachtende Einschränkung im Einzelfall berücksichtigt werden.
Doppelprüfungen sollen vermieden werden. Es besteht daher die als „Abschichtung“ bezeichnete Möglichkeit, sich in einem nachfolgenden Bauleitplanverfahren auf die Prüfung zusätzlich entstehender oder anderer (neuer) Umweltauswirkungen zu beschränken (§ 2 Abs. 4 Satz 5 BauGB). Wird beispielsweise bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans eine umfassende Umweltprüfung durchgeführt, dann soll sich die Umweltprüfung in den nachfolgenden Bebauungsplanverfahren auf eventuell hinzugekommene Umweltauswirkungen oder aber auf veränderte Gegebenheiten beschränken.
Die Änderung und Ergänzung von Bauleitplänen ist in einem "vereinfachten Verfahren" möglich, wobei von einer erneuten Umweltprüfung abgesehen werden kann.
Durch das "beschleunigte Verfahren" wird der gesamte beplante und unbeplante Innenbereich unter der Zielsetzung „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ von den Fesseln der Umweltprüfung befreit. Das beschleunigte Verfahren ist für drei Varianten der Bebauungsplanung möglich:
Bei der Aufstellung einer Innenbereichssatzung oder einer Außenbereichssatzung (Abrundungssatzung) ist keine Umweltprüfung erforderlich.
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